Lieferung von Briefumschlägen, Versandtaschen und Postzustellumschlägen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen.

Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV je eine Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Briefumschlägen, Versandtaschen und Postzustellumschlägen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.07.2024 mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten. Es werden 3 Fachlose gebildet.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-05-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-04-17.

Wer?

• Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-04-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-04-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung von Briefumschlägen, Versandtaschen und Postzustellumschlägen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen.
Referenznummer: 5400 E Verg - 19/23
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Briefumschläge 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: 5400 E Verg - 19/23 - Los 1
Titel: Lieferauftrag zur Beschaffung von Briefumschlägen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Briefumschlägen (13 verschiedene Muster) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die zu erbringende Leistung umfasst die dezentrale Lieferung der jeweiligen Bestellmengen an die entsprechenden Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu den im Vertrag angegebenen Zeitpunkten. Die Lieferleistungen sind grundsätzlich als Teillieferungen halbjährig á 1/2 des jährlichen Gesamtvolumens je Dienststelle durchzuführen. Die Teillieferungen sollen jeweils im September und März erbracht werden. Die Lieferungen für die Justizzahlstelle des Thüringer Oberlandesgerichts und das Justizzentrum Gera erfolgen nur nach Abruf durch ebendiese. Für diese Dienststellen sind mehr als zwei Lieferungen pro Jahr möglich. Die Bestellmenge des ersten Vertragsjahres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Die voraussichtliche jährliche Bestellmenge je Dienststelle wird dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber drei Monate vor Beginn des neuen Vertragsjahres bekanntgegeben. Die Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten und Fahrzeugen des Auftragnehmers unter Beachtung der dem Auftragnehmer obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim Auftraggeber auszuführen. Das Transportrisiko trägt der Auftragnehmer. Die Leistungen müssen fristwahrend von Montag bis Donnerstag von 07:30 bis 15:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters erbracht werden.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Briefumschlägen (13 verschiedene Muster) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben.
Die zu erbringende Leistung umfasst die dezentrale Lieferung der jeweiligen
Bestellmengen an die entsprechenden Justizbehörden des Freistaats Thüringen
zu den im Vertrag angegebenen Zeitpunkten.
Die Lieferleistungen sind grundsätzlich als Teillieferungen halbjährig á 1/2 des
jährlichen Gesamtvolumens je Dienststelle durchzuführen. Die Teillieferungen
sollen jeweils im September und März erbracht werden.
Die Lieferungen für die Justizzahlstelle des Thüringer Oberlandesgerichts und das Justizzentrum Gera
erfolgen nur nach Abruf durch ebendiese. Für diese Dienststellen sind mehr als
zwei Lieferungen pro Jahr möglich. Die Bestellmenge des ersten Vertragsjahres
ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Die voraussichtliche jährliche
Bestellmenge je Dienststelle wird dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber
drei Monate vor Beginn des neuen Vertragsjahres bekanntgegeben. Die
Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten und
Fahrzeugen des Auftragnehmers unter Beachtung der dem Auftragnehmer
obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim Auftraggeber auszuführen. Das
Transportrisiko trägt der Auftragnehmer.
Die Leistungen müssen fristwahrend von Montag bis Donnerstag von 07:30 bis
15:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr innerhalb des vorgegebenen
Zeitfensters erbracht werden.

Art des Vertrags: Lieferungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort: thüringenweit
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-01 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 5400 E Verg - 19/23 - Los 2
Titel: Lieferauftrag zur Beschaffung von Wellpapp-Versandtaschen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Wellpapp-Versandtaschen (2 verschiedene Muster) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die zu erbringende Leistung umfasst die dezentrale Lieferung der jeweiligen Bestellmengen an die entsprechenden Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu den im Vertrag angegebenen Zeitpunkten. Die Lieferleistungen sind grundsätzlich als Teillieferungen halbjährig á 1/2 des jährlichen Gesamtvolumens je Dienststelle durchzuführen. Die Teillieferungen sollen jeweils im September und März erbracht werden. Die Lieferungen für die Justizzahlstelle des Thüringer Oberlandesgerichts und das Justizzentrum Gera erfolgen nur nach Abruf durch ebendiese. Für diese Dienststellen sind mehr als zwei Lieferungen pro Jahr möglich. Die Bestellmenge des ersten Vertragsjahres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Die voraussichtliche jährliche Bestellmenge je Dienststelle wird dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber drei Monate vor Beginn des neuen Vertragsjahres bekanntgegeben. Die Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten und Fahrzeugen des Auftragnehmers unter Beachtung der dem Auftragnehmer obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim Auftraggeber auszuführen. Das Transportrisiko trägt der Auftragnehmer. Die Leistungen müssen fristwahrend von Montag bis Donnerstag von 07:30 bis 15:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters erbracht werden.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Wellpapp-Versandtaschen (2 verschiedene Muster) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben.
Die zu erbringende Leistung umfasst die dezentrale Lieferung der jeweiligen
Bestellmengen an die entsprechenden Justizbehörden des Freistaats Thüringen
zu den im Vertrag angegebenen Zeitpunkten.
Die Lieferleistungen sind grundsätzlich als Teillieferungen halbjährig á 1/2 des
jährlichen Gesamtvolumens je Dienststelle durchzuführen. Die Teillieferungen
sollen jeweils im September und März erbracht werden.
Die Lieferungen für die Justizzahlstelle des Thüringer Oberlandesgerichts und das Justizzentrum Gera
erfolgen nur nach Abruf durch ebendiese. Für diese Dienststellen sind mehr als
zwei Lieferungen pro Jahr möglich. Die Bestellmenge des ersten Vertragsjahres
ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Die voraussichtliche jährliche
Bestellmenge je Dienststelle wird dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber
drei Monate vor Beginn des neuen Vertragsjahres bekanntgegeben. Die
Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten und
Fahrzeugen des Auftragnehmers unter Beachtung der dem Auftragnehmer
obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim Auftraggeber auszuführen. Das
Transportrisiko trägt der Auftragnehmer.
Die Leistungen müssen fristwahrend von Montag bis Donnerstag von 07:30 bis
15:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr innerhalb des vorgegebenen
Zeitfensters erbracht werden.

Produkte/Dienstleistungen: Gepolsterte Versandtaschen 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

3️⃣
Interne Kennung: 5400 E Verg - 19/23 - Los 3
Titel: Lieferauftrag zur Beschaffung von Postzustellumschlägen für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung für die Lieferung von bedruckten Postzustellumschlägen (6 verschiedene Muster) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben. Die zu erbringende Leistung umfasst die dezentrale Lieferung der jeweiligen Bestellmengen an die entsprechenden Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu den im Vertrag angegebenen Zeitpunkten. Die Lieferleistungen sind grundsätzlich als Teillieferungen halbjährig á 1/2 des jährlichen Gesamtvolumens je Dienststelle durchzuführen. Die Teillieferungen sollen jeweils im September und März erbracht werden. Die Lieferungen für die Justizzahlstelle des Thüringer Oberlandesgerichts und das Justizzentrum Gera erfolgen nur nach Abruf durch ebendiese. Für diese Dienststellen sind mehr als zwei Lieferungen pro Jahr möglich. Die Bestellmenge des ersten Vertragsjahres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Die voraussichtliche jährliche Bestellmenge je Dienststelle wird dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber drei Monate vor Beginn des neuen Vertragsjahres bekanntgegeben. Die Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten und Fahrzeugen des Auftragnehmers unter Beachtung der dem Auftragnehmer obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim Auftraggeber auszuführen. Das Transportrisiko trägt der Auftragnehmer. Die Leistungen müssen fristwahrend von Montag bis Donnerstag von 07:30 bis 15:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr innerhalb des vorgegebenen Zeitfensters erbracht werden.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung für die Lieferung von bedruckten Postzustellumschlägen (6 verschiedene Muster) für die Justizbehörden des Freistaats Thüringen zu vergeben.
Die zu erbringende Leistung umfasst die dezentrale Lieferung der jeweiligen
Bestellmengen an die entsprechenden Justizbehörden des Freistaats Thüringen
zu den im Vertrag angegebenen Zeitpunkten.
Die Lieferleistungen sind grundsätzlich als Teillieferungen halbjährig á 1/2 des
jährlichen Gesamtvolumens je Dienststelle durchzuführen. Die Teillieferungen
sollen jeweils im September und März erbracht werden.
Die Lieferungen für die Justizzahlstelle des Thüringer Oberlandesgerichts und das Justizzentrum Gera
erfolgen nur nach Abruf durch ebendiese. Für diese Dienststellen sind mehr als
zwei Lieferungen pro Jahr möglich. Die Bestellmenge des ersten Vertragsjahres
ergibt sich aus den Vergabeunterlagen. Die voraussichtliche jährliche
Bestellmenge je Dienststelle wird dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber
drei Monate vor Beginn des neuen Vertragsjahres bekanntgegeben. Die
Anlieferungen sind unter Verwendung von eigenen Maschinen, Geräten und
Fahrzeugen des Auftragnehmers unter Beachtung der dem Auftragnehmer
obliegenden Schutz- sowie Obhutspflichten beim Auftraggeber auszuführen. Das
Transportrisiko trägt der Auftragnehmer.
Die Leistungen müssen fristwahrend von Montag bis Donnerstag von 07:30 bis
15:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr innerhalb des vorgegebenen
Zeitfensters erbracht werden.

Produkte/Dienstleistungen: Bedruckte Briefumschläge mit Fenster 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bedruckte Briefumschläge ohne Fenster 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-05-24 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III

Beschreibung der Ausschlussgründe

Das Nichtvorliegen der folgenden
Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen. Darin ist zu erklären,
dass - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,
Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. - das Unternehmen im letzten Jahr
vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist - gegen das
Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1
Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer Geldbuße nach Maßgabe
von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das Unternehmen nicht im
Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige
Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden hat; - das
Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende
umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat - für keine
Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren
Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder das
Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames
Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach §
132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine
Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen
keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße
innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - §
98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für
das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a
GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre
vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I,
II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I
SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach §
404 II Nr. 3 SGB III

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts
Nationale Registrierungsnummer: 16900547
Postleitzahl: 07745
Postort: Jena
Region: Jena, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: tholg.vergabestelle@justiz.thueringen.de 📧
Telefon: 036413070 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=646871 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Lieferungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar
Nationale Registrierungsnummer: 16900334
Postleitzahl: 99423
Postort: Weimar
Region: Weimar, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de 📧
Telefon: 000 📞
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-17+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 077-229449 (2024-04-17)

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