Erneuerung der Diskussionsanlage im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen Mit dieser Baumaßnahme soll die bisher installierte Konferenzanlage Stemin WinMIC, deren Erstinstallation aus Sommer 2002 stammt und die mit der Neumöblierung des Plenarsaals 2012 entsprechend überarbeitet und ergänzt wurde, ersetzt werden. Dabei steht die fehlende wirtschaftliche Lösung eines weiteren Betriebs der Anlage in modernen aktuellen Systemumgebungen bei Hard- und Software, sowie Betriebssystemen im Vordergrund. Die neuen Anlagenkomponenten sollen sich dabei an der als vorgegeben zu verstehenden Möblierung des Plenarsaals orientieren und in diese ohne sichtbare Veränderung des Korpus und seiner Oberflächen einfügen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-08-13.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-12.
Auftragsbekanntmachung (2024-07-12) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Erneuerung der Diskussionsanlage im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen
Referenznummer: 24150HA
Kurze Beschreibung:
Erneuerung der Diskussionsanlage im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen Mit dieser Baumaßnahme soll die bisher installierte Konferenzanlage Stemin WinMIC, deren Erstinstallation aus Sommer 2002 stammt und die mit der Neumöblierung des Plenarsaals 2012 entsprechend überarbeitet und ergänzt wurde, ersetzt werden. Dabei steht die fehlende wirtschaftliche Lösung eines weiteren Betriebs der Anlage in modernen aktuellen Systemumgebungen bei Hard- und Software, sowie Betriebssystemen im Vordergrund. Die neuen Anlagenkomponenten sollen sich dabei an der als vorgegeben zu verstehenden Möblierung des Plenarsaals orientieren und in diese ohne sichtbare Veränderung des Korpus und seiner Oberflächen einfügen.
Erneuerung der Diskussionsanlage im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen Mit dieser Baumaßnahme soll die bisher installierte Konferenzanlage Stemin WinMIC, deren Erstinstallation aus Sommer 2002 stammt und die mit der Neumöblierung des Plenarsaals 2012 entsprechend überarbeitet und ergänzt wurde, ersetzt werden. Dabei steht die fehlende wirtschaftliche Lösung eines weiteren Betriebs der Anlage in modernen aktuellen Systemumgebungen bei Hard- und Software, sowie Betriebssystemen im Vordergrund. Die neuen Anlagenkomponenten sollen sich dabei an der als vorgegeben zu verstehenden Möblierung des Plenarsaals orientieren und in diese ohne sichtbare Veränderung des Korpus und seiner Oberflächen einfügen.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Installation von elektrischen und mechanischen Einrichtungen📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: 24150HA
Beschreibung der Beschaffung:
Leistungsbeschreibung, Aufgabenstellung Die neue Konferenzanlage soll die elektronisch gestützte Durchführung von Abstimmungen unter Einbeziehung des bereits vorhandenen Identifikationsmerkmals technisch mindestens vorbereiten und baulich-mechanisch integrieren. Die Funktionalität ist dabei so umzusetzen, dass es dem Nutzer einfach möglich ist, die Abstimmfunktion zu aktivieren oder zu deaktivieren. Die Kombination aus Software und Hardware muss es technisch ermöglichen, Abstimmungen auch mit entsprechend vorher registrierten und eingerichteten Geräten mobil in einem landtagseigenen drahtlosen Netzwerk durchzuführen. Dabei ist eine Gerätebeschaffung oder die Bestellung einer gerätespezifischen Software / Plattform selbst nicht Bestandteil dieser Ausschreibung. Die Gesamtkonzeption der Ausführung der Konferenzanlage muss eine einfache Konfigurierbarkeit und Speicherbarkeit von Einstellungen zur Vorbereitung durch Durchführung verschiedenartiger Veranstaltungsformen ermöglichen. Diese Einstellungen müssen durch den Nutzer ausgeführt werden können, abseits dessen, dass die Ersteinrichtung die Grundeinrichtung und Vorbereitung einiger, bereits heute bekannter üblicher Formen beinhaltet.
Leistungsbeschreibung, Aufgabenstellung Die neue Konferenzanlage soll die elektronisch gestützte Durchführung von Abstimmungen unter Einbeziehung des bereits vorhandenen Identifikationsmerkmals technisch mindestens vorbereiten und baulich-mechanisch integrieren. Die Funktionalität ist dabei so umzusetzen, dass es dem Nutzer einfach möglich ist, die Abstimmfunktion zu aktivieren oder zu deaktivieren. Die Kombination aus Software und Hardware muss es technisch ermöglichen, Abstimmungen auch mit entsprechend vorher registrierten und eingerichteten Geräten mobil in einem landtagseigenen drahtlosen Netzwerk durchzuführen. Dabei ist eine Gerätebeschaffung oder die Bestellung einer gerätespezifischen Software / Plattform selbst nicht Bestandteil dieser Ausschreibung. Die Gesamtkonzeption der Ausführung der Konferenzanlage muss eine einfache Konfigurierbarkeit und Speicherbarkeit von Einstellungen zur Vorbereitung durch Durchführung verschiedenartiger Veranstaltungsformen ermöglichen. Diese Einstellungen müssen durch den Nutzer ausgeführt werden können, abseits dessen, dass die Ersteinrichtung die Grundeinrichtung und Vorbereitung einiger, bereits heute bekannter üblicher Formen beinhaltet.
Postanschrift: Der Präsident des Landtags NRW
Platz des Landtags 1
Postleitzahl: 40221
Stadt: Düsseldorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-15 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Laufzeit des Rahmenvertrags beträgt zwei Jahre mit der zweimaligen Option jeweils um ein Jahr zu verlängern.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): W1 Funktionalität und Bedienkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): W2 Zusammensetzung, berufliche Qualifikationen und Referenzen der Projektleitung und der stellvertretenden Projektleitung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): W3 Referenzen des Unternehmens
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): W4 Angebotsspezifische Qualifikation
W5 Terminplan
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-13 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-08-13 09:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Aufgrund von elektr. eingereichten Angeboten findet gem. § 55 VgV kein öffentlicher Submissionstermin statt.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 12 Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-08-13 09:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Aufgrund von elektr. eingereichten Angeboten findet gem. § 55 VgV kein öffentlicher Submissionstermin statt.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-08-01 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Hierzu gehören - das Dokument L01 Leistungsverzeichnis - das Dokument L02 Preisblatt und - die Wertungsdokumente W1 bis W5 (§ 56 Abs. 3 VgV).
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Hierzu gehören - das Dokument L01 Leistungsverzeichnis - das Dokument L02 Preisblatt und - die Wertungsdokumente W1 bis W5 (§ 56 Abs. 3 VgV).
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
E01 Eigenerklärung zur Insolvenz: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Eigenerklärung zur Insolvenz Der/Die Bieter/in erklärt, dass 1. über sein/ihr Vermögen weder das Konkurs- noch das Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist. 2. er/sie sich nicht in Liquidation befindet. 3. er/sie sich als ausländischer Bieter/in nicht in Verhältnissen befindet, die nach den Rechtsvorschriften seines/ihres Landes mit den Verfahren zu 1. und 2. vergleichbar sind. 4. er/sie nicht rechtskräftig aus Gründen bestraft worden ist, die seine/ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen.
E01 Eigenerklärung zur Insolvenz: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Eigenerklärung zur Insolvenz Der/Die Bieter/in erklärt, dass 1. über sein/ihr Vermögen weder das Konkurs- noch das Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist. 2. er/sie sich nicht in Liquidation befindet. 3. er/sie sich als ausländischer Bieter/in nicht in Verhältnissen befindet, die nach den Rechtsvorschriften seines/ihres Landes mit den Verfahren zu 1. und 2. vergleichbar sind. 4. er/sie nicht rechtskräftig aus Gründen bestraft worden ist, die seine/ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Technische und berufliche Fähigkeiten
E02 Selbstdarstellung des bietenden Unternehmens: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Kennzeichnungsdeckblatt Selbstdarstellung des bietenden Unternehmens Unternehmensangaben Name und Gesellschaftsform des Unternehmens Wann wurde das Unternehmen gegründet? Seit wann ist das Unternehmen als Serviceanbieter und/oder Dienstleister/-in am Markt tätig? Hauptsitz des Unternehmens Sitz der zuständigen Niederlassung Zuständige/-r Ansprechpartner/-in mit E-Mail und Telefon
E02 Selbstdarstellung des bietenden Unternehmens: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Kennzeichnungsdeckblatt Selbstdarstellung des bietenden Unternehmens Unternehmensangaben Name und Gesellschaftsform des Unternehmens Wann wurde das Unternehmen gegründet? Seit wann ist das Unternehmen als Serviceanbieter und/oder Dienstleister/-in am Markt tätig? Hauptsitz des Unternehmens Sitz der zuständigen Niederlassung Zuständige/-r Ansprechpartner/-in mit E-Mail und Telefon
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
E03 Umsatzentwicklung: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Umsatzentwicklung Bruttoumsatzentwicklung der letzten drei Geschäftsjahre in EURO - im Geschäftsjahr 2021 / 2022 / 2023 - im Gesamtunternehmen - im für die ausgeschriebene Leistung vorgesehenen Geschäftsbereich
E03 Umsatzentwicklung: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Umsatzentwicklung Bruttoumsatzentwicklung der letzten drei Geschäftsjahre in EURO - im Geschäftsjahr 2021 / 2022 / 2023 - im Gesamtunternehmen - im für die ausgeschriebene Leistung vorgesehenen Geschäftsbereich
Technische und berufliche Fähigkeiten
E04 Mitarbeiterzahl/ Mitarbeiterinnenzahl: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung der/s Bieterin/s verlangt werden: Mitarbeiterzahl / Mitarbeiterinnenzahl Bitte geben Sie die aktuelle Gesamtzahl der festangestellten Mitarbeiter/innen an, sowie die Anzahl in den letzten drei Geschäftsjahren Geschäftsjahr 2021 / 2022 / 2023 / aktuell - im Gesamtunternehmen - im für die ausgeschriebene Leistung vorgesehenen Geschäftsbereich, wobei die Leistungen in Art und Ausführung mit denen vergleichbar sind, die beauftragt werden sollen.
E04 Mitarbeiterzahl/ Mitarbeiterinnenzahl: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung der/s Bieterin/s verlangt werden: Mitarbeiterzahl / Mitarbeiterinnenzahl Bitte geben Sie die aktuelle Gesamtzahl der festangestellten Mitarbeiter/innen an, sowie die Anzahl in den letzten drei Geschäftsjahren Geschäftsjahr 2021 / 2022 / 2023 / aktuell - im Gesamtunternehmen - im für die ausgeschriebene Leistung vorgesehenen Geschäftsbereich, wobei die Leistungen in Art und Ausführung mit denen vergleichbar sind, die beauftragt werden sollen.
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
E05 Nachweis einer Haftpflichtversicherung: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Kennzeichnungsdeckblatt Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit der Mindestdeckungssumme bei: Sachschäden von 5.000.000 EUR, pro Schadensfall Vermögensschäden von 5.000.000 EUR, pro Schadensfall Personenschäden 3.000.000 EUR, pro Schadensfall Die Gesamtsumme für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Zweifache dieser Deckungssummen. alternativ: eine schriftliche Verpflichtungserklärung, dass eine entsprechende Versicherung im Falle einer Zuschlagserteilung unverzüglich abgeschlossen wird.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
E05 Nachweis einer Haftpflichtversicherung: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Kennzeichnungsdeckblatt Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit der Mindestdeckungssumme bei: Sachschäden von 5.000.000 EUR, pro Schadensfall Vermögensschäden von 5.000.000 EUR, pro Schadensfall Personenschäden 3.000.000 EUR, pro Schadensfall Die Gesamtsumme für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Zweifache dieser Deckungssummen. alternativ: eine schriftliche Verpflichtungserklärung, dass eine entsprechende Versicherung im Falle einer Zuschlagserteilung unverzüglich abgeschlossen wird.
E06 Unterauftragnehmer/Unterauftragnehmerin: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Unterauftragnehmer / Unterauftragnehmerin Geben Sie an, ob die Leistung mit Hilfe eines Unterauftragnehmers/Unterauftragnehmerin erbracht werden soll. ja / nein Wenn ja, von wem und in welchem Umfang? Der/die Unterauftragnehmer/in hat in diesem Fall vor Zuschlagserteilung ebenfalls alle Fragen und Nachweise in gleichem Umfang wie das bietende Unternehmen zu beantworten bzw. vorzulegen. (Anlagen E01 bis E07, Formular 521 EU Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formular 523 EU Eigenerklärung Sanktionen) Fügen Sie eine Verpflichtungserklärung der/des vorgesehenen Unterauftragnehmers/Unterauftragnehmerin bei, in welcher sich diese/r verpflichtet, im Falle des Zuschlags Ihres Angebotes, Teilleistungen im Rahmen dieser Vertragsabwicklung zu erbringen. Art und Umfang der Teilleistungen sind detailliert anzugeben.
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
E06 Unterauftragnehmer/Unterauftragnehmerin: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Unterauftragnehmer / Unterauftragnehmerin Geben Sie an, ob die Leistung mit Hilfe eines Unterauftragnehmers/Unterauftragnehmerin erbracht werden soll. ja / nein Wenn ja, von wem und in welchem Umfang? Der/die Unterauftragnehmer/in hat in diesem Fall vor Zuschlagserteilung ebenfalls alle Fragen und Nachweise in gleichem Umfang wie das bietende Unternehmen zu beantworten bzw. vorzulegen. (Anlagen E01 bis E07, Formular 521 EU Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formular 523 EU Eigenerklärung Sanktionen) Fügen Sie eine Verpflichtungserklärung der/des vorgesehenen Unterauftragnehmers/Unterauftragnehmerin bei, in welcher sich diese/r verpflichtet, im Falle des Zuschlags Ihres Angebotes, Teilleistungen im Rahmen dieser Vertragsabwicklung zu erbringen. Art und Umfang der Teilleistungen sind detailliert anzugeben.
E07 Bietergemeinschaft/Bieterinnengemeinschaft: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Kennzeichnungsdeckblatt Bieter/Bieterinnengemeinschaft (nur bei Bedarf beifügen) Bietergemeinschaft/Bieterinnengemeinschaft Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist zusammen mit dem Angebot eine Erklärung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, dass - Der/die namentlich zu benennende bevollmächtigte Vertreter/in alle Mitglieder der Gemeinschaft gegenüber dem AG vertritt, - Der/die bevollmächtigte Vertreter/-in berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, - eine Verpflichtungserklärung als Vorvertrag besteht, - alle Mitglieder für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner/in haften. Die Erklärung ist von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterschrieben. Jedes Unternehmen hat in diesem Fall alle Fragen und Nachweise in gleichem Umfang für das eigene Unternehmen zu beantworten bzw. vorzulegen (Anlagen E01 bis E07, Formular 521 EU Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formular 523 EU Eigenerklärung Sanktionen.)
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
E07 Bietergemeinschaft/Bieterinnengemeinschaft: Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen, die von dem Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters / der Bieterin verlangt werden: Kennzeichnungsdeckblatt Bieter/Bieterinnengemeinschaft (nur bei Bedarf beifügen) Bietergemeinschaft/Bieterinnengemeinschaft Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist zusammen mit dem Angebot eine Erklärung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, dass - Der/die namentlich zu benennende bevollmächtigte Vertreter/in alle Mitglieder der Gemeinschaft gegenüber dem AG vertritt, - Der/die bevollmächtigte Vertreter/-in berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, - eine Verpflichtungserklärung als Vorvertrag besteht, - alle Mitglieder für die Vertragserfüllung als Gesamtschuldner/in haften. Die Erklärung ist von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterschrieben. Jedes Unternehmen hat in diesem Fall alle Fragen und Nachweise in gleichem Umfang für das eigene Unternehmen zu beantworten bzw. vorzulegen (Anlagen E01 bis E07, Formular 521 EU Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formular 523 EU Eigenerklärung Sanktionen.)
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
512 EU Vertragsbedingungen NRW 513 EU Besondere Vertragsbedingungen Tariftreue/Mindestarbeitsbedingungen 521 EU Eigenerklärung Ausschlussgründe
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-8
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de📧
Telefon: +49 221147-0📞
Fax: +49 221147-2889 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den §§ 160 ff. GWB. Die Vergabekammer leitet gem. § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Die Fristen, insbesondere des § 160 Abs. 3 GWB, sind zu beachten. Ein Antrag auf Nachprüfung ist u.a. gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, erhoben wird. Der vollständige Wortlaut des § 160 Abs. 3 GWB lautet: 1Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den §§ 160 ff. GWB. Die Vergabekammer leitet gem. § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Die Fristen, insbesondere des § 160 Abs. 3 GWB, sind zu beachten. Ein Antrag auf Nachprüfung ist u.a. gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, erhoben wird. Der vollständige Wortlaut des § 160 Abs. 3 GWB lautet: 1Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-12+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 136-421014 (2024-07-12)