HA24006 Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Tinten und Toner in zwei Losen

Stadt Karlsruhe Hauptamt

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen, Einrichtungen und einiger städtischer Gesellschaften (im Folgenden Bestellberechtigte genannt) der Stadt Karlsruhe sowie der europäischen Schule mit Tintenpatronen und Tonern. Mit Zuschlag wird zwischen der Stadtverwaltung Karlsruhe und dem*der Auftragnehmer*in (im Folgenden der*die Auftragnehmer*in bzw. der*die AN) für jedes Los eine Rahmenvereinbarung geschlossen, an die sich beide Parteien über einen festgelegten Zeitraum bindend zu halten haben. Die Leistung wird in zwei Losen ausgeschrieben. Es können Angebote für ein oder beide Lose abgegeben werden. Bei Los 1 sind Originalprodukte des Geräteherstellers und bei Los 2 sind technisch gleichwertige mit dem jeweiligen Druckermodell kompatible Alternativprodukte anzubieten. Es sind jeweils alle Produkte eines Loses anzubieten und die entsprechenden Positionen im Leistungsverzeichnis auszufüllen. Produkte zählen zum Kernsortiment, wenn diese im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind. Die abrufenden Dienststellen sind verpflichtet, die Produkte der Kernsortimente bei der AN zu beschaffen. Das Randsortiment beinhaltet Produkte deren Bestellvolumen im Jahr unter fünf Stück liegt. Das Gesamtvolumen der Bestellungen aus dem Randsortiment bezogen auf die Bestellmengen beträgt ca. 10 % aller Bestellungen, basierend auf den Vorjahreszahlen. Die Produkte aus dem Randsortiment können direkt bei der/dem AN angefragt und bestellt werden. Ziel der AG ist es, das Randsortiment grundsätzlich über den AN zu bestellen. Eine Verpflichtung der AG aus dem Randsortiment des AN ihre Bedarfe zu decken besteht nicht. Für das Randsortiment ist im Preisblatt des jeweiligen Loses ein Rabattsatz auf den Nettopreis anzugeben. Alle weiteren Anforderungen, Bedingungen und Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-24.

Wer?

• Stadt Karlsruhe Hauptamt

Wie?

• Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte › Tonerpatronen

Wo?

• Karlsruhe › Karlsruhe, Stadtkreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-05-24	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-05-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: HA24006 Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Tinten und Toner in zwei Losen
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die kostenstellenbezogene Belieferung der Dienststellen, Einrichtungen und einiger städtischer Gesellschaften (im Folgenden Bestellberechtigte genannt) der Stadt Karlsruhe sowie der europäischen Schule mit Tintenpatronen und Tonern. Mit Zuschlag wird zwischen der Stadtverwaltung Karlsruhe und dem*der Auftragnehmer*in (im Folgenden der*die Auftragnehmer*in bzw. der*die AN) für jedes Los eine Rahmenvereinbarung geschlossen, an die sich beide Parteien über einen festgelegten Zeitraum bindend zu halten haben.

Die Leistung wird in zwei Losen ausgeschrieben.

Es können Angebote für ein oder beide Lose abgegeben werden.
Bei Los 1 sind Originalprodukte des Geräteherstellers und bei Los 2 sind technisch gleichwertige mit dem jeweiligen Druckermodell kompatible Alternativprodukte anzubieten. Es sind jeweils alle Produkte eines Loses anzubieten und die entsprechenden Positionen im Leistungsverzeichnis auszufüllen.

Produkte zählen zum Kernsortiment, wenn diese im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind. Die abrufenden Dienststellen sind verpflichtet, die Produkte der Kernsortimente bei der AN zu beschaffen.

Das Randsortiment beinhaltet Produkte deren Bestellvolumen im Jahr unter fünf Stück liegt. Das Gesamtvolumen der Bestellungen aus dem Randsortiment bezogen auf die Bestellmengen beträgt ca. 10 % aller Bestellungen, basierend auf den Vorjahreszahlen. Die Produkte aus dem Randsortiment können direkt bei der/dem AN angefragt und bestellt werden. Ziel der AG ist es, das Randsortiment grundsätzlich über den AN zu bestellen. Eine Verpflichtung der AG aus dem Randsortiment des AN ihre Bedarfe zu decken besteht nicht. Für das Randsortiment ist im Preisblatt des jeweiligen Loses ein Rabattsatz auf den Nettopreis anzugeben.

Alle weiteren Anforderungen, Bedingungen und Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Tonerpatronen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: HA24006 Los 1
Titel: Los 1 Originalprodukte des Geräteherstellers
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Für Los 1 sind ausschließlich die für den europäischen Markt freigegebene Original-Produkte (Neuware) der jeweiligen Druckerhersteller zugelassen. Die Originalkartuschen der Druckerhersteller dürfen ausschließlich in ungeöffneten aktuellen Umverpackungen des Druckerherstellers mit entsprechendem aktuellem Hologramm angeliefert werden. Es dürfen keine Originalkartuschen geliefert werden, welche in einen anderen Karton umgepackt wurden. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Folgende Produkte werden nicht akzeptiert: • Graumarktware • Produktfälschungen • Reimporte • Gebrauchte Produkte • B-Ware • Produkte, die im Rahmen von Projektanmeldungen für Dritte erworben wurden oder aus sonstigen Gründen von Dritten zurückgegeben worden sind.

Zusätzliche Informationen: siehe Vergabeunterlagen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: siehe Vergabeunterlagen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-01 📅
Datum des Endes: 2025-09-30 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung: siehe Angaben zu Randsortiment in den Vergabeunterlagen
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der jeweilige Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um weitere zwölf Monate, sofern er nicht bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch die AG gekündigt wird. Nach der optionalen Verlängerung bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die Rahmenvereinbarungen enden somit spätestens zum 30.09.2026. Unabhängig davon endet die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn die Obergrenze (Höchstwert) erreicht ist.

Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: HA24006 Los 2
Titel: Los 2 technisch gleichwertige mit dem jeweiligen Druckermodell kompatible Alternativprodukte
Beschreibung der Beschaffung:

Die Alternativprodukte müssen ein gleichbleibendes Qualitätsniveau gewährleisten, welches mindestens dem Originalprodukt des Druckerherstellers bezüglich der Druckqualität und der Leistungsdauer entspricht. Es dürfen nur wiederaufbereitete Rebuilt-Produkte, jedoch keine Refill- und/oder Newbuilt-Produkte angeboten werden. Kartuschen dürfen nur ein Mal wiederaufbereitet werden (Virgin-Kartuschen). Alternativ- bzw. wiederaufbereitete Produkte müssen entsprechend der Produktart nach DIN 33870-1 und DIN 33870-2 (Toner) bzw. DIN 33871-1 und DIN 33871-2 (Tinten) zertifiziert sein. Die Verpackung und die Alternativprodukte müssen mit dem Namen des Herstellers/Anbieter oder Warenzeichen, Typ/Modell sowie dem Anwendungsbereich des Originalgerätes und im Falle eines wiederaufbereiteten Produktes als Solches gekennzeichnet sein. Falls bei einer oder mehreren Positionen kein alternatives Produkt angeboten werden kann, ist das Originalprodukt anzubieten.

Maximale Verlängerungen: 1
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag verlängert sich automatisch einmalig um weitere zwölf Monate, sofern er nicht bis spätestens sechs Monate vor Vertragsende durch die AG gekündigt wird. Nach der optionalen Verlängerung bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Die Rahmenvereinbarungen enden somit spätestens zum 30.09.2026. Unabhängig davon endet die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn die Obergrenze (Höchstwert) erreicht ist.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: siehe Vergabeunterlagen (Nr. 2.1)

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-26 11:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-26 11:01:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 20 Wochen
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-06-26 11:01:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: § 41 VgV ist zu beachten

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass, - nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, - der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt, - nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt, - der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht - der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die eine Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen - der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass, - über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, jedoch nur sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (ansonsten Gründungsdatum des Unternehmens) - eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt. Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird. - ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)

Technische und berufliche Fähigkeiten

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt schriftlich nachzuweisen. Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über - Referenzprojekte (Mindestanzahl 3): Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen ausgeführt wurde. Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit. - aktuell gültigen Supplies Partner-Zertifikate der Hersteller Lexmark, HP, Brother, Kyocera und Epson - gültiges Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb gem. §§56,57 Kreislaufwirtschaftsgesetz in der jeweils gültigen Fassung von als zuständig anerkannten Instituten, Prüf- und Überwachungsorganisationen oder amtlichen Stellen für Qualitätskontrolle des mit der Leergutrücknahme beauftragten Unternehmens beizufügen (mindestens Abfallschlüsselnummer 08 03 18 für Tonerabfälle gem. Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) - Zertifikat als Nachweis für Qualitätsmanagementsystem nach DIN ISO 9001:2015 oder gleichwertig der Hersteller der angebotenen Produkte - Zertifikat als Nachweis nach DIN ISO 14001:2015 oder EU Öko-Audit (EMAS) oder gleichwertig der Hersteller der angebotenen Produkte

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus § 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung).

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Karlsruhe Hauptamt
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID DE143589000
Postanschrift: Karl-Friedrich-Str. 14-18
Postleitzahl: 76133
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@ha.karlsruhe.de 📧
Telefon: +49721133-0 📞
URL: https://www.karlsruhe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E46285434 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E46285434 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Angebote können für ein oder beide Lose abgegeben werden
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk-bwl.de 📧
Telefon: +49721926-8730 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit, 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB), 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2 GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB), 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-26+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 101-311393 (2024-05-24)

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