Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Landkreis Emsland gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabitnetz zu erschließen. Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, das heißt 100% der im Ausbaugebiet befindlichen Teilnehmeranschlüsse, die heute im Sinne der Gigabitrahmenregelung unterversorgt sind, zur Verfügungstehen. Den Teilnehmern im Ausbaugebiet soll nach erfolgtem Netzausbau und Inbetriebnahme eine Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stehen. Das Vergabeverfahren wird als (einstufiges) Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 Abs. 1 und 2 KonzVgV i.V.m. § 17 VgV durchgeführt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-11-26.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-10-01.
Auftragsbekanntmachung (2024-10-01) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Gigabitausbau im Landkreis Emsland - Graue Flecken
Referenznummer: Gigabitausbau im LK Emsland
Kurze Beschreibung:
Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Landkreis Emsland gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabitnetz zu erschließen. Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, das heißt 100% der im Ausbaugebiet befindlichen Teilnehmeranschlüsse, die heute im Sinne der Gigabitrahmenregelung unterversorgt sind, zur Verfügungstehen. Den Teilnehmern im Ausbaugebiet soll nach erfolgtem Netzausbau und Inbetriebnahme eine Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stehen. Das Vergabeverfahren wird als (einstufiges) Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 Abs. 1 und 2 KonzVgV i.V.m. § 17 VgV durchgeführt.
Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Landkreis Emsland gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabitnetz zu erschließen. Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, das heißt 100% der im Ausbaugebiet befindlichen Teilnehmeranschlüsse, die heute im Sinne der Gigabitrahmenregelung unterversorgt sind, zur Verfügungstehen. Den Teilnehmern im Ausbaugebiet soll nach erfolgtem Netzausbau und Inbetriebnahme eine Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stehen. Das Vergabeverfahren wird als (einstufiges) Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 Abs. 1 und 2 KonzVgV i.V.m. § 17 VgV durchgeführt.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Fernmeldedienste📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Los 1 Nordwest
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung gestellt werden.
Vergabeverfahren wird mit 4 Losen durchgeführt. Das hier gegenständliche LOS 1 („Nordwest“) umfasst die Erschließung von ca. 3.871 Teilnehmern in den Gemeinden.
Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung gestellt werden.
Vergabeverfahren wird mit 4 Losen durchgeführt. Das hier gegenständliche LOS 1 („Nordwest“) umfasst die Erschließung von ca. 3.871 Teilnehmern in den Gemeinden.
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#"
Land: Deutschland 🇩🇪
Dauer: 84 Monate Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Die Dunkelgrauen Flecken
werden optional angeschlossen, Details siehe Vergabebedingungen
Vergabekriterien
Kriterium: Siehe Vergabebedingungne
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Los 2 Nordost
Beschreibung der Beschaffung:
Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung gestellt werden. Das Vergabeverfahren wird mit 4 Losen durchgeführt. Das hier gegenständliche LOS 2 („Nordost“) umfasst die Erschließungvon ca. 2.633 Teilnehmern in den Gemeinden.
Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung gestellt werden. Das Vergabeverfahren wird mit 4 Losen durchgeführt. Das hier gegenständliche LOS 2 („Nordost“) umfasst die Erschließungvon ca. 2.633 Teilnehmern in den Gemeinden.
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Vergabekriterien
Kriterium: Siehe Vergabebedingungen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Los 3 Sammellos
Beschreibung der Beschaffung:
Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung gestellt werden. Das Vergabeverfahren wird mit 4 Losen durchgeführt. Das hier gegenständliche LOS 3 ist ein Sammellos, das die Lose 1 und 2 verbindet. Das LOS 1 umfasst die Erschließung von ca. 3.871 Teilnehmern; LOS 2 ca. 2.633 Teilnehmern.
Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung gestellt werden. Das Vergabeverfahren wird mit 4 Losen durchgeführt. Das hier gegenständliche LOS 3 ist ein Sammellos, das die Lose 1 und 2 verbindet. Das LOS 1 umfasst die Erschließung von ca. 3.871 Teilnehmern; LOS 2 ca. 2.633 Teilnehmern.
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
Die Dunkelgrauen Flecken werden optional angeschlossen, Details siehe Vergabebedingungen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Los 4 Mitte-Süd
Beschreibung der Beschaffung:
Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung gestellt werden. Das Vergabeverfahren wird mit 4 Losen durchgeführt. Das hier gegenständliche LOS 4 („Mitte und Süd“) umfasst die Erschließung von ca. 1.957 Teilnehmern in den Gemeinden.
Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 8.461 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das Gigabit-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung gestellt werden. Das Vergabeverfahren wird mit 4 Losen durchgeführt. Das hier gegenständliche LOS 4 („Mitte und Süd“) umfasst die Erschließung von ca. 1.957 Teilnehmern in den Gemeinden.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Verfahren Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 Abs. 1 und 2 KonzVgV i.V.m. § 17 VgV durchgeführt.
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-11-26 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️ Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-11-19 11:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
• Eigenerklärung über Vorliegen einer
Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV)
über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei
einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen
Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlageseine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird. • Bei
´Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach
Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall
parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sein. •
Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4
VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten drei
Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart,
die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre. • Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber nicht als
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen
zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in
Schwierigkeiten (ABL EU C 249, 31.07.2014, S. 1) anzusehen ist.
• Eigenerklärung über Vorliegen einer
Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV)
über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei
einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen
Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlageseine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird. • Bei
´Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach
Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall
parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sein. •
Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4
VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten drei
Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart,
die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei
Geschäftsjahre. • Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber nicht als
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen
zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in
Schwierigkeiten (ABL EU C 249, 31.07.2014, S. 1) anzusehen ist.
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister •
Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); • Eigenerklärung über das
Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz; •
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des Bewerbers in
Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB
von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen; •
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten
Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen
und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche
Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs.1
Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte; • Eigenerklärung des Bewerbers, dass der
Bewerber in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des
Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist; •
Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen
Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen; • Eigenerklärung des Bewerbers darüber,
dass die Firma die Bestimmungen des Niedersächsischen Tariftreue- und
Vergabegesetzes bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall
einhalten wird; • Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der
Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines
Förderbescheids entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des
Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland
“; • Eigenerklärung des Bewerbers, dass er einer Rückforderungsanordnung
aufgrund eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit
einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nicht
nachgekommen ist; sowie • Eigenerklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den
Personen oder Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833
/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates
vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gehört.
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister •
Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); • Eigenerklärung über das
Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz; •
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des Bewerbers in
Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB
von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen; •
Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten
Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen
und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche
Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs.1
Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte; • Eigenerklärung des Bewerbers, dass der
Bewerber in den letzten drei Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des
Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist; •
Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen
Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen; • Eigenerklärung des Bewerbers darüber,
dass die Firma die Bestimmungen des Niedersächsischen Tariftreue- und
Vergabegesetzes bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall
einhalten wird; • Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der
Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines
Förderbescheids entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des
Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland
“; • Eigenerklärung des Bewerbers, dass er einer Rückforderungsanordnung
aufgrund eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit
einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nicht
nachgekommen ist; sowie • Eigenerklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den
Personen oder Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833
/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates
vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gehört.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Benennung von mindestens einer vergleichbaren
Referenz des Unternehmens aus den letzten 5 Jahren (Bieter /
Bietergemeinschaft /Unterauftragnehmer) für Projekte im Ausbau und der
Inbetriebnahme von Gigabit-Netzen (FttH/FttB) mit mindestens 1000
Teilnehmern, bei denen das Netz bereits in Betrieb genommen wurde, (kurze
Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen
Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung
eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3
Nr. 1 VgV Benennung von mindestens einer Referenz des Unternehmens aus den
letzten 5Jahren (Bieter / Bieterge-meinschaft / Unterauftragnehmer) für Projekte
im Betrieb von Gigabit-Netzen (FttH/FttB) mit mindestens 1000 Teilnehmern, das
zurzeit bereits seit mindestens 12 Monaten betrieben wird, (kurze Beschreibung
von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge,
Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines
Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1
VgV
Benennung von mindestens einer vergleichbaren
Referenz des Unternehmens aus den letzten 5 Jahren (Bieter /
Bietergemeinschaft /Unterauftragnehmer) für Projekte im Ausbau und der
Inbetriebnahme von Gigabit-Netzen (FttH/FttB) mit mindestens 1000
Teilnehmern, bei denen das Netz bereits in Betrieb genommen wurde, (kurze
Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen
Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung
eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3
Nr. 1 VgV Benennung von mindestens einer Referenz des Unternehmens aus den
letzten 5Jahren (Bieter / Bieterge-meinschaft / Unterauftragnehmer) für Projekte
im Betrieb von Gigabit-Netzen (FttH/FttB) mit mindestens 1000 Teilnehmern, das
zurzeit bereits seit mindestens 12 Monaten betrieben wird, (kurze Beschreibung
von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge,
Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines
Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1
VgV
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe: Siehe Eignungskriterien
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bau
Nationale Registrierungsnummer: 2cdd9da7-9493-4bc2-b8b1-6fcf9b6e8b64
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de📧
Telefon: +49 413115-3306📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:
• der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat;
• Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind; oder
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.
Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:
• der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat;
• Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind; oder
• Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.
Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-10-01Z 📅
Quelle: OJS 2024/S 192-591300 (2024-10-01)
Auftragsbekanntmachung (2024-11-04) Verfahren Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-12-19 11:00:00 📅
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
URL: https://www.heuking.de/🌏 Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-11-05Z 📅
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE ORG-0002
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001 LOT-0002 LOT-0003 LOT-0004 Andere zusätzliche Informationen
Fristverlängerung zur Angebotsabgabe
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 85f63c02-32d7-461d-a1d6-33855daaf189-01
Quelle: OJS 2024/S 216-673860 (2024-11-04)