Kanalspülfahrzeug für die Kläranlage der Stadt Syke | Stadt Syke Die Bürgermeisterin | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-08-16	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Stadt Syke beschafft für ihre Kläranlage ein Hochdruckspül- und Saugfahrzeug mit Wasseraufbereitung inklusive Zubehör als Neufahrzeug in den Losen Fahrgestell (Los 1) und Fahrzeugaufbau (Los 2).

Beschreibung der Beschaffung

Das ausgeschriebene Hochdruckspül- und Saugfahrzeug mit Wasseraufbereitung inklusive Zubehör, Aufbau montiert auf einem 3-Achs-LKW-Fahrgestell mit 26 t zulässigem Gesamtgewicht, wird seitens der städtischen Kläranlage zur hydrodynamischen Reinigung von Abwasserkanälen, zur Beseitigung von Verstopfungen mit Kanalreinigungsdüsen und Wurzelschneidegeräten, sowie zur Entsorgung von Abwassergruben eingesetzt. Ebenso wird das Fahrzeug zur Reinigung von Becken und Bauwerken benötigt. Es wird sehr viel auf stark befahrenen Bundesstraßen, über Radwege und Hindernisse sowie in steigende und abfallende Böschungen gearbeitet. Das vorhandene Fahrzeug ist abgängig und ist bis spätestens Ende November 2026 durch ein neues zu ersetzen. Das Fahrgestell ist bis 30.04.2026 fertigzustellen und beim Aufbauhersteller anzuliefern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bei Angebotsabgabe ist vorzulegen: eine Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft in den Jahren 2021 bis 2023, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters. // Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist auf gesondertes Verlangen innerhalb einer vorgegebenen Frist vorzulegen: der Nachweis einer branchenüblichen Berufshaftpflichtversicherung durch Deckungsbestätigung der Versicherung oder verbindliche Bestätigung der Versicherung, im Auftragsfall eine entsprechende Deckung zu gewähren.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot entweder die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-/Dienstleistungen", F 124_LD, oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), im Fall des Auftretens als Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern, vorzulegen. Statt dessen kann der Nachweis erbracht werden durch Einreichung der Präqualifizierungsnummer mit Zugangscode für den Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis (PQ-Verzeichnis). Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die benannter anderer Unternehmen) auf gesondertes Verlangen innerhalb einer vorgegebenen Frist durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. // Bei Angebotsabgabe zu erklären sind vom Bieter bzw. den Mitgliedern der Bietergemeinschaft die Eintragung des Unternehmens in das Berufsregister, sofern eine Verpflichtung zur Eintragung besteht, die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Ferner sind bei Angebotsabgabe Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation sowie zum (Nicht-)Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB sowie ggf. Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne von § 125 GWB zu machen. Des Weiteren ist bei Angebotsabgabe die "Erklärung Tariftreue zu § 4 Abs. 1 NTVergG" abzugeben. Auf Verlangen sind die nachfolgenden Bestätigungen/ Nachweise innerhalb einer vorgegebenen Frist vorzulegen: die Bescheinigung über die Eintragung in das Berufsregister, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse, der Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bei Angebotsabgabe vorzulegen sind: eine Eigenerklärung über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Aufträge in den letzten drei Jahren, eine Referenzliste über die in den letzten drei Jahren ausgelieferten Fahrzeuge, für mindestens zehn Stück von vergleichbar ausgestatteten Saug- Druckspülaufbauten mit Wasseraufbereitung inkl. Ausleger und Haspelkonzept mit mindestens Angaben von Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme und Ausführungszeitraum. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Nachfrage bei den als Referenz genannten Auftraggebern zu überprüfen. Nicht überprüfbare Referenzen werden nicht berücksichtigt. Ebenfalls bei Angebotsabgabe vorzulegen ist eine Eigenerklärung zum Personalstand im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2021 bis 2023. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen innerhalb einer vorgegebenen Frist vorzulegen: die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten, gegliedert nach beruflicher Qualifikation, die Namen und berufliche(n) Qualifikation(en) der vorgesehenen Projektleitung und stellvertretenden Projektleitung. // Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten des/der anderen Unternehmen/s bei Angebotsabgabe in F 235 benennen und - auf gesondertes Verlangen innerhalb einer vorgegebenen Frist - die Unterlagen zur Eignung/die EEE/die PQ-Nr., die Verpflichtungserklärung (F 236) sowie die "Erklärung Tariftreue zu § 4 Abs. 1 NTVergG" für diese/s andere/n Unternehmen abgeben sowie die Eignungserklärung durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bei Angebotsabgabe hat der Bieter eine Eigenerklärung gemäß Verordnung (EU) 2022/576 über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576 ("Eigenerklärung Rußland") abzugeben. Im Fall des Auftretens als Bietergemeinschaft gilt dies für alle Mitglieder.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Von einer Bietergemeinschaft wird im Falle des Zuschlags die Rechtsform einer gesamtschuldnerischen Haftung mit bevollmächtigtem Vertreter verlangt. Hierzu ist bei Angebotsabgabe die Bietergemeinschaftserklärung (F 234) in von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichneter Form abzugeben. Der Name der Bietergemeinschaft sowie ein bevollmächtigter Vertreter sind darin anzugeben. Bietergemeinschaften geben ein gemeinsames Angebot ab.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 155 ff. GWB. Die zuständige Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.