Landkreis Oldenburg – Vergabe der Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes

Landkreis Oldenburg

Der Landkreis Oldenburgbeabsichtigt auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG Dienstleistungsaufträge zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter Krankentransport und Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes) sowie der Unterhaltung der hierzu benötigten Rettungswachen und Vorhaltung der hierzu benötigten Rettungsmittel zu vergeben. Die Beauftragung mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes erfolgt nach der Festlegung des Aufgabenträgers in Form von Dienstleistungsaufträgen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 NRettDG i. V. m. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB an gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Die Auswahlentscheidung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Aufgabenträgers in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren nach transparenten und objektiven Kriterien. Der 4. Teil des GWB und die VgV finden keine Anwendung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-02-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-12-20.

Wer?

• Landkreis Oldenburg

Wie?

• Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten › Rettungsdienste

Wo?

• Weser-Ems › Oldenburg, Landkreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-12-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-12-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Landkreis Oldenburg – Vergabe der Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes
Referenznummer: 80370/24
Kurze Beschreibung:
“Der Landkreis Oldenburgbeabsichtigt auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG Dienstleistungsaufträge zur Durchführung von Leistungen des...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 1

1️⃣
Interne Kennung: 0001
Titel: Los 1: Hude
Beschreibung der Beschaffung:
“• Vorhaltung Regelrettungsdienst - 1 Rettungstransportwagen (RTW) • sowie folgende Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes - Stellung und Besetzung von 1 RTW”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rettungsdienste 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Oldenburg, Landkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-11-01 📅
Datum des Endes: 2033-12-31 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:
“Es besteht eine zweimalige einseitige Verlängerungsoption für den Aufgabenträger um jeweils ein weiteres Jahr bis maximal zum 31.12.2035.”
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskriterium
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 0002
Titel: Los 2: Ganderkesee und Bookholzberg
Beschreibung der Beschaffung:
“• Vorhaltung Regelrettungsdienst - 1 Rettungstransportwagen (RTW); - 1 Krankentransportwagen (KTW) - 1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF); • sowie folgende...”
Vergabekriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
“Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-17 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-02-17 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 103
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-02-17 12:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
“Unvollständige und/oder verspätet eingereichte Angebote und/oder Änderungen oder Ergänzungen an den Unterlagen zu diesem Angebotsverfahren können zum...”
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1) Unternehmensdarstellung Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Unternehmensdarstellung
Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN A4 Seiten):
• Inhaber,
• Gesellschaftsform,
• Hauptgeschäftsbereich,
• Organisationsstruktur,
• Betriebsstätten.
Zudem ist das Formblatt „Bieterdatenblatt“ (Anlage 5) vollständig auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
2) Eigenerklärung Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/ Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“ (Anlage 6)).
Hinweis:
Der Auftraggeber wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Gewerbezentralregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt.
3) Auszug aus dem Bundeszentralregister
Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter (bspw. Vorstand eines Vereins, Geschäftsführer einer gGmbH etc.) und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bspw. Leiter Rettungsdienst bzw. Rettungswachenleiter etc). Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an Landkreis Oldenburg, Amt 34, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Herrn Frank Flake, Delmenhorster Str. 6, 27793 Wildeshausen zu versenden ist.
4) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
5) Gemeinnützigkeit im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Wirtschaftsteilnehmer um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt.
Hierzu ist durch den Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass es sich bei ihm um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen.
Dieser Nachweis ist durch
• Vorlage des aktuellen Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 AO des zuständigen Finanzamtes und
• durch Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages zu erbringen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Umsatznachweis Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist...”
Technische und berufliche Fähigkeiten

“1) Qualitätsmanagementsystem Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1) Selbstschuldnerische Bankbürgschaft bis zu einem Höchstbetrag im Los 1 von 160.000 EUR und im Los 2 von 380.000 EUR gemäß den weiteren Vorgaben der...”
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: misrepresent
bankruptcy
bankr-nat
corruption
cred-arran
crime-org
distorsion
envir-law
finan-laund
fraud
human-traffic
insolvency
labour-law
liq-admin
nati-ground
partic-confl
prep-confl
prof-misconduct
sanction
socsec-law
socsec-pay
susp-act
tax-pay
terr-offence
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens”

“Insolvenz”

Mehr anzeigen (20)

“Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren”

“Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung”

“Bildung krimineller Vereinigungen”

“Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen”

“Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen”

“Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung”

“Betrug oder Subventionsbetrug”

“Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung”

“Zahlungsunfähigkeit”

“Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen”

“Rein nationale Ausschlussgründe”

“Interessenkonflikt”

“Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung”

“Schwere Verfehlung”

“Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags”

“Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen”

“Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen”

“Einstellung der beruflichen Tätigkeit”

“Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben”

“Bildung terroristischer Vereinigungen”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landkreis Oldenburg
Nationale Registrierungsnummer: 11389
Postanschrift: Delmenhorster Str. 6
Postleitzahl: 27793
Postort: Wildeshausen
Region: Oldenburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: frank.flake@oldenburg-kreis.de 📧
Telefon: +49 443185625 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9abe7a88-5037-4990-955c-641daf2cfd65 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9abe7a88-5037-4990-955c-641daf2cfd65 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“1) Die Beauftragung mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes erfolgt nach der Festlegung des Aufgabenträgers in Form von...”

Zusätzliche Informationen

1) Die Beauftragung mit der Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes erfolgt nach der Festlegung des Aufgabenträgers in Form von Dienstleistungsaufträgen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 NRettDG i. V. m. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB.
Die Auswahlentscheidung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Aufgabenträgers in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren nach transparenten und objektiven Kriterien. Der Abschluss der Verträge zur Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes erfolgt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 NRettDG durch Erteilung von Dienstleistungsaufträgen an eine oder mehrere gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Die Vorschriften des 4. Teils des GWB und der VgV finden keine Anwendung. Das vorliegende Forular wird lediglich aus Transparenzgründen genutzt und weil das genutzte Portal kein gesondertes Bekanntmachungsformular für das hier durchgeführte verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren vorsieht.
2) Die Bieter dürfen nur auf eines der beiden Lose und damit entweder auf das Los 1 oder das Los 2 ein Angebot abgeben.
3) Für die das Angebot abgebende/n Person/en ist – sofern es sich um keinen gesetzlichen Vertreter des Bieters handelt – eine Vollmacht beizufügen, aus der sich ergibt, dass die Person/en zur Abgabe verbindlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Bieter in dem gegenständlichen Vergabeverfahren berechtigt ist/sind.
4) Die Bieter haben sich unmittelbar nach Erhalt (Download) der Verfahrens- und Vertragsunterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bieters Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche in den Unterlagen, sind diese dem Auftraggeber unverzüglich in Form einer Bieterfrage mitzuteilen. Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über die Bieterkommunikation auf der genutzten eVergabeplattform einzureichen.
Alle Fragen werden über das Vergabeportal https://www.deutsche-evergabe.de/ (Bieterkommunikation) beantwortet. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sich selbstständig durch regelmäßige Einsichtnahme auf dem Vergabeportal über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren müssen. Eine Information per E-Mail ist technisch nur dann möglich, wenn sich der Bieter auf dem Vergabeportal mit einer E-Mail-Adresse registriert.
Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebotes berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 10.02.2025, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden.
Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt.
5) Der Einsatz von Nachunternehmern für die von Leistungen des Regelrettungsdienstes ist nicht zulässig, weil es sich insoweit um eine bestimmte kritische Dienstleistung handelt, die es erforderlich macht, dass sie vom Bieter bzw. von einem Mitglied der Bietergemeinschaft selbst ausgeführt wird. Der Einsatz von Nachunternehmern ist daher nur für Teil-/Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes im Sinne von Ziff. 6 der Leistungsbeschreibung in Anlage 1 zulässig, soweit es sich hierbei auch um gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne der Ziff. 11.2.5 AzA handelt. Für Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes dürfen demnach Nachunternehmer eingesetzt werden. Sollen Leistungen/Teilleistungen des erweiterten Rettungsdienstes durch Nachunternehmer erbracht werden, so hat der Bieter mit dem Angebot zu erklären, um welche Leistungen/Teilleistungen es sich handeln wird. Es ist das Formblatt „Verzeichnis über Teilleistungen der Nachunternehmer im erweiterten Rettungsdienst“ (Anlage 4) auszufüllen. Will sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung im Sinne von Ziff. 11 AzA bereits auf den Nachunternehmer berufen, so hat er diesen bereits bei Abgabe des Angebots zu benennen und eine Verpflichtungserklärung vorzulegen, mit der nachgewiesen wird, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass der Bieter lediglich für die Erbringung der Leistung / von Teilleistungen des erweiterten Rettungsdienstes und nicht schon für den Nachweis der Eignung Nachunternehmer einsetzt, gilt Folgendes: Der für den Zuschlag vorgesehene Bieter hat nach Aufforderung durch den Aufgabenträger innerhalb der gesetzten Frist die vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und durch Vorlage von entsprechenden Verpflichtungserklärungen den Nachweis zu erbringen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Nachunternehmers für die Durchführung der jeweiligen Teilleistungen zur Verfügung stehen.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass die sich aus dem Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG ergebenden Verpflichtungen auch für Nachunternehmer Geltung beanspruchen.
6) Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Körper überprüfen
Name: Verwaltungsgericht Oldenburg
Nationale Registrierungsnummer: 3b1f2e6b-6678-469e-8215-38e4ffc495ff
Postanschrift: Schloßplatz 10
Postleitzahl: 26122
Postort: Oldenburg
Region: Oldenburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vgol-poststelle@justiz.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4412206000 📞
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-06+00:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 003-005379 (2024-12-20)

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