Errichtung eines FttB-/H- Netzes in der Stadt Schwäbisch Gmünd

Kurze Beschreibung

Die Stadt Schwäbisch Gmünd (nachfolgend „Auftraggeberin“) beabsichtigt in Schwäbisch Gmünd ein passives FTTB/H-Glasfasernetz zu errichten. Gegenstand der hiesigen Ausschreibung sind die Lose 1 (Nordwest), Los 2 (Nord) und Los 3 (Nordost). Die Auftraggeberin beabsichtigt das Los 4 (Bargau) und das Los 5 (Metlangen/Reitprechts) mit einer weiteren, nachgelagerten Ausschreibung zu veröffentlichen.

Zweck der vorliegenden Ausschreibung ist es, losweise Angebote von Unternehmen einzuholen, die in der Lage sind, für die Auftraggeberin die erforderlichen Arbeiten zur Errichtung des passiven Netzes durchzuführen. Das beinhaltet u.a. die hierfür erforderlichen Bauleistungen, insbesondere Vermessungsarbeiten, Tiefbau-Leistungen in offener und geschlossener Bauweise, Zieh- und Einblasleistungen, Infrastrukturleistungen, v.a. die Errichtung von Netztechnik, energietechnische Leistungen und Glasfasermontagearbeiten sowie Dokumentation.

Beschreibung der Beschaffung

Zur Versorgung unterversorgter Teilnehmer in der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Nutzung von Fördermitteln von Bund und Land ein FTTB/H-Glasfasernetz errichten.
Hierzu sind die hierfür erforderlichen Bauleistungen zu beauftragen, insbesondere Tiefbau-Leistungen in offener und geschlossener Bauweise (ca. 28 km Verlegestrecke - davon 2,4 km in Bestand), Zieh- und Einblasleistungen, Infrastrukturleistungen, Realisierung von ca. 678 Hausanschlüssen und ca. 36 Vortrieben, v.a. die Errichtung von Netztechnik, energietechnische Leistungen und Glasfasermontagearbeiten. Die Leistungen sind entsprechend den geltenden Förderbestimmungen zu dokumentieren.
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 28.11.2019 („Bundesförderrichtlinie“) und der Landesförderung des Landes Baden-Württemberg nach der VwV Breitbandmitfinanzierung vom 30. Januar 2019 (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Zuwendungsbescheid vom 29.08.2023). Die Bestimmungen dieser Förderrichtlinien und Verwaltungsvorschriften sowie der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 sind einzuhalten. Der vorläufige Förderbescheid vom 14.09.2020 sowie der Änderungsbescheid vom 29.08.2023 des Bundes Zuwendungsbescheid ist als Anlage A beigefügt. und Der vorläufige Förderbescheid vom 23.08.2021 sowie der Änderungsbescheid vom 04.10.2023 des Landes Zuwendungsbescheid ist als Anlage B beigefügt.

Beschreibung der Beschaffung

Zur Versorgung unterversorgter Teilnehmer in der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Nutzung von Fördermitteln von Bund und Land ein FTTB/H-Glasfasernetz errichten.
Hierzu sind die hierfür erforderlichen Bauleistungen zu beauftragen, insbesondere Tiefbau-Leistungen in offener und geschlossener Bauweise (ca. 29,5 km Verlegestrecke - davon 5,2 km in Bestand), Zieh- und Einblasleistungen, Infrastrukturleistungen, Realisierung von ca. 599 Hausanschlüssen und ca. 22 Vortrieben, v.a. die Errichtung von Netztechnik, energietechnische Leistungen und Glasfasermontagearbeiten. Die Leistungen sind entsprechend den geltenden Förderbestimmungen zu dokumentieren.
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 28.11.2019 („Bundesförderrichtlinie“) und der Landesförderung des Landes Baden-Württemberg nach der VwV Breitbandmitfinanzierung vom 30. Januar 2019 (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Zuwendungsbescheid vom 29.08.2023). Die Bestimmungen dieser Förderrichtlinien und Verwaltungsvorschriften sowie der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 sind einzuhalten. Der vorläufige Förderbescheid vom 14.09.2020 sowie der Änderungsbescheid vom 29.08.2023 des Bundes Zuwendungsbescheid ist als Anlage A beigefügt. und Der vorläufige Förderbescheid vom 23.08.2021 sowie der Änderungsbescheid vom 04.10.2023 des Landes Zuwendungsbescheid ist als Anlage B beigefügt.

Beschreibung der Beschaffung

Zur Versorgung unterversorgter Teilnehmer in der Stadt Schwäbisch Gmünd unter Nutzung von Fördermitteln von Bund und Land ein FTTB/H-Glasfasernetz errichten.
Hierzu sind die hierfür erforderlichen Bauleistungen zu beauftragen, insbesondere Tiefbau-Leistungen in offener und geschlossener Bauweise (ca. 32,5 km Verlegestrecke - davon ca. 6,7 km in Bestand), Zieh- und Einblasleistungen, Infrastrukturleistungen, Realisierung von ca. 679 Hausanschlüssen und 35 Vortrieben, v.a. die Errichtung von Netztechnik, energietechnische Leistungen und Glasfasermontagearbeiten. Die Leistungen sind entsprechend den geltenden Förderbestimmungen zu dokumentieren.
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der Fassung vom 28.11.2019 („Bundesförderrichtlinie“) und der Landesförderung des Landes Baden-Württemberg nach der VwV Breitbandmitfinanzierung vom 30. Januar 2019 (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Zuwendungsbescheid vom 29.08.2023). Die Bestimmungen dieser Förderrichtlinien und Verwaltungsvorschriften sowie der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015 sind einzuhalten. Der vorläufige Förderbescheid vom 14.09.2020 sowie der Änderungsbescheid vom 29.08.2023 des Bundes Zuwendungsbescheid ist als Anlage A beigefügt. und Der vorläufige Förderbescheid vom 23.08.2021 sowie der Änderungsbescheid vom 04.10.2023 des Landes Zuwendungsbescheid ist als Anlage B beigefügt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

a) Einen Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des jeweiligen Sitzes oder Wohnsitzes, jeweils nicht älter als 12 Monate gemessen am Tag der Veröffentlichung dieser Auftragsbekanntmachung. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Eine Eigenerklärung des Bieters, dass für den Zuschlagsfall eine dem Auftrag entsprechende Berufshaftpflichtversicherung mit folgendem Umfang abgeschlossen wird:
- Mindestdeckungssumme für Personenschäden 5.000.000 Euro und für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von jeweils 5.000.000 Euro.
Die Auftraggeberin wird vor Zuschlagserteilung die entsprechende Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgenannten Mindestanforderungen einfordern. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

b) Die Vorlage einer entsprechenden Bankenerklärung über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Bezug auf den gegenständlichen Auftrag oder die Vorlage einer Bonitätsauskunft, bspw. Auskunft der Creditreform oder gleichwertig, jeweils nicht älter als 12 Monate gemessen am Tag der Veröffentlichung dieser Auftragsbekanntmachung. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

c) Eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Bitte verwenden Sie hierzu das Formblatt 124_Eigenerklärung zur Eignung (Anlage H08).

Für die vorliegende Ausschreibung ist ein kumulierter Mindestumsatz (Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Höhe von insgesamt:
Für Los 1 Nordwest: 8,5 Mio. Euro
Für Los 2 Nord: 9,0 Mio. Euro
Für Los 3 Nordost: 10,5 Mio. Euro

nachzuweisen.

Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, so kann der Zuschlag unter Beachtung des Zuschlagskriteriums nur dann auf mehrere Lose erteilt werden, wenn die geforderten
Mindestanforderungen hinsichtlich der Umsätze für diese Lose kumulativ und unter den vorstehenden Bedingungen nachgewiesen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Für die einzureichenden Referenzen sind folgende Angaben vorzunehmen:
-> Bezeichnung des Projekts;
-> Auftragssumme (netto);
-> stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal und mit Fremdpersonal – ggf. anzugeben ist der Anteil von eigenem und Fremdpersonal – ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl.
-> Angabe der im Auftrag erstellten Hausanschlüsse (in Stückzahl) und Verlegestrecke (km) sowie der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer;
-> stichwortartige Beschreibung der technischen und gerätespezifischen Anforderungen (insbesondere zu Spülbohrverfahren, Bodendurchschlagrakete, Kabelpflug, Einzug/Installation von Mikrorohrsystemen, Einblasen von Glasfaserkabeln, Technikstandort);
-> Benennung der Kontaktdaten (E-Mail, Telefon) eines Ansprechpartners beim Auftraggeber.
(vorgefertigtes Formular Anlage KEV 179 – Eigenerklärung zur Eignung S. 3 und 4 – sollten Sie mehr als 4 vergleichbare Referenzen angeben wollen, duplizieren Sie die vorgenannten Seiten 3 und 4 der Anlage KEV 179 – Eigenerklärung zur Eignung).

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist mit dem Angebot je Los die Angabe einer mit diesem Auftrag vergleichbaren Referenz Mindestvoraussetzung. Als mit diesem Auftrag vergleichbar wird eine Referenz anerkannt, die in Bezug auf den geforderten Umfang bereits abgeschlossen ist (abgeschlossener Ausbau FttB-Infrastruktur -Tiefbau und Kabelmontage-) und die jeweils bezogen auf das betreffende Los folgende Merkmale aufweist:

Für Los 1: 678 erstellte Hausanschlüsse und eine Verlegestrecke von mindestens 28 Km
Die Mindestvoraussetzungen für Los 1 (hier 678 erstellte Hausanschlüsse und 28 Km Verlegestrecke) können durch maximal 2 Einzelreferenzen nachgewiesen werden. Maximal zwei Einzelreferenzen müssen also in der Summe 678 Hausanschlüsse und 28 Km Verlegestrecke enthalten.

Für Los 2: 589 erstellte Hausanschlüsse und eine Verlegestrecke von mindestens 29,5 Km
Die Mindestvoraussetzungen für Los 2 (hier 589 erstellte Hausanschlüsse und 29,5 Km Verlegestrecke) können durch maximal 2 Einzelreferenzen nachgewiesen werden. Maximal zwei Einzelreferenzen müssen also in der Summe 589 Hausanschlüsse und 29,5 Km Verlegestrecke enthalten.

Für Los 3: 679 erstellte Hausanschlüsse und eine Verlegestrecke von mindestens 32,5 Km
Die Mindestvoraussetzungen für Los 3 (hier 679 erstellte Hausanschlüsse und 32,5 Km Verlegestrecke) können durch maximal 2 Einzelreferenzen nachgewiesen werden. Maximal zwei Einzelreferenzen müssen also in der Summe 679 Hausanschlüsse und 32,5 Km Verlegestrecke enthalten.

Sofern jedoch eine angegebene Referenz die vorgenannten Mindestvoraussetzungen mehrerer Lose kumulativ erfüllt, wird die Mindestvoraussetzung jeweils für die betreffenden Lose insoweit als erfüllt angesehen.

Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, so kann der Zuschlag unter Beachtung des Zuschlagskriteriums nur dann auf mehrere Lose erteilt werden, wenn die geforderten Mindestanforderungen hinsichtlich der Referenzen für diese Lose kumulativ und unter den vorstehenden Bedingungen nachgewiesen werden.

Sofern der Bieter ein präqualifiziertes Unternehmen ist und im Verein für präqualifizierte Unternehmen aufgelistet ist, hat dieser mit dem Angebot die Präqualifikationsnummer zu nennen. Die Auftraggeberin wir die dort hinterlegten Referenzen des Bieters für die Eignungsprüfung heranziehen und unter Berücksichtigung der vorgenannten Voraussetzungen auswerten.

Sollten die hinterlegten Referenzen die Anforderungen der vorliegenden Ausschreibung nicht erfüllen, hat der Bieter mit dem Angebot zusätzliche, dem Auftrag entsprechende Referenzen, unter Berücksichtigung der vorgenannten Mindestvoraussetzung, einzureichen. Ob die hinterlegten Referenzen für den vorliegenden Auftrag ausreichend sind, hat der Bieter vor Abgabe des Angebotes selbstständig zu überprüfen.

b) Eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.

c) Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem
Unternehmen angehören oder nicht. Der Bieter hat mit dem Angebot Nachweise über die Fachkenntnis der Mitarbeiter zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten in folgenden Tätigkeitsfeldern einzureichen:
Tätigkeitsfeld 1:
- Errichtung von Telekommunikationsanlagen (Beispiel: Leerrohrverlegung, Tiefbau, Schacht- und
Technikgebäudeinstallationen);
Tätigkeitsfeld 2:
- Kabelmontage;
Tätigkeitsfeld 3:
- OTDR-Messung;

d) Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal.

e) Vorlage von Studiennachweisen und/oder Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der Projektverantwortlichen (Projektleiter und/oder Bauleiter).

Die vorgenannten Eignungsnachweise (a-e) müssen im Falle einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden. Für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird diese als Ganzes betrachtet. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Eignungsnachweise und die damit einhergehenden Mindestangaben erfüllt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB – Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB – Form, Inhalt:
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen;
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.