Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung von Bodenaushub (Teil West_2)_Niersumgestaltung Bresgespark in 41238 Mönchengladbach-Rheydt

Beschreibung der Beschaffung

01.01. Ladung, Transport, Verwiegung und Entsorgung;
01.01.0001 Boden bis BM-F0* (EBV), Oberboden mit Knöterich 2.000 t;
01.01.0002 Boden bis BM-F1 (EBV), Oberboden mit Knöterich 1.000 t;
01.01.0003 Mischboden bis BM-F0* (EBV) 250 t;
01.01.0004 Mischboden bis BM-F3 (EBV) 1.500 t;
01.01.0005 Boden bis BM-F2 (EBV), Auenboden/Auenlehm 60 t;
01.01.0006 Boden bis BM-F2 (EBV), Auenboden/Auenlehm 200 t

Zusätzliche Informationen

„Die Unterlagen:
- Eigenerklärung über Eignung, Referenzen, Präqualifikation etc. (separate Datei)
- Produktdatenblätter mit Laboranalysen
- Nachweis über die Zertifizierung eines geeigneten Qualitätsmanagements und
- Eigenerklärung Russlandsanktionen
sind möglichst zum Zeitpunkt der Submission dem Angebot beizufügen.
Fehlende Nachweise sind auf Anforderung des Niersverbandes zeitnah nachzureichen.“

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter erklärt, dass er Mitglied in einer Berufsgenossenschaft ist (Name der BG/Mitgliedsnummer). Der Bieter verpflichtet sich gem. der Datei ,,Eigenerklärungen“ (s. Verdingungsunterlagen), dass er bei Aufforderung des Auftraggebers eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des ihn zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Bieter werden aufgefordert eine Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE; § 50 VgV2016) zu übersenden, welche die Punkte der Eigenerklärung abdeckt. (Hinweis zur Bearbeitung: Seite https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de laden und markieren: „Ich bin ein Wirtschaftsteilnehmer“: dann markieren: „eine EEE importieren“ und die in unseren Verdingungsunterlagenenthaltene Datei hochladen.) Wenn der Bieter keine EEE vorlegt, sind die zu erfüllenden Anforderungen an seine Eignung als „Eigenerklärungen“ gem. Formblatt d) der Verdingungsunterlagen dargestellt. Das Formblatt „Eigenerklärungen“ werden u. a. folgende Eignungskriterien überprüft:
Der Bieter hat Angaben machen ob, er für die zu vergebende Leistung präqualifiziert ist und im Präqualifikationsverzeichnis (mit Angaben zum Verzeichnis, Unternehmens, PQ-Nummer) eingetragen ist. Der Bieter erklärt, dass sein Unternehmen nicht
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
- zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist
- die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, - sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

Der Bieter hat zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse sein Unternehmen von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden. Der Bieter hat zu erklären, dass keine Verfehlungen vorliegen, die seinen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Der Bieter hat zu erklären, die alle zuvor geforderten Erklärungen auch von Unterauftragnehmern zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen. Der Bieter hat zu erklären, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls sein Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter nach Aufforderung des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach Ei 48b EStG vorzulegen. Falls der Bieter beabsichtigt die zu vergebende Leistung im Rahmen einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft abzuwickeln, ist eine Erklärung aller Unternehmen der Bietergemeinschaft (bevollmächtigter Vertreter, weitere Mitglieder) beizubringen (z. B. Musterformular 234 Vergabehandbuch Bund unter
https://www.vergabe.nrw.de/download/formulare-vob-hochbau).
Ein Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt. Der Niersverband kann von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, verlangen, dass sie entsprechende Nachweise über die Leistungsfähigkeit und Erklärungen über die Zurverfügungstellung der Kapazitäten der vorgesehenen Eignungsleiher beibringen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter wird aufgefordert eine Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE; ä 50 VgV20l6) zu übersenden, welche
die Punkte der Eigenerklärung abdeckt. (Hinweis zur Bearbeitung: Seite
https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de laden und markieren: „Ich bin
ein Wirtschaftsteilnehmer“: dann markieren: ,,eine EEE importieren“ und
die in unseren Verdingungsunterlagenenthaltene Datei hochladen.). Wenn
der Bieter keine EEE vorlegt, sind die zu erfüllenden Anforderungen an
seine Eignung als „Eigenerklärungen“ gem. Formblatt d) der
Verdingungsunterlagen dargestellt. Auf dem Formblatt „Eigenerklärungen“
werden u. a. folgende Eignungskriterien überprüft: 1) Der Bieter hat
Angaben machen ob, er für die zu vergebende Leistung präqualifiziert ist
und im Präqualifikationsverzeichnis (mit Angaben zum Verzeichnis,
Unternehmens, PQ-Nummer) eingetragen ist. 2) Umsatz des Unternehmens
in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen. 3) Angaben zu Leistungen, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind: In den letzten 5 Jahren soll der
Bieter vergleichbare Leistungen ausgeführt haben. Falls sein Angebot in die
engere Wahl kommt, muss der Bieter nach Aufforderung des Auftraggebers
3 Referenznachweise mit i. d. R. folgenden Angaben vorlegen:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem
Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges; Zahl der hierfür
durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; Angabe zur vertraglichen
Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer,…).
Darüber hinaus sind vom Bieter nachzuweisen: Sonstige
Qualifikationsnachweise: 1) Genehmigungsbescheid der gewählten
Entsorgungsanlage/des gewählten Entsorgungs-/Verwendungsortes für die
Zulässigkeit der Entsorgung von Abfällen mit den relevanten AVVNummern
für die zugehörige(n) Position(en) lt. Leistungsverzeichnis oder
gleichwertige Belege, die diese Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung
dokumentieren [(Sammel-) Entsorgungsnachweise, abfall- und
umweltrechtliche Genehmigungen, Freistellungen, Bestätigungen,
Verfüllgenehmigungen etc.] Der Niersverband behält sich vor, Kopien von
weiteren Genehmigungsunterlagen der Entsorgungsanlagen/-orte
nachzufordern. 2) Gültiges Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb gem. § 56
Abs. 2 KrWG und Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) für die zur
Ausführung des Auftrages notwendigen Tätigkeiten. Oder, wenn kein
Zertifikat vorliegt -ein polizeiliches Führungszeugnis, — eine
Eigenerklärung der Straffreiheit, — Nachweise der Fachkunde des
Personals (z. B. Fortbildungsnachweise bundesweit staatlich anerkannter
Seminare zum Erwerb der Fachkunde nach § 9 EfbV und § 3
Beförderungserlaubnisverordnung-BefErlV) und — eine Versicherungsund
Zahlungsbestätigung für die Betriebs- und
Umwelthaftpflichtversicherung. 3) Transportgenehmigungen bzw.
Beförderungserlaubnisse für die relevanten AVV- Nummern (falls
erforderlich). 4) Nur bei beabsichtigter Entsorgung im Ausland: Sollten die
zu entsorgenden Böden teilweise oder vollständig in im Ausland stehenden
Entsorgungsanlagen/liegenden -orten verbracht werden, so ist dem Angebot
für jede genannte Entsorgungsanlage/jeden genannten -ort beizufügen: —
Eine Bescheinigung über die Rechtmäßigkeit des gewählten
Entsorgungsweges gem. der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für das
Notifizierungsverfahren zuständigen Behörde des Landes, in der die
Entsorgungseinrichtung steht/der Entsorgungsort liegt. Dies gilt sowohl für
Einrichtungen für die vorläufige als auch für die endgültige Entsorgung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
Teil 4, Anwendung. Auszug:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1
GWB).
Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach
§ 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB gilt Satz 1 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt
unberührt.
Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1
GWB an die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen oder an die
Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung
gestellt wurde, geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 GWB). Wird die Information per Fax
oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134
Abs. 2 S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es
nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der
betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss
des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist (§ 135 Abs. 2 S. 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt
der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 S. 2 GWB).