Grubenentleerung und Abfuhr in der Verbandsgemeinde Weißenthurm - Jahresvertrag 2024-2027
Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser
Es handelt sich um einen Rahmenvertrag für die Jahre 2024 - 2027 für die Entleerung und Reinigung der Abwassersammelgruben im Gebiet der Verbandsgemeinde Weißenthurm inklusive der Abfuhr der angefallenen Abwässer in die zentrale Kläranlage Urmitz/Bhf.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-02-27. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-01-23.
Wer? Wie?- • Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-01-23 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-01-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Grubenentleerung und Abfuhr in der Verbandsgemeinde Weißenthurm - Jahresvertrag 2024-2027
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung
📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung
Interne Kennung:
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Postleitzahl: 56575
Stadt: Weißenthurm
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mayen-Koblenz 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-04-04 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Es handelt sich um einen Jahresvertrag, der regelmäßig neu ausgeschrieben wird.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-27 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-02-27 10:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Verbandsgemeinde Weißenthurm Stabsstelle Zentrale Vergabe Außenstelle - Nebengebäude Raum 6 Basisgeschoss Kärlicher Straße 6 56575 Weißenthurm
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 50
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-02-27 10:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: siehe Nachweisliste, Formblatt 216
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Der Auftragnehmer wendet das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Kärlicher Straße 4
Postleitzahl: 56575
Postort: Weißenthurm
Region: Mayen-Koblenz 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Stabsstelle Zentrale Vergabe
E-Mail: vergabestelle@vgwthurm.de 📧
Telefon: +49 2637-9130 📞
Fax: +49 2637-913100 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YD0Y4J8/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YD0Y4J8 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YD0Y4J8 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 50
Datum des Beginns: 2024-04-04 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP6YD0Y4J8
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Stiftstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 06131-162234 📞
Fax: +49 06131-162113 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-23+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 017-047559 (2024-01-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Grubenentleerung und Abfuhr in der Verbandsgemeinde Weißenthurm - Jahresvertrag 2024-2027
Referenznummer:
01-22-2024
Kurze Beschreibung:
Es handelt sich um einen Rahmenvertrag für die Jahre 2024 - 2027 für die Entleerung und Reinigung der Abwassersammelgruben im Gebiet der Verbandsgemeinde Weißenthurm inklusive der Abfuhr der angefallenen Abwässer in die zentrale Kläranlage Urmitz/Bhf.
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Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung
Interne Kennung:
01-22-2024
Beschreibung der Beschaffung:
Leerung, Reinigung und Abfuhr der Abwassersammelgruben nach Bedarf (Abruf durch den AG). Es handelt sich um, - 10 Gruben in Bassenheim - 15 Gruben in Kettig - 24 Gruben in Mülheim-Kärlich - 3 Gruben in St. Sebastian - 5 Gruben in Kaltenengers - 1 Grube in Urmitz - 3 Gruben in Weißenthurm die i.d.R. bei Vollfüllung oder nach Bedarf zu leeren, reinigen und abzufahren sind.
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1.) Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform erhältlich. Gegebenenfalls erforderliche Änderungen an diesen Unterlagen oder zusätzliche Bieterinformationen werden ebenfalls ausschließlich über die Vergabeplattform kommuniziert. Registrierte Bieter werden hierüberautomatisch informiert. Es wird daher empfohlen, die Unterlagen mit Registrierung zu beziehen. Werden Vergabeunterlagen anonym heruntergeladen, liegt die Information über die Aktualität dieser Unterlagen in der alleinigen Verantwortung des unregistrierten Bieters. 2.) Anfragen von Bewerbern/Bietern werden nur in Textform über die Vergabeplattform von der unter genannten Kontaktstelle entgegengenommen und von der Vergabestelle ausschließlich in Textform über die Vergabeplattform beantwortet. Anfragen sollen bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist für die Teilnahmeanträge bzw. Angebote gestellt werden. 3.) Der Versand der Informations- und Absageschreiben gemäß § 134 GWB erfolgt grundsätzlich über die Vergabeplattform an die plattformseitig hinterlegten Kontaktdaten des Bieters bzw. an die hinterlegten Kontaktdaten der das Angebot einreichenden Stelle. Im Falle des Angebotes einer Bietergemeinschaft erfolgt die Korrespondenz der Vergabestelle grundsätzlich über die Vergabeplattform an die plattformseitig hinterlegten Kontaktdaten des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft bzw. an die hinterlegten Kontaktdaten der das Angebot einreichenden Stelle. 4.) Ergänzende Informationen oder sonstige Korrespondenz der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die Vergabeplattform. 5.) Die Angebote sind mit den geforderten Erklärungen und Nachweisen bis zum Ablauf der jeweiligen Einreichungsfrist elektronisch, verschlüsselt in Textform über die unter I.3) angegebene Vergabeplattform einzureichen. 6.) Ausländische Bieter haben geforderte Nachweise /Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Die Gruben sind über das Gebiet der Verbandsgemeinde Weißenthurm verteilt, siehe "Beschreibung der Beschaffung".
Postanschrift: Verbandsgemeinde Weißenthurm
Postleitzahl: 56575
Stadt: Weißenthurm
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Mayen-Koblenz 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-04-04 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Es handelt sich um einen Jahresvertrag, der regelmäßig neu ausgeschrieben wird.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.0
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-02-27 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-02-27 10:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Verbandsgemeinde Weißenthurm Stabsstelle Zentrale Vergabe Außenstelle - Nebengebäude Raum 6 Basisgeschoss Kärlicher Straße 6 56575 Weißenthurm
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren Bevollmächtigte dürfen nicht anwesend sein.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️ Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 50
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-02-27 10:01:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Verbandsgemeinde Weißenthurm Stabsstelle Zentrale Vergabe Außenstelle - Nebengebäude Raum 6 Basisgeschoss Kärlicher Straße 6 56575 Weißenthurm
Zusätzliche Informationen:
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren Bevollmächtigte dürfen nicht anwesend sein.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: siehe Nachweisliste, Formblatt 216
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eignung: - Erklärung zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes mit Angabe der Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie und Handelskammer - Erklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB begründet) Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle benannten Frist vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Alle vorzulegenden Nachweise sind in der Angebotsaufforderung sowie im Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen (Formblatt 216) aufgeführt. Auf gesondertes Verlangen vorzulegende Unterlagen - Nachweis der Gewerbeanmeldung - Nachweis Handelsregisterauszug - Nachweis der Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer Alle Erklärungen und Nachweise sind durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie bei Übernahme von Teilleistung eines Dritten zu erbringen.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Angabe der Umsätze des Unternehmens der Liefer- und Dienstleistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - Erklärung über Tariftreue und Mindestentgelt (Mustererklärung 1 oder 3 nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 LTTG) des Landestariftreuegesetzes LTTG RLP in seiner jeweils geltenden Fassung. Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle benannten Frist vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Alle vorzulegenden Nachweise sind in der Angebotsaufforderung sowie im Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen (Formblatt 216) aufgeführt. Auf gesondertes Verlangen vorzulegende Nachweise: - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tarifl. Sozialkassen - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft Alle Erklärungen und Nachweise sind durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie bei Übernahme von Teilleistung eines Dritten zu erbringen. Versicherungsnachweis: Kopie des Versicherungsscheines der Haftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen: Personen-, Sach- und Umweltschäden von mindestens 5.000.000,00 Euro je Schadensfall sowie Vermögensschäden von mindestens 1.000.000,00 Euro je Schadensfall. Der Bieter hat im Auftragsfall nachzuweisen, dass die genannten Deckungssummen für die Ausführung des ausgeschriebenen Projektes als Einzeldeckung zur Verfügung stehen. Eine Bescheinigung über das Bestehen der Versicherung ist beizufügen, mindestens jedoch die Zusicherung des Bewerbers zum Abschluss dieser Versicherung im Auftragsfall und die schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft über die Möglichkeit des Abschlusses einer entsprechenden Versicherung.
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Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Erklärung über Leistungen bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen, wenn sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird Die Erklärung ist mit dem Angebot einzureichen. Das entsprechende Formblatt ist den Vergabeunterlagen beigefügt. - Sollten die Leistungen durch eine Bietergemeinschaft angeboten werden, ist dies zu erklären und im Formblatt, dass den Unterlagen beiliegt, zu erklären. Alle Erklärungen und Nachweise sind durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie bei Übernahme von Teilleistung eines Dritten zu erbringen. Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle benannten Frist vorzulegen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Alle vorzulegenden Nachweise sind in der Angebotsaufforderung sowie im Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen (Formblatt 216) aufgeführt. Auf gesondertes Verlangen vorzulegende Nachweise: - Referenznachweise vergleichbarer Leistungen der letzten 3 Jahre mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum - Angabe zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal Alle Erklärungen und Nachweise sind durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft sowie bei Übernahme von Teilleistung eines Dritten zu erbringen.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung: Der Auftragnehmer wendet das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Verbandsgemeindewerke Weißenthurm - Abwasser
Nationale Registrierungsnummer:
DE071375008000-001-17
Postanschrift: Kärlicher Straße 4
Postleitzahl: 56575
Postort: Weißenthurm
Region: Mayen-Koblenz 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Stabsstelle Zentrale Vergabe
E-Mail: vergabestelle@vgwthurm.de 📧
Telefon: +49 2637-9130 📞
Fax: +49 2637-913100 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YD0Y4J8/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YD0Y4J8 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://rlp.vergabekommunal.de/Satellite/notice/CXP6YD0Y4J8 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 50
Datum des Beginns: 2024-04-04 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP6YD0Y4J8
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer:
DE355604198
Postanschrift: Stiftstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 06131-162234 📞
Fax: +49 06131-162113 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Nach § 160 GWB gelten nachfolgende Vorgaben und Fristen für Rechtsbehelfe: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung die Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Stiftsstraße 9 55116 Mainz Deutschland E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Tel.: +49 6131 / 165240 Fax: +49 6131 / 162113
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-01-23+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 017-047559 (2024-01-23)
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