Fundtiervertrag der Fontanestadt Neuruppin | Stadtverwaltung der Fontanestadt Neuruppin | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-09-24	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

1. Annahme von Fundtieren (Kleintiere) nur nach Auftragserteilung durch die Auftraggebe-rin, oder im Rahmen der Eilzuständigkeit durch die Polizei 2. Fangen von Kleintieren nach Auftragserteilung durch die Auftraggeberin 3. Abholung sichergestellter Tiere (z. B. durch Ordnungsverfügung eingezogene Hunde), 4. Unterbringung, Versorgung, medizinische Versorgung und Betreuung der in den Punkten 1 - 3 genannten Tiere in den Räumlichkeiten des Unternehmens, 5. Vornahme der Presseveröffentlichungen, insbesondere der Maßnahmen gemäß Nr. 14.2 des oben genannten Erlasses in eigener Regie unmittelbar nach Aufnahme des Tieres, 6. Durchführung von Ermittlungen am Fundort zur Herkunft der Fund- und eingefangenen Tiere und Herausgabe an die Berechtigten (Eigentümerinnen und Eigentümer) und Do-kumentation dessen durch Fundvermerk 7. Abgabe von Fundtieren an Dritte, 8. Beseitigung von Kleintierkadavern auf öffentlichen Flächen innerhalb des Gebietes der Fontanestadt Neuruppin und Übergabe an die Tierverwertung.

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#

1. Die Bieterkommunikation erfolgt während der Angebotsfrist ausschließlich über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes Brandenburg. Dies gilt insbesondere für Fragen, die zur Ausschreibung gestellt werden. Die Vergabeunterlagen werden allen Bietern ausschließlich über den Vergabemarktplatz Brandenburg zum Download zur Verfügung gestellt. Ein weitergehender Versand durch den öffentlichen Auftraggeber, gleich welcher Art, erfolgt nicht. (http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/). Um am Verfahren teilnehmen zu können ( und z.B. eigene Nachrichten an die Vergabestelle zu senden, Angebote bzw. Teilnahmeanträge abzugeben oder über Änderungen automatisch per E-Mail informiert zu werden) sind ein Login und eine vorherige Registrierung erforderlich, soweit das Unternehmen nicht bereits registriert ist. 2. Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich über den Vergabemarktplatz so rechtzeitig zu stellen, dass der Vergabestelle eine Beantwortung spätestens 4 Kalendertage vor dem Ablauf der Angebotsfrist möglich ist. 3. Die Angebotsunterlagen sind elektronisch über den Vergabemarktplatz Brandenburg (Bietertool) einzureichen. 4. Ist die USt nach § 13b UStG durch die Auftraggeberin zu entrichten, wird sie dem Angebot fiktiv zugerechnet (bewerteter Preis = Angebotsnettopreis + (Einfuhr-/)Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft). 5.Die elektronische Rechnungsstellung ist möglich. (weitere Informationen: https://www.neuruppin.de/globale-seiten/impressum.html ) Leitweg-ID: 12-12992262165687-51

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: - Erklärung über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister (siehe Eigenerklärung) - Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen (siehe Eigenerklärung) - Erlaubnis/Sachkunde nach § 11 Tierschutzgesetz / alternativ Sachkunde durch entsprechende Berufsausbildung (für Hunde, Katzen und Nagetiere) - Nachweis über die Sachkunde zur Haltung gefährlicher Hunde nach § 10 HundehV vom 16.06.2004 / § 6 HundehV vom 24.06.2024 - Gewerbeanmeldung Die Vergabestelle fügt den Vergabeunterlagen zur Vereinfachung der Abgabe einiger geforderten Erklärungen das Formblatt "Eigenerklärung" (oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung EEE) bei, welches für die Angaben genutzt werden kann. Auf Verlangen der Vergabestelle/ des öffentlichen Auftraggebers sind Nachweise vorzulegen. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste im Amtlichen Verzeichnis (AVPQ) der Industrie- und Handelskammer. Sollten einzelne Nachweise/ Bescheinigungen nicht im AVPQ-Verzeichnis enthalten sein, können diese von der Vergabestelle nachgefordert werden. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt -Eigenerklärung- sowie die oben aufgeführten Unterlagen/Nachweise vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist die "Eigenerklärung Ausschlussgründe" auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Registrierungsnummer sowie des Zugriffscodes, unter der die Nachunternehmen im Amtlichen Verzeichnis (AVPQ) der Industrie- und Handelskammer geführt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (siehe Eigenerklärung) - Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (siehe Eigenerklärung) - Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (siehe Eigenerklärung) Die Vergabestelle fügt den Vergabeunterlagen zur Vereinfachung der Abgabe einiger geforderter Erklärungen das Formblatt "Eigenerklärung" bei, welches für die Angaben genutzt werden kann. Auf Verlangen der Vergabestelle/ des öffentlichen Auftraggebers sind Nachweise vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Referenzliste mit mindestens 3 Referenzen aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist (siehe Eigenerklärung) - Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (siehe Eigenerklärung) - ggf. Transportgenehmigung für o.g. Tierarten, soweit der Unterbringungsort weiter als 65 km vom Einsatzort entfernt ist - Nachweis geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten der o.g. Tierarten (Zwinger, auch für gefährliche Hunde, Katzenräume, Ausläufe, Quarantänestationen für die verschiedenen o.g. Tierarten Die Vergabestelle fügt den Vergabeunterlagen zur Vereinfachung der Abgabe einiger geforderten Erklärungen das Formblatt "Eigenerklärung" bei, welches für die Angaben genutzt werden kann. Auf Verlangen der Vergabestelle/ des öffentlichen Auftraggebers sind Nachweise vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: - Eigenerklärung zu 5. Sanktionspaket RUS-Sanktionen - Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation (siehe Eigenerklärung) Die Vergabestelle fügt den Vergabeunterlagen zur Vereinfachung der Abgabe einiger geforderten Erklärungen das Formblatt "Eigenerklärung" bei, welches für die Angaben genutzt werden kann. Auf Verlangen der Vergabestelle/ des öffentlichen Auftraggebers sind Nachweise vorzulegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Erklärung Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Bestehen keine anderen Mindestentgelt- Regelungen z. B. nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder liegt das danach zu zahlende Arbeitsentgelt unter dem Mindestarbeitsentgelt je Stunde des Paragr. 6 Absatz 2 des Brandenburgischen Vergabegesetzes von zzt. 13,- Euro brutto, so verpflichtet sich der Bieter, im Falle der Auftragserteilung allen bei der Ausführung der Leistungen Beschäftigten für den Einsatz im Rahmen dieses Auftrages mindestens ein Bruttoentgelt von 13,- Euro gerechnet auf die Arbeitsstunde zu zahlen. Das Mindestentgelt entspricht dabei dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde, ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschläge. Das gleiche gilt auch für Nachunternehmer.).

Bekanntmachungs-ID: CXP9YH562U2

Eigene Geschäftsbedingungen jeglicher Art sind nicht Vertragsbestandteil. (BGH Urteil vom 18.06.2019; X ZR 86/17) Es gilt das Brandenburgische Vergabegesetz. Ist die USt.nach § 13b UStG durch die Auftraggeberin zu entrichten, wird sie dem Angebot fiktiv zugerechnet (bewerteter Preis = Angebotsnettopreis + (Einfuhr-/) Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Soweit der Bieter/ das interessierte Unternehmen Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie unverzüglich d.h. ohne schuldhaftes Zögern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe zu rügen. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem interessierten Unternehmen/ Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Tagen ab Eingang dieser "Nichtabhilfe-Mitteilung" eingereicht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).