Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eignung zur Berufsausübung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die bereits Leistungen mit Erfolg
ausgeführt haben, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind. Mit
dem Angebot ist für die Beurteilung der Eignung vorzulegen. Die Bieter, deren
Angebote in die engere Wahl kommen, haben auf gesondertes Verlangen drei
Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal
ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten
Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer;
stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen
Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme
einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art
der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen
Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf.
Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden;
Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung
Gewerbeanmeldung sowie einen Berufs-/Handelsregisterauszug vorzulegen.
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
Sozialversicherung: Erklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung
von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Die Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, haben auf
gesondertes Verlangen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen
Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts sowie eine
Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG vorzulegen sowie Angabe zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft zu machen.
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die
die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B. wirksames Berufsverbot
(§70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame
Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten
2 Jahre gegen den Bieter oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB), Geldwäsche (§ 261
StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl
(§ 242 StGB),Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug
(§ 263StGB), Subventionsbetrug (§264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB),Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§267 StGB), Fälschung technischer
Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren
(§283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§
298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§
306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung
(§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326
StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von
mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Erklärung, dass der Bieter in den
letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu
DE Standardformular 02 - Auftragsbekanntmachung 7 / 17 einem Eintrag im
Gewerbezentralregisterauszug geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr
als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme
von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. §
150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
- Angaben zur Registereintragung. Die Bieter, deren Angebote in die engere
Wahl kommen, legen auf gesondertes Verlangen Gewerbeanmeldung,
Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte)
bzw. bei der Industrie- und Handelskammer vor.