Kehrdienstleistungen auf Kreisstraßen Landkreis Eichstätt | Landratsamt Eichstätt | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-08-06	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von zwei Kehrbezirken für zwei Herbstkehrungen und eine Frühjahrskehrung inklusive Kehrgutuntersuchung.
Strecke 1: Zuständigkeitsbereich Kreisbauhof Eichstätt Länge ca. 105,940 km
Strecke 2: Zuständigkeitsbereich Kreisbauhof Beilngries Länge ca. 77,283 km
Herbstkehrung : von 18.10.2024 bis 18.12.2024
Frühjahrskehrung von 01.04.2025 bis 30.06.2025
Herbstkehrung von 15.10.2025 bis 18.12.2025

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs-oder Handelsregister: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Vorlage mit dem Angebot:
1. Angaben gemäß § 44 VgV
2. Nachweis der Eintragung des Unternehmens in das Berufsregister (Handelsregister, Handwerkskammer etc.),
3. aktuelle Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die Bezahlung der Beiträge,
4. aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt und Krankenkasse,

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG anfordern.

Bieter sowie Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben jeweils einzeln folgende Nachweise und Erklärungen mit ihrem Angebot vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbereich nachweisen muss, den es übernehmen soll. Kann einer der geforderten Nachweise aus einem berechtigten Grund nicht erbracht werden, so kann der Nachweis
durch Vorlage anderer geeigneter Unterlagen erbracht werden. Die Vergabestelle behält sich vor, bei Abgabe des Angebots nicht beigefügte Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Werden nachgeforderte Unterlagen jedoch nicht fristgemäß vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Bietergemeinschaften, deren Mitglieder sich mehrfach – sei es als einzelnes Unternehmen, Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer – an diesem Vergabeverfahren beteiligen, können wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsprinzip ausgeschlossen werden.
Vorstehende Vorgaben finden auch bei der Vorlage von Eignungsnachweisen gemäß Ziff. 5.1.9 dieser Bekanntmachung, Abschnitte (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) sowie (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) Anwendung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Vorlage mit dem Angebot:
1. Angaben gemäß § 45 VgV
2. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, ebenso für Nachunternehmer.
3. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
5. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
6. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Eigenerklärung diese bei Vertragszuschlag mindestens in der geforderten Höhe abzuschließen.
Der Umfang der Haftpflichtversicherung muss sich auf:
— 1 000 000,00 EUR pauschal pro Schadensfall für Personenschäden;
— 1 000 000,00 EUR pauschal pro Schadensfall Vermögens- oder Sachschäden und sonstigen Schäden;
Die Eignung für die zu vergebende Leistung ist durch Eintragung in das Amtliche Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) mit dem Angebot nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. der EEE angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6. Kalendertagen nach Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags, zugleich Bedingung für den Zuschlag:: 1)Sicherheitsausstattung Fahrzeug:
eigene Sicherheitsausstattung nach DIN 30710 inkl. heckseitigen Blinkpfeil

2)Mindestanforderung an die Motorisierung des Fahrzeugs:
Euro 6

3)Anforderungen an Fahrzeugführung / Gestellung von Hilfskräften:
Gemäß Arbeitsschutzgesetz sind die zur Zeit der Ausführung geltenden Regelungen einzuhalten.
Für die Fahrzeugführung sind nur Fahrer mit entsprechender Fahrerlaubnis einzusetzen, die mindestens 2 Jahre in Besitz des Führerscheines sind und eine Kehrdiensterfahrung von mindestens 1 Jahr nachweisen können. Dies ist nachzuweisen.

4)Nichtvorliegen eines Russlandsbezugs Beschreibung:
Öffentliche Aufträge und Konzessionen dürfen nach dem 9. April 2022 nicht
an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne von
Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufweisen. Jeder Bieter muss daher die
Erklärung zum Nichtvorliegen eines entsprechenden Russlandbezugs abgeben.
Sollte es sich bei dem Bieter um eine Bietergemeinschaft handeln, so muss die Erklärung
für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert abgegeben werden. Dies erfolgt durch
gesonderte Eintragung der Mitglieder in die benannten Felder.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.