Leasing Rahmenvertrag 2024 | Kommunaler Zweckverband ITK Rheinland (Auftraggeber) | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-07-05	Auftragsbekanntmachung
2025-02-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist je ausgeschriebenem Los (insgesamt zwei (2) Lose) der Abschluss einer Rahmenvereinbarung (Rahmenvertrag) mit jeweils einem Unternehmen (Auftragnehmer) nach § 21 Abs. 1 und 3 VgV und einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten mit der einseitig zugunsten des Auftraggebers bestehenden Option einer zweijährigen (24 Monate) Vertragsverlängerung (Gesamtlaufzeit jeweils maximal 4 (vier) Jahre) über das Leasing von IT-Hardwareprodukten.

Beschreibung der Beschaffung

Die ITK Rheinland beabsichtigt in zwei Losen (Los 1: Bereich Verwaltung, Los 2 Bereich Schule) für eine Grundvertragslaufzeit von 24 Monaten mit der einseitig zugunsten des Auftraggebers bestehenden Option einer zweijährigen (24 Monate) Vertragsverlängerung (Gesamtlaufzeit jeweils maximal 4 (vier) Jahre) ab dem 01.11.2024 einen neuen Leasingrahmenvertrag für IT-Hardwareprodukte je Los abzuschließen.
Die Rahmenvereinbarung in Los 1 umfasst den Bedarf der „Verwaltung“ und damit insbesondere die folgenden Leistungen:
- Finanzierung von Lieferantenrechnungen über Hardwarekomponenten wie z.B. Personalcomputer, Monitore, Laptops, Tablets, iPads, Server, Drucker, Verkabelungskomponenten etc.
- Sonstige Leistungen wie Rücknahme der Geräte und Abschluss einer Elektronikversicherung, die über den Leasingrahmenvertrag finanziert wird

Zusätzliche Informationen

1. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 123 GWB mit dem Angebot einzureichen (Vordruck 12).
2. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 124 GWB mit dem Angebot einzureichen (Vordruck 13).
3. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu dem Ausschlussgrund gem. § 21 MiLoG mit dem Angebot einzureichen (Vordruck 14).
4. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den geltenden Russlandsanktionen, insbesondere gemäß der Verordnung 833/2014 EU, mit dem Angebot einzureichen (Vordruck 15).
5. Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).
6. Der Bieter ist nach Ablauf der Angebotsfrist an das von ihm eingereichte Angebot bis mindestens zum Ablauf der Bindefrist (15.10.2024) gebunden. Die Vergabestelle behält sich vor, im Einvernehmen mit den in Frage kommenden Bietern, die Bindefrist zu verlängern, wenn der Ver-fahrensverlauf dies sachlich erfordert.
7. Für die gesamte, maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung von bis zu 48 Monate (4 Jahre), sowie aller unter dieser abgerufenen (Einzel)Leistungen, wird eine Höchstabnahmemenge (Höchstwert) von 14.075.249,00 Euro (zzgl. USt.) festgelegt. Mit Erreichen dieses Höchstwerts, verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung dergestalt, dass vorbehaltlich der Regelung des § 132 GWB, der Auftraggeber nicht mehr zum Abruf von Leistungen aus der Rahmenvereinbarung berechtigt ist.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Aus der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung können je Los die ITK und ihre Mitglieder als auch die kdvz Rhein-Erft-Rur und ihre Verbandsmitglieder (Abrufberechtigte7Abrufberechtigte Stellen) jeweils selbst Einzelabrufe tätigen. Die Auflistung der abrufberechtigten Stellen ist im Einzelnen den Vergabeunterlagen (Ziffer I der Leistungsbeschreibung) zu entnehmen.

Beschreibung der Optionen

Dem Auftraggeber steht nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit von 24 Monaten einseitig die einmalige Option zu, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung um einen Zeitraum von weiteren 24 Monate zu verlängern.
Macht der Auftraggeber von dieser Option Gebrauch, hat er dies dem Auftragnehmer drei (3) Monate vor Ende der Laufzeit dieses Rahmenvertrages anzukündigen. In diesem Fall beträgt die maximale Laufzeit dieses Rahmenvertrages 48 Monate.

Beschreibung der Beschaffung

Die ITK Rheinland beabsichtigt in zwei Losen (Los 1: Bereich Verwaltung, Los 2 Bereich Schule) für eine Grundvertragslaufzeit von 24 Monaten mit der einseitig zugunsten des Auftraggebers bestehenden Option einer zweijährigen (24 Monate) Vertragsverlängerung (Gesamtlaufzeit jeweils maximal 4 (vier) Jahre) ab dem 01.11.2024 einen neuen Leasingrahmenvertrag für IT-Hardwareprodukte je Los abzuschließen.
Die Rahmenvereinbarung in Los 2 umfasst den Bedarf der „Schule“ und damit insbesondere die folgenden Leistungen:
- Finanzierung von Lieferantenrechnungen über Hardwarekomponenten wie z.B. Personalcomputer, Monitore, Laptops, Tablets, iPads, Server, Drucker, Verkabelungskomponenten etc.
- Sonstige Leistungen wie Rücknahme der Geräte und Abschluss einer Elektronikversicherung, die über den Leasingrahmenvertrag finanziert wird

Zusätzliche Informationen

1. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 123 GWB mit dem Angebot einzureichen (Vordruck 12).
2. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 124 GWB mit dem Angebot einzureichen (Vordruck 13).
3. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu dem Ausschlussgrund gem. § 21 MiLoG mit dem Angebot einzureichen (Vordruck 14).
4. Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine wirksame Eigenerklärung zu den geltenden Russlandsanktionen, insbesondere gemäß der Verordnung 833/2014 EU, mit dem Angebot einzureichen (Vordruck 15).
5. Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).
6. Der Bieter ist nach Ablauf der Angebotsfrist an das von ihm eingereichte Angebot bis mindestens zum Ablauf der Bindefrist (15.10.2024) gebunden. Die Vergabestelle behält sich vor, im Einvernehmen mit den in Frage kommenden Bietern, die Bindefrist zu verlängern, wenn der Ver-fahrensverlauf dies sachlich erfordert.
7. Für die gesamte, maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung von bis zu 48 Monate (4 Jahre), sowie aller unter dieser abgerufenen (Einzel)Leistungen, wird eine Höchstabnahmemenge (Höchstwert) von 13.393.888,00 Euro (zzgl. USt.) festgelegt. Mit Erreichen dieses Höchstwerts, verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung dergestalt, dass vorbehaltlich der Regelung des § 132 GWB, der Auftraggeber nicht mehr zum Abruf von Leistungen aus der Rahmenvereinbarung berechtigt ist.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Nachweis der Berufsausübung nach § 44 Abs. 1 S. 1 VgV (Vordruck 6): Nachweis (in nicht beglaubigter Kopie) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angabe des Umsatzes nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VgV (Vordruck 7): Angabe des Gesamtumsatzes bezogen auf die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei der durchschnittliche Gesamtumsatz des Unternehmens mindestens 20 Millionen Euro je Geschäftsjahr betragen muss (Mindestanforderung).
Sofern vorhanden Angabe des Jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags (Leasing IT-Hardware) bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Bieter bzw. Bietergemeinschaften, die nicht oder nicht vollständig die Eignungsanforderung an die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit erfüllen, sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen (Mindestanforderung). Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Betriebshaftpflichtversicherung oder vergleichbare Versicherung (Vordruck 8): Eigenerklärung über eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit nachfolgenden Haftpflichtdeckungshöhen oder im Fall der Zuschlagserteilung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird (Mindestanforderung):

- Personenschäden i.H.v. 5 Millionen Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maximiert*),
- Sachschäden i.H.v. 2,5 Millionen Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maximiert*),
- Vermögensschäden i.H.v. 1 Million Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maximiert*).

*) Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres zusammen wird auf das Doppelte der jeweiligen Versicherungssumme begrenzt.

Bieter bzw. Bietergemeinschaften, die nicht oder nicht vollständig die Eignungsanforderung an die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit erfüllen, sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen (Mindestanforderung). Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Referenzen nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV (Vordruck 9): Darstellung von mindestens zwei Referenzen über die in den letzten fünf Jahren (Stichtag: Ablauf der Angebots- und Ausschlussfrist) erfolgreich erbrachten Referenzprojekte zum Leasing von IT-Hardware inkl. Leasing von Softwareprodukten und Erbringung von Dienstleistungen.
Die folgende Kriterien 1) (a. und b.) und 2) müssen vollständig und kumulativ innerhalb eines Referenzprojekts für einen Referenzauftraggeber erfüllt sein (Mindestanforderung):
1) Der Referenzauftrag umfasst Leistungen, die sich wie folgt darstellen:
a. Leasing von IT-Hardware (insbesondere Personalcomputer, Monitore, Laptops, Tablets, iPads, Server, Druckern, Verkabelungskomponenten) inkl. Betriebssystem sowie
b. Abholung der Geräte nach Ende der Leasingzeit.
und
2) Auftragsvolumen von mindestens 10.000.000 Euro (zzgl. USt.).

Bieter bzw. Bietergemeinschaften, die nicht oder nicht vollständig die Eignungsanforderung an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen, sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen (Mindestanforderung). Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweis über ein gültiges zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV (Vordruck 10): Nachweis über ein gültiges, zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO 9001 (oder vergleichbar) durch Vorlage eines Zertifikats (in Kopie) (Mindestanforderung). Andere Managementsysteme sind zum Beleg der Vergleichbarkeit ausführlich zu beschreiben. Die Beschreibung ist dem Angebot als separate Anlage beizufügen.

Bieter bzw. Bietergemeinschaften, die nicht oder nicht vollständig die Eignungsanforderung an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen, sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen (Mindestanforderung). Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Darstellung des Ansprechpartners/Projektmanagers sowie des Stellvertreters (Vordruck 11): Benennung des für die Auftragsausführung verantwortlichen Ansprechpartners/Projektmanagers und dessen Stellvertreter, die für den Auftraggeber als ständiger Ansprechpartner für den Gesamtauftrag zur Verfügung stehen und Darstellung (gem. Vordruck) der entsprechenden Profile inklusive jeweiliger Angabe eines vom Ansprechpartners/Projektmanagers bzw. Stellvertreters erfolgreich ausgeführten Referenzprojektes (Mindestanforderung). Der verantwortliche Projektmanager und sein Stellvertreter müssen mindestens über folgende Eigenschaften a) bis c) kumulativ verfügen (Mindestanforderung):

a) Mindestens drei (3) Jahre Berufserfahrung im Bereich Leasing-IT (stellvertretende) Projektleitung
b) Deutschkenntnisse (mindestens Sprachniveau „C2“ gem. dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).
c) Darstellung von mindestens einem Referenzprojekt des benannten Projektmanagers bzw. Stellvertreters über jeweils ein in den letzten fünf Jahren (Stichtag: Ablauf der Ausschluss-/Angebotsfrist) erfolgreich erbrachtes und mit dem Auftragsgegenstand vergleichbares Referenzprojekt zur Projektleitung oder stellvertretenden Projektleitung eines Projektes über das Leasing von IT-Hardware mit einem Auftragswert von mindestens 10 Millionen Euro (zzgl. USt.).

Bieter bzw. Bietergemeinschaften, die nicht oder nicht vollständig die Eignungsanforderung an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen, sind nicht zur Auftragsdurchführung geeignet und werden vom weiteren Vergabeverfahren zwingend ausgeschlossen (Mindestanforderung). Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie für Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB lautet:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin.
§ 134 Abs. 1 und Abs. 2 GWB lauten:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung de Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“