Lieferung von Beschriftungsgeräten und Zubehör | Land Berlin, vertreten durch das Landesverwaltungsamt Berlin | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-02-19	Auftragsbekanntmachung

Zusätzliche Informationen

Als Mindestanforderung an die Sicherheit der Produkte muss die CE-Kennzeichnung auf dem Gerät vorhanden sein. //
Gemäß dem deutschen Elektrogesetz ist jeder Hersteller und Inverkehrbringer von Elektrogeräten dazu verpflichtet, für die Geräte eine WEEE-Nr. zu führen.
Produktdatenblätter sind mit dem Angebot einzureichen.

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

1. Für die Abgabe von Angeboten ist eine Registrierung auf https://www.berlin.de/vergabeplattform über das Bieterportal iTWO tender https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany erforderlich. Die Angebotsbearbeitung erfolgt mit dem kostenlosen Bieterclient ava-siehe Wirt-2121). Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im Verfahren nicht berücksichtigt. //

2. Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt elektronisch in Textform. //

3. Die Kommunikation erfolgt elektronisch über das Bieterportal iTWO tender. Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln. //

4. Eine automatische Information über Änderungen oder Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der Vergabeplattform, unter https://www.berlin.de/vergabeplattform , zu informieren. //

5. Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Unterauftragnehmer: Bietende, die im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (z.B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den Vordruck "Wirt-235 Unteraufträge / Eignungsleihe" dem Angebot beizulegen oder – bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung – dort entsprechende Angaben zu machen.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck "Wirt-236 Verpflichtungserklärung" zu erbringen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften, die sich im Auftragsfall zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen wollen, sind im Angebot die Mitglieder der Gemeinschaft und die federführende Firma zu benennen.
Mit dem Angebot ist der Vordruck "Wirt-238 Erklärung der Bieter-, Bewerbergemeinschaft " abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Unterauftragnehmer: Bietende, die im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (z.B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den Vordruck "Wirt-235 Unteraufträge / Eignungsleihe" dem Angebot beizulegen oder – bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung – dort entsprechende Angaben zu machen.
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck "Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer" zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Betriebshaftpflicht: Nachweis einer über die jährliche Vertragslaufzeit gültigen Betriebshaftpflichtversicherung mit
mindestens folgenden Deckungssummen pro Schadensfall: Personen- und Sachschäden 2 Millionen EUR. Falls eine entsprechende Versicherung bei Angebotsabgabe nicht besteht, muss mit dem Angebot eine rechtsverbindliche Erklärung eines Versicherers oder Versicherungsvermittlers abgegeben werden, aus der hervorgeht, dass die Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Nach Erteilung des Auftrags muss der Versicherungsschein nachgereicht werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Berufs- oder Handelsregisterauszug: Soweit eine Eintragungspflicht besteht, ist ein aktueller Nachweis über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für die Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate sein), einzureichen. Wenn keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht: Kopie der Gewerbeanmeldung und ggf. -ummeldung für die ausführende Betriebsstätte.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Es gelten folgende Anforderungen/Angebotsbedingungen:

1. Eigenerklärung gemäß Vordruck "Wirt-2141 über Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie" nach § 13 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz i.V.m. § 1 Abs.2 Frauenförderverordnung - siehe https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/ //

2. Vordruck Wirt-214 Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt //

3. Vordruck Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen //

4. Vordruck Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (Teil B) //

5. Vordruck Wirt-2145 Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen (Teil A) //

6. Vordruck Wirt-124.1 Einhaltung restriktiver Maßnahmen ggü. Russland //

7. Es wird auf die Vergabeunterlagen, ergänzend die ZVB/BVB des Landes Berlin verwiesen.

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende/Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen; der Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen Nachweises ist mit dem Angebot vorzulegen. //

1) „Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen (Wirt-124 EU)“ - siehe unter: https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare , alternativ die Bescheinigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin zur Aufnahme in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV-Bescheinigung), bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter Präqualifikationsstellen. Bietende können an Stelle der geforderten Nachweise und Erklärungen eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV vorlegen. //

2) Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen Bietende und Bewerbende eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV, hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden. Angebote, die auch nach Nachfristsetzung keine oder keine vollständige Erklärung nach § 1 Absatz 2 enthalten, werden nicht geprüft. Auf der Grundlage von § 13 LGG wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen. //

Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).