Klärschlammentsorgung 2025-2029 für die Kläranlage Schweinfurt

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadtentwässerung Schweinfurt plant die Neuvergabe der Klärschlammentsorgung für die Kläranlage.

Das Klärwerk ist für eine Ausbaugröße von 250.000 Einwohnerwerten (EW) ausgelegt. Grundlage der Bemessung ist eine CSB-Fracht von 20.000 kg/d im Zulauf der biologischen Stufe (85 %-Wert plus angemessene Kapazitätsreserve). Damit fällt das Klärwerk gemäß Anhang 1 der Abwasserverordnung (AbwV) in die Größenklasse 5.

Die Abwässer der Stadt Schweinfurt werden in einem dreistufigen Klärwerk (mechanisch, biologisch, chemisch) im Durchlaufverfahren gereinigt. Der anfallende Schlamm wird in einer separaten anaeroben Faulung behandelt. Das entstehende Methangas wird über zwei Blockheizkraftwerke zur Energiegewinnung genutzt.

Angeschlossen sind 81.400 Einwohner sowie abwasserrelevante Industrie- und Gewerbebetriebe.

Der Überschussschlamm wird mittels Flockungshilfsmitteln auf ca. 4-8 % TS eingedickt und zusammen mit dem Primärschlamm aus den Vorklärbecken kontinuierlich der Hauptfaulungsstufe zugeleitet. Der Faulschlamm aus den
Faulbehältern wird mittels einer Entgasungsanlage mit nachfolgenden statischen Eindickern auf ca. 3-4,5 % TS eingedickt bevor er der Schlammentwässerung zugeleitet wird. Unter Zugabe von Eisen-lll-Chlorid als Konditionierungshilfsmittel und Flockungshilfsmitteln (Polymeren) wird der ausgefaulte Schlamm mittels Kammerfilterpressen entwässert. Über einen Abwurfschacht gelangt der gepresste Schlamm zu einer Fördereinrichtung, welche den Schlamm zur Zwischenlagerung in ein Hochsilo/Unterfahrsilo fördert.

Die entwässerte Klärschlammmenge beträgt derzeit ca. 8.500 - 9.500 t/a mit folgender Spezifikation:
Der Trockensubstanzgehalt (TR) liegt zwischen 25-30 %.
Die Grenzwerte der Klärschlammverordnung vom 27.09.2017 und der Düngemittelverordnung 2012, 3. Änderung 26.05.2017, werden eingehalten. Klärschlammanalysen der letzten drei Jahre sind den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

Das Beladen der Fahrzeuge erfolgt über ein Schlammsilo (derzeitige Kapazität ca. 65 t). Derzeitige Durchfahrtshöhe unter dem Silo: 3,80 m. Derzeitige Durchfahrtsbreite unter dem Silo: 2,75 m.
Bei Betriebsstörungen wird der Schlamm durch die Stadtentwässerung Schweinfurt von einem Klärschlammzwischenlagerplatz mittels Teleskoplader verladen. Über die Woche fällt der Klärschlamm kontinuierlich an und ist werktäglich abzufahren. Im Mittel stehen pro Werktag ca. 35 t Klärschlamm zur Abfuhr an.
Ladezeiten sind Mo - Fr von 7.00 - 18.00 Uhr.
Die genauen Fahrzeugdispositionen sind entsprechend dem Schlammanfall mit dem Klärwerksbetrieb abzustimmen. Der Klärwerksbetrieb meldet die voraussichtlichen Abfuhrmengen jeweils am Donnerstag für die darauffolgende Woche an. Die Abfuhr ist in jedem Fall zu gewährleisten, da das Klärschlammzwischenlager nur im Notfall zur Verfügung steht. Bei der Beladung ist darauf zu achten, dass das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird. Die zulässige Zuladung ist auf den Begleitpapieren anzugeben und wird bei der Abrechnung mit den jeweiligen Wiegescheinen verglichen.

Zur Entsorgung des anfallenden Klärschlamms wird ein Dienstleister gesucht, der ab dem 01.05.2025 die Mengen abtransportiert, trocknet und thermisch verwertet. Der Vertrag soll über vier Jahre bis zum 30.04.2029 laufen und eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr enthalten. Aktuell wird von einem Auftragsvolumen von etwa 35 Tonnen Klärschlamm pro Abholung ausgegangen. Die Abholung erfolgt in der Regel zweimal täglich auf dem Gelände der Kläranlage der Stadtentwässerung Schweinfurt. Nach derzeitiger Schätzung beträgt die zu entsorgende Klärschlammmenge rund 10.000 Tonnen pro Jahr.

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Liefer- und Dienstleistung mit Rahmenvereinbarung über folgende Leistungen:
• Transport sowie bedarfsweise Trocknung und thermische Verwertung des anfallenden Klärschlamms, basierend auf einem vom Auftragnehmer (AN) zu erstellenden Phosphor-Recycling-Konzept
• Tägliche Abholung auf dem Gelände (ca. 35 t/Tag, Stand 2021), zweimal täglich werktags
• Festlegung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung auf vier Jahre
• Option zur Verlängerung der Laufzeit um maximal ein weiteres Jahr

Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 15 VgV.

Die Rahmenvereinbarung soll im April 2025 vergeben werden. Der Leistungsbeginn ist für Mai 2025 vorgesehen und umfasst eine Laufzeit von vier Jahren mit der Möglichkeit einer einjährigen Verlängerung, also bis spätestens April 2030.

Die Rahmenvereinbarung wird mit nur einem Unternehmen abgeschlossen. Einzelaufträge müssen gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben werden.

Die Verlängerung dient der Sicherstellung einer kontinuierlichen und wirtschaftlichen Klärschlammentsorgung bis zur geplanten Neustrukturierung der Entsorgungsorganisation ab 2029. Der Auftragnehmer sollte sich darauf einstellen, dass alle vereinbarten Leistungen und Konditionen auch im Verlängerungszeitraum unverändert fortgelten.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Die Beauftragung der ersten vier Jahre erfolgt mit Auftragsvergabe. Der Auftragnehmer wird mindestens sechs Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit über die Entscheidung zur Verlängerung um ein weiteres Jahr informiert, um eine nahtlose Fortsetzung der Leistungserbringung sicherzustellen.

Beschreibung der Optionen

Die Rahmenvereinbarung sieht eine optionale Verlängerung bis einschließlich April 2030 vor. Diese Verlängerung erfolgt durch rechtzeitige schriftliche Mitteilung und Beauftragung durch den Auftraggeber. Die Verlängerung wird zu den im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Bedingungen durchgeführt.

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen

Im vorliegenden Fall ist eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung für die Klärschlammentsorgung auf fünf Jahre erforderlich und gerechtfertigt. Die spezifischen Umstände des Einzelfalls sind wie folgt:
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Neugründung eines Zweckverbands: Ab dem Jahr 2029 ist die Neugründung eines Zweckverbands für die Klärschlammentsorgung geplant. Dieser Zweckverband wird die Aufgaben der Klärschlammentsorgung übernehmen, was eine grundlegende organisatorische und strukturelle Veränderung darstellt.
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Unverhältnismäßigkeit des Aufwands: Eine erneute Ausschreibung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr wäre mit einem erheblichen administrativen und operativen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zur Dauer der Leistungserbringung steht. Die Durchführung einer solchen Ausschreibung würde erhebliche Ressourcen binden, die besser in die Vorbereitung und Umsetzung der Neugründung des Zweckverbands investiert werden könnten.
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Wirtschaftliche und rechtliche Erwägungen: Eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung auf fünf Jahre gewährleistet die Kontinuität der Leistungserbringung und vermeidet Unterbrechungen, die durch eine kurzfristige Ausschreibung entstehen könnten. Dies liegt im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und stellt sicher, dass die Klärschlammentsorgung ohne Unterbrechungen und zu vertretbaren Kosten durchgeführt werden kann.
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Aufgrund dieser besonderen Umstände und der damit verbundenen Erwägungen ist eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung auf fünf Jahre gerechtfertigt und notwendig.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Hinweis: Die vollständigen Eignungskriterien zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit finden sich in den Auftragsunterlagen.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mindestanforderung):
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Nachweis oder Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung, eine Umwelthaftpflichtversicherung und
eine Versicherung für öffentlich-rechtliche Sanierungsmaßnahmen
(auftragsübergreifend oder auftragsbezogen) abgeschlossen wird:
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Personen- und/oder Sachschäden mind. 5 Mio. EUR inkl. aller daraus
unmittelbar resultierenden Vermögensfolgeschäden je Versicherungsfall
und -jahr,
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Umwelthaftpflichtversicherung mind. 5 Mio EUR inkl. aller
daraus unmittelbar resultierenden Vermögensfolgeschäden je
Versicherungsfall und -jahr,
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Versicherung für öffentlich-rechtliche
Sanierungsmaßnahmen mind. 2 Mio EUR.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Hinweis: Die vollständigen Eignungskriterien zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit finden sich in den Auftragsunterlagen.
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Eine geeignete Eigenerklärung liegt vor, wenn die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllt sind:
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1. Angabe von Redundanzmöglichkeiten (z. B. Partnerschaften oder zusätzliche Anlagen) zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit. Es reicht aus, hier die Angabe ja oder nein zu tätigen und ggf. zu erläutern. Das Kriterium dient der Information. Die Angabe von "nein" führt in diesem Kriterium nicht zum Ausschluss.
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2. Nachweis über die Verfügbarkeit von mindestens einer Trocknungs- und
einer thermischen Verwertungsanlage oder einer integrierte Lösung, um
eine voraussichtliche Menge von 10.000 Tonnen Klärschlamm pro Jahr
verwerten zu können. Die Angabe von "nein" führt zum Ausschluss, da die Mindestanforderung an den Bieter nicht erfüllt werden.

Zusätzliche Informationen

Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
• gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Die Eigenerklärung zur Eignung besteht aus dem Formular Eigenerklärung_Eignung und Nachweisen; sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform eingestellt.

Die Eigenerklärung zur Eignung und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern.

Eigenerklärungen und Angebote können ausschließlich von registrierten Bietern über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal
gespeicherten Unterlagen sind als Teil der Angebotsabgabe auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für die Teilnahme oder die Angebotsabgabe nicht erforderlich. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Nicht fristgerecht eingereichte Angebote bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.

Hinweis zur Zuschlags-/Bindefrist: Die Bieter halten sich bis zum 30.04.2025 an ihre Angebote gebunden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.