Grünflächenpflege auf den Friedhöfen der Stadt Hoyerswerda

Stadt Hoyerswerda

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-09-02.

Wer?

• Stadt Hoyerswerda

Wie?

• Dienstleistungen in Landwirtschaft, Forstwirtschft, Gartenbau, Aquakultur und Bienenzucht › Dienstleistungen im Gartenbau

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-09-02	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-09-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Grünflächenpflege auf den Friedhöfen der Stadt Hoyerswerda
Referenznummer: II/33.52/24/17-VOL
Kurze Beschreibung: Grünflächenpflege auf den Friedhöfen der Stadt Hoyerswerda
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Gartenbau 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Waldfriedhof (Hoyerswerda/Kühnicht)
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Waldfriedhof (Hoyerswerda/Kühnicht): Pflege, Unterhaltung, Reinigung, Wechselbepflanzung, Gehölzschnitt, Grabfeldsanierung, Beräumung der Friedhofsabfälle, Baumpflege, Baumfällung mit Wurzelrodung

Postanschrift: Waldfriedhof (Hoyerswerda/Kühnicht)
Postleitzahl: D-02977
Stadt: Hoyerswerda
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bautzen 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-03-01 📅
Datum des Endes: 2029-02-28 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Waldfriedhof (Hoyerswerda/Kühnicht) - anonyme Urnengemeinschaftsanlagen, Paargrabanlagen, Erdgrabanlage
Beschreibung der Beschaffung:

Waldfriedhof (Hoyerswerda/Kühnicht) – anonyme Urnengemeinschaftsanlagen, Paargrabanlagen, Erdgrabanlage: Pflege und Unterhaltung, Wechselbepflanzung, Heckenschnitt der anonymen Urnenanlagen, der Erdgrabanlage und der Paargrabanlagen

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: Friedhof Neida
Beschreibung der Beschaffung:

Friedhof Neida: Pflege, Unterhaltung, Reinigung, Wechselbepflanzung, Gehölzschnitt, Grabfeldsanierung, Beräumung der Friedhofsabfälle, Baumpflege, Baumfällung mit Wurzelrodung

Postanschrift: Friedhof Neida
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Beschreibung
Postanschrift: Waldfriedhof (Hoyerswerda/Kühnicht) und Friedhof Neida

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens: Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-08 07:45:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-10-08 07:45:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 86 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-10-08 07:45:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.

Von dem Nachforderungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV wird der Auftraggeber Gebrauch machen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung" vorzulegen , ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en) : Bezeichnung/Mitgliedsnummer . / Eine Gewerbeerlaubnis für unser Unternehmen liegt vor. Die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Tätigkeiten werden von der Erlaubnis umfasst. / Eintragung Handelsregister : Nummer der Eintragung, Nennung Amtsgericht / Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir die Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle/n und für den Leistungsumfang als Auftragnehmer geeignet bin/sind. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Beabsichtigt ein Unternehmen, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle , technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Nimmt das Unternehmen in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Er muss die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen . Nachweis Lehrgang Arbeitssicherheit Baum I (AS Baum I) (oder vergleichbare Lehrgänge / Ausbildungen / Weiterbildungen) Nachweis Lehrgang Arbeitssicherheit Baum II (AS Baum II) (oder vergleichbare Lehrgänge / Ausbildungen / Weiterbildungen) Nachweis Lehrgang Grundlagen des Baumschutzes und der Baumpflege (oder vergleichbare Lehrgänge / Ausbildungen / Weiterbildungen) Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Vergabestelle wird für den/die Bieter, der/die den Auftrag/Aufträge erhalten sollen, zur Bestätigung seiner Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister abfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung" vorzulegen , ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en) : Bezeichnung/Mitgliedsnummer . / Eine Gewerbeerlaubnis für unser Unternehmen liegt vor. Die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Tätigkeiten werden von der Erlaubnis umfasst. / Eintragung Handelsregister : Nummer der Eintragung, Nennung Amtsgericht / Ich/Wir bestätige/n, dass ich/wir die Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle/n und für den Leistungsumfang als Auftragnehmer geeignet bin/sind. - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Beabsichtigt ein Unternehmen, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle , technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Nimmt das Unternehmen in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten
anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Er muss die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen .

Nachweis Lehrgang Arbeitssicherheit Baum I (AS Baum I) (oder vergleichbare Lehrgänge / Ausbildungen / Weiterbildungen)

Nachweis Lehrgang Arbeitssicherheit Baum II (AS Baum II) (oder vergleichbare Lehrgänge / Ausbildungen / Weiterbildungen)

Nachweis Lehrgang Grundlagen des Baumschutzes und der Baumpflege (oder vergleichbare Lehrgänge / Ausbildungen / Weiterbildungen)

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Die Vergabestelle wird für den/die Bieter, der/die den Auftrag/Aufträge erhalten sollen, zur Bestätigung seiner Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister abfordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung" vorzulegen , ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise: Die Umsätze für Leistungen, die denen der zu vergebenden Leistung entsprechen, der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Darin sind auch Leistungen enthalten, die gemeinsam mit anderen Unternehmen erbracht wurden ./ Nachweis über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung :"Ich/Wir bin/sind im Besitz einer gültigen und angemessenen Betriebshaftpflicht-Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen. " - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen . Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben . Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen , die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung" vorzulegen , ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise : Wir erklären, dass wir in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt haben. Die Vergabestelle behält sich vor, zum Nachweis dieser Erklärung bis zu 3 Referenzen von den Bietern mit mindestens folgenden Angaben zu fordern: Ansprechpartner (mit Telefon-Nummer), Art und Umfang der Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum . / Wir erklären, dass uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.- oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen , die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen : Gemäß Vergabeunterlagen Anlage Eigenerklärung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden. Ich/Wir versichere/versichern, dass gegen mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften , der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung : Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nachgekommen bin/sind. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben . Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Erklärung Bietergemeinschaft-Gemäß Vergabeunterlagen Anlage "Bietergemeinschaft" : Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben und mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen : Gemäß Vergabeunterlagen Anlage Eigenerklärung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die
Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden. Ich/Wir versichere/versichern, dass gegen mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften , der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung : Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nachgekommen bin/sind. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben . Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Erklärung Bietergemeinschaft-Gemäß Vergabeunterlagen Anlage "Bietergemeinschaft" : Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben und mit dem Angebot einzureichen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Regelungen der VOL/B sowie den Besonderen und Zusätzlichen Allgemeinen Vertragsbedingungen.

Ausschlussgrund: Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Gemäß Vergabeunterlagen Anlage Eigenerklärung: Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. Ich/Wir versichere/versichern , dass ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/n. Angabe , dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt: Ich/Wir versichere/versichern, dass ich/wir keine schweren Verfehlungen begangen habe/n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden. Ich/Wir versichere/versichern, dass gegen mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern . Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträgen nachgekommen bin/sind. Eigenerklärung , dass das Unternehmen nicht zu den in Artikel 5 k) Abs . 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland aufweisen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Hoyerswerda
Nationale Registrierungsnummer: 14625240-SV01-03
Postanschrift: S.-G.-Frentzel-Str. 1
Postleitzahl: 02977
Postort: Hoyerswerda
Region: Bautzen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@hoyerswerda-stadt.de 📧
Telefon: +493571456151 📞
URL: https://www.hoyerswerda.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/01910238-c277-44c0-8eaf-0be2f873f4f4/zustellweg-auswaehlen 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/01910238-c277-44c0-8eaf-0be2f873f4f4/zustellweg-auswaehlen 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Aufträge werden für Los 1 und Los 2 zusammen und für Los 3 erteilt, wobei ein Bieter keine, einen oder beide Aufträge erhalten kann.

Körper überprüfen
Name: Landesdirektion Sachsen
Nationale Registrierungsnummer: USt.-ID.DE287064009
Postanschrift: PF 10 13 64
Postleitzahl: D-04013
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat 38 - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de 📧
Telefon: +493419773800 📞
Fax: +493419771049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, § 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichem Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs . 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften , die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften , die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätes- tens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden , 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen , vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs . 1 Nummer 2. § 134 Abs . 1 Satz 2 bleibt unberührt.§ 169 GWB - Entscheidung der Vergabekammer: (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden . Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest , ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Abs. 1 gilt in diesem Fall nicht.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-09-02+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 171-528068 (2024-09-02)

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