Feuerwehr Heimerzheim - Frei- und Verkehrsanlagenplanung

Kurze Beschreibung

Die Gemeinde Swisttal hat während der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 massive Schäden an städtebaulicher Infrastruktur erlitten. Im Rahmen der Soforthilfe wurden einige Schäden provisorisch instandgesetzt. Dennoch benötigt das Gemeindegebiet großflächige Wiederherstellungsmaßnahmen.
Die Gemeinde plant einen Ersatzneubau des Feuerwehrgerätehauses der Ortsfeuerwehr Heimerzheim am bestehenden Standort, der Schützenstraße 28. Durch die Katastrophe wurden die bereits sanierungsbedürftige Fahrzeughalle sowie der angrenzende Sozialtrakt stark beschädigt. Die Gebäude wurden bis in eine Höhe von etwa zwei Metern überflutet.
Für den geplanten Ersatzneubau werden Leistungen der Frei- und Verkehrsanlagenplanung erforderlich. Die Ausschreibung erfolgt losweise:
• Los 1 Freianlagenplanung
• Los 2 Verkehrsanlagenplanung

Die Einzelheiten zur Leistungsbeschreibung finden sich in den Anlagen 3-VgV-Informationsunterlage sowie 5-VgV-Leistungsbeschreibung.
Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2021.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der hier zu vergebenden Leistungen sind Planungsleistungen der Objektplanung Freianlagen im Rahmen der Errichtung einer neuen Fahrzeughalle mit Sozialtrakt für die Feuerwehr in Swisttal Heimerzheim. Die Gemeinde Swisttal hat während der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 massive Schäden an der städtebaulichen Substanz erlitten. Im Rahmen der Soforthilfe wurden einige Schäden provisorisch instandgesetzt, dennoch benötigt das Gemeindegebiet großflächige Wiederherstellungsmaßnahmen.
Inhalt der Freianlagenplanung ist:
- Kostengruppe 500, d.h. Außenanlagen (ohne Verkehrsanlagen)
o Geländemodellierung
o Außenbeleuchtung der Freianlagen
o Ebenerdiger und schwellenloser Anschluss der Außenanlagen an das Gebäude
o Planung der Oberflächenbeläge im Außenbereich
o Anordnung der PKW- und Fahrradstellplätze
o Koordinierter Leitungsplan
o ELT und Wasserleitungen sind in Abstimmung mit den Fachplanern in die Freianlagenplanung mit aufzunehmen (Schnittstelle Gebäudekörper)
o Grundleitungsplanung

Zusätzliche Informationen

Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen des
Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW). Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch
das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte
Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur
sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe
im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom
10. September 2021.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der hier zu vergebenden Leistungen sind Planungsleistungen der Objektplanung Verkehrsanlagen im Rahmen der Errichtung einer neuen Fahrzeughalle mit Sozialtrakt für die Feuerwehr in Swisttal Heimerzheim. Die Gemeinde Swisttal hat während der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 massive Schäden an der städtebaulichen Substanz erlitten. Im Rahmen der Soforthilfe wurden einige Schäden provisorisch instandgesetzt, dennoch benötigt das Gemeindegebiet großflächige Wiederherstellungsmaßnahmen.
Inhalt der Verkehrsanlagenplanung ist:
- Kostengruppe 540, d.h. Verkehrsanlagen (ohne Außenanlagen)
o Schwerpunkt ist die Verkehrssicherheit der ausrückenden Fahrzeuge und des
Straßenverkehrts – z.B. rechtliche Gestaltung der Ein-/ Ausfahrtssituation inkl. ggf. einer
Ampelanlage
o Konzepterstellung für folgende Verkehrsteilnehme mit dem Schwerpunkt der Ein-/
Ausfahrtssituation der öffentlichen Straße auf das Grundstück:
- Die ein- und ausrückenden Feuerfahrzeuge
- Die anrückenden Einsatzkräfte mit Privatfahrzeugen
- Die Fahrzeuge auf der öffentlichen Straße
o Bei der Konzepterstellung ist das Thema einer Ampelanlage auf der öffentlichen Straße
bzgl. der Ausrückenden Feuerwehrfahrzeuge zu untersuchen
o Abstimmung mit Behörden/ Träger öffentlicher Belange sowie Nutzer & Bauherr

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Allgemeine Angaben zur Eignung: Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber zum Teil Musterformulare bereitgestellt, die zwingend zu verwenden sind. Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot eine Bietergemeinschaftserklärung (§ 43VgV) (bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche) einreichen. Wird eine Bietergemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der Gemeinschaft die geforderten Unterlagen einzeln beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist. Im Hinblick auf die Eignung gilt Folgendes: Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) (https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/) bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben werden. Ein Bieter kann sich (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung. Hierzu ist mit dem Angebot beizubringen: - Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe Ein Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Hierzu ist mit dem Angebot z.B. beizubringen: - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher: Der öffentliche Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieterr für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften. Zur Abgabe der Erklärungen sind die Deckblätter/Musterformulare des AG zu verwenden. Sofern vom Bieter/ der Bietergemeinschaft ergänzende Unterlagen/Belege beizubringen sind, so sind diese im Anschluss an das jeweilige einschlägige Deckblatt dem Angebot beizufügen. Soweit keine Musterformulare vorhanden sind, hat der Bieter eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Sofern Musterformulare nicht von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft beizubringen sind, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die nachfolgenden Eignungskriterien und Ausschreibungsbedingungen. Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft beabsichtigt, Nachunternehmer zur Auftragsdurchführung einzusetzen, hat der Bieter/die Bietergemeinschaft anzugeben, welche Teile des Auftrags er/sie als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt (Nachunternehmererklärung). Der Bieter/die Bietergemeinschaft, haben (wenn dieser bei Abgabe des Angebotes noch nicht bekannt ist) auf gesondertes Anfordern durch den Auftraggeber die Nachunternehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen der jeweilig benannte Nachunternehmer für die Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen wird. Dieser Nachweis ist z.B. durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers zu führen. Der Auftraggeber überprüft, ob Gründe für den Ausschluss des Nachunternehmers vorliegen. Im Rahmen der Eignungsprüfung des vorgesehenen Nachunternehmers sind auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers die folgenden Nachweise beizubringen:
• Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (sofern einschlägig),
• Nachweis Befähigung zur Berufsausübung gem. § 75 Abs. 1 oder 3 VgV
• Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
• Eigenerklärung Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. § 125 GWB (abzugeben, sofern einschlägig)
• Eigenerklärung entsprechend dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 über die Einhaltung der Sanktionen gegen die Russische Föderation (sog. "Russlanderklärung")
• Berufshaftpflichtversicherung mit den Spezifikationen gem. dem nachfolgenden Eignungskriterium
• Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren netto
• Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die in Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen
• Angabe zu geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge. Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen
ergibt sich aus den Anforderungen der Ausschreibung.
Die an die Eignung gestellten Mindestanforderungen gelten für die Nachunternehmer, die für die jeweiligen Teile des Auftrags vorgesehen sind, nicht. Der Auftraggeber wird für denjenigen Bieter, der für den Zuschlag in Betracht gezogen wird, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) eine Anfrage bei der Registerbehörde stellen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nachweis der Qualifikation des Auftragnehmers gem. § 75
Abs. 1-3 VgV: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderem
Berufsstand vorbehalten. Erforderlich ist die Qualifikation des
Auftragnehmers gem. § 75 Abs. 1-3 VgV. Erforderlich ist die Einreichung
einer Eigenerklärung. Diese ist ausreichend. Im Falle einer
Bietergemeinschaft ist die Unterlage durch die Bietergemeinschaft
als solche einzureichen. Die Qualifikation des Auftragnehmer ist eine
Mindestanforderung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt: (3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt
unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.