Lieferung, Austausch und Reparatur von Autoglas in zwei Losen
BwFuhrparkService GmbH
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung, den Austausch und die Reparatur von Autoglas sowie den damit verbundenen Dienstleistungen für PKW, VAN und Transporter in folgenden Losen: Los 1 - Stationärer Service Los 2 - Mobiler Service
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2024-04-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-02-22.
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2024-02-22 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2024-02-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung, Austausch und Reparatur von Autoglas in zwei Losen
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 138 000 EUR 💰
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Stationärer Service
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 080 800 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Ort der Leistung: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Mobiler Service
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 084 800 EUR 💰
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-04-04 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-04-04 13:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-04-04 13:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-03-28 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BwFuhrparkService GmbH
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Postfach 3195
Postleitzahl: 53831
Postort: Troisdorf
Region: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Abteilung Vergaben
E-Mail: vergabestelle@bwfps.de 📧
Telefon: +49 22411650-224 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Verteidigung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUHE85/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUHE85 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUHE85 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-22+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 039-112938 (2024-02-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung, Austausch und Reparatur von Autoglas in zwei Losen
Referenznummer:
24/Autoglas/04
Kurze Beschreibung:
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung, den Austausch und die Reparatur von Autoglas sowie den damit verbundenen Dienstleistungen für PKW, VAN und Transporter in folgenden Losen: Los 1 - Stationärer Service Los 2 - Mobiler Service
Produkte/Dienstleistungen: Ersetzen von Windschutzscheiben
📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 138 000 EUR 💰
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Interne Kennung:
Los 1
Titel: Stationärer Service
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 080 800 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Glasreparaturen an Windschutzscheiben und der Austausch von Windschutzscheiben bei Fahrzeugen der Kategorie Pkw, Van und Transporter bis 3,5 t sowie dazugehörige Dienstleistungen. Unter den dazugehörigen Dienstleistungen sind Leistungsbestandteile zu verstehen, welche mit der Leistungserbringen einhergehen. Hierunter ist beispielsweise die Beratung des Auftraggebers, die Bereitstellung einer telefonischen Hotline, die Bereitstellung einer elektronischen Rechnungsabwicklung, die ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung von Altglas, Rest- und Abfallmaterial sowie die Funktionsprüfung aller vom Scheibentausch betroffenen Anbauteile zu verstehen. Dies betrifft folgende Lose: - Los 1: Stationärer Service In diesem Los sind die Glasreparaturen an Windschutzscheiben, der Austausch der Windschutzscheiben sowie alle zugehörigen Dienstleistungen deutschlandweit in den Servicestationen des Auftragnehmers zu erbringen. Die zu reparierenden Fahrzeuge werden durch den Auftraggeber immer in die Stationen des Auftragnehmers verbracht. Ein Hol-/ Bring-Service oder mobile Leistungen sind nicht Bestandteil dieses Loses. Ausnahme hiervon können Nacharbeiten im Rahmen von Reklamationen sein. Detaillierte Einzelheiten zu diesem Los können aus Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung entnommen werden, welche den Vergabeunterlagen beigefügt ist. - Los 2: Mobiler Service In diesem Los sind die Glasreparaturen an Windschutzscheiben, der Austausch der Windschutzscheiben sowie alle zugehörigen Dienstleistungen deutschlandweit durch mobile Serviceteams des Auftragnehmers zu erbringen. Die Leistung wird immer am Standort des Fahrzeugs erbracht. Detaillierte Einzelheiten zu diesem Los können aus Ziffer 5 der Leistungsbeschreibung entnommen werden, welche den Vergabeunterlagen beigefügt ist.
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Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Los 1 - Stationärer Service: Deutschlandweit in den Niederlassungen / Servicestationen des Auftragnehmers Los 2 - Mobiler Service: Deutschlandweit durch mobile Serviceteams des Auftragnehmers
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
2️⃣
Interne Kennung:
Los 2
Titel: Mobiler Service
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 084 800 EUR 💰
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-04-04 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-04-04 13:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-04-04 13:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-03-28 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung - gültig für alle Lose:: - Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB: Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im losspezifischen Angebotsformular unter Ziffer 2.1, welches den Vergabeunterlage beigefügt ist. Sofern zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, führt dies zum Ausschluss des Angebotes, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt wurden. - Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB: Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im losspezifischen Angebotsformular unter Ziffer 2.2, welches den Vergabeunterlagen beigefügt ist Sofern fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen, hat der Auftraggeber einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung über den Ausschluss des Angebotes. Wird nachgewiesen, dass ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt wurden, so erfolgt kein Ausschluss des Angebotes.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung - gültig für alle Lose: Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV. Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird die nachfolgende Betriebshaftpflichtversicherung gefordert: - Deckung für Personen- und Sachschäden pro Versicherungsfall: 3 Mio. EUR - Deckung für Vermögensschäden pro Versicherungsfall: 100.000 EUR Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im losspezifischen Angebotsformular unter Ziffer 2.3, welches den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Sofern hier mit "NEIN" geantwortet wird, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.
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Qualitätsmanagementsystems - gültig für alle Lose: Nachweis des Bestehens eines Qualitätsmanagementsystems gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3 VgV. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit muss das Unternehmen gemäß DIN EN ISO 9001 ff. zertifiziert sein oder über ein Qualitätsmanagement verfügen, welches mit der DIN EN ISO 9001 ff. vergleichbar ist. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im losspezifischen Angebotsformular unter Ziffer 2.4, welches den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Sofern hier mit "NEIN" geantwortet wird, führt dies zum Ausschluss des Angebots.
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Umweltmanagementsystem - gültig für alle Lose: Nachweis des Bestehens eines Umweltmanagementsystems gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 7 VgV. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit muss das Unternehmen über ein Umweltmanagementsystem nach ISO 14001 oder vergleichbar verfügen. Alternativ muss das Unternehmen nach EMAS validiert sein. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im losspezifischen Angebotsformular unter Ziffer 2.5, welches den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Sofern hier zweimal mit "NEIN" geantwortet wird, führt dies zum Ausschluss des Angebots.
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Technische Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden - gültig für Los…
… 1: Nachweis zu den technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden, gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 VgV. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind Angaben zum deutschlandweiten Netz an Niederlassungen / Servicestationen zu machen, welche dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung stehen. Mit Angebotsabgabe ist nachzuweisen, dass mindestens 80 Prozent der in Anlage Standortnetz Los 1 aufgeführten Postleitzahlen, durch ein oder mehrere Niederlassungen / Servicestationen, abdeckt sind. Die Niederlassungen / Servicestationen müssen sich innerhalb von 30 km zu der jeweilig aufgeführten Postleitzahl befinden. Als Bemessungsgrundlage ist die laut Google Maps oder von einer vergleichbaren Entfernungsmessung schnellste direkte Verbindung zu wählen. Der Nachweis erfolgt anhand der Anlage Standortnetz Los 1 durch die entsprechende Angabe "Ja" oder "Nein" in den dafür vorgesehenen Feldern. Die betreffende Anlage ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Sofern der Nachweis nicht erbracht werden kann oder die Mindestanforderung nicht erfüllt ist, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.
… 2: Nachweis zu den technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden, gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 VgV. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind Angaben zum deutschlandweiten Netz von mobilen Serviceteams zu machen, welche dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung stehen. Mit Angebotsabgabe ist nachzuweisen, dass mindestens 80 Prozent der in Anlage Standortnetz Los 2 aufgeführten Postleitzahlenbereiche, durch ein oder mehrere mobile Serviceteams, abdeckt sind. Der Nachweis erfolgt anhand der Anlage Standortnetz Los 2 durch die entsprechende Angabe "Ja" oder "Nein" in den dafür vorgesehenen Feldern. Die betreffende Anlage ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Sofern der Nachweis nicht erbracht werden kann oder die Mindestanforderung nicht erfüllt ist, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BwFuhrparkService GmbH
Nationale Registrierungsnummer:
992-80005-38
Postanschrift: Postfach 3195
Postleitzahl: 53831
Postort: Troisdorf
Region: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Abteilung Vergaben
E-Mail: vergabestelle@bwfps.de 📧
Telefon: +49 22411650-224 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Verteidigung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUHE85/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUHE85 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUHE85 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Datum des Endes: 2028-06-30 📅
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHUHE85
Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Abteilung Vergaben vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben. ----- Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein gemeinschaftliches Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot eines Einzelbieters behandelt. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern grundsätzlich gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen. Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. ----- Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sog. "Eignungsleihe"), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck muss der Bieter/die Bietergemeinschaft, die den Vergabeunterlagen beigefügte Anlage Verpflichtungserklärung Eignungsleihe des betreffenden Unternehmens vorlegen. Diese Anlage ist dem Angebot beizufügen. Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil der Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt. Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen vorzulegen, auf die sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung beruft. ----- Ab einem Auftragswert von 30.000,00 Euro netto wird die Abteilung Vergaben beim Bundeskartellamt von Amts wegen einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (gemäß § 6 Abs. 1 WRegG) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt. ----- Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.
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Name: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer:
t:022894990
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-22+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 039-112938 (2024-02-22)
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