Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Mit dem Angebot einzureichende Unterlagen:
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021
• Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022
Für präqualifizierte Firmen
• Hinweis: In den Unterlagen zur Präqualifikation sind unter Umständen nicht alle abgeforderten Eignungskriterien enthalten. Aus diesem Grund ist von den präqualifizierten Firmen neben der PQ-Nummer auch die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124 nebst Anlage zum Formblatt 124) übermitteln.
• Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben und Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124 nebst Anlage zu Formblatt 124) mit den nachfolgenden Angaben:
o zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
o zu Leistungen, die mit der vergebenden Leistung vergleichbar sind in den letzten 5 Kalenderjahren, es sind 3 Referenznachweise vorzulegen Anlage zum Formblatt 124 (Referenzdarstellung) Bezeichnung der Maßnahme; Auftraggeber; mit Anschrift; Art und Ort der ausgeführten Leistung; Ausführungszeitraum; Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmen); stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Auftragswert der gesamten und der eigenen Leistung; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer und Leitungskräfte; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen, gerätespezifischen, zeitlichen und sonstigen Anforderungen
o zu der Verfügbarkeit für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte,
o Registereintragungen
o Ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
o Es liegen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vor
o In den letzten zwei Jahren keine Belegung aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbe-zentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro.
o Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie in der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, wurde ordnungsgemäß erfüllt.
o Mitgliedschaft der Berufsgenossenschaft liegt vor.
Für nicht-präqualifizierte Firmen
• Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124 nebst Anlage zu Formblatt 124) mit den nachfolgenden Angaben:
o zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
o zu Leistungen, die mit der vergebenden Leistung vergleichbar sind in den letzten 5 Kalenderjahren, es sind 3 Referenznachweise vorzulegen Anlage zum Formblatt 124 (Referenzdarstellung) Bezeichnung der Maßnahme; Auftraggeber; mit Anschrift; Art und Ort der ausgeführten Leistung; Ausführungszeitraum; Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmen); stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Auftragswert der gesamten und der eigenen Leistung; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer und Leitungskräfte; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen, gerätespezifischen, zeitlichen und sonstigen Anforderungen
o zu der Verfügbarkeit für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte,
o Registereintragungen
o Ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
o Es liegen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vor
o In den letzten zwei Jahren keine Belegung aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbe-zentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro.
o Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie in der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, wurde ordnungsgemäß erfüllt.
o Mitgliedschaft der Berufsgenossenschaft liegt vor.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf Verlangen der Vergabestelle folgende Unterlagen vorzulegen:
• Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
• Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer,
• Gewerbeanmeldung,
• Handelsregisterauszug,
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
• Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
• Nachweis über eine Haftpflichtversicherung (5 Mio. Euro Deckungssumme für Personen-, Sach- und Umweltschäden)
Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Unterlagen können bei ausländischen Bietern durch eine gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.