Gemeinde Kurort Jonsdorf, Neubau GTA-Naturparkgrundschule, Objektplanung Gebäude und Innenräume HOAI § 33 ff.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1)
Nachweis der beruflichen Befähigung:
Teilnahmeberechtigt ist, wer nach den Gesetzen der Länder berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Architekt/Architektin“ oder „Ingenieur/Ingenieurin“ zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland als solche tätig zu werden und bauvorlagerechtigt ist. Bauvorlageberechtigt ist, wer die Berufsbezeichnung Architekt/Architektin führen darf oder in den von den Ingenieurkammern geführten Listen der Bauvorlageberechtigten eingetragen ist.
Der Nachweis über Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bewerbers ist durch Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister und/oder ggf. auf andere Weise zur Berufsqualifikation zu erbringen. Ist der Bewerber eine juristische Person, ist dieser nur teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann, a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet d. BRD niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutsche Berufsbezeichnung nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der RL 2005/36/EG (geä. durch RL 2013/55/EU) zu tragen oder b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach RL 2005/36/EG angezeigt haben.
2)
Nachweis der Eintragung in ein Berufsregister:
Angabe von Register, Zeitpunkt der Eintragung, Nummer und Vorlage Nachweis wie folgt: Nachweis der beruflichen Befähigung des Bewerbers u./o. der Mitarbeiter des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Person durch Nachweis der Berechtigung zur Führung der unter 1) genannten Berufsbezeichnung.
3)
Nachweis der Eintragung in ein Handelsregister (bei Eintragungspflicht): Hierzu Angabe von Register, Zeitpunkt der Eintragung, Nr. und Vorlage HR-Auszug.
4)
Angaben zur Identität Rechtsform des Unternehmens (Name, Anschrift, Kontaktdaten wie Tel.Nr., Fax Nr., E-Mail, usw.).
5)
Erklärung, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten 2 Jahren:
– gem. §21 Abs.1 S.1 o. 2 SchwarzArbG oder
– gem. §21 Abs.1 AEntG oder
– gem. §19 Abs.1 MiLoG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist. Ggf. Angaben zur Selbstreinigung (§125 GWB).
6)
Neben Einzelunternehmen sind Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften (BG) zugelassen. Rechtsform von BG: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter; Abgabe der Erklärung, dass Mitglieder der BG (ARGE) gesamtschuldnerisch haften, auch über die Auflösung der ARGE hinaus. Die BG muss einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Der AG behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche die Zulässigkeit der Kooperation in Form einer BG (§1 GWB) belegen. Sollte sich im Laufe des Verfahrens eine bestehende BG in ihrer Zusammensetzung verändern oder ein Einzel Bewerber das Verfahren in BG fortsetzen wollen, ist dies nur mit schriftlicher Einwilligung des AG zulässig. Diese wird nicht erteilt, wenn durch die Veränderung der Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt wird oder die Veränderung Auswirkungen auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit hat.
Bei Bewerbergemeinschaften ist der Antragsbogen gemeinsam ausgefüllt und unterschrieben, sowie um die geforderten Nachweise ergänzt, den Unterlagen beizufügen. Die gestellten Anforderungen an die Fachkunde und Leistungsfähigkeit gelten als erfüllt, wenn die betreffenden Nachweise von einem oder mehreren Mitgliedsunternehmen erbracht werden und in ihrer Summe die gestellten Anforderungen erfüllen. Ausgenommen davon sind der zuführende Negativnachweis bezüglich der Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB, der Nachweis zu Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sowie der Nachweis zur Berufshaftpflichtversicherung. Diese Anforderungen sind von jedem Mitgliedsunternehmen einzeln zu erfüllen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachfolgend aufgeführten Eigenerklärungen/Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot einzureichen - dafür sind die beigefügten Formblätter zu nutzen, entsprechende Einträge darin vorzunehmen und um die dort aufgeführten beizufügenden Dokumente zu ergänzen:
1)
Erklärung zum Verpflichtungsgesetz:
Erklärung, dass die am Auftrag beteiligten Mitarbeiter bereit sein werden, sich nach dem Verpflichtungsgesetz (VerpflG) verpflichten zu lassen.
2)
Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG):
Hiermit erkläre(n) ich/wir, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen und dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500,00 belegt worden bin/sind. Ich/Wir habe(n) zur Kenntnis genommen, dass auch im Falle der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können.
3)
Rechtlich und wirtschaftliche Verknüpfungen:
Erklärung, über das Bestehen von rechtlich und wirtschaftlichen Verknüpfungen zu anderen Unternehmen mit Angabe, ob wirtschaftliche Verknüpfungen vorliegen, unter Benennung der Unternehmen und Beschreibung zur Art und Weise der Verknüpfung.
4)
Unabhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen:
Erklärung, dass der Auftrag unabhängig von anderen Ausführungs- und Lieferinteressen ausgeführt wird.
5)
Nachweis Berufshaftpflichtversicherung:
Es ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personenschäden von
3.000.000 EUR
für sonstige Schäden von
3.000.000 EUR
bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens vor Vertragsschluss abzuschließen und nachzuweisen. Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme beträgt. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.
6)
Spezifischer Jahresumsatz:
Es ist der („spezifische") Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 Geschäftsjahren in Summe in Euro brutto anzugeben. Es wird als Mindestforderung ein durchschnittlicher Jahresumsatz gefordert von:
500.000 EUR/brutto.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1)
Geeignete Referenzen:
Es sind Referenzen vorzustellen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Zum Nachweis der Erfahrungen bei vergleichbaren Planungsleistungen werden Referenzen gefordert, die nachfolgende Anforderungen erfüllen müssen.
A)
Beginn der Erbringung der Planungsleistungen: nach dem 01.01.2014,
Mindestanforderung an jede Referenz.
B)
Spätester Zeitpunkt der Objektfertigstellung: Zeitpunkt der Bewerbung,
Mindestanforderung an jede Referenz.
C)
Fachgebiet für alle Referenzobjekte der Objektplanung HOAI § 33 ff.,
Mindestanforderung an jede Referenz.
D)
Neubau von Objekten nach Bauwerkszuordnungskatalog:
2000 Wissenschaftliche Lehre und Forschung oder 4000 Bildung und Kultur.
Eine Referenz - Mindestanforderung.
E)
Objekte mit vollständig erbrachten Leistungsphasen mind. 3 bis 8.
Eine Referenz - Mindestanforderung.
F)
Objekte mit Honorarzone ≥ III (drei).
Eine Referenz - Mindestanforderung.
G)
Objekte mit Bauwerkskosten DIN 276 KGR 300+400 ≥ 3,5 Mio Euro/Brutto.
Eine Referenz - Mindestanforderung.
2)
Eignungsleihe:
Erklärung, ob das Unternehmen zur Erfüllung der Eignungskriterien der Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe gem. § 47 VgV); hierzu Angabe von Name und der in Anspruch genommen Kapazität sowie Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens. Gemäß § 47 (3) VgV verlangt der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers. Des Weiteren verlangt der AG die Auftragsausführung des anderen Unternehmens für Leistungen entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe. Neben dem eigenen Antragsbogen ist jeweils ein separater Antragsbogen für jedes einzelne der in Anspruch genommenen Unternehmen zu übermitteln.
3)
Unterauftragsvergabe:
Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt einen Teil des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte weiterzuvergeben (Unterauftragsvergabe § 36 VgV); hierzu Bezeichnung der betroffenen Leistung (Art, Umfang) und Name und Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens. Es ist eine Eigenerklärung des Unterauftragnehmers beizufügen, woraus hervorgeht, das im Auftragsfall die technischen, personellen und finanziellen Mittel zur vertragsgerechten Erbringung der Leistung zur Verfügung stehen werden.
Nachweise zur Eignung der Dritten müssen mit dem Angebot zum Einreichungstermin vorgelegt werden. Es sind Erklärungen beizufügen, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB sowie § 124 Abs. 1 GWB vorliegen und eine Eigenerklärung des Unterauftragnehmers, dass im Auftragsfall die technischen, personellen und finanziellen Mittel zur vertragsgerechten Erbringung der Leistung zur Verfügung stehen werden.

1)
Kurze Aufgabenbeschreibung:
Die bestehende einzügige Grundschule mit z. Zt. 90 Schülern im Kurort Jonsdorf, Am Hieronymus 5, besteht aus einem 4geschossigen Gebäude in Plattenbauweise, einer separaten Turnhalle und einem Sportplatz. Das Gelände befindet sich im Naturpark Zittauer Gebirge, im Landschaftsschutzgebiet, grenzt unmittelbar an den Außenbereich mit Waldflächen an und liegt im Hochwasserentstehungsgebiet. Über die Anliegerstraße „Am Hieronymus“ wird das Areal erschlossen. Eine Haltestelle für den Schulbus ist vorhanden, ebenso die Anbindungen der Medienleitungen Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas und Telekommunikation. Aufgrund des baulichen Zustandes der Gebäude erfolgt deren Rückbau, beginnend mit der Turnhalle als erster Maßnahme. Danach erfolgt an dieser Stelle der erste Bauabschnitt des Schulneubaus. Nachdem die Nutzung der bestehenden Schule dann aufgegeben werden kann erfolgt deren Umzug in die neue Schule. Im nächsten Abschnitt erfolgt der zweite Bauabschnitt des Schulneubaus und der Rückbau der bestehenden Schule. Gegenstand dieser Ausschreibung sind die Planungsleistungen für die Errichtung des Schulneubaus in zwei Abschnitten. Geplant ist die Errichtung einer modernen Ganztagsschule als eingeschossiges Bauwerk mit integriertem Turnraum für die Klassen 1 bis 4. Der Turnraum wird für Schulsport, Ganztagsangebote und Hort genutzt. Die Grundschule wird für einen generationsübergreifenden Unterricht konzipiert. Es soll das Konzept einer Naturparkschule in Anlehnung an die bundesweiten „Naturparke Deutschland§ umgesetzt werden. Die Gemeinde Kurort Jonsdorf ist Mitgliedsgemeinde im Naturpark Zittauer Gebirge. Die neue Ganztagsschule wird die erste Naturparkschule im Freistaat Sachsen. Die exponierte Lage mit allseitiger Umgrenzung vom Wald des Landschaftsschutzgebietes Zittauer Gebirge begünstigt die pädagogische Umsetzung. Für das Baufeld liegt ein Flächennutzungsplan „Kurort Jonsdorf“ vor mit Ausweisung als Fläche für Gemeinbedarf mit den Anlagen einer Schule sowie einem Sportplatz. Besonderheit ist die unmittelbare Nähe zum Wald. Es wurden im Vorfeld baurechtliche Abstimmungen zum Abriss und Neubau der Schule mit den beteiligten Behörden geführt. Da der in SächsWaldGesetz § 25 vorgeschriebene Waldabstand nicht eingehalten werden kann, wurde ein Waldumwandlungsverfahren beantragt. Ein Austauschflurstück mit Erstaufforstungsantrag wurde bereits genehmigt. In einem Teilbereich der Fläche sind Altlasten und Auffüllungen bis ca. 6 m Tiefe vorhanden. Die Schadstoffuntersuchung ergab, dass in einem Teilbereich der Gebäudegründung Bodenaustausch erforderlich wird.
Es liegt ein Fördermittelbescheid der SAB vor.
Geplanter zeitlicher Ablauf:
01/04/25 Abbruch vorhandene Turnhalle;
01/06/25 Baubeginn 1. BA Grundschultrakt;
31/05/26 Fertigstellung 1. BA;
01/06/26 Abriss altes Schulgebäude;
31/07/26 Baubeginn 2. BA GTA mit Turnraum;
Rohbau vor dem Winter, Innenausbau über den Winter;
31/05/27 Fertigstellung 2. BA Bauwerk, Restleistungen Außenbereiche;
30/06/27 Fertigstellung, Abrechnung.
01/02/25 Planungsbeginn.
Für die Maßnahme liegen folgende Folgende Untersuchungen, Gutachten und Planungsleistungen bereits vor:
Objekplanung Gebäude und Innenräume HOAI § 33 ff. Lph.3, Planung Freianlagen HOAI § 38 ff. Lph.3, Tragwerksplanung HOAI § 49 ff. Lph.3, Planung Technische Ausrüstung HLS HOAI § 53 ff. Lph.3, Planung Technische Ausrüstung ELT HOAI § 53 ff. Lph.3, Baugrundgutachten, Altlastengutachten, Raumakustikgutachten, Verträglichkeitsuntersuchung Waldumwandlung, Artenschutzfachliche Vorerfassung.
2)
Einzureichende Unterlagen für die Angebotsabgabe:
A) Antragsbogen Seiten „A01“ bis „A08“ (mit grüner Kopfzeile), unterzeichnet und ergänzt um die darin aufgeführten Dokumente.
B) Honorarblatt „A09“ (mit blauer Kopfzeile).
C) Ausführungen zu den Zuschlagskriterien (1) bis (3) - formlos — siehe hierzu Blatt „A11“ (mit roter Kopfzeile).
D) Vertragsentwurf unterzeichnet.
Die Seiten „A10“ bis „A12“ (mit roten Kopfzeilen) sind zur Information beigefügt und müssen nicht mit abgegeben werden.
3)
Der Auftraggeber stellt mit den Vergabeunterlagen einen Vertragsentwurf zur Verfügung, dem die Einzelheiten und die Zahlungsbedingungen, etc., entnommen werden können. Die Bestimmungen dieses Vertragsentwurfes sind bindend, sofern einzelne Regelungen in dem Verhandlungsverfahren nicht abweichend von dem Vertragsentwurf vereinbart werden. Es ist den Bietern jedoch nicht gestattet, einseitig Änderungen an dem Vertragsentwurf vorzunehmen. Die in dem Vertragsentwurf noch offenen Punkte werden anhand des Angebots des Zuschlagsbieters und der Vertragsverhandlungsergebnisse vom Auftraggeber ergänzt. Angaben zum Honorarangebot sind ausschließlich im Honorarblatt, nicht im Vertragsentwurf, vorzunehmen.
4)
Mit Urteil vom 4. Juli 2019 hat der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren um die HOAI abschließend entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind.
Sofern im gegenständlichen VgV auf die HOAI Bezug genommen wird, ergeht der Hinweis dass die Honorartafeln zur Preisorientierung dienen sollen. Es sind auch Angebote rechtlich zulässig, die außerhalb der bisherigen Mindest- und Höchstsatzregelungen liegen. 
Im Antragsbogen Nr. „IX Honorarblatt“ wird das Honorar der jeweilige Mindestsatz als Basishonorar bezeichnet.
5)
Die Vergabe erfolgt ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform eVergabe (https://www.evergabe.de/). In Papierform oder nicht über die o.g. Vergabeplattform eingereichte Angebote sind nicht formgerecht und werden ausgeschlossen. Sämtl. Vergabeunterlagen werden ausschließlich und kostenfrei zum Download bereitgestellt. Es sind die bereitgestellten Formulare zu verwenden, maßgeblich bleibt jedoch der Inhalt der EU-Bekanntmachung. 
Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für die Bewerbung nicht erforderlich. Nicht fristgerecht eingereichte bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Bewerbungen werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
Geforderte Nachweise sind grundsätzlich als Kopie zugelassen, sofern nicht ausdrücklich anders verlangt. Nicht deutschsprachige Nachweise müssen als beglaubigte Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden (Mindestanforderung).
6)
Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig. Mehrfachangebote sind auch Angebote unterschiedlicher Niederlassungen eines Büros. Mehrfachangebote von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft bzw. unterschiedlicher Niederlassungen eines Büros u. von Nachauftragnehmern haben das Ausscheiden aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft sowie aller Bewerber mit gleichen Nachauftragnehmern zur Folge (Ausschlusskriterium).
7)
Enthalten die Bekanntmachung od. die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche od. verstoßen diese nach Auffassung des Bewerbers gegen geltendes Recht, so hat der Bewerber den AG unverzüglich in Textform darauf hinzuweisen. Erfolgt dies nicht, ist der Bewerber mit diesen Einwendungen präkludiert.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.