Kurierdienstleistungen für Probentransporte zu den Untersuchungseinrichtungen

Kurze Beschreibung

Der Kreis Paderborn ist als Kreisordnungsbehörde für den Vollzug Veterinär- und Lebensmittelrechtlicher Vorschriften zuständig. Im Rahmen des Vollzugs dieser Aufgaben fallen beim Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kreises Paderborn mit Dienstsitz in 33102 Paderborn sowie an derzeit 4 weiteren Standorten von Schlachtbetrieben im Kreisgebiet veterinärmedizinische Untersuchungsmaterialien sowie Lebensmitteluntersuchungsproben an.
Zur Untersuchung dieser Materialien bzw. Proben bedient sich der Kreis Paderborn des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes in Detmold und des Trichinenlabors des Kreises Gütersloh in Verl.
Die Untersuchungs- bzw. Probenmaterialien sind dazu vom Kreis Paderborn an das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe in Detmold bzw. an das Trichinenlabor des Kreises Gütersloh in Verl zu übergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem Kreis Paderborn (Auftraggeber) zur Erbringung von regelmäßig wiederkehrenden Kurierdienstleistungen mit dem PKW zwischen
a) den Standorten des Auftraggebers und dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe in 32758 Detmold (CVUA OWL),
b) dem Auftraggeber und den von ihm zu überwachenden Standorten von Schlachtbetrieben im Kreis Paderborn sowie
c) zwischen den Standorten des Auftraggebers und dem Trichinenlabor des Kreises Gütersloh in 33415 Verl.

Der Umfang der Leistung umfasst die Abholung, Transport und Anlieferung von folgenden „Gütern“:
• Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Kosmetik- und Tabakproben
• veterinärmedizinisches Untersuchungsmaterial
• Anlieferung und Rückführung von Leergut und Umverpackung
• Nährmedien fest und flüssig
• Sonstiges wie z. B. Schriftgut, Einsendeformulare, Probengefäße, Verbrauchsmaterialien, Befundmitteilungen.

Zwischen dem Auftraggeber und den Standorten der von ihm zu überwachenden Schlachtbetrieben im Gebiet des Kreises Paderborn ist täglich insgesamt ein Transportvolumen von ca. 0,5 m³ sicherzustellen.
Zwischen dem Auftraggeber und dem Trichinenlabor des Kreises Gütersloh in 33415 Verl ist täglich insgesamt ein Transportvolumen von ca. 0,5 m³ sicherzustellen.
Zwischen dem Auftraggeber und dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt in Detmold ist täglich insgesamt ein Transportvolumen von ca. 0,8 m³ sicherzustellen.

Die vorstehend benannten Güter sindan das jeweilige Laborpersonal persönlich zu übergeben. Sollte während der Vertragslaufzeit das Anlieferungs-Procedere seitens der Labore geändert werden, so hat der Auftragnehmer die Anlieferung entsprechend der mitgeteilten Änderungen durchzuführen.

Die Bereitstellung der Güter erfolgt in sicheren, der Spezifik des Untersuchungsgutes entsprechenden Verpackungen durch den Auftraggeber.

Die Leistungen sind grds. wöchentlich von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Auftraggebers zu erbringen.
Alle Güter müssen am gleichen Tag der Abholung an das Chemische- und Veterinäruntersuchungsamt OWL bzw. an das Trichinenlabor des Kreises Gütersloh gelangen geliefert werden.

Die Abholung und Anlieferung der Güter hat innerhalb bestimmter vorgegebener Zeitfenster zu erfolgen (näheres s. Anlage 2 zur Leistungsbeschreibung).

Die dem Auftragnehmer vom Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt OWL und dem Trichinenlabor des Kreises Gütersloh übergebenen Befunde, Leergut und sonstigen Güter hat der Auftragnehmer mitzunehmen und schnellstmöglich, spätestens am nächsten Anfahrtstag, der angegebenen Zielstelle (Kreisverwaltung oder Schlachtbetrieb) unter Berücksichtigung der in Anlage 2 genannten Zeitfenster zu übergeben.

Die Kurierfahrten sind mit dem PKW zu erbringen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung (b- Vergabeunterlagen).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben lt. Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der Vergabeunterlagen):

Angaben zur Eintragung des Bieters in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz des Bieters.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf Anforderung der Vergabestelle die entsprechende Bescheinigung zur Bestätigung der Angaben einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben lt. Eigenerklärung zur Eignung:

1) Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen

2) Angaben zu Arbeitskräften
Erklärung, dass dem Bieter die für die Ausführung der Leistungen erfoderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Mindestanforderung: zwei (2) Beschäftigte.
Falls das Angebot in die engere Wahl gelangt, ist auf Anforderung der Vergabestelle die Zahl der in den letzten fünf Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben sowie die für die Projekt- Leitung vorgesehenen Personen zu benennen.

3) Erklärung, dass für den Bieter ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich der Bieter nicht in Liquidation befindet.

4) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt:
- Erklärung, dass für den Bieter keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen,
- Erklärung, dass der Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist
oder
- Angabe, welcher Ausschlussgrund gem. § 124 GWB vorliegt
- Erklärung, dass für den Bieter zwar ein Ausschlussgrund gem. § 123 GWB vorliegt, der Bieter jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat,durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

5) Erklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf Anforderung der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorzulegen.

6) Angabe zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft
Falls das Angebot/der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, ist auf Anforderung der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.

7) Eigenerklärung des Bieters gemäß Vordruck 07 der Vergabeunterlagen, dass die Firma nicht zu den in der Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 bzgl. Sanktionspaket 5 EU genannten Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland i.S.d. Vorschrift aufweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Angaben lt. Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 02 der Vergabeunterlagen):
Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind:
Erklärung, dass vom Unternehmer in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt worden sind.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf Anforderung der Vergabestelle zwei Referenznachweise aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen:
Ansprechpartner beim Referenzauftraggeber; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges.

2) Eigenerklärung des Bieters gem. Vordruck 08 über die ihm für die Ausführung der Leistungen zur Verfügung stehenden Fahrzeuge. Mindestanforderung: zwei Fahrzeuge.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftragnehmer setzt bei der Leistungserbringung entsprechend der im Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG) vom 09.06.2021 festgelegten Mindestziele saubere Straßenfahrzeuge, im Übrigen Fahrzeuge mit EURO 6 Abgasnorm oder besser ein.
Saubere Straßenfahrzeuge sind solche gem. § 2 Nr. 3 und Nr. 4 SaubFahrzeugBeschG, insbesondere reine Batterieelektrofahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 Elektromobilitätsgesetz.
Das Mindestziel liegt bei einem Anteil sauberer Straßenfahrzeuge von aktuell 38,5 %.

Für die Beteiligung am Verfahren und Einreichung von Angeboten wird keine Entschädigung gewährt.
Auskunftswünsche, Hinweise und Bieterfragen zu den Ausschreibungsunterlagen sind ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform zu stellen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.