Gesamtprojektsteuerung (GPS) für Gesamtmaßnahme Rathausblock

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, IV C - Städtebauförderung / Stadterneuerung

Ein externer Dienstleister soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) bei der Gesamtprojektsteuerung (GPS) der Gesamtmaßnahme Rathausblock in Berlin unterstützen. Die Gesamtprojektsteuerung umfasst die Steuerung von mehreren Teilprojekten sowie die Steuerung der Erschließung im Zusammenwirken mit allen Beteiligten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-02.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-05-02 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-05-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gesamtprojektsteuerung (GPS) für Gesamtmaßnahme Rathausblock
Referenznummer: IV C_16
Kurze Beschreibung:
Ein externer Dienstleister soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) bei der Gesamtprojektsteuerung (GPS) der Gesamtmaßnahme Rathausblock in Berlin unterstützen. Die Gesamtprojektsteuerung umfasst die Steuerung von mehreren Teilprojekten sowie die Steuerung der Erschließung im Zusammenwirken mit allen Beteiligten.
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Produkte/Dienstleistungen: Stadtplanung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0
Menge: 9000 Stunde
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Beschreibung der Beschaffung:
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) sucht erstmalig einen Beauftragten für die Gesamtprojektsteuerung (GPS) der Gesamtmaßnahme Rathausblock. Die Gesamtprojektsteuerung umfasst die Steuerung von mehreren Teilprojekten sowie die Steuerung der Erschließung im Zusammenwirken mit allen Beteiligten.
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Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für: selbst#
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beratungsdienste von Architekten 📦
Postleitzahl: 10963
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer: 41 Monate
Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag kann ab dem 01.01.2028 bis zu dreimal um jeweils 2 Jahre bis zum 31.12.2033 verlängert werden für insgesamt maximal 5.000 Arbeitsstunden je Verlängerungszeitraum. Die Verlängerung bedarf der Schriftform.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Methodische und konzeptionelle Herangehensweise
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Verteilung der Arbeitsstunden und Einsatz des Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aufgabenspezifische Kenntnisse, Erfahrungen, Qualifikationen der Projektleitung (PL) zur Gesamtprojektsteuerung in der Stadtentwicklung/Stadterneuerung.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Aufgabenspezifische Kenntnisse, Erfahrungen, Qualifikationen der Projektmitarbeiter*innen (PS und PM) zur Gesamtprojektsteuerung in der Stadtentwicklung/Stadterneuerung.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Preis
Preis (Gewichtung): 25
5
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-04 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-04 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Keine öffentliche Öffnung der Angebote vorgesehen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-06-04 11:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Keine öffentliche Öffnung der Angebote vorgesehen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-05-24 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige und/oder fehlerhafte Angaben/ Nachweise von Bietern, die deren Eignung betreffen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht.
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister: 1. Der Nachweis umfasst: ­- die Eintragung in das Berufs­- oder Handelsregister 1.2 Zur Nachweisführung zur Eignung: Die Eignung kann durch Eintragung im Unternehmer und Lieferantenverzeichnis (ULV) oder in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikation) oder durch folgende Unterlagen erfolgen: ­ Nachweise zur Befähigung der Berufsausübung, siehe Angaben unter Punkt (1) Erklärungen und Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, siehe Angaben unter Eignungskriterien (2) und (3) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und Nachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, siehe Angaben unter Eignungskriterien (4) und (5) und (6) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit. Mit der Angebotsabgabe ist die Erklärung zur Eignung unter Verwendung des Formblatts Wirt-124EU Eigenerklärung zur Eignung einzureichen. Änderungen der Vorgaben im Formular Wirt-124EU Eigenerklärung zur Eignung sind nicht zulässig. Sofern Bietergemeinschaften und/oder Unterauftragnehmer/ Nachunternehmer mit Eignungsleihe erforderlich sind, ist das Formblatts Wirt-124EU Eigenerklärung zur Eignung mehrfach auszufüllen, ggf. sind Erklärungen unter Verwendung der Formblätter Wirt-235, Wirt-236, Wirt-238 gemäß Wirt-211EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes einzureichen. Erklärungen und Nachweise, dass gemäß § 42 VgV keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 des GWB vorliegen, müssen auch für Unterauftragnehmer nachgewiesen werden. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Die Unterlagen zum Nachweis der Eignung sind mit dem Angebot vorzulegen. Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 Abs. 2, Satz 1 VgV. Mit dem Angebot eines präqualifizierten oder im ULV eingetragenen Unternehmens hat der Bieter zusätzlich die unter Eignungskriterien (2) Punkt 1 und Eignungskriterien (3) Punkt 1 angegebenen konkret auftragsbezogenen Unterlagen zum Umsatz und zu den Referenzen vorzulegen, soweit die Prüfung der Vergabestelle ergibt, dass die im Präqualifikationsverzeichnis oder im ULV hinterlegten Unterlagen die beschriebenen Anforderungen qualitativ und/oder quantitativ nicht oder nicht ausreichend belegen. Durch ausländische Unternehmen sind gleichwertige Bescheinigungen vorzulegen. Stützt sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im ULV oder im Präqualifikationsverzeichnis oder sind die hier o.g. Unterlagen oder die EEE auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß § 47 Abs.1 VgV in Anspruch genommen, so muss gemäß § 47 Abs.2 VgV die Nachweisführung entsprechend der in den Punkten Eignungskriterien (1) Punkt 1, Eignungskriterien (3) Punkt 1, Eignungskriterien (5) Punkt 1, Eignungskriterien (6) Punkt 1 entsprechend der in den Punkten geforderten Unterlagen auch für diese Unternehmen erfolgen. Gemäß § 47 Abs.2 VgV hat der Bieter die Möglichkeit, andere Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch genommen hat, einmal zu ersetzen, wenn dieses Unternehmen einschlägige Eignungsanforderung nicht erfüllt oder bei dem Ausschlussgründe nach § 123 GWB oder nach § 124 GWB vorliegen. Gibt der Bieter in seinem eingereichten Angebot eine Erklärung ab, dass er im Falle der Auftragserteilung eine Bieter­/Arbeitsgemeinschaft bilden wird, ist sicherzustellen, dass alle Mitglieder der Bieter­/Arbeitsgemeinschaft gesamtschuldnerisch haften und ein bevollmächtigter Vertreter bestimmt wird.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: 1. Eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung des Unternehmens (1 Mio. € für Personenschäden/ je 500 T € für Sach- und Vermögensschäden) bzw. vergleichbare Sicherheiten für Bieter, die dem Selbstversicherungsprinzip unterliegen, ist vorzulegen. Abgabe Eigenerklärung von jedem Bieter / Vorlage des Nachweises (Abschluss) vom erfolgreichen Bieter vor Zuschlagserteilung. MINDESTDECKUNG: Eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung des Unternehmens (1 Mio. € für Personenschäden/ je 500 T € für Sach- und Vermögensschäden) bzw. vergleichbare Sicherheiten für Bieter, die dem Selbstversicherungsprinzip unterliegen. 1.2 Nachweisführung zur Eignung: siehe Eignungskriterien (1) Punkt 1.2
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Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten 3 Geschäftsjahre (2021-2023) für vergleichbare Leistungen.: 1. Es ist eine Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021-2023) abzugeben, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen (ein bestimmter Mindestumsatz wird nicht gefordert). 1.2 Nachweisführung zur Eignung: siehe Eignungskriterien (1) Punkt 1.2
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Angaben zur Allgemeinen Mitarbeiterstruktur: 1. Es sind Angaben zur Allgemeinen Mitarbeiterstruktur des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021 -2023) zu machen (nicht von Unterauftragnehmer zu erbringen) durch Abgabe Eigenerklärung über die jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, darunter Führungskräfte, darunter mit Hoch-/Fachhochschulabschluss). 1.2 Nachweisführung zur Eignung: siehe Eignungskriterien (1) Punkt 1.2
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Angaben zum Projektteam: 1. Es sind Angaben zum vorgesehenen Personaleinsatz gemäß BEWERBERBOGEN PROJEKTTEAM" zu machen, jeweils für die Projektleitung (PL), Projektstellvertretung (PS) und Projektmitarbeit (PM). Insbesondere sind die Anzahl der Jahre mit Berufserfahrung nach den unten dargestellten Abschlüssen anzugeben; davon die Anzahl der Jahre mit Berufserfahrung in der Steuerung von Stadtentwicklungsprozessen. Vorlage der Studien- und Ausbildungsnachweise* zum abgeschlossenen wissenschaftlichen Hoch- bzw. Fachhochschulstudium der Fachrichtungen: Bauingenieurwesen, Stadt- und Regionalplanung, Städtebau, Architektur, Betriebswirtschaft oder vergleichbare Studiengänge einer einschlägigen Fachrichtung. *) Vom Bieter ist dazu eine gesonderte Datei (Dateiname: Nachweis_Qualifikation.pdf) mit Kopien der Zeugnisse und Bescheinigungen zu erstellen und auf der Vergabeplattform hochzuladen. Es sind 1 bis 3 persönliche Referenzen im o.g. Bewerberbogen einzutragen und entsprechend den dort aufgeführten Kriterien zu beschreiben. MINDESTANFORDERUNG für Projekt-LEITUNG (PL): Mindestens drei Jahre relevante Berufserfahrung in projektleitender Funktion mit o. g. Abschluss (Nachweis der Berufserfahrung durch mindestens zwei persönliche Referenzen). MINDESTANFORDERUNG für Projekt-MITARBEIT (PM) inkl. Stellvertretung (PS): Mindestens ein Jahr relevante Berufserfahrung mit o. g. Abschluss (Nachweis der Berufserfahrung durch mindestens eine persönliche Referenz). 1.2 Nachweisführung zur Eignung: siehe Eignungskriterien (1) Punkt 1.2 2. Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben sind.
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Angaben zu Referenzen: 1. Es sind Angaben zu zwei Referenzprojekten über früher ausgeführte vergleichbare Dienstleistungsaufträge des Unternehmens gemäß BEWERBERBOGEN REFERENZEN zu machen. Die Referenz Nr. 1 soll Erfahrungen der Gesamtprojektsteuerung (GPS) im Bereich Stadtentwicklung/ Stadterneuerung (entspricht Mindestanforderung) und die Referenz Nr. 2 Erfahrungen im Bereich Stadtentwicklung/ Stadterneuerung vom Unternehmen nachweisen. Zu jeder Referenz gehören eine Reihe von Angaben: u.a. zur Projektbezeichnung, zum privaten oder öffentlichen Auftraggeber, zum Bearbeitungszeitraum, zu den Honorarkosten (brutto) sowie eine Kurzbeschreibung des Projektes mit inhaltlichen Bezügen zur Gesamtprojektsteuerung (GPS) im Bereich Stadtentwicklung/ Stadterneuerung, zum Erwerb besonderer Kompetenzen (z.B. Steuerung von komplexen Stadtentwicklungsprozessen mit unterschiedlichen Akteuren und deren Vernetzung). 2. Weiterhin ist anzugeben, ob die zum vorgesehenen Projektteam gehörenden Mitglieder maßgeblich mit den Projekten der zwei Referenzen befasst waren und in welchem Umfang. Bei mindestens einer einschlägigen Referenz sollte die Projektleitung in zentraler Funktion mitgewirkt haben. Die Rolle der Projektleitung bzw. der/des fachliche/n Mitarbeitenden bei der Erarbeitung der Projekte ist zu kennzeichnen. 3. In beiden Referenzen Nr. 1 und Nr. 2 soll explizit dargelegt werden, welche Moderationsleistungen das Projektteam (ggf. Projektleitung) in Bezug auf komplexe Abstimmungsprozesse moderiert hat. 4. Berücksichtigt werden Erbringungszeiträume des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021-2023), maximal der letzten fünf Jahre (2019-2023). MINDESTANFORDERUNG: Vorlage mindestens einer Referenz Nr. 1 zu Erfahrungen der "Gesamtprojektsteuerung (GPS) in der Stadtentwicklung/Stadterneuerung". 1.2 Nachweisführung zur Eignung: siehe Eignungskriterien (1) Punkt 1.2
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Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Die Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO) ist einzuhalten. Eine Vertragsverlängerung setzt voraus, dass der Haushaltsgesetzgeber die Mittel bereitgestellt hat (Haushaltsvorbehalt).
Ausschlussgrund: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Bildung krimineller Vereinigungen und alle weiteren Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB: ­ 1. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation. 2. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt. 3. Angabe zur Zahlung von Steuern­, Abgaben und Beiträgen zur  Sozialversicherung. 4. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft bzw. den Nachweis der Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB. 5. Vorlage der Eigenerklärung zur Eignung und zu Ausschlussgründen unter Verwendung des Formulars (Wirt-124 EU).
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, IV C - Städtebauförderung / Stadterneuerung
Nationale Registrierungsnummer: 0204:11-1300000V01-71
Abteilung: Abteilung IV - Wohnungswesen, Stadterneuerung, Städtebauförderung - Referat IV C, Städtebauförderung / Stadterneuerung
Postanschrift: Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin
Postleitzahl: 10707
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: SenStadt, Abteilung IV - Wohnungswesen, Stadterneuerung, Städtebauförderung - Referat IV C - Städtebauförderung/ Stadterneuerung
E-Mail: vergabestelle-ivc@senstadt.berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
URL: https://www.berlin.de/sen/sbw/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/175615 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
1.Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (Bundeskartellamt) durchführen. Der Bieter (einschließlich eventueller Nachunternehmer) darf keinen Eintrag im Wettbewerbsregister haben. Nimmt ein Bieter Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch (Eignungsleihe bzw. Unterauftragsvergabe), werden diese auch im Hinblick auf die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe geprüft (§ 47 Abs.2 S.1 VGV). Der Auftraggeber wird auf der Grundlage der EU -Sanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27.05.2002, 753/2011 vom 01.08.2011 sowie 2580/2001 vom 27.12.2001 eine Abfrage in den Finanz-Sanktionslisten (www.finanzSanktionsliste.de/fisalis/jsp/index.jsf) veranlassen. 2. Bietergemeinschaften gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter sind zugelassen (s. Formblatt Wirt 124 Eigenerklärung zur Eignung). Mehrfachbeteiligungen, d.h. parallele Beteiligung einzelner Mitglieder eine Bietergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenen Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren führen. Im Zweifelsfall haben die Bieter nachzuweisen, dass der Wettbewerb durch die Mehrfachbeteiligungen nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt nicht in gleicher Weise für Mehrfachbewerbungen als Nachunternehmer. 3. Alle einzureichenden Unterlagen müssen in deutscher Sprache gestellt werden. Gleichwertige Nachweise/ Erklärungen anderer Herkunftsländer sind in beglaubigter deutscher Übersetzung zwingend beizulegen. 4. Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist nicht zugelassen. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 5. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs­ und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von Erklärungen, siehe Vergabeunterlagen. Die geforderten Erklärungen/ Nachweise sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Insbesondere ist eine Eigenerklärung unter Verwendung des Formulars Wirt-2141 über Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemäß Frauenförderverordnung (FFV) vorzulegen. 6. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern (https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany) über die Vergabeplattform des Landes Berlin (iTWOtender) in Textform eingereicht werden. Die Registrierung ist kostenfrei. Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen. 7. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden. 8. Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlich.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 0204:11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-02+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 087-265248 (2024-05-02)