Lieferung von Erdgas für die Liegenschaften der Stadt Hückelhoven

Text

Beantwortung von Bieterfragen sowie Aktualisierung der Vergabeunterlagen


Es wurden folgende Bieterfragen gestellt:


Frage 1:
§ 2 Information über die Änderung der Leistung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber unaufgefordert über alle wesentlichen Änderungen in Zusammenhang mit der Lieferung von Erdgas und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus diesem Vertrag schriftlich oder in Textform unverzüglich zu informieren.
Welche Änderungen sind hier konkret gemeint?

Antwort:
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber z. B. über drohende Lieferausfälle unverzüglich zu informieren und diese zu begründen. Außerdem hat der Auftragnehmer über Veränderungen in seinem Geschäftsbetrieb zu informieren (z. B. Änderungen der Firmenbezeichnung, Änderungen der Gesellschafter, Umfirmierung, Insolvenzanmeldung). Es handelt sich hierbei um Beispiele und ist nicht als abschließende Liste zu verstehen. Über andere wesentliche Änderungen hat der AN ebenfalls zu informieren.


Frage 2:
§3 (3) Sofern die in Absatz (2) genannte Menge, z. B. durch Maßnahmen zur Energieeinsparung, unterschritten wird, ist der Auftraggeber zur Abnahme und Vergütung der Differenzmenge nicht verpflichtet; dies gilt auch bei einer Unterschreitung der Jahresliefermenge von mehr als 30%.
Die Unterschreitungsmenge von 30 % ist in Ordnung. Weitere Unterschreitungsmengen können nicht akzeptiert werden und würden berechnet werden.

Antwort:
Das Mengentoleranzband erlaubt Unter- und Überschreitungen in Höhe von +- 30%. Sollten die Mehr- und Mindermengen das Toleranzband überschreiten dürfen diese berechnet werden.


Frage 3:
§ 3 (6) Lieferumfang und Gasbeschaffenheit
Der Auftraggeber hat keinen Einfluss auf die Gasbeschaffenheit. Dies obliegt dem VNB.
Dieser Absatz muss daher gestrichen werden.

Antwort:
Der Vertrag wurde dahingehend angepasst. Bitte berücksichtigen Sie den neu zur Verfügung gestellten Vertrag "Anlage_2_Erdgasliefervertrag_V2" im Rahmen der Angebotserstellung. Die Änderungen sind im Änderungsmodus nachvollziehbar.


Frage 4:
§ 6 (3) Netzanschluss und Netznutzung
Hier wird der Anschlussnehmer (Auftraggeber) vom VNB/MSB informiert und nicht der Auftragnehmer.

Antwort:
Sollten Probleme mit dem Netzbetreiber auftreten, sollte auch der Auftragnehmer den Auftraggeber hierzu informieren, sofern er davon Kenntnis hat.


Frage 5:
§ 7 (1) Messung - Satz 2
Dies kann nur zwischen Auftraggeber und MSB vereinbart werden.

Antwort:
Der Vertrag wurde dahingehend angepasst. Bitte berücksichtigen Sie den neu zur Verfügung gestellten Vertrag "Anlage_2_Erdgasliefervertrag_V2" im Rahmen der Angebotserstellung. Die Änderungen sind im Änderungsmodus nachvollziehbar.


Frage 6:
§ 7 (4) Messung
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber kostenlos den Zugang zu einem Online-Portal zur Verfügung; hier können die täglichen Lastgangdaten der RLM Lieferstelle jederzeit abgerufen werden. Erfüllt das Ihre Anforderungen?

Antwort:
Ja, das würde die Anforderungen aus §7 Abs 4 erfüllen.


Frage 7:
§ 8 (6) Erdgaslieferpreis
Kann Punkt 6 gestrichen werden? Der Nachweis erfolgt über die Rechnungsstellung, wie in Punkt 5 und 8 beschrieben.

Antwort:
Punkt 6 wird nicht gestrichen. Ein Nachweis über die Rechnungslegung ist allerdings ausreichend.


Frage 8:
zu § 8 (9) - Satz 2 "Die Weiterverrechnung der Mehr- und Mindermengen außerhalb des Toleranzbandes orientiert sich am Spotmarktpreis im Jahresdurchschnitt des jeweiligen Lieferjahres und erfolgt bis spätestens 31.01. des Folgejahres ohne Aufschlag des Auftragnehmers."
Soll hier mit Spotmarktpreisen gerechnet werden?

Antwort:
Ja, Mehr- und Mindermengen außerhalb des Toleranzbandes sollen nach Spotmarktpreisen abgerechnet werden.


Frage 9:
§ 9 (11) Welche Rechnungsdetails sind hier konkret gewünscht?

Antwort:
Verbrauchsmenge, Rechnungssumme, Rechnungsnummer, Abnahmestelle (MaLo-ID, Verbrauchsstellenadresse)


Frage 10:
§ 9 (13) - Satz 2
Der Auftragnehmer kann die Lieferstellen nicht zum Ende des Jahres ablesen. Die Ablesung muss durch den Auftraggeber erfolgen (hierzu können Ableselisten zur Verfügung gestellt werden) oder die Abrechnung erfolgt auf Basis der Schätzung des VNB.

Antwort:
Dies ist möglich. Der Vertrag wurde dahingehend angepasst. Bitte berücksichtigen Sie den neu zur Verfügung gestellten Vertrag "Anlage_2_Erdgasliefervertrag_V2" im Rahmen der Angebotserstellung. Die Änderungen sind im Änderungsmodus nachvollziehbar.


Frage 11:
§ 9 (15)
Dies gilt nur für Daten, die zum Stammdatensatz des Auftragnehmers gehören. Auf Stammdatenänderungen des VNB/MSB hat der Auftragnehmer keinen Einfluss.

Antwort:
Dies wird so akzeptiert.


Frage 12:
§ 9 (16)
Diese Anforderung kann durch den Auftragnehmer nicht erfüllt werden.

Antwort:
Die Anforderung wurde gestrichen. Der Vertrag wurde dahingehend angepasst. Bitte berücksichtigen Sie den neu zur Verfügung gestellten Vertrag "Anlage_2_Erdgasliefervertrag_V2" im Rahmen der Angebotserstellung. Die Änderungen sind im Änderungsmodus nachvollziehbar.


Frage 13:
§ 14 (1)
Das Sonderkündigungsrecht ist zu allgemein und einseitig formuliert (auch Versäumnisse des Auftraggebers führen zu einem Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers). Außerdem ist die Verhältnismäßigkeit nicht berücksichtigt.

Antwort:
Es sind keine Änderungen am § 14 Abs. 1 beabsichtigt. Dieser bleibt unverändert bestehen.


Infolge der Beantwortung der o. g. Bieterfragen wurde unter "Vergabeunterlagen" die Anlage_2_Erdgasliefervertrag ausgetauscht. Zusätzlich wird die aktualisierte Datei der Nachricht an die Bieter als Anlage beigefügt.

Die Änderungen zur vorherigen Version sind in roter Schriftfarbe gekennzeichnet.