Lieferung und Aufbau von Wohn-,Gemeinschafts-,Verwaltungs-, und Lagercontainern für die für die kommunalen Flüchtlingsunterkunft der Stadt Neuwied

Stadtverwaltung Neuwied

Die Flüchtlingsunterkunft umfasst eine Containeranlage mit Versorgungsbereichen für bis zu 272 Personen. Die Flüchtlingsunterkunft verteilt sich auf sechs Wohnanlagen mit jeweils einzeln abschließbaren Wohncontainern. Es handelt sich hierbei um eine zweigeschossige Containerbauweise. Der Mietvertrag wird für 36 Monate geschlossen, mit der Option einer Verlängerung von weiteren 12 Monaten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-06-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-05-16.

Wer?

• Stadtverwaltung Neuwied

Wie?

Wo?

• Koblenz › Neuwied
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-05-16	Auftragsbekanntmachung
2024-06-04	Auftragsbekanntmachung
2024-06-17	Auftragsbekanntmachung
2024-11-14	Auftragsbekanntmachung
2024-12-12	Auftragsbekanntmachung
2025-01-13	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-05-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung und Aufbau von Wohn-,Gemeinschafts-,Verwaltungs-, und Lagercontainern für die für die kommunalen Flüchtlingsunterkunft der Stadt Neuwied
Referenznummer: 2024-34
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Mobile, modulare Containergebäude 📦
Informationen über Lose
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 1
Beschreibung
Interne Kennung: 2024-34
Titel: Lieferung und Aufbau
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Hauptstandort oder Erfüllungsort: Adresse: Krasnaer Straße, 56566 Neuwied - Block
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Neuwied 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-09 📅
Datum des Endes: 2024-10-13 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-20 10:30:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-20 10:30:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 50 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-06-20 10:30:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-06-20 10:30:00.000 📅
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:: [1.] Umsätze: Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter den Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. [2.] Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträge, soweit die Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt worden. Auf Nachfrage (Angebot der engeren Wahl) sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorzulegen. [3.] Berufsgenossenschaft: Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Auf Nachfrage (Angebot der engeren Wahl) ist eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung:: [1.] Es sind Angaben zu machen, ob und in welcher Weise rechtliche/wirtschaftliche Verknüpfungen zu anderen Unternehmen bestehen (§47 VgV). [2.] Juristische Personen fügen den Unterlagen einen Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister bei (§44 Abs. 1 VgV). [3.] Es sind Angaben zu machen, ob beabsichtigt ist bezogen auf den Auftrag mit anderen zusammen zu arbeiten bzw. Unteraufträge zu vergeben, bezogen auch auf Teile der Leistung (§47 VgV). [4.] Der Bieter bzw. die Bieterin hat eine Erklärung abzugeben, dass keine Ausschlussgründe gemäß §123 und §124 GWB vorliegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:: [1]. Bieter müssen mit Angebotsabgabe die fachliche Qualifikation (Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit der technischen Vertragserfüllung) nachweisen. [2]. Folgende Zertifizierungen sind mit Angebotsabgabe einzureichen: - Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015. - Zertifizierung nach DIN EN ISO 45001:2018. - Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001:2015. Dem Bieter bleibt nachgelassen, eine Zertifizierung, die mit der geforderten Zertifizierung gleichwertig ist, nachzuweisen. Für den Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis über die jeweilige Zertifizierung für die Bietergemeinschaft beizubringen. [3]. Folgende Gutachten sind mit Angebotsabgabe einzureichen: - Schallschutz Schalldämm-Werte in Anlehnung an DIN 4109: zwischen den Räumen:=51db zwischen zwei Geschossen: =50db Fenster: =32db. [4]. Der Bauleiter des Auftragnehmers (AN) hat auf Verlangen vor Baubeginn dem verantwortlichen Baubeauftragten des zuständigen Auftraggebers (AG) die RSA - Bescheinigung (Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen) vorzulegen.

Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

[1].Bewerbergemeinschaften müssen im Falle der Angebotsbearbeitung eine Bietergemeinschaft bilden. Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Hinweis zu BT-743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlich.

Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

1. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform https://subreport.de elektronisch in Textform eingereicht werden. 2. Der Bieter hat mit Vordruck 124 EU (Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerendsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. 3. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. 4. Der Bieter hat den Vordruck “Erklärung BMWK“ (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten und die Erklärung hierzu abzugeben und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Neuwied
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000628
Postanschrift: Engerser Landstr. 17
Postleitzahl: 56564
Postort: Neuwied
Region: Neuwied 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: verdingungsstelle@neuwied.de 📧
Telefon: 026318020 📞
URL: https://www.neuwied.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E34955784 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E34955784 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Der Bewerber hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die“Erklaerung BMWK“ auszufüllen und als Teil der Angebotsunterlagen abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Der Angebotsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.subreport.de bzw. iTWO tender) eingestellt. Die Angebotsunterlagen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.subreport.de) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Angebot auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.

Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau -Vergabekammer-
Nationale Registrierungsnummer: USt-ID: DE355604198
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vegabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: 06131162234 📞
Fax: 0613116162113 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-05-18+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 097-295243 (2024-05-16)

Auftragsbekanntmachung (2024-06-04)
Objekt
Dauer
Datum des Beginns: 2024-10-21 📅
Datum des Endes: 2024-11-17 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-06+02:00 📅

Änderungen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 822ecac0-66b5-4fbd-8c65-96d89676e5e1-01
Quelle: OJS 2024/S 109-333565 (2024-06-04)

Auftragsbekanntmachung (2024-06-17)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-06-25 11:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-06-25 11:00:00.000 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-06-25 11:00:00.000 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-19+02:00 📅

Änderungen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 38bc9b1e-48c5-4df0-9ca9-eaaccdc1bc18-01
Quelle: OJS 2024/S 118-361415 (2024-06-17)

Auftragsbekanntmachung (2024-11-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung, Aufbau und Anschluss von Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft 23 Neuwied-Block für geflüchtete Menschen
Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist eine Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Ausstattung der Containeranlage der durch die Stadt Neuwied neu zu errichtenden, kommunalen Flüchtlingsunterkunft für maximal 272 geflüchtete Menschen. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 4 Jahre.Die Leistung umfasst die Lieferung, den Aufbau sowie im Küchenbereich den Anschluss in der gesamten Unterkunft aller benötigter Ausstattungsgegenstände. Dazu zählen Wohn-, Schlaf-, Küchen und Büromobiliar inklusive weißer Ware. Die angebotenen Einrichtungselemente müssen grundsätzlich Bestandteile eines funktional und ergonomisch gestalteten Serienprogramms sein, das sich in der Praxis bewährt hat. Die beschriebenen Programme müssen im Design aufeinander abgestimmt sein. Der exakte Bedarf der Einrichtungen während der Vertragslaufzeit kann weder wert- oder mengen-, noch artikelbezogen beziffert werden. Die geschätzten Abrufmengen für die Erstausstattung, geschätzte Ersatzbeschaffungen p.a. und die Höchstmengen pro Position sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Dies hat keine Auswirkungen auf die vereinbarten Preise pro Einzelposition. Die angebotenen Preise gelten als Festpreise bis 4 Jahre nach Zuschlag und werden Bestandteil der Rahmenvereinbarung. Sonstige Leistungen sind: Anlieferung und Transport zum Aufstellort innerhalb des Gebäudes, - gebrauchsfertige Aufstellung des Mobiliars nach den abgestimmten Raum-/Möblierungsplänen, - Übergabe der gebrauchsfertig aufgestellten Gegenstände in gereinigtem Zustand und Abtransport der Verpackungsmaterialien zwecks fachgerechter Entsorgung.In den Anlagen findet sich ein Übersichtsplan. Die Flüchtlingsunterkunft ist noch nicht errichtet und soll blockweise fertiggestellt werden. Die blockweise errichtete Unterkunft kann unmittelbar im Anschluss an die Errichtung bestückt werden. Die Lieferung und der Aufbau der Ausstattung haben unmittelbar nach erfolgter Errichtung des jeweiligen Wohnblocks zu erfolgen. Der Leistungszeitraum, Lieferung und Aufbau der Ausstattung hat in drei Teillieferungen/Tranchen in einem zeitlichen Abstand von 4 Wochen erfolgen. Die Lieferung und der Aufbau der Ausstattung haben unmittelbar nach erfolgter Errichtung des jeweiligen Wohnblocks zu erfolgen. Der Leistungszeitraum, Lieferung und Aufbau der Ausstattung hat in drei Teillieferungen/Tranchen in einem zeitlichen Abstand von 4 Wochen zu erfolgen. Die Erstlieferung und Aufbau der Ausstattung soll in der 7. KW 2025 erfolgen und schnellstmöglich, jedoch spätestens bis 26. Februar 2025 abgeschlossen sein. Die Folgelieferungen und der Aufbau der Ausstattung haben in der 11. KW 2025 sowie der 15. KW 2025 zu folgen und sind ebenfalls innerhalb von 3 Wochen abzuschließen. Die Liefertermine sowie die jeweils zu liefernden Mengen ergeben sich aus der Anlage zum Leistungsverzeichnis. Eine vorzeitige Lieferung der für die 11. KW 2025 und 15. KW 2025 bestimmten Teillieferungen kann in Absprache mit dem Auftraggeber erfolgen. Nach Auftragsvergabe, mindestens jedoch vier Wochen vor Lieferung, werden detaillierte Ausstattungspläne übersandt, welche bei Anlieferung zur Bestückung der Räume vor Ort als Anweisung dienen. Das Gelände ist befahrbar, so dass das Ausladen mittig in der Anlage zwecks Verräumen der Ausstattung in die Container möglich ist. Die Container im EG sind über ein einstufiges Eingangspodest zu erreichen. Alle Zimmer gehen direkt vom Flur ab. Die Container im zweiten Geschoss sind über ein mindestens 16-stufiges, geradläufiges Treppenpodest erreichbar. Notwendige Elektro- und Wasseranschlüsse sind vorhanden.

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist eine Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Ausstattung der Containeranlage der durch die Stadt Neuwied neu zu errichtenden, kommunalen Flüchtlingsunterkunft für maximal 272 geflüchtete Menschen. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 4 Jahre.Die Leistung umfasst die Lieferung, den Aufbau sowie im Küchenbereich den Anschluss in der gesamten Unterkunft aller benötigter Ausstattungsgegenstände. Dazu zählen Wohn-, Schlaf-, Küchen und Büromobiliar inklusive weißer Ware.
Die angebotenen Einrichtungselemente müssen grundsätzlich Bestandteile eines funktional und ergonomisch gestalteten Serienprogramms sein, das sich in der Praxis bewährt hat. Die beschriebenen Programme müssen im Design aufeinander abgestimmt sein.
Der exakte Bedarf der Einrichtungen während der Vertragslaufzeit kann weder wert- oder mengen-, noch artikelbezogen beziffert werden. Die geschätzten Abrufmengen für die Erstausstattung, geschätzte Ersatzbeschaffungen p.a. und die Höchstmengen pro Position sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Dies hat keine Auswirkungen auf die vereinbarten Preise pro Einzelposition. Die angebotenen Preise gelten als Festpreise bis 4 Jahre nach Zuschlag und werden Bestandteil der Rahmenvereinbarung.
Sonstige Leistungen sind: Anlieferung und Transport zum Aufstellort innerhalb des Gebäudes, - gebrauchsfertige Aufstellung des Mobiliars nach den abgestimmten Raum-/Möblierungsplänen, - Übergabe der gebrauchsfertig aufgestellten Gegenstände in gereinigtem Zustand und Abtransport der Verpackungsmaterialien zwecks fachgerechter Entsorgung.In den Anlagen findet sich ein Übersichtsplan. Die Flüchtlingsunterkunft ist noch nicht errichtet und soll blockweise fertiggestellt werden. Die blockweise errichtete Unterkunft kann unmittelbar im Anschluss an die Errichtung bestückt werden. Die Lieferung und der Aufbau der Ausstattung haben unmittelbar nach erfolgter Errichtung des jeweiligen Wohnblocks zu erfolgen. Der Leistungszeitraum, Lieferung und Aufbau der Ausstattung hat in drei Teillieferungen/Tranchen in einem zeitlichen Abstand von 4 Wochen erfolgen.
Die Lieferung und der Aufbau der Ausstattung haben unmittelbar nach erfolgter Errichtung des jeweiligen Wohnblocks zu erfolgen. Der Leistungszeitraum, Lieferung und Aufbau der Ausstattung hat in drei Teillieferungen/Tranchen in einem zeitlichen Abstand von 4 Wochen zu erfolgen. Die Erstlieferung und Aufbau der Ausstattung soll in der 7. KW 2025 erfolgen und schnellstmöglich, jedoch spätestens bis 26. Februar 2025 abgeschlossen sein. Die Folgelieferungen und der Aufbau der Ausstattung haben in der 11. KW 2025 sowie der 15. KW 2025 zu folgen und sind ebenfalls innerhalb von 3 Wochen abzuschließen. Die Liefertermine sowie die jeweils zu liefernden Mengen ergeben sich aus der Anlage zum Leistungsverzeichnis. Eine vorzeitige Lieferung der für die 11. KW 2025 und 15. KW 2025 bestimmten Teillieferungen kann in Absprache mit dem Auftraggeber erfolgen.
Nach Auftragsvergabe, mindestens jedoch vier Wochen vor Lieferung, werden detaillierte Ausstattungspläne übersandt, welche bei Anlieferung zur Bestückung der Räume vor Ort als Anweisung dienen. Das Gelände ist befahrbar, so dass das Ausladen mittig in der Anlage zwecks Verräumen der Ausstattung in die Container möglich ist. Die Container im EG sind über ein einstufiges Eingangspodest zu erreichen. Alle Zimmer gehen direkt vom Flur ab. Die Container im zweiten Geschoss sind über ein mindestens 16-stufiges, geradläufiges Treppenpodest erreichbar. Notwendige Elektro- und Wasseranschlüsse sind vorhanden.

Produkte/Dienstleistungen: Möbel (einschließlich Büromöbel), Zubehör, Haushaltsgeräte (ausgenommen Beleuchtung) und Reinigungsmittel 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 2024-39
Titel: Lieferung von Möbeln und weißer Ware
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist eine Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Ausstattung der Containeranlage der durch die Stadt Neuwied neu zu errichtenden, kommunalen Flüchtlingsunterkunft für maximal 272 geflüchtete Menschen. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 4 Jahre. Die Leistung umfasst die Lieferung, den Aufbau sowie im Küchenbereich den Anschluss in der gesamten Unterkunft aller benötigter Ausstattungsgegenstände. Dazu zählen Wohn-, Schlaf-, Küchen und Büromobiliar inklusive weißer Ware. Die angebotenen Einrichtungselemente müssen grundsätzlich Bestandteile eines funktional und ergonomisch gestalteten Serienprogramms sein, das sich in der Praxis bewährt hat. Die beschriebenen Programme müssen im Design aufeinander abgestimmt sein. Der exakte Bedarf der Einrichtungen während der Vertragslaufzeit kann weder wert- oder mengen-, noch artikelbezogen beziffert werden. Die geschätzten Abrufmengen für die Erstausstattung, geschätzte Ersatzbeschaffungen p.a. und die Höchstmengen pro Position sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Dies hat keine Auswirkungen auf die vereinbarten Preise pro Einzelposition. Die angebotenen Preise gelten als Festpreise bis 4 Jahre nach Zuschlag und werden Bestandteil der Rahmenvereinbarung. Sonstige Leistungen sind: Anlieferung und Transport zum Aufstellort innerhalb des Gebäudes, - gebrauchsfertige Aufstellung des Mobiliars nach den abgestimmten Raum-/Möblierungsplänen, - Übergabe der gebrauchsfertig aufgestellten Gegenstände in gereinigtem Zustand und Abtransport der Verpackungsmaterialien zwecks fachgerechter Entsorgung.In den Anlagen findet sich ein Übersichtsplan. Die Flüchtlingsunterkunft ist noch nicht errichtet und soll blockweise fertiggestellt werden. Die blockweise errichtete Unterkunft kann unmittelbar im Anschluss an die Errichtung bestückt werden. Die Lieferung und der Aufbau der Ausstattung haben unmittelbar nach erfolgter Errichtung des jeweiligen Wohnblocks zu erfolgen. Der Leistungszeitraum, Lieferung und Aufbau der Ausstattung hat in drei Teillieferungen/Tranchen in einem zeitlichen Abstand von 4 Wochen zu erfolgen. Die Erstlieferung und Aufbau der Ausstattung soll in der 7. KW 2025 erfolgen und schnellstmöglich, jedoch spätestens bis 26. Februar 2025 abgeschlossen sein. Die Folgelieferungen und der Aufbau der Ausstattung haben in der 11. KW 2025 sowie der 15. KW 2025 zu folgen und sind ebenfalls innerhalb von 3 Wochen abzuschließen. Die Liefertermine sowie die jeweils zu liefernden Mengen ergeben sich aus der Anlage zum Leistungsverzeichnis. Eine vorzeitige Lieferung der für die 11. KW 2025 und 15. KW 2025 bestimmten Teillieferungen kann in Absprache mit dem Auftraggeber erfolgen. [1] Allgemeine Leistungspflichten: Die Leistungspflicht des Auftragnehmers umfasst die Erstausstattung sowie auf Basis der benannten Preise, Nachlieferung der jeweiligen Einzelpositionen. Der Auftragnehmer liefert die im Leistungsverzeichnis angegebenen Waren und stellt sie an ihrem Bestimmungsort gemäß der detaillierten Ausstattungspläne auf. Er stellt somit einen einsatzfähigen Zustand her. Die Leistung umfasst die Lieferung, den Aufbau sowie im Küchenbereich den Anschluss in der gesamten Unterkunft aller benötigter Ausstattungsgegenstände. Dazu zählen Wohn-, Schlaf-, Küchen- und Büromobiliar inklusive weißer Ware. [2]. Der Umfang der Ausstattung ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis. In dem Leistungsverzeichnis sind die geschätzten Mengen für die Erstbeschaffung und die Ersatzbeschaffung sowie die maximalen Abrufmengen pro Artikel hinterlegt. Die Rahmenvereinbarung endet, sobald die jeweilige Höchstabrufmengen erreicht sind. In den Anlagen finden sich ein Übersichtsplan sowie beispielhafte Ausstattungspläne der einzelnen Bereiche. [3]. Produktqualität: Der Auftragnehmer veräußert nur mangelfreie Ware. Sie muss frei von Rechten Dritter sein. Das angebotene Mobiliar muss ein GS Zeichen führen. Etwaige Polsterungen müssen FCKW-frei sein (Nachweise bitte beifügen). Verwendete Stoffe müssen schwer entflammbar nach DIN 4102 B1 sein. Die Materialien müssen frei von Weichmachern (Phthalaten) sein. Das angebotene Mobiliar muss formaldehydfrei verarbeitet und lackiert bzw. beschichtet sein (Nachweise bitte beifügen). Hauptmassen des Rahmenvertrages: 40 Abfallkörbe, 30 Kinderbetten, 29 Ablufttrockner, 132 Kühlschränke, 1 Ausgusswaschbecken, 1 Liege Erste Hilfe, 272 Bett-Kissen-Sets, 7 Materialschränke, 272 Einzelbetten, 36 Elektroherde, 7 Fernsehgeräte, 41 Türmatten, 1 Gefahrstoffschrank, 202 Hausratpakete groß, 70 Hausratpakete klein, 42 Hygieneeimer, 1 Erste-Hilfe-Koffer, weitere Austattungsgegenstände sind dem Leistungsverzeichnis zu Entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist eine Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Ausstattung der Containeranlage der durch die Stadt Neuwied neu zu errichtenden, kommunalen Flüchtlingsunterkunft für maximal 272 geflüchtete Menschen. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 4 Jahre. Die Leistung umfasst die Lieferung, den Aufbau sowie im Küchenbereich den Anschluss in der gesamten Unterkunft aller benötigter Ausstattungsgegenstände. Dazu zählen Wohn-, Schlaf-, Küchen und Büromobiliar inklusive weißer Ware.
Die angebotenen Einrichtungselemente müssen grundsätzlich Bestandteile eines funktional und ergonomisch gestalteten Serienprogramms sein, das sich in der Praxis bewährt hat. Die beschriebenen Programme müssen im Design aufeinander abgestimmt sein.
Der exakte Bedarf der Einrichtungen während der Vertragslaufzeit kann weder wert- oder mengen-, noch artikelbezogen beziffert werden. Die geschätzten Abrufmengen für die Erstausstattung, geschätzte Ersatzbeschaffungen p.a. und die Höchstmengen pro Position sind dem Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Dies hat keine Auswirkungen auf die vereinbarten Preise pro Einzelposition. Die angebotenen Preise gelten als Festpreise bis 4 Jahre nach Zuschlag und werden Bestandteil der Rahmenvereinbarung. Sonstige Leistungen sind: Anlieferung und Transport zum Aufstellort innerhalb des Gebäudes, - gebrauchsfertige Aufstellung des Mobiliars nach den abgestimmten Raum-/Möblierungsplänen, - Übergabe der gebrauchsfertig aufgestellten Gegenstände in gereinigtem Zustand und Abtransport der Verpackungsmaterialien zwecks fachgerechter Entsorgung.In den Anlagen findet sich ein Übersichtsplan. Die Flüchtlingsunterkunft ist noch nicht errichtet und soll blockweise fertiggestellt werden. Die blockweise errichtete Unterkunft kann unmittelbar im Anschluss an die Errichtung bestückt werden. Die Lieferung und der Aufbau der Ausstattung haben unmittelbar nach erfolgter Errichtung des jeweiligen Wohnblocks zu erfolgen. Der Leistungszeitraum, Lieferung und Aufbau der Ausstattung hat in drei Teillieferungen/Tranchen in einem zeitlichen Abstand von 4 Wochen zu erfolgen. Die Erstlieferung und Aufbau der Ausstattung soll in der 7. KW 2025 erfolgen und schnellstmöglich, jedoch spätestens bis 26. Februar 2025 abgeschlossen sein. Die Folgelieferungen und der Aufbau der Ausstattung haben in der 11. KW 2025 sowie der 15. KW 2025 zu folgen und sind ebenfalls innerhalb von 3 Wochen abzuschließen. Die Liefertermine sowie die jeweils zu liefernden Mengen ergeben sich aus der Anlage zum Leistungsverzeichnis. Eine vorzeitige Lieferung der für die 11. KW 2025 und 15. KW 2025 bestimmten Teillieferungen kann in Absprache mit dem Auftraggeber erfolgen.
[1] Allgemeine Leistungspflichten: Die Leistungspflicht des Auftragnehmers umfasst die Erstausstattung sowie auf Basis der benannten Preise, Nachlieferung der jeweiligen Einzelpositionen. Der Auftragnehmer liefert die im Leistungsverzeichnis angegebenen Waren und stellt sie an ihrem Bestimmungsort gemäß der detaillierten Ausstattungspläne auf. Er stellt somit einen einsatzfähigen Zustand her. Die Leistung umfasst die Lieferung, den Aufbau sowie im Küchenbereich den Anschluss in der gesamten Unterkunft aller benötigter Ausstattungsgegenstände. Dazu zählen Wohn-, Schlaf-, Küchen- und Büromobiliar inklusive weißer Ware.
[2]. Der Umfang der Ausstattung ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis. In dem Leistungsverzeichnis sind die geschätzten Mengen für die Erstbeschaffung und die Ersatzbeschaffung sowie die maximalen Abrufmengen pro Artikel hinterlegt. Die Rahmenvereinbarung endet, sobald die jeweilige Höchstabrufmengen erreicht sind. In den Anlagen finden sich ein Übersichtsplan sowie beispielhafte Ausstattungspläne der einzelnen Bereiche.
[3]. Produktqualität: Der Auftragnehmer veräußert nur mangelfreie Ware. Sie muss frei von Rechten Dritter sein. Das angebotene Mobiliar muss ein GS Zeichen führen. Etwaige Polsterungen müssen FCKW-frei sein (Nachweise bitte beifügen). Verwendete Stoffe müssen schwer entflammbar nach DIN 4102 B1 sein. Die Materialien müssen frei von Weichmachern (Phthalaten) sein. Das angebotene Mobiliar muss formaldehydfrei verarbeitet und lackiert bzw. beschichtet sein (Nachweise bitte beifügen).

Hauptmassen des Rahmenvertrages:
40 Abfallkörbe, 30 Kinderbetten, 29 Ablufttrockner, 132 Kühlschränke, 1 Ausgusswaschbecken, 1 Liege Erste Hilfe, 272 Bett-Kissen-Sets, 7 Materialschränke, 272 Einzelbetten, 36 Elektroherde, 7 Fernsehgeräte, 41 Türmatten, 1 Gefahrstoffschrank, 202 Hausratpakete groß, 70 Hausratpakete klein, 42 Hygieneeimer, 1 Erste-Hilfe-Koffer, weitere Austattungsgegenstände sind dem Leistungsverzeichnis zu Entnehmen.

Zusätzliche Informationen:

[1]. Unteraufträge: Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Dritten ausführen zu lassen, hat er diese Leistungen in seinem Angebot zu benennen, sowie die vorgeschlagenen Unterauftragnehmer mit Namen, gesetzlichen Vertretern und Kontaktdaten, anzugeben. Hierzu ist der Vordruck „Unterauftragsvergabe“ zu verwenden. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Sofern erst nach Zuschlagserteilung eine Unterauftragsvergabe in Betracht gezogen wird, bedarf diese der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberin. Jeder Unterauftragnehmer hat den Vordruck „Eignung Dritte“ auszufüllen. Dieser ist mit dem Angebot einzureichen. Der Auf-traggeber behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen zu verlangen nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 36 Abs. 1 S. 2 VgV). [2]. Eignungsleihe: Ein Bieter kann in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er mit der Einreichung der Eignungsnachweise nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine vorbehaltlose und unterschriebene Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Dazu kann er den Vordruck „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“ verwenden. Zusätzlich ist im Fall der Eignungsleihe der Vordruck „Eignungsleihe“ auszufüllen, sowie durch Ausfüllen des Vordrucks „Haftung Eignungsleihe“ die gesamtschuldnerische Haftung im Umfang der Eignungsleihe zu erklären. Das in Anspruch genommene Unternehmen hat seine Eignung im Umfang der Eignungsleihe und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auf die gleiche Weise nachzuweisen wie der Bieter. Das zur Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen hat dazu den Vordruck „Eignung Dritte“ im Umfang der Eignungsleihe ausgefüllt einzureichen. [3]. Keine Kostenerstattung: Die Kosten für die Erstellung seines Angebots trägt der Bieter.

Zusätzliche Informationen

[1]. Unteraufträge: Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Dritten ausführen zu lassen, hat er diese Leistungen in seinem Angebot zu benennen, sowie die vorgeschlagenen Unterauftragnehmer mit Namen, gesetzlichen Vertretern und Kontaktdaten, anzugeben. Hierzu ist der Vordruck „Unterauftragsvergabe“ zu verwenden. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Sofern erst nach Zuschlagserteilung eine Unterauftragsvergabe in Betracht gezogen wird, bedarf diese der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberin. Jeder Unterauftragnehmer hat den Vordruck „Eignung Dritte“ auszufüllen. Dieser ist mit dem Angebot einzureichen. Der Auf-traggeber behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen zu verlangen nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 36 Abs. 1 S. 2 VgV).
[2]. Eignungsleihe: Ein Bieter kann in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er mit der Einreichung der Eignungsnachweise nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine vorbehaltlose und unterschriebene Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Dazu kann er den Vordruck „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“ verwenden. Zusätzlich ist im Fall der Eignungsleihe der Vordruck „Eignungsleihe“ auszufüllen, sowie durch Ausfüllen des Vordrucks „Haftung Eignungsleihe“ die gesamtschuldnerische Haftung im Umfang der Eignungsleihe zu erklären. Das in Anspruch genommene Unternehmen hat seine Eignung im Umfang der Eignungsleihe und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auf die gleiche Weise nachzuweisen wie der Bieter. Das zur Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen hat dazu den Vordruck „Eignung Dritte“ im Umfang der Eignungsleihe ausgefüllt einzureichen.
[3]. Keine Kostenerstattung: Die Kosten für die Erstellung seines Angebots trägt der Bieter.

Dauer: 4 Jahre
Dauer
Datum des Beginns: 2025-02-01 📅
Datum des Endes: 2029-02-01 📅
Vergabekriterien
Preis ✅

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-12-17 11:30:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-12-17 11:30:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 59 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-12-17 11:30:00.000 📅
Zusätzliche Informationen:

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-12-07 10:30:00.000 📅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:: [1]. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem Auftrag zu erfüllen, für das das Angebot abgegeben wird. Dazu ist auf dem Angebotsvordruck eine Eigenerklärung zu wirtschaftlichen Verhältnissen abzugeben. [2]. Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus dem Auftrag muss der Bieter über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall mindestens betragen: Personenschäden: 1.5 Mio. Euro; Vermögens- und Sachschäden: 250.000 Euro. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der genannten Deckungssummen betragen. Zum Nachweis des Vorliegens der genannten Anforderung hat der Bieter im Angebotsvordruck zu erklären, dass er über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe verfügt und entsprechende Nachweise nach Zuschlagserteilung unaufgefordert vorlegt. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über eine solche Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung noch nicht verfügt, muss er im Angebotsvordruck erklären, spätestens im Auftragsfall eine entsprechende Berufs- oder Betriebshaft-pflichtversicherung abzuschließen und entsprechende Nachweise unaufgefordert dem Auftraggeber nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Diese Erklärung ist unwiderruflich. [3]. In dem Angebotsvordruck sind Angaben zu den Gesamtumsätzen des Unternehmens, sowie zu den Umsätzen aus mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Tätigkeiten aus den letzten drei Jahren (2021 – 2023) zu machen.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung:: Der Auftraggeber prüft, ob bei dem Bieter die Befähigung und die Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegen. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung müssen Einzelbieter sowie alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staats nachweisen, in dem sie niedergelassen sind. Der Nachweis erfolgt durch Eintragung im Angebotsvordruck. Besteht im Niederlassungsstaat des Bieters keine Verpflichtung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister ist im gleichen Vordruck zu erklären, dass der Beruf gleichwohl in erlaubter Weise ausgeübt wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:: [1]. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit wird als gewährleistet angesehen, wenn der Bieter über die Fachkunde und Erfahrungen verfügt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen des jeweiligen Loses in angemessener Qualität erforderlich sind. [1.A]. Zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bieter mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Lieferleistungen aus den letzten drei Jahren nachzuweisen. Die benannten Referenzen müssen die Erfahrung des Bieters beim Erbringen von nach Art, Umfang und Komplexität vergleichbarer Leistungen belegen. Die Referenzen müssen sich auf die Ausstattung von Objekten mit qualitativ und technisch gleichwertigen Einrichtungssystemen beziehen. Zu jeder Referenz ist auf dem Angebotsvordruck eine aussagekräftige Kurzbeschreibung anzugeben. Darüber hinaus sind folgende Angaben zu machen: Kontakt der Referenz-Auftraggeber, Art und Größe des Objekts/der Einrichtung, im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistungen, Leistungszeitraum, Auftragsvolumen. [2]. Ferner haben Bieter auf dem Angebotsvordruck die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre (2021 - 2023) sowie die Anzahl der Führungskräfte anzugeben. Anzugeben sind dabei nur die in Vollzeit angestellte eigene Mitarbeiter des Bieters.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eignungsanforderungen:: Der Auftrag wird in jedem Los an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht gemäß §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen worden sind.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Die Teilnahme von Bietergemeinschaften ist zulässig. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaften sind mit vollständigen Adressangaben auf dem Vordruck Bietergemeinschaften zu nennen. Ferner ist auf diesem verbindlich von allen Mitgliedern jeweils zu erklären, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaften (und später der Arbeitsgemeinschaft) als Gesamtschuldner haften (sog. Gesamtschuldnererklärung). Zusätzlich ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft der Vordruck „Mitglied Bietergemeinschaft“ mit dem Angebot einzureichen. Wenn in den Vergabeunterlagen von „Bietern“ gesprochen wird, gelten die Ausführungen entsprechend auch für Bietergemeinschaften. Der Vordruck Eignung Dritte ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert auszufüllen.

Beschreibung der Ausschlussgründe:

[1]. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform https://subreport.de elektronisch in Textform eingereicht werden. [2]. Der Bieter hat mit dem Angebotsvordruck anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerendsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. [3]. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. [4]. Erklärung über Ausschlussgründe und Selbstreinigung: Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit der Abgabe des Angebots ab. Die Eigenerklärung ist in dem Angebotsvordruck integriert. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss der Vordruck „Eignung Dritte“ für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, wahrheitsgemäß ausgefüllt, unterschrieben und mit dem Angebot eingereicht werden. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bieters vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber in einem gesonderten, vom Bieter selbst zu erstellenden Dokument mit dem Angebot mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter vom Bieter selbst zu erstellender Unterlagen mit der Angebotsabgabe nachzuweisen. Dies gilt ebenso für Mitglieder von Bietergemeinschaften oder für die Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen. [5]. Der Bieter hat den Vordruck “Erklärung BMWK“ (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten und die Erklärung hierzu abzugeben und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. [6.] Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Beschreibung der Ausschlussgründe

[1]. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform https://subreport.de elektronisch in Textform eingereicht werden.
[2]. Der Bieter hat mit dem Angebotsvordruck anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerendsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
[3]. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
[4]. Erklärung über Ausschlussgründe und Selbstreinigung: Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit der Abgabe des Angebots ab. Die Eigenerklärung ist in dem Angebotsvordruck integriert. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss der Vordruck „Eignung Dritte“ für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, wahrheitsgemäß ausgefüllt, unterschrieben und mit dem Angebot eingereicht werden. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bieters vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber in einem gesonderten, vom Bieter selbst zu erstellenden Dokument mit dem Angebot mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter vom Bieter selbst zu erstellender Unterlagen mit der Angebotsabgabe nachzuweisen. Dies gilt ebenso für Mitglieder von Bietergemeinschaften oder für die Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen.
[5]. Der Bieter hat den Vordruck “Erklärung BMWK“ (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten und die Erklärung hierzu abzugeben und mit den Vergabeunterlagen einzureichen.
[6.] Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Öffentlicher Auftraggeber
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E57674948 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E57674948 🌏

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

[1.] Landestariftreuegesetz - LTTG Rheinland-Pfalz - Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen – Rheinland-Pfalz Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8. März 2016: Die Bieter/Bewerber haben die Verpflichtung das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz zu beachten und einzuhalten. Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätztem Netto-Auftragswert von 20.000 Euro nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen. Im Hinblick auf das v. g. Landesgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass gemäß § 6 Nachweise und Kontrollen LTTG dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung nach §§ 3 Mindestentgelt und 4 Tariftreuepflicht auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen ist und im Falle der Missachtung nach § 7 LTTG sanktioniert wird. Im Kontext zu § 7 Sanktionen LTTG wird um die Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 3 bis 6 zu sichern, für einen schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H. des Auftragswertes vereinbart. In diesem Zusammenhang ist das beauftragte Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste. Des Weiteren wird vereinbart, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer Verpflichtung nach §§ 3 bis 6 durch das beauftragte Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Bei Fehlen der Mindestentgelterklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 3 Abs. 1 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen. Bei Fehlen der Tariftreueerklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 4 Abs. 6 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen. Bieter/Bewerber mit Sitz im Inland, sowie deren Nachunternehmer mit Sitz im Inland, Verleiher von Arbeitskräften mit Sitz im Inland haben gemäß den Vorgaben des LTTG Rheinland-Pfalz eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Dies gilt auch, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz im Inland beschäftigt sind. [2].Der Bewerber hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die“Erklaerung BMWK“ auszufüllen und als Teil der Angebotsunterlagen abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Der Angebotsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.subreport.de bzw. iTWO tender) eingestellt. [3.] Die Angebotsunterlagen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.subreport.de) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Angebot auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.

Zusätzliche Informationen

[1.] Landestariftreuegesetz - LTTG Rheinland-Pfalz - Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen – Rheinland-Pfalz Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8. März 2016: Die Bieter/Bewerber haben die Verpflichtung das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz zu beachten und einzuhalten. Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätztem Netto-Auftragswert von 20.000 Euro nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen. Im Hinblick auf das v. g. Landesgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass gemäß § 6 Nachweise und Kontrollen LTTG dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung nach §§ 3 Mindestentgelt und 4 Tariftreuepflicht auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen ist und im Falle der Missachtung nach § 7 LTTG sanktioniert wird. Im Kontext zu § 7 Sanktionen LTTG wird um die Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 3 bis 6 zu sichern, für einen schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H. des Auftragswertes vereinbart. In diesem Zusammenhang ist das beauftragte Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste. Des Weiteren wird vereinbart, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer Verpflichtung nach §§ 3 bis 6 durch das beauftragte Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Bei Fehlen der Mindestentgelterklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 3 Abs. 1 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen.
Bei Fehlen der Tariftreueerklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 4 Abs. 6 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen. Bieter/Bewerber mit Sitz im Inland, sowie deren Nachunternehmer mit Sitz im Inland, Verleiher von Arbeitskräften mit Sitz im Inland haben gemäß den Vorgaben des LTTG Rheinland-Pfalz eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
Dies gilt auch, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz im Inland beschäftigt sind.
[2].Der Bewerber hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die“Erklaerung BMWK“ auszufüllen und als Teil der Angebotsunterlagen abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Der Angebotsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.subreport.de bzw. iTWO tender) eingestellt.
[3.] Die Angebotsunterlagen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.subreport.de) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Angebot auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-11-16+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 224-700598 (2024-11-14)

Auftragsbekanntmachung (2024-12-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung von zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen HLF 10 für die Feuerwehr der Stadt Neuwied
Kurze Beschreibung: Lieferung von zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen HLF 10
Produkte/Dienstleistungen: Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 2024-72
Titel: Lieferung von zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen HLF 10 für die Stadt Neuwied
Beschreibung der Beschaffung:

Lieferung von zwei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen HLF 10 1. Das Fahrgestell muss jewiels zum Aufbau eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 nach DIN 14530, Teil 26 und EN 1846-2, sowie der Beschreibung des feuerwehrtechnischen Aufbaus ugeeignet sein.Weiterführende Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz sind zu berücksichtigen. 2. Der Feuerwehrtechnische Aufbau muss jeweils der DIN 14530, der EN 1846-3, der E-DIN 14202-2 in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie der Technischen Richtlinie Rheinland-Pfalz für Feuerwehrfahrzeuge entsprechen.

Zusätzliche Informationen:

[1]. Unteraufträge: Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Dritten ausführen zu lassen, hat er diese Leistungen in seinem Angebot zu benennen, sowie die vorgeschlagenen Unterauftragnehmer mit Namen, gesetzlichen Vertretern und Kontaktdaten, anzugeben. Hierzu ist der Vordruck „235 Verzeichnis der Leistungen Kapazitäten anderer Unternehmen“ zu verwenden. Die Auftraggeberin behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Sofern erst nach Zuschlagserteilung eine Unterauftragsvergabe in Betracht gezogen wird, bedarf diese der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberin. Jeder Unterauftragnehmer hat den Vordruck „236 Verpflichtungserklaerung anderer Unternehmen“ auszufüllen. Dieser ist mit dem Angebot einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen zu verlangen nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 36 Abs. 1 S. 2 VgV). [2]. Eignungsleihe: Ein Bieter kann in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er mit der Einreichung der Eignungsnachweise nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine vorbehaltlose und unterschriebene Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Zusätzlich ist im Fall der Eignungsleihe eine Erklärung auszufüllen und die gesamtschuldnerische Haftung im Umfang der Eignungsleihe zu erklären. Das in Anspruch genommene Unternehmen hat seine Eignung im Umfang der Eignungsleihe und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auf die gleiche Weise nachzuweisen wie der Bieter. Das zur Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen hat dazu eine Erklärung im Umfang der Eignungsleihe einzureichen. [3]. Keine Kostenerstattung: Die Kosten für die Erstellung seines Angebots trägt der Bieter.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität: 60% (Qualität, Zweckmäßigkeit 46%, Service, Raktionszeit 7 %, Lieferzeit 7%)

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-01-21 10:30:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-01-21 10:30:00.000 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-01-21 10:30:00.000 📅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung:: Der Auftraggeber prüft, ob bei dem Bieter die Befähigung und die Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegen. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung müssen Einzelbieter sowie alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staats nachweisen, in dem sie niedergelassen sind. Der Nachweis erfolgt durch Eintragung im Formbaltt “124_LD Eigenerklaerung Bieter“. Besteht im Niederlassungsstaat des Bieters keine Verpflichtung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister ist im gleichen Vordruck zu erklären, dass der Beruf gleichwohl in erlaubter Weise ausgeübt wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:: Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit wird als gewährleistet angesehen, wenn der Bieter über die Fachkunde und Erfahrungen verfügt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen in angemessener Qualität erforderlich sind.

Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Die Teilnahme von Bietergemeinschaften ist zulässig. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaften sind mit vollständigen Adressangaben auf dem Vordruck "234 Erklaerung Bieter- Arbeitsgemeinschaft" zu nennen. Ferner ist auf diesem verbindlich von allen Mitgliedern jeweils zu erklären, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaften (und später der Arbeitsgemeinschaft) als Gesamtschuldner haften (sog. Gesamtschuldnererklärung). Wenn in den Vergabeunterlagen von „Bietern“ gesprochen wird, gelten die Ausführungen entsprechend auch für Bietergemeinschaften. Der Vordruck "236 Verpflichtungserklaerung anderer Unternehmen" ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert auszufüllen.

Beschreibung der Ausschlussgründe:

[1]. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform https://subreport.de elektronisch in Textform eingereicht werden. [2]. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerendsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Entsprechende Vordrucke liegen den Vergabeunterlagen bei, sollten diese nicht ausreichend oder unzutreffend sein, gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit der Abgabe des Angebots ab. [3]. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. [4]. Erklärung über Ausschlussgründe und Selbstreinigung: Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit der Abgabe des Angebots ab. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss die Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, wahrheitsgemäß erstellt, unterschrieben und mit dem Angebot eingereicht werden. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bieters vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber in einem gesonderten, vom Bieter selbst zu erstellenden Dokument mit dem Angebot mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter vom Bieter selbst zu erstellender Unterlagen mit der Angebotsabgabe nachzuweisen. Dies gilt ebenso für Mitglieder von Bietergemeinschaften oder für die Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen. [5]. Der Bieter hat den Vordruck “Erklärung BMWK“ (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten und die Erklärung hierzu abzugeben und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. [6.] Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher

Beschreibung der Ausschlussgründe

[1]. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform https://subreport.de elektronisch in Textform eingereicht werden.
[2]. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerendsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Entsprechende Vordrucke liegen den Vergabeunterlagen bei, sollten diese nicht ausreichend oder unzutreffend sein, gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit der Abgabe des Angebots ab.
[3]. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
[4]. Erklärung über Ausschlussgründe und Selbstreinigung: Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit der Abgabe des Angebots ab. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss die Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, wahrheitsgemäß erstellt, unterschrieben und mit dem Angebot eingereicht werden. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bieters vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber in einem gesonderten, vom Bieter selbst zu erstellenden Dokument mit dem Angebot mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter vom Bieter selbst zu erstellender Unterlagen mit der Angebotsabgabe nachzuweisen. Dies gilt ebenso für Mitglieder von Bietergemeinschaften oder für die Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen.
[5]. Der Bieter hat den Vordruck “Erklärung BMWK“ (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten und die Erklärung hierzu abzugeben und mit den Vergabeunterlagen einzureichen.
[6.] Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Telefon: 0 26 318020 📞
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E33828362 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E33828362 🌏

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

[1.] Landestariftreuegesetz - LTTG Rheinland-Pfalz - Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen – Rheinland-Pfalz Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8. März 2016: Die Bieter/Bewerber haben die Verpflichtung das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz zu beachten und einzuhalten. Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätztem Netto-Auftragswert von 20.000 Euro nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen. Im Hinblick auf das v. g. Landesgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass gemäß § 6 Nachweise und Kontrollen LTTG dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung nach §§ 3 Mindestentgelt und 4 Tariftreuepflicht auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen ist und im Falle der Missachtung nach § 7 LTTG sanktioniert wird. Im Kontext zu § 7 Sanktionen LTTG wird um die Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 3 bis 6 zu sichern, für einen schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H. des Auftragswertes vereinbart. In diesem Zusammenhang ist das beauftragte Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste. Des Weiteren wird vereinbart, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer Verpflichtung nach §§ 3 bis 6 durch das beauftragte Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Bei Fehlen der Mindestentgelterklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 3 Abs. 1 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen. Bei Fehlen der Tariftreueerklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 4 Abs. 6 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen. Bieter/Bewerber mit Sitz im Inland, sowie deren Nachunternehmer mit Sitz im Inland, Verleiher von Arbeitskräften mit Sitz im Inland haben gemäß den Vorgaben des LTTG Rheinland-Pfalz eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Dies gilt auch, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz im Inland beschäftigt sind. [2].Der Bewerber hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die “Erklärung BMWK“ auszufüllen und als Teil der Angebotsunterlagen abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Der Angebotsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.subreport.de bzw. iTWO tender) eingestellt. [3.] Die Angebotsunterlagen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.subreport.de) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Angebot auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.

Zusätzliche Informationen

[1.] Landestariftreuegesetz - LTTG Rheinland-Pfalz - Landesgesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen – Rheinland-Pfalz Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8. März 2016: Die Bieter/Bewerber haben die Verpflichtung das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz zu beachten und einzuhalten. Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätztem Netto-Auftragswert von 20.000 Euro nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei der Angebotsabgabe schriftlich eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen. Im Hinblick auf das v. g. Landesgesetz machen wir darauf aufmerksam, dass gemäß § 6 Nachweise und Kontrollen LTTG dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung nach §§ 3 Mindestentgelt und 4 Tariftreuepflicht auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen ist und im Falle der Missachtung nach § 7 LTTG sanktioniert wird. Im Kontext zu § 7 Sanktionen LTTG wird um die Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 3 bis 6 zu sichern, für einen schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H. des Auftragswertes vereinbart. In diesem Zusammenhang ist das beauftragte Unternehmen zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste. Des Weiteren wird vereinbart, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer Verpflichtung nach §§ 3 bis 6 durch das beauftragte Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Bei Fehlen der Mindestentgelterklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 3 Abs. 1 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen.
Bei Fehlen der Tariftreueerklärung bei Angebotsabgabe und Nichtvorlage derselben nach Aufforderung durch den Auftraggeber ordnet § 4 Abs. 6 LTTG an, das Angebot von der Wertung auszuschließen. Bieter/Bewerber mit Sitz im Inland, sowie deren Nachunternehmer mit Sitz im Inland, Verleiher von Arbeitskräften mit Sitz im Inland haben gemäß den Vorgaben des LTTG Rheinland-Pfalz eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
Dies gilt auch, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz im Inland beschäftigt sind.
[2].Der Bewerber hat anzugeben inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die “Erklärung BMWK“ auszufüllen und als Teil der Angebotsunterlagen abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Der Angebotsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.subreport.de bzw. iTWO tender) eingestellt.
[3.] Die Angebotsunterlagen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.subreport.de) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Angebot auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: 0 26 318020 📞
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-12-14+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 244-766740 (2024-12-12)

Auftragsbekanntmachung (2025-01-13)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-04 10:30:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-02-04 10:30:00.000 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-02-04 10:30:00.000 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-15+01:00 📅

Änderungen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 2af42455-6c4e-4429-ab82-7897b46546bf-01
Quelle: OJS 2025/S 010-025682 (2025-01-13)

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