Landkreis Ludwigslust-Parchim - Beschaffung von 2 Krankentransportwagen (KTW) für die Rettungswachen Ludwigslust und Hagenow

Landkreis Ludwigslust-Parchim - Der Landrat - Eigenbetrieb Rettungsdienst

Beschaffung von 2 Krankentransportwagen (KTW) für die Rettungswachen Ludwigslust und Hagenow

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-09-27.

Wer?

• Landkreis Ludwigslust-Parchim - Der Landrat - Eigenbetrieb Rettungsdienst

Wie?

• Notfallwagen › Fahrzeuge für paramedizinische Versorgung › Krankenwagen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Mecklenburg-Vorpommern › Ludwigslust-Parchim

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-09-27	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-09-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Landkreis Ludwigslust-Parchim - Beschaffung von 2 Krankentransportwagen (KTW) für die Rettungswachen Ludwigslust und Hagenow
Referenznummer: 2024020172
Kurze Beschreibung:

Beschaffung von 2 Krankentransportwagen (KTW) für die Rettungswachen Ludwigslust und Hagenow

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Krankenwagen 📦
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung
Interne Kennung: 2024020172
Beschreibung der Beschaffung:

Es werden zwei Basisfahrzeuge mit dem Auf- und Ausbau als Krankentransportwagen Typ B nach DIN EN 1789/2020 sowie der in ihr zitierten weiteren Normen und Vorschriften ausgeschrieben.

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen

gemäß Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V)

Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Postanschrift: Rettungswache
Eichenweg 7
Postleitzahl: 19230
Stadt: Hagenow
Postanschrift: Grabower Chaussee 2
Postleitzahl: 19288
Stadt: Ludwigslust
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Ludwigslust-Parchim 🏙️
Maximale Verlängerungen: 0
Informationen zu elektronischen Katalogen
Die Angebote müssen in Form von elektronischen Katalogen eingereicht werden oder einen elektronischen Katalog enthalten
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-29 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-10-29 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR, Eckdrift 93, 19061 Schwerin
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Vertreter des Auftraggebers
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-10-29 11:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR, Eckdrift 93, 19061 Schwerin
Zusätzliche Informationen: Vertreter des Auftraggebers
Elektronischer Katalog: Zulässig
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-10-21 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Es werden fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit Angebotsabgabe gefordert war, nachgefordert, sofern dieses vergaberechtlich zulässig ist.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung zur Eignung FB 124 Einzureichende Unterlagen: - rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde) (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen) - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): von den zuständigen Krankenkassen ausgestellt, als Fotokopie oder Scan und gültig und nicht älter als 6 Monate - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde ausgestellt, als Fotokopie oder Scan und gültig und nicht älter als 6 Monate - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde ausgestellt, als Fotokopie oder Scan, gültig und nicht älter als 6 Monate

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sonstiges: Einzureichende Unterlagen: - ergonomischen Freiräume nach DIN EN 1789-2020 (mit dem Angebot vorzulegen): Die Einhaltung der ergonomischen Freiräume nach DIN EN 1789-2020 ist durch Zeichnung und Vermessung nachzuweisen. - 10g-Prüfung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Insbesondere ist die 10g-Prüfung wesentlicher Komponenten eines Krankentransportwagen Typ B, Halterungen der Geräte, des Tragetisches, des seitlichen verbauten Tragestuhls, sowie die Konformität der Inneneinrichtung und des Ausbaus entsprechend Pkt. 4.5.9. der DIN EN 1789 in einer nicht näher beschriebenen baugleichen Fahrzeugkarosse durch eine anerkannte Prüfstelle nachzuweisen. Der Nachweis eines hierin geforderten Prüfverfahrens nach 5.3. der DIN EN 1789 (Crash-Test) muss mittels vorgelegter Prüfberichte unter Angabe der entsprechenden Prüfberichtsnummer, durch ein dafür autorisiertes Unternehmen, erfolgen. Im Sinne einer höchstmöglichen Sicherheit für Mitarbeiter und Patienten wird das dynamische Prüfverfahren (Crash-Test) als Untersuchungsmethode anerkannt. Die Prüfprotokolle unter Angabe der Prüfnummer sind mit der Abgabe der Ausschreibungsunterlagen vorzulegen. - Prüfungen für Krankentransportwagen Typ B nach DIN EN 1789/2020 (mit dem Angebot vorzulegen): Die Nachweise zur Einhaltung der Bedingungen und Prüfungen für Krankentransportwagen Typ B nach DIN EN 1789/2020 sind dem Angebot beizufügen und der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, dass das Angebot den Bedingungen für Krankentransportwagen Typ B nach DIN EN 1789/2020 entspricht. - Gewährleistungsumfang (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Gewährleistungsfrist (mind. 2 Jahre) und der Gewährleistungsumfang sind anzugeben. - Auslieferungszustand (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Das Fahrzeug muss zum Zeitpunkt der Auslieferung der StVZO, dem gegenwärtigen Stand der Technik, den gültigen GSR Vorschriften, den nach nationalem Recht gültigen ECE-Regelungen, den Unfallverhütungsvorschriften und den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Kein Nachweis und keine Erklärung führen automatisch zum Ausschluss. - Zubehörpreisliste (mit dem Angebot vorzulegen): Als Anlage zu diesem Angebot, sind alle technischen Einrichtungen und Zubehör, die gegen Sonderpreis geliefert werden und in der Leistungsbeschreibung nicht gefordert werden, mit den zugehörigen Preisen aufzulisten.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Einzureichende Unterlagen:
- ergonomischen Freiräume nach DIN EN 1789-2020 (mit dem Angebot vorzulegen): Die Einhaltung der ergonomischen Freiräume nach DIN EN 1789-2020 ist durch Zeichnung und Vermessung nachzuweisen.
- 10g-Prüfung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Insbesondere ist die 10g-Prüfung wesentlicher Komponenten eines Krankentransportwagen Typ B, Halterungen der Geräte, des Tragetisches, des seitlichen verbauten Tragestuhls, sowie die Konformität der Inneneinrichtung und des Ausbaus entsprechend Pkt. 4.5.9. der DIN EN 1789 in einer nicht näher beschriebenen baugleichen Fahrzeugkarosse durch eine anerkannte Prüfstelle nachzuweisen. Der Nachweis eines hierin geforderten Prüfverfahrens nach 5.3. der DIN EN 1789 (Crash-Test) muss mittels vorgelegter Prüfberichte unter Angabe der entsprechenden Prüfberichtsnummer, durch ein dafür autorisiertes Unternehmen, erfolgen.
Im Sinne einer höchstmöglichen Sicherheit für Mitarbeiter und Patienten wird das dynamische Prüfverfahren (Crash-Test) als Untersuchungsmethode anerkannt. Die Prüfprotokolle unter Angabe der Prüfnummer sind mit der Abgabe der Ausschreibungsunterlagen vorzulegen.

- Prüfungen für Krankentransportwagen Typ B nach DIN EN 1789/2020 (mit dem Angebot vorzulegen): Die Nachweise zur Einhaltung der Bedingungen und Prüfungen für Krankentransportwagen Typ B nach DIN EN 1789/2020 sind dem Angebot beizufügen und der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, dass das Angebot den Bedingungen für Krankentransportwagen Typ B nach DIN EN 1789/2020 entspricht.
- Gewährleistungsumfang (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Gewährleistungsfrist (mind. 2 Jahre) und der Gewährleistungsumfang sind anzugeben.
- Auslieferungszustand (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Das Fahrzeug muss zum Zeitpunkt der Auslieferung der StVZO, dem gegenwärtigen Stand der Technik, den gültigen GSR Vorschriften, den nach nationalem Recht gültigen ECE-Regelungen, den Unfallverhütungsvorschriften und den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
Kein Nachweis und keine Erklärung führen automatisch zum Ausschluss.

- Zubehörpreisliste (mit dem Angebot vorzulegen): Als Anlage zu diesem Angebot, sind alle technischen Einrichtungen und Zubehör, die gegen Sonderpreis geliefert werden und in der Leistungsbeschreibung nicht gefordert werden, mit den zugehörigen Preisen aufzulisten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: - Eigenerklärung zur Eignung FB 124 - Angabe zur Größe des Wirtschaftsteilnehmers (Formular "Bietererklärungen") - Erklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 13 TVgG M-V (Formular "Bietererklärungen" Anlage 1) - Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Vergaberechtlicher Mindestlohn) und Erklärung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V (Nachunternehmen) (Formular "Bietererklärungen" Anlage 2) - Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach Maßgabe von § 15 TVgG M-V (Kontrollen) und § 16 TVgG M-V (Sanktionen) (Formular "Bietererklärungen" Anlage 3) Einzureichende Unterlagen: - Gewerbeanmeldung, -ummeldung (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde ausgestellt, als Fotokopie oder Scan, aktuell - Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte)/Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer (sofern zur Eintragung verpflichtet) (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): von der zuständigen Behörde ausgestellt, als Fotokopie oder Scan, aktuell

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Eigenerklärung zur Eignung FB 124 Einzureichende Unterlagen: - Erklärung zur Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal (auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegen) - Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertreter
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gemäß Vertragsbedingungen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Einzureichende Unterlagen: - Prospektmaterial, Produktbeschreibungen sind in dem Umfange den Unterlagen beizufügen, dass eine objektive und umfassende Beurteilung von Funktion, Aussehen und technischen Parametern möglich ist. (mit dem Angebot vorzulegen)

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landkreis Ludwigslust-Parchim - Der Landrat - Eigenbetrieb Rettungsdienst
Nationale Registrierungsnummer: 13-SRETTULLP000-07
Postanschrift: Putlitzer Straße 25
Postleitzahl: 19370
Postort: Parchim
Region: Ludwigslust-Parchim 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@ks-mecklenburg.de 📧
Telefon: +49 385200926101 📞
Fax: +49 385200921009 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6Y1VPHSG0A/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6Y1VPHSG0A 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6Y1VPHSG0A 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 59 Tage
Maximale Verlängerungen: 0
Elektronischer Katalog: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXSQYY6Y1VPHSG0A Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt (über das Bietertool) eingereicht werden. Angebote, die per E-Mail oder über die Funktion Kommunikation eingehen, werden aufgrund der Nichteinhaltung der Form gemäß § 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge, sowie sämtliche Unterlagen eingereicht werden können: Deutsch Die in den Ausschreibungs-/Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur Angebotserstellung/Auftragsausführung verwendet werden. Die Weitergabe an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist untersagt. Bitte beachten Sie, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ex-post-Bekanntmachung ggf. auch den Auftragswert veröffentlicht. Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation über das "Deutsche Vergabeportal" (DTVP), über die Funktion "Kommunikation" und in deutscher Sprache. Mit der Freischaltung für dieses Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform verpflichten Sie sich, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals DTVP für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in diesem Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers DTVP sind unerheblich. Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht. Gemäß § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Die Auftragserteilung erfolgt durch den nachfolgenden Auftraggeber: Landkreis Ludwigslust-Parchim Der Landrat Eigenbetrieb Rettungsdienst Putlitzer Straße 25 19370 Parchim

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXSQYY6Y1VPHSG0A

Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt (über das Bietertool) eingereicht werden.
Angebote, die per E-Mail oder über die Funktion Kommunikation eingehen, werden aufgrund der Nichteinhaltung der Form gemäß § 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen.

Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge, sowie sämtliche Unterlagen eingereicht werden können: Deutsch

Die in den Ausschreibungs-/Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur Angebotserstellung/Auftragsausführung verwendet werden. Die Weitergabe an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist untersagt.

Bitte beachten Sie, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Ex-post-Bekanntmachung ggf. auch den Auftragswert veröffentlicht.

Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation über das "Deutsche Vergabeportal" (DTVP), über die Funktion "Kommunikation" und in deutscher Sprache. Mit der Freischaltung für dieses Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform verpflichten Sie sich, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals DTVP für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in diesem Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers DTVP sind unerheblich.

Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst, organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht.

Gemäß § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.

Die Auftragserteilung erfolgt durch den nachfolgenden Auftraggeber:
Landkreis Ludwigslust-Parchim
Der Landrat
Eigenbetrieb Rettungsdienst
Putlitzer Straße 25
19370 Parchim

Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Nationale Registrierungsnummer: 13-SRETTULLP000-07
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postleitzahl: 19053
Postort: Schwerin
Region: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de 📧
Telefon: +49 385588-5160 📞
Fax: +49 385588-4855817 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-09-27+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 190-585500 (2024-09-27)

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