Erneuerung Spritzschutzgeländer an Haltestellen
MV Mannheimer Verkehr GmbH
Der Aufraggeber beabsichtigt die Beschaffung "Bauleistung: Erneuerung von Spritzschutzgeländer (Tiefbau+Stahlbau)" von etwa 56 Haltestellen bzw. 104 Bahnsteige im Stadtgebiet Mannheim (ÖPNV). Geplante Bauzeit ist 2024-2026. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von ca. 7 km Spritzschutzgeländer. Im Rahmen der Erneuerung von Spritzschutzgeländer bedarf es einem Rückbau des Altbestandes, Tiefbau, Fundament-Neuherstellung, Oberflächenarbeiten, Stahlbau (Herstellen, Liefern und Montieren) und Verkehrssicherungsleistungen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-06-21.
Wer? Wie?- • Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten › Aushub- und Erdbewegungsarbeiten
- • Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten › Baustelleneinrichtung
- • Bauarbeiten, Fundamentierungsarbeiten und Oberbauarbeiten für Fernstraßen und Straßen › Diverse Oberbauarbeiten
- • Installation von Zäunen, Geländern und Sicherheitseinrichtungen › Errichtung von Geländern
- • Karlsruhe › Karlsruhe, Stadtkreis
- • Karlsruhe › Mannheim, Stadtkreis
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-06-21 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-06-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Erneuerung Spritzschutzgeländer an Haltestellen
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Errichtung von Geländern 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-19 📅
Datum des Endes: 2025-12-19 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Die Durchführung der Leistungen für das Jahr 2026 ist optional ausgeschrieben.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Beschreibung
Ort der Leistung: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadtgebiet Mannheim
Postleitzahl: 68165
Stadt: Mannheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-22 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 40 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Zusätzliche Informationen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-15 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertretung
Geforderte Kautionen und Garantien: siehe Vergabeunterlagen
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: MV Mannheimer Verkehr GmbH
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Möhlstr.27
Postleitzahl: 68165
Postort: Mannheim
Region: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@rnv-online.de 📧
Telefon: +49 6214651730 📞
Fax: +49 6214653111 📠
URL: https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/staedtische-gesellschaften/mkb-gmbh 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Umwelt
Kommunikation
Dokumente URL: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1b4ba5fd-e94e-436c-8f2e-0eb602f7dc7c 🌏
Teilnahme-URL: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1b4ba5fd-e94e-436c-8f2e-0eb602f7dc7c 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
Abteilung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer Baden-Württemberg
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 122-377077 (2024-06-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Erneuerung Spritzschutzgeländer an Haltestellen
Referenznummer:
091-24-E15
Kurze Beschreibung:
Der Aufraggeber beabsichtigt die Beschaffung "Bauleistung: Erneuerung von Spritzschutzgeländer (Tiefbau+Stahlbau)" von etwa 56 Haltestellen bzw. 104 Bahnsteige im Stadtgebiet Mannheim (ÖPNV). Geplante Bauzeit ist 2024-2026. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von ca. 7 km Spritzschutzgeländer.
Im Rahmen der Erneuerung von Spritzschutzgeländer bedarf es einem Rückbau des Altbestandes, Tiefbau, Fundament-Neuherstellung, Oberflächenarbeiten, Stahlbau (Herstellen, Liefern und Montieren) und Verkehrssicherungsleistungen.
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Produkte/Dienstleistungen: Errichtung von Geländern 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
f07a5461-a8b0-4ed7-b462-b48ba87b977b
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Datum des Beginns: 2024-08-19 📅
Datum des Endes: 2025-12-19 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Die Durchführung der Leistungen für das Jahr 2026 ist optional ausgeschrieben.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Beschreibung
Ort der Leistung: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadtgebiet Mannheim
Postleitzahl: 68165
Stadt: Mannheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-22 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Angaben über befugte Personen und das
Öffnungsverfahren: Bieter sind zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Gem. § 14 EU VOB/A Abs. 1, 3 und 6 werden den Bietern die in Absatz 3
Nummer 1 Buchstabe a bis d genannten Informationen unverzüglich
elektronisch zur Verfügung gestellt. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten
wird die Einsicht in die Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5
sowie § 16c EU Absatz 3 VOB/A) gestattet.
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Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 40 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Zusätzliche Informationen:
Angaben über befugte Personen und das
Öffnungsverfahren: Bieter sind zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Gem. § 14 EU VOB/A Abs. 1, 3 und 6 werden den Bietern die in Absatz 3
Nummer 1 Buchstabe a bis d genannten Informationen unverzüglich
elektronisch zur Verfügung gestellt. Den Bietern und ihren Bevollmächtigten
wird die Einsicht in die Niederschrift und ihre Nachträge (Absätze 4 und 5
sowie § 16c EU Absatz 3 VOB/A) gestattet.
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Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-15 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Gemäß § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/1b4ba5fd-e94e-436c-8f2e-0eb602f7dc7c/suitabilitycriteria
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das
Präqualifikationsverzeichnis. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum
Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte "Eigenerklärung zur
Eignung" (Formular 124) vorzulegen. Diese beinhaltet: - Eintragung in das
Berufsregister - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/ Bieter in Frage stellt.
Die Vergabestelle behält sich für den Fall, dass das Angebot in die engere
Wahl kommt vor, zur Bestätigung die folgenden Nachweise anzufordern:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der
Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und
Handelskammer. Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer
Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber
haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institution
ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu
übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bietern eine
Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Mehr anzeigen
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/1b4ba5fd-e94e-436c-8f2e-0eb602f7dc7c/suitabilitycriteria
Präqualifizierte Unternehmen führen
den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das
Präqualifikationsverzeichnis. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum
Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte "Eigenerklärung zur
Eignung" (Formular 124) vorzulegen. Diese beinhaltet: - Umsätze des
Unternehmens, die Bauleistungen betreffen, welche mit der zu vergebenden
Leistung vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen einschließen, aus den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren; - Angabe zu Insolvenzverfahren und
Liquidation; - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung - Angabe zur Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft Die Vergabestelle behält sich für den Fall, dass das
Angebot in die engere Wahl kommt vor, zur Bestätigung die folgenden
Nachweise anzufordern: - rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine
Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben
wurde) - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls
das Unternehmen beitragspflichtig ist - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine
solche Bescheinigung ausstellt - Freistellungsbescheinigung nach § 48b
Einkommensteuergesetz - Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der
Lohnsummen Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer
Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber
haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institution
ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu
übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bietern eine
Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Mehr anzeigen
https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/1b4ba5fd-e94e-436c-8f2e-0eb602f7dc7c/suitabilitycriteria
Präqualifizierte Unternehmen führen
den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das
Präqualifikationsverzeichnis. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum
Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte "Eigenerklärung zur
Eignung" (Formular 124) vorzulegen. Dieses beinhaltet: - Angaben zu
Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind -
Angaben zu Arbeitskräften Die Vergabestelle behält sich für den Fall, dass
das Angebot in die engere Wahl kommt vor, zur Bestätigung die folgenden
Nachweise anzufordern: - Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach
Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal -
Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung
genannten Angaben - 2 Referenzen aus dem
Leistungszeitraum 2019 bis 2023 zur Erneuerung von Spritzschutzgeländern, ähnlicher Größenordnung (Auftragswert)
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom
Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils
gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige
Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institution ihres Heimatlandes
beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der
Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw.
vor Beauftragung von ausländischen Bietern eine Beglaubigung der
Übersetzung zu verlangen
Mehr anzeigen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertretung
Geforderte Kautionen und Garantien: siehe Vergabeunterlagen
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1. Gemäß
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG) und
Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz haben die Bewerber sowie deren
Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Abgabe
des Teilnahmeantrags bekannt sind, die erforderlichen
Verpflichtungserklärungen (Mindestentgelterklärung) abzugeben haben.
2. Einhaltung der Erklärungsinhalte der Eigenerklärung zum Russlandgeschäft
gemäß Artikel5k der Verordnung (EU) 2022/576.
3. Berufshaftpflichtversicherung (Personen- und Sachschäden mind. 5 Mio.
EUR)
4. Im Falle der Bietergemeinschaft: Bietergemeinschaftserklärung
5. Im Falle der Eignungsleihe: Eigenerklärung qualifizierter Nachunternehmer
6. Angaben zur Preisermittlung entsprechend den Formblättern 221 oder 222
(bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot)
7. Erklärung zu Natursteinen ohne ausbeuter. Kinderarbeit
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Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
gemäß §§ 123, 124 GWB, § 21 AentG, § 19 MiLoG oder § 21 SchwarzArbG gibt
der Bewerber entsprechende Eigenerklärungen mit Angebotsabgabe ab. Im Falle
einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe gilt dies für jedes Mitglied
der Bewerbergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in
Anspruch genommen wird, gesondert. Soweit Ausschlussgründe in der Person des
Bewerbers vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber mit dem
Teilnahmeantrag mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen
nach § 125 GWB sind dem Auftraggeber nachzuweisen.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: MV Mannheimer Verkehr GmbH
Nationale Registrierungsnummer:
69e24894-b4a4-4e05-b717-22ca60845570
Postanschrift: Möhlstr.27
Postleitzahl: 68165
Postort: Mannheim
Region: Mannheim, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@rnv-online.de 📧
Telefon: +49 6214651730 📞
Fax: +49 6214653111 📠
URL: https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/staedtische-gesellschaften/mkb-gmbh 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Umwelt
Kommunikation
Dokumente URL: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1b4ba5fd-e94e-436c-8f2e-0eb602f7dc7c 🌏
Teilnahme-URL: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/1b4ba5fd-e94e-436c-8f2e-0eb602f7dc7c 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
1d8ddb29-ca75-433e-ace2-8ea30f3e66c1
Abteilung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer Baden-Württemberg
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1
Satz 2 bleibt unberührt.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 122-377077 (2024-06-21)
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