Erneuerung der UKW-Sender an den BR-Standorten Brotjacklriegel, Grünten, Wendelstein | Bayerischer Rundfunk a.d.ö.R. | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-03-18	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Die UKW-Senderanlagen an den Standorten Brotjacklriegel, Grünten und Wendelstein wurden in den Jahren 2010-2012 beschafft und sind seither im Dauerbetrieb im Einsatz. Aufgrund der langen Einsatzdauer ist die betrieblich erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben. Bei den Anlagen treten vermehrt Störungen und Ausfälle auf.
Zur Erhaltung der Betriebssicherheit sowie zur Entlastung des Betriebspersonals und Verringerung der Instandhaltungskosten durch geringeren Wartungsaufwand sollen die Sender durch neue UKW-Anlagen in (n+1)-Reserve ersetzt werden.

Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat im Rahmen der Angebotserstellung die Möglichkeit die Standorte zu besichtigen, um den Leistungsumfang besser abschätzen zu können.
Hierzu kann der Bieter einen entsprechenden Termin in KW 15 vereinbaren. Die Anfrage nach einer Ortsbesichtigung muss schriftlich über die Vergabeplattform erfolgen.

Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar und ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte betreffen.
Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Sanktions-VO muss jeder Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft/ jeder vorgesehene Nachunternehmer und jedes vorgesehene Verleihunternehmen bereits bei Abgabe des Teilnahmeantrags die "Anlage 10 - Eigenerklärung zum Russlandbezug" ausgefüllt und durch den Bevollmächtigten unterschrieben, einreichen.

Beschreibung der Optionen

Das Preisblatt erhält optionale Auftragspositionen.
Der BR behält sich vor, bei Auftragsvergabe die optional angebotenen Senderanlagen mit höherer Leistung zu beauftragen.
Alle optionalen Positionen fließen in die Preis-/Leistungsbewertung mit ein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für das Leistungsbild des ausgeschriebenen Auftrages (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied) durch Vorlage einer Bestätigung der Versicherung zumindest in Kopie (nicht älter als 12 Monate).
Mindestbedingung: Mindestdeckungssummen der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden in Höhe von 10 Mio. Euro und Vermögensschäden in Höhe von 0,5 Mio. Euro (mindestens zweifach maximiert pro Jahr).
Oder Einreichung einer Eigenerklärung, dass im Auftragsfall die bestehenden Deckungssummen an die oben aufgeführten Summen angepasst werden.

Vorlage eines Bonitätsnachweises, zum Beispiel mittels Zeugnis einer Wirtschaftsauskunftei (Creditreform, Bürgel, o.ä.) oder eines gleichwertigen Nachweises einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Land, in dem der Bieter angemeldet ist (nicht älter als 6 Monate). Nachzuweisen ist eine mindestens "mittlere" Bonität, z.B. mit einem Bonitätsindex nicht schlechter als 300 bzw. einer "Probability of Default"-Rate nicht größer als 2% laut Creditreform.
Hinweis: Eigenerklärungen oder Auskünfte der Hausbank erfüllen diese Anforderung nicht und führen zum Ausschluss des Bieters.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §42 VgV in Verbindung mit §§123,124 GWB muss die "Anlage 5 - Bieterauskunft mit Eigenerklärung" ausgefüllt beigefügt sein.
Bei Bietergemeinschaften ist dieser Nachweis für jedes Mitglied vorzulegen.

Vorzulegen ist auch die "Anlage 10 - Eigenerklärung zum Russlandbezug" (falls sie die darin geforderten Erklärungen abgeben können)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Die Bieter müssen ihre Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder durch eine Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen (bei Bietergemeinschaft vorzulegen für jedes Mitglied). Der Nachweis darf nicht älter als 12 Monate ab Auftragsbekanntmachung sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Eine Referenz
Die Bieter müssen ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch Angabe einer geeigneten Referenz über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge nachweisen. Die Referenz ist mit Erbringungszeitraum sowie Empfänger (Firmenname und namentlich bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift) anzugeben. Die Angaben zur Referenz sind in Anlage 11 - Referenzangaben einzutragen.
Mindestbedingungen: Verlangt werden eine vergleichbare Referenz aus den letzten drei Jahren. Der Nachweis der Vergleichbarkeit obliegt dem Bieter. Dieser muss angegebene Referenzen im Hinblick auf die angegebenen Kriterien zur Referenzeignung aussagekräftig erläutern. Jede Referenz muss die Lieferung und den Aufbau von mind. 3 wassergekühlter UKW-Sender zum Gegenstand haben.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

100% Gesamtzahlung nach jeweils erfolgreicher Standortabnahme der drei Teilgewerke, ggf. mit einem angemessenen Einbehalt bei Restmängeln.
Alle drei Teilgewerke sind abnahmepflichtig. Der Abnahmegegenstand ist das jeweilige Teilgewerk im Sinne dieses Vertrages.
Die in der Leistungsbeschreibung - fachlicher Teil, Kap. "Abnahme" genannten Bedingungen müssen erfüllt sein.
Als Erfüllungstermin gilt der Zeitpunkt der jeweils erfolgreich abgeschlossenen Abnahmeprüfung am Liefer- und Erfolgsort.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die im Preisblatt angebotenen Einzelpreise (gilt auch für die optionalen Preispositionen) haben eine Gültigkeit bis zum 31.12.2026 für etwaige Nachbestellungen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die ausschreibende Stelle weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer nur zulässig ist, soweit der Antragsteller
- den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, stellt.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. §134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Auf die Regelungen in §§160, 161 GWB wird ausdrücklich hingewiesen.