Leitung der Gemeinschaftsunterkunft Falkensee und Durchführung von unterbringungsnaher Migrationssozialarbeit

Kurze Beschreibung

Das Amt für Ausländerangelegenheiten des Landkreises Havelland beabsichtigt einen Vertrag über die Leitung und unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit in der Gemeinschaftsunterkunft für Spätaussiedler, Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge in Falkensee, Spandauer Straße 24, abzuschließen.

Beschreibung der Beschaffung

Gemäß § 1 und § 2 des LAufnG (Landesaufnahmegesetz) sind die Aufnahme, die vorläufige Unterbringung und die migrationsspezifische soziale Unterstützung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen sowie die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) hoheitliche Aufgaben, die den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen wurden. Die Aufnahmeverpflichtung erstreckt sich auf alle Personenkreise gem. § 4 LAufnG. Solange eine Versorgung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft i.d.R. mit Wohnraum nicht möglich ist, sind die Personen gem. § 9 Abs. 5 LAufnG in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung vorübergehend aufzunehmen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen) zu errichten und zu unterhalten sowie die Betreuung des in § 4 LAufnG näher genannten Personenkreises zu gewährleisten.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind gem. § 12 Abs. 1 LAufnG verpflichtet, die nach diesem Gesetz aufgenommenen Personen bei der Bewältigung der insbesondere aus ihrer Aufnahme- und Aufenthaltssituation begründeten besonderen Lebenslagen angepasst an die jeweilige Wohn- und Unterbringungssituation durch soziale Beratung und Betreuung (Migrationssozialarbeit) zu unterstützen. Zur Aufgabenwahrnehmung ist ein bedarfsgerechtes und zielgruppenspezifisches fachliches Angebot kontinuierlich zu gewährleisten.
Die Aufgabenwahrnehmung gem. § 12 Abs. 1 LAufnG kann auf geeignete Dritte, i.d.R. nichtstaatliche Träger der Sozialen Arbeit, übertragen werden. Der Landkreis Havelland überträgt die Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben an den Auftragnehmer.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Leistung soll ab dem 1. Juli 2024 erbracht werden. Der Vertrag wird mit einer Grundvertragslaufzeit von einem Jahr bis zum 30. Juni 2025 geschlossen.
Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag jeweils für ein Jahr zu verlängern. Die Verlängerungsoption tritt in Kraft, wenn nicht einer der Vertragsparteien 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Die Leistung soll ab dem 1. Juli 2024 erbracht werden. Der Vertrag wird mit einer Grundvertragslaufzeit von einem Jahr bis zum 30. Juni 2025 geschlossen. Eine Kündigung während der Grundlaufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt.

Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag jeweils für ein Jahr zu verlängern. Die Verlängerungsoption tritt in Kraft, wenn nicht einer der Vertragsparteien 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der Auftrag wird ausschließlich an einen fachkundigen und leistungsfähigen Bieter vergeben, der nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien und Feststellung der Eignung sind mindestens erforderlich:

>> Mit dem Angebot einzureichen:

- Erklärung über eine bestehende bzw. Erklärung des Abschlusses einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in folgender Höhe (Mindestanforderungen):

- 5 Mio. EUR Personenschäden
- 1 Mio. EUR Sachschäden
- 100 Tsd. EUR Vermögensschäden
- 2-fach Maximierung
> Formblatt "2.03 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV"

- Umsatzzahlen
Erklärung über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre
> Formblatt "2.03 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV "

- ggf. Erklärung, ob Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden; siehe Hinweise zur Eignungsleihe
> Formblatt "2.07 Eigenerklärung zum Unterauftragnehmereinsatz/Eignungsleihe"


>> Auf Anforderung der Vergabestelle einzureichen:

- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 6 Monate; die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist)
> Nachweis (Dritterklärung)

- Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als sechs Monate)
> Nachweis (Dritterklärung)

- Nachweis des Versicherungsschutzes (Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung)
> Nachweis (Dritterklärung)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Die nachfolgenden Hinweise gelten:

- für die persönliche Lage,
- die wirtschaftliche/finanzielle und
- technische/berufliche Leistungsfähigkeit.

Hinweis zur Präqualifizierung:
Anstelle der geforderten gängigen Eigenerklärungen/Nachweise (z. B. Eintragung ins Berufs /Handelsregister, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen etc.) wird auch ein Zertifikat über die Eintragung in das bundesweite Präqualifizierungsregister PQ-VOL oder eine aktuelle Bescheinigung des Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses (ULV) der Auftragsberatungsstelle Brandenburg anerkannt. Die Zertifikatsnummer bzw. die ULV-Registriernummer ist mit dem Angebot anzugeben.
Auftragsbezogene Forderungen (z. B. Referenzen), sind von der Präqualifizierung nicht genauso - wie verlangt - erfasst und entsprechend ergänzend einzureichen.

Hinweis auf § 47 VgV - Eignungsleihe:
Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber oder Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber oder Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Wenn Sie beabsichtigen, in Bezug auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe nach § 47 VgV) in Anspruch zu nehmen, sind diese Unternehmen zusammen mit den jeweiligen Eignungsanforderungen zu benennen. Hierfür ist der entsprechende Abschnitt im Dokument 2.07 Eigenerklärung Unterauftragnehmer-Eignungsleihe auszufüllen.

Hinweis zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE):
Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48 Abs. 3 VgV). Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend
sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Vor einer Zuschlagserteilung wird der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Zuschlag erteilen will, auffordern, die geforderten Unterlagen beizubringen (vgl. § 50 Abs. 2 VgV). Auf die Ausnahmeregelung in § 50 Abs. 3 VgV wird Bezug genommen.

Der Auftrag wird ausschließlich an einen fachkundigen und leistungsfähigen Bieter vergeben, der nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien und Feststellung der Eignung sind mindestens erforderlich:


>> Mit dem Angebot einzureichen:

- Unternehmensangaben: Name, Rechtsform, vertretungsberechtigte Personen, Geschäftsfelder
> Formblatt "2.03 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV"

- Bestätigung der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
> Formblatt "2.03 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV"

- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 ff GWB
> Formblatt "2.06 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"

- ggf. Erklärung, ob als Bietergemeinschaft angeboten wird (sofern zutreffend)
> Formblatt "2.04 Bietergemeinschaftserklärung"


>> Auf Anforderung der Vergabestelle einzureichen:

- Nachweis Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise
>Dritterklärung

>> vor Auftragsbeginn einzureichen:

- Personaleinsatzliste
> Eigenerklärung

- erweiterte Führungszeugnisse des eingesetzten Personals
> Nachweis (Dritterklärung)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Der Auftrag wird ausschließlich an einen fachkundigen und leistungsfähigen Bieter vergeben, der nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden ist. Zur Beurteilung dieser Kriterien und Feststellung der Eignung sind mindestens erforderlich:

>> Mit dem Angebot einzureichen:

- Beschäftigtenzahlen
Angabe der durchschnittlich jährlichen Beschäftigtenzahl in den letzten drei Jahren (2023,.2022,2021) unter separater Benennung von Führungskräften (Heimleitung) und Mitarbeitern (Servicepersonal)
> Formblatt "2.03 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV "

- Referenz nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV - Der Bieter benennt mind. zwei Referenzen der letzten drei Jahre, bei denen eine vergleichbare Leistung Bestandteil war. Folgende Angaben sind zu machen: durchgeführte Dienstleistung, Durchführungszeitraum, Bezeichnung des Auftraggebers (zuständiger Bereich, Kontaktdaten, ggf. Name), Art und Umfang der erbrachten Leistung.
Mindestanforderungen an Referenzen:
- Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft mit Belegung von Familien und Einzelpersonen mit mind. 80 Betten (kurze Beschreibung)
ODER
- Projekte mit Leitungserfahrung als Träger (Beschreibung des Projektes, Ablauf Kommunikation mit Behörden und Lehrern, Personalführung (Umfang))
- Referenzen müssen abgeschlossen sein oder bei laufendem Vertrag mind. 1 Jahr bestehen
> Formblatt "2.08 Eigenerklärung zu Referenzen"

- ggf. Erklärung, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt und ob ggf. Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden
> Formblatt "2.07 Eigenerklärung zum Unterauftragnehmereinsatz/Eignungsleihe"


>> Auf Anforderung der Vergabestelle einzureichen:

- ggf. Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers zur Unterauftragnehmereinsatz/Eignungsleihe
> Formblatt "3.01 Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmereinsatz / Eignungsleihe"

- ggf. Eignungsnachweise des Nachunternehmers
> Formblatt "3.03 Eigenerklärung zu §§ 44 und 45 VgV"
> Formblatt "3.04 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen"

Bedingungen für die Vertragserfüllung

>> Mit dem Angebot einzureichen:

- Formblatt "2.02 Angebotsschreiben"
- Formblatt "2.01 Leistungsverzeichnis-Preisblatt"
- Formblatt "2.05 BbgVerG_Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach BbgVergG - Bieter"
- Formblatt "2.10 Eigenerklärung Verordnung (EU) 2022/576"
- Formblatt "2.11 Informationen zum Auftragnehmer"
- Konzept für die Leitung einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) inkl. unterbringungsnaher Migrationssozialarbeit
- Datenschutzkonzept
- Schulungskonzept
- Qualitätssicherungskonzept
- Formblatt "2.09 Qualifikation und Erfahrung des zum Einsatz kommenden Personals"


>> Auf Anforderung der Vergabestelle einzureichen:

- ggf. Formblatt "3.02 BbgVerG_ Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen - Nachunternehmer-Verleiher (Mai 2021)"