Freiherr-von Fritsch-Kaserne - Baufeldfreimachung und Kampfmittelräumung

Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-05-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-04-09.

Wer?

• Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG)

Wie?

Wo?

• Hannover › Region Hannover
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-04-09	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-04-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Freiherr-von Fritsch-Kaserne - Baufeldfreimachung und Kampfmittelräumung
Referenznummer: NLG-04/2024
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Bauarbeiten 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: NLG-04/2024
Beschreibung der Beschaffung:

Die Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG) plant die Baufeldfreimachung sowie Kampfmittelräumung für die weitere Entwicklung des Grundstückes der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne an der Ada-Lessing-Straße in 30657 Hannover. Der Baustellenbereich liegt im Stadtteil Sahlkamp zwischen der Ada-Lessing-Straße im Osten, dem Straßenzug Im Wiesengrunde - Bienenweide im Süden und der Bahnstrift im Westen. Im Norden grenzt das Grundstück an das LSG "Kugelfangtrift", dahinter befindet sich die Anschlussstelle Bothfeld der Bundesautobahn A 2. Der Baustellenbereich ist in insgesamt sieben Abschnitte (Baufeld 1-6 sowie Grünzug) gegliedert. Im Zuge der Baufeldfreimachung und Kampfmittelräumung sind die folgenden Maßnahmen durchzuführen: - Kampfmittelsondierungen und -separation des Baugrundes sowie Aushubmaterials mit anschließender Kampfmittelfreigabe des Untergrundes sowie Aushubmaterials, - Erdarbeiten im Zusammenhang mit der Volumenräumung, - Erdarbeiten zur Sanierung von Bodenverunreinigungen im Bereich von Kontaminationsverdachtsflächen, - Rückbau von Bausubstanz und Anlagen unter der aktuellen Geländeoberkannte (z.B. Keller, Leitungen, Abscheider, Tanks), - Rückbau von vorhandenen Oberflächenbefestigungen - Wiedereinbau von aufbereiteten (Separation / Siebung) Bodenmaterial im Bereich der Bauabschnitte , - Herstellen und Einbauen von RC-Beton aus dem Rückbau, - externe Verwertung / Beseitigung von Abfällen. Die Grundlage für alle Maßnahmen zur Kampfmittelräumung stellt ein abgestimmtes Räumkonzept dar. Die Grundlage für den Umgang mit mineralischen Reststoffen (Boden, Bauschutt, Beton, Asphalt u.ä.) stellt das mit der Region Hannover (uAB, uBB) sowie der Landeshauptstadt Hannover (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, Bereich Umweltschutz) abgestimmte Bodenmanagement- und Entsorgungskonzept dar.

Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber behält sich die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Fall vor, dass alle zuschlagsfähigen Angebote einen Angebotspreis von mehr als EUR 21.000.000 (netto) aufweisen.

Art des Vertrags: Bauleistung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Beseitigung von Waffen und Munition 📦

Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen 📦

Postleitzahl: 30657
Stadt: Hannover
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Region Hannover 🏙️
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 70.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:

Das Vergabeverfahren beginnt mit Versendung der Auftragsbekanntmachung und endet mit der Information über die beabsichtigte Zuschlagserteilung sowie der sich daran anschließenden Erteilung des Zuschlags. Interessierte Unternehmen haben die Möglichkeit, bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote ein Angebot abzugeben. Nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote werden diese geprüft und nach Maßgabe der bekanntgemachten Eignungs- und Zuschlagskriterien bewertet und eine Rangfolge der Bieter gebildet. Der Auftraggeber entscheidet dann, ob mit den drei bestplatzierten Bietern ein Präsentationstermin stattfindet. Im Rahmen des Präsentationstermins hat die fachlich-inhaltliche Angebotsvorstellung (einschließlich Preisangebot), die Vorstellung und Präsentation des Bieters sowie etwaiger geforderten Konzepte zu erfolgen. Eine Verhandlung der Angebote, insbesondere über Preise findet in dem Präsentationstermin nicht statt. Ein Anspruch auf Durchführung des Präsentationstermins besteht nicht. Im Anschluss oder, wenn kein Präsentationstermin stattfindet, unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist, werden die Angebote unter Berücksichtigung der bekanntgemachten Zuschlagskriterien abschließend anhand der bekanntgemachten Eignungs- und Zuschlagskriterien geprüft und gewertet sowie abschließend eine Rangfolge der Bieter gebildet. Der Auftraggeber wird, unbeschadet etwaiger Aufhebungsgründe und Aufhebungsvorbehalte, dem bestplatzierten Bieter, dessen Angebot damit als das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wurde, den Zuschlag erteilen. Der Auftraggeber behält sich die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Fall vor, dass alle zuschlagsfähigen Angebote einen Angebotspreis (Netto-Gesamtangebotssumme LV-OZ 1-12) von mehr als EUR 21.000.000 (netto) aufweisen.

Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-20 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-05-20 14:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Entfällt - E-Vergabe
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Entfällt - E-Vergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 40
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-05-20 14:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Entfällt - E-Vergabe
Zusätzliche Informationen: Entfällt - E-Vergabe
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-05-06 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber wird unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung sowie nach Maßgabe von § 16a EU VOB/A Unterlagen nachfordern.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Haftplichtversicherung: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Mit dem Angebot ist der Nachweis einer bestehenden oder im Auftragsfall noch abzuschließender Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen zu er-bringen: - Personenschäden: EUR 5 Mio. - Sach- und Vermögensschäden: EUR 5 Mio. Die Ersatzleistung muss mindestens das 2-fache der Deckungssummen pro Kalender-jahr betragen. Soll die Versicherung erst im Auftragsfall abgeschlossen werden, ist zum Nachweis mit dem Angebot die Erklärung der Ab-schlussbereitschaft eines Versicherers vorzulegen.

Angabe des Netto-Gesamtumsatzes: Mit dem Angebot Angabe des Netto-Gesamtumsatzes unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unter-nehmen ausgeführten Aufträgen für die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Fachkräfte: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Namentliche Angabe folgender Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungs-erbringung eingesetzt werden sollen, unab-hängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht einschließlich Aus-bildungsnachweise, Erfahrungen und be-rufliche Qualifikation: (1) Bauleitung (2) Stellv. Bauleitung (3) Räumstellenleitung (4) Stellv. Räumstellenleitung

Personenbezogene Referenzen Bauleitung: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Personenbezogene Referenzen Bauleitung (1) Nachweis von mindestens zwei (2) Referenzprojekten (2) Leistungszeitraum (Leistungsbeginn und Leistungsende): 01.01.2019 - 15.05.2024 (3) Referenz 1: Die erste Referenz muss abdecken (Referenz 2 wird nicht als Referenz 1 gewertet): (a) Mindestvolumen Boden / Tiefenenttrümmerung / Aufarbeitung und Einbau von 100.000 m³ (4) Referenz 2: Die zweite Referenz muss abdecken (Referenz 1 wird nicht als Referenz 2 gewertet): (a) Gesamtvolumen von mindestens 250.000 m³ (5) Entweder Referenz 1 oder Referenz 2 oder eine weitere Referenz (Referenz 3) muss abdecken: (a) Entsorgungsvolumen von mindestens 100.000 m³

Personenbezogene Referenzen Stellvertretung Bauleitung: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Personenbezogene Referenzen Bauleitung (1) Nachweis von mindestens zwei (2) Referenzprojekten (2) Leistungszeitraum (Leistungsbeginn und Leistungsende): 01.01.2019 - 15.05.2024 (3) Referenz 1: Die erste Referenz muss abdecken (Referenz 2 wird nicht als Referenz 1 gewertet): (a) Mindestvolumen Boden / Tiefenenttrümmerung / Aufarbeitung und Einbau von 100.000 m³ (4) Referenz 2: Die zweite Referenz muss abdecken (Referenz 1 wird nicht als Referenz 2 gewertet): (a) Gesamtvolumen von mindestens 250.000 m³ (5) Entweder Referenz 1 oder Referenz 2 oder eine weitere Referenz (Referenz 3) muss abdecken: (a) Entsorgungsvolumen von mindestens 100.000 m³

Personenbezogene Referenzen Räumstellenleitung: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Personenbezogene Referenzen Räumstellenleitung (1) Nachweis von mindestens zwei (2) Referenzprojekten (2) Leistungszeitraum (Leistungsbeginn und Leistungsende): 01.01.2019 - 15.05.2024 (3) Referenz 1: Die erste Referenz muss abdecken (Referenz 2 wird nicht als Referenz 1 gewertet): (a) Parallel-Betrieb von zwei Siebanlagen zur Kampfmittelräumung (b) Separationsvolumen von mindestens 100.000 m³ (4) Referenz 2: Die erste Referenz muss abdecken (Referenz 1 wird nicht als Referenz 2 gewertet): (a) Parallel-Betrieb von zwei Siebanlagen zur Kampfmittelräumung (b) Separationsvolumen von mindestens 250.000 m³

Personenbezogene Referenzen Stellvertretung Räumstellenleitung: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Personenbezogene Referenzen Räumstellenleitung (1) Nachweis von mindestens zwei (2) Referenzprojekten (2) Leistungszeitraum (Leistungsbeginn und Leistungsende): 01.01.2019 - 15.05.2024 (3) Referenz 1: Die erste Referenz muss abdecken (Referenz 2 wird nicht als Referenz 1 gewertet): (a) Parallel-Betrieb von zwei Siebanlagen zur Kampfmittelräumung (b) Separationsvolumen von mindestens 100.000 m³ (4) Referenz 2: Die erste Referenz muss abdecken (Referenz 1 wird nicht als Referenz 2 gewertet): (a) Parallel-Betrieb von zwei Siebanlagen zur Kampfmittelräumung (b) Separationsvolumen von mindestens 250.000 m³

Nachweise: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Gültiger Nachweis…

… zur Sicherung von Quali-tät und Gesundheits-, Umwelt- und Ar-beitsschutz, bspw. durch - Zertifizierung EN ISO 9001 - oder gleichwertig.

… für eine Erlaubnis nach § 7 SprengG für Kampfmittelräumarbeiten.

… von Befähigungsscheinen des Räumstellenleiters und dessen Stellvertretung nach § 20 SprengG für Kampfmittelräumarbeiten.

… einer Qualifikation gemäß DGUVR 101-004 Ausschlusskriterium (Mindestanforderung)

… einer Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb Ausschlusskriterium (Mindestanforderung)

… einer Transportgenehmigungen nach § 54 KrWG

… einer Qualifikation gemäß TRGS 519, Anlage 4

Unternehmensbezogene Referenzen Baufeldfreimachung: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Unternehmensbezogene Referenzen Bau-feldfreimachung (Erdbau) (1) Nachweis von mindestens zwei (2) Referenzprojekten (2) Leistungszeitraum (Leistungsbe-ginn und Leistungsende): 01.01.2019 - 15.05.2024 (3) Referenz 1: Die erste Referenz muss abdecken (Referenz 2 wird nicht als Referenz 1 gewertet): (a) Mindestvolumen Boden / Tie-fenenttrümmerung / Aufarbei-tung und Einbau von 100.000 m³ (4) Referenz 2: Die zweite Referenz muss abdecken (Referenz 1 wird nicht als Referenz 2 gewertet): (b) Gesamtvolumen von mindes-tens 250.000 m³ (5) Entweder Referenz 1 oder Refe-renz 2 oder eine weitere Referenz (Referenz 3) muss abdecken: (a) Entsorgungsvolumen von mindestens 100.000 m³

Unternehmensbezogene Referenzen Kampfmittelräumung: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Unternehmensbezogene Referenzen Bau-feldfreimachung (Erdbau) (1) Nachweis von mindestens zwei (2) Referenzprojekten (2) Leistungszeitraum (Leistungsbe-ginn und Leistungsende): 01.01.2019 - 15.05.2024 (3) Referenz 1: Die erste Referenz muss abdecken (Referenz 2 wird nicht als Referenz 1 gewertet): (a) Mindestvolumen Boden / Tie-fenenttrümmerung / Aufarbei-tung und Einbau von 100.000 m³ (4) Referenz 2: Die zweite Referenz muss abdecken (Referenz 1 wird nicht als Referenz 2 gewertet): (b) Gesamtvolumen von mindes-tens 250.000 m³ (5) Entweder Referenz 1 oder Refe-renz 2 oder eine weitere Referenz (Referenz 3) muss abdecken: (a) Entsorgungsvolumen von mindestens 100.000 m³

Organisationsstruktur: Mindestbedingungen/Ausschlusskriterium: Darstellung der Organisationsstruktur der Bauleitung und Räumstellenleitung

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sonstige Nachweis und Erklärungen: 3.1 Angabe Präqualifikations-Nr. 3.2 Handelsregisternummer 3.3 Gewerbeanmeldung 3.4 Handelsregisterauszug 3.5 Nachweis Eintragung Berufsregister (Handwerksrolle/IHK) / Kammer 3.6 Unbedenklichkeitsbescheinigung der KK 3.7 Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen BG 3.8 Aktuelle Bescheinigung in Steuersachen vom FA 3.9 Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen (FA) 3.10 Angebotsschreiben 3.11 VHB 124 - Eigenerklärung zur Eignung (oder PQ-Nummer) Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.12 VHB 221/222 - Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation 3.13 VHB 223 - Aufgliederung der Einheitspreise 3.14 VHB 234 - Erklärung Bieter-Arbeitsgemeinschaft 3.15 VHB 444 - Referenzbescheinigung 3.16 VHB 233/235 - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen 3.17 Erklärung Tariftreue § 4 Abs. 1 NTVergG Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.18 Eigenerklärung Russlandsanktionen Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.19 Leistungsverzeichnis 3.20 GAEB-Datei

Nachweise Bietergemeinschaft / Nachunternehmer / Eignungsgeber: Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft erforderlich 3.21 VHB 124 - Eigenerklärung zur Eignung (oder PQ-Nummer) Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.22 Erklärung Tariftreue § 4 Abs. 1 NTVergG Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.23 Eigenerklärung Russlandsanktionen Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) Von jedem Nachunternehmer erforderlich 3.24 VHB 124 - Eigenerklärung zur Eignung (oder PQ-Nummer) Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.25 VHB 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen 3.26 Erklärung Tariftreue § 4 Abs. 1 NTVergG Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.27 Eigenerklärung Russlandsanktionen Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.28 Eignungsnachweise betreffend der NU-Leistungsteile wie Bieter Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) Von jedem Eignungsgeber erforderlich (Eignungsleihe) 3.29 VHB 124 - Eigenerklärung zur Eignung (oder PQ-Nummer) Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.30 VHB 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen 3.31 Erklärung Tariftreue § 4 Abs. 1 NTVergG Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.32 Eigenerklärung Russlandsanktionen Ausschlusskriterium (Mindestanforderung) 3.33 Eignungnachweise des Bieters in dem Umfang, wiet dieser die Eignungsleihe in Anspruch nimmt Ausschlusskriterium (Mindestanforderung)

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Mit dem Angebot ist der Nachweis einer bestehenden oder im Auftragsfall noch abzuschließender Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen zu er-bringen: - Personenschäden: EUR 5 Mio. - Sach- und Vermögensschäden: EUR 5 Mio. Die Ersatzleistung muss mindestens das 2-fache der Deckungssummen pro Kalender-jahr betragen. Soll die Versicherung erst im Auftragsfall abgeschlossen werden, ist zum Nachweis mit dem Angebot die Erklärung der Ab-schlussbereitschaft eines Versicherers vorzulegen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG)
Nationale Registrierungsnummer: DE115671096
Postanschrift: Arndtstraße 19
Postleitzahl: 30167
Postort: Hannover
Region: Region Hannover 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@goehmann.de 📧
Telefon: +49511 30277-46 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4BHF3T/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4BHF3T 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y4BHF3T 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 40
Objekt
Art des Vertrags: Bauleistung

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y4BHF3T Der Auftraggeber behält sich die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Fall vor, dass alle zuschlagsfähigen Angebote einen Angebotspreis (Netto-Gesamtangebotssumme LV-OZ 1-12) von mehr als EUR 21.000.000 (netto) aufweisen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer: t:04131153308
Postleitzahl: 21339
Postort: Lünebrug
Region: Region Hannover 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw-niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4131153308 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Es gilt deutsches Recht. Auf die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die VgV wird nachdrücklich verwiesen. Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bewerber- und bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Sieht sich ein Bewerber in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Teilt der Auftraggeber dem Bewerber mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Bewerber ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein eventueller Antrag auf Nachprüfung ist spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich an die zuständige Stelle zu richten. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Nach § 165 GWB haben die Verfahrensbeteiligten unter Umständen Anspruch auf Akteneinsicht und können sich gegebenenfalls Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Die Vergabekammer hat die Einsicht nach § 165 GWB zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist. Nach § 165 GWB hat jeder Beteiligte mit der Übersendung seiner Akten oder Stellungnahmen auf die Wahrung der Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse hinzuweisen und diese in den Unterlagen deutlich kenntlich zu machen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-09+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 072-213907 (2024-04-09)

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