Gebäudefeuerversicherung für sämtliche Objekte, Gebäude und Betriebsstätten des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Soweit die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit begründet werden soll, so erklärt sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg damit einverstanden. Mit
der Mitgliedschaft darf keine Nachschusspflicht verbunden sein.
Schadensinformation: Eine Einzelschadenaufstellung ist in Anlage 4 für die Jahre 2019 bis 2023 beigefügt.
Erforderliche Unterlagen
Neben den im Aufforderungsschreiben dargestellten Unterlagen ist in jedem Fall die Zulassung beziehungsweise die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder eine Landesbehörde nachzuweisen. Eine Eigenerklärung reicht aus.
Bauartklassen
Bei den zu versichernden Gebäuden handelt es ich durchweg um Bauartklasse I bis II, wenn
in der Objektliste unter Bemerkungen nicht etwas anderes angegeben ist.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Vertragsbestandteil werden
• Vergabeunterlagen des Auftraggebers (insb. Leistungsbeschreibung einschließlich der Anlagen zur Ausschreibung) vom XXXX • Sammelversicherungsvertrag
Gebäude- und Inhaltsversicherung inklusive der allgemeinen und besonderen • Vertragsbedingungen, • Anlage Leistungsbeschreibung • Das Angebot des Auftragnehmers inklusive Preisblatt vom XXXX Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Liefer- und Zahlungsbedingungen, Auftragsbedingungen, Verkaufsbedingungen) des Auftragsnehmers sind nicht Vertragsbestandteil und haben auch dann keine Gültigkeit, wenn in dem Angebot des AN oder in sonstigen Schriftstücken auf sie Bezug genommen wird.

Preisangaben
Die Anlage 1 enthält die Objektliste.
In die Objektliste Anlage 1 sind die Beitragssätze in die gelb hinterlegten Felder einzutragen.
In das Preisblatt (Anlage 2) werden die addierten Beiträge aus den Objektlisten automatisch
übernommen. Für die Bewertung des Angebotspreises ist die Angabe in Anlage 2 maßgeblich.
In Anlage 3 a können Ergänzungen zum Bedingungsumfang eingetragen werden, die im Leistungsverzeichnis als „nicht zwingende“ Bedingungen aufgeführt sind.
In Anlage 3 b besteht die Möglichkeit dort aufgeführte Serviceleistungen zusätzlich anzubieten.
Angebote können als Hauptangebot bei der Bewertung nur berücksichtigt werden, wenn sowohl die mit Beitragssätzen und Beiträgen versehene Objektliste (Anlage 1), das „Preisblatt“
(Anlage 2) mit den jeweiligen Berechnungen, die „Ergänzung zum Bedingungsumfang“ (Anlagen 3 a) und Serviceleistungen (Anlage 3 b) ausgefüllt abgegeben werden.
2. Laufzeit
Es ist eine Laufzeit von drei Jahren vorgesehen.
3. Nebenangebote
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
4. Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Soweit die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit begründet werden soll, so erklärt sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg damit einverstanden. Mit
der Mitgliedschaft darf keine Nachschusspflicht verbunden sein.
5. Schadensinformation: Eine Einzelschadenaufstellung ist in Anlage 4 für die Jahre 2019 bis 2023 beigefügt.
6. Erforderliche Unterlagen
Neben den im Aufforderungsschreiben dargestellten Unterlagen ist in jedem Fall die Zulassung beziehungsweise die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Versicherer durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder eine Landesbehörde nachzuweisen. Eine Eigenerklärung reicht aus.
7. Bauartklassen
Bei den zu versichernden Gebäuden handelt es ich durchweg um Bauartklasse I bis II, wenn
in der Objektliste unter Bemerkungen nicht etwas anderes angegeben ist.
8. Bewertung
Der Zuschlag erfolgt auf das wirtschaftlichste Angebot. Der Bieter mit der höchsten Punktzahl hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Nachfolgende Kriterien sind Grundlage
der Bewertung:
a) Bewertungsbeitrag unter Berücksichtigung von
- Jahresbeitrag,
Bewertung mit maximal 350 Punkten
Der niedrigste Bewertungsbeitrag erhält 350 Punkte. Alle übrigen Angebote erhalten
nach der Formel:
350 : Bewertungsbeitrag des Bieters x günstigster Bewertungsbeitrag
im Verhältnis geringere Punkte. Es wird kaufmännisch auf volle Punkte gerundet.
b) Versicherungsumfang
Aus Anlage 3 a werden die für die ergänzenden Bedingungen ermittelten Punkte (max. 40
Punkte) für die Bewertung übernommen.
c) Serviceleistung
Aus Anlage 3 b werden die ermittelten Punkte (max. 10 Punkte) der angebotenen Serviceleistungen für die Bewertung übernommen.
Die Punkte aus 8 a), 8 b) und 8 c) werden addiert. Es sind maximal 400 Punkte zu erzielen.
Der Bieter mit der höchsten Punktzahl erhält den Zuschlag.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Text

Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von Erklärungen. Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von 30.000 € für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (Bundeskartellamt) durchführen. Bescheinigung vom Bundesamt für Finanzen.
Hinweise zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
Änderung Angebotsfrist auf 12.08.2024, 10:00 Uhr, Bieteranfragen bis 06.08.2024, 10:00 Uhr

Auf die Vorlagen wird verzichtet:
Vorlage einer gültigen Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge(ULV) oder in eine Präqualifizierungsdatenbank (PQ) Falls hier keine Eintragungen vorhanden sind, müssen folgende Einzelnachweise auf Verlangen des Auftraggebers eingereicht werden:
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers
• Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Handwerkskarte und/oder die IHK Zugehörigkeitsbescheinigung (oder vergleichbar);
Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung (nicht älter als 1 Jahr).
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung.
sowie Änderung Angebotsfrist und Bieteranfragen