Ersatzneubau Wehr Mühlendamm mit ökologischer Durchgängigkeit

Kurze Beschreibung

Die derzeitige Wehranlage Mühlendamm besteht im Wesentlichen aus zwei einzelnen Bauelementen: die Mole zum Wehrarm im Oberwasser und dem Wehrverschluss.
Die zugehörige Doppelschleuse ist in Fließrichtung, auf der rechten Seite der Spree, ca. 100 m oberhalb der Mühlendammbrücke angeordnet.
Die Mole verläuft über eine Gesamtlänge von ca. 100 m von der linken Schleusenkammer zum Widerlager der Mühlendammbrücke.
Die Mole setzt sich unterhalb des Wehres als ca. 25m lange Trennwand zum Schifffahrtsweg fort. In Verlängerung der steinernen Mole befindet sich ein ca. 60 m langes Leitwerk.
Die Schleusenanlage Mühlendamm steht einschließlich Wehranlage und Mole unter Denkmalschutz.
Am Wehr Mühlendamm wurde der Bauwerksteil zwischen den Revisionsverschlüssen (Stahlwasserbau, Massivbau) im Zuge der Bauwerksinspektionen immer wieder begutachtet. Teile des Korrosionsschutzes am Wehrverschluss und des Sohlbetons wurden saniert.
Für die anderen Bauteile fehlen Unterlagen und Kennwerte, um eine Begutachtung vornehmen zu können.
Die Wehranlage wurde in den letzten Jahren untersucht, um die Restnutzungsdauer zur Standsicherheit und die Gebrauchstauglichkeit festzulegen.
Dazu liegt seit dem Frühjahr 2014 ein Gutachten vor, welches u.a. den Neubau des Wehres Mühlendamm empfiehlt.
Des Weiteren ist die Staustufe Mühlendamm heute für flussaufwärts wandernde aquatische Organismen weitgehend unpassierbar.
Die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage (FAA) im Bereich der Staustufe Mühlendamm ist Bestandteil des Konzeptes der Flussgebietsgemeinschaft Elbe zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit für Langdistanzwanderfische in den überregionalen Vorranggewässern. Mit dieser Maßnahme wird die ökologisch dringend gebotene Durchgängigkeit für aquatische Organismen im Übergangsbereich von der Unterhavel zur Spree wiederhergestellt.
Das Baufeld liegt im innerststädtischen Bereich zwischen Wohnbebauung und Botschaften, inmitten städtischer Infrastruktur wie Brücken, Tunneln, Bundesstraßen, U-Bahn, Schleuse und Schiffsverkehr.
Gleichzeitig erfolgt in unmittelbarer Nähe der Bau der Mühlendammbrücke und des Waisentunnels.

Beschreibung der Beschaffung

Die Bauleistung beinhaltet das Wehr mit zwei Fischbauchklappen (ca. 11,25 x 4,40m) einschließlich Antrieben und Automatisierung. Oberhalb und unterhalb des Wehres werden ca. 300m Uferwand in Spundwandbauweise errichtet. Die Wehrfelder werden in zwei Bauabschnitten erbaut. Zusätzlich sind neben dem Wehr ein Fischaufstieg (ca. 6 x 90m), ein Betriebsweg (ca. 4 x 90m) und ein Fischabstieg (ca. 0,8 x 20m) vorgesehen.
Die Wehrkanalsohle soll vertieft werden, auch unter der Brücke. Das alte Wehr wird zum Teil abgebrochen und zum Teil für den Denkmalschutz saniert.
Von der Fischerinsel her wird eine Kranstandsfläche und die Zufahrt dazu gebaut.
Bis auf Ausnahmen dürfen Transporte nur vom Wasser her erfolgen, die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind einzuhalten.

Zusätzliche Informationen

Im Formblatt 333b-B "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen:
- Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und
andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
-Auf Verlangen Vorlage entsprechender Jahresabschlüsse, soweit deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Angaben zu Leistungen in den letzten fünf Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, Nachweis durch mindestens 2 Referenzen.
- Auf Verlangen Vorlage jeweils einer schriftlichen Referenz zu den o.g. Eigenerklärungen
- Angaben zu Arbeitskräften, die für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehen.
- Auf Verlangen Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra
ausgewiesenem Leitungspersonal.
- Angaben zu Registereintragungen
- Auf Verlangen Vorlage zur Bestätigung der Erklärungen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte)
bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
-- Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder
die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse
abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
--- Das Unternehmen ist zahlungsunfähig.
--- Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren wurde beantragt.
--- Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren wurde eröffnet.
--- Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt.
--- Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt.
--- Das Unternehmen befindet sich in Liquidation.
--- Das Unternehmen hat seine Tätigkeit eingestellt.
-- Falls ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ist er auf Verlangen vorzulegen.
-Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als
Bewerber/ Bieter in Frage stellt
- Erklärung, dass
-- für das Unternehmen keine Ausschlussgründe im Sinne von § 6e EU VOB/A vorliegen.
-- Vertreter des Unternehmens in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden sind.
-- Vertreter des Unternehmens in den letzten drei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einer Eintragung im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Geldbuße von mehr als 175.000 Euro belegt worden sind.
-- ob für das Unternehmen ein fakultativer Ausschlussgrund im Sinne von § 6e EU Absatz 6
VOB/A vorliegt.
-- ob für das Unternehmen zwar ein Ausschlussgrund im Sinne von § 6e EU Absatz 1 bis 4
VOB/A vorliegt, für das jedoch Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
- Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber für den Bieter bzw. alle
Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll sowie für
andere Unternehmen das Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt abfragen
und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz
anfordern.
Für den Abruf im Wettbewerbsregister sind folgende Angaben zu machen:
1. registerführende Stelle,
2. Registerbezeichnung,
3. Registernummer,
4. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
-- Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde.
- Auf Verlangen Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie
eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- Auf Verlangen Vorlage einer qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit: Eigenerklärungen, von den Bietern (vorbehalten) Nachweise zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben;
Nachweise zum Qualitätsmanagement nach DIN ISO 9001 oder glw.;
Erklärung über die solidarische Haftung von Subunternehmern, falls das sich bewerbende Unternehmen Subunternehmen beim Auftrag einsetzt (wirtschaftliche Eignungsleihe);
Referenzen in den letzten 15 Jahren zu vergleichbaren Aufträgen (Großprojekt im innerstädtischen Bereich mit mind. 2 Gewerken, z.B. Tiefbau, Massivbau (Sichtbeton), Wasserbau, Stahlwasserbau);
Von den vorgenannten Referenzen mindestens ein Nachweis über eine Erbringung vergleichbarer Aufträge (siehe vorheriger Punkt) in Eigenleistung (Nachunternehmeranteil < 40%);
Angaben über die Anzahl der Beschäftigten (nur > 150 Personen);
Erklärung über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, unter den die ausgeschriebene Leistung fällt (nur > 50 Mio.€);
Angaben der angestellten technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen im Unternehmen, die für das Projekt eingesetzt werden sollen (für mindestens drei Gewerke z.B. Tiefbau, Massivbau (Sichtbeton), Wasserbau, Stahlwasserbau)

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 (3) Nr. 1 bis 4 GWB nur zulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Aufgrund der hohen Anzahl von Bieterfragen, die zu Ergänzungen und Anpassungen der Kalkulationsgrundlage geführt haben, werden die Fristen im Verfahren verlängert.