Lieferung von Kraftstoffen an den Flughafen BER

Kurze Beschreibung

Die FBB beabsichtigt, einen Rahmenvertrag mit einem Mineralöllieferanten abzuschließen. Die Laufzeit des Rahmenvertrages soll 2 Jahre betragen. Mit dem Rahmenvertrag wird keine Abnahmeverpflichtung eingegangen.
Es ist beabsichtig, während der Vertragslaufzeit, den fossilen Dieselkraftstoff durch XtL-Kraftstoff der Norm 15940 (HVO100) eins zu eins zu ersetzen und die Dieseltankanlagen der Betriebstankstellen zu nutzen.

Der Leistungsgegenstand umfasst:

a) Die Lieferung von Kraftstoffen unter Berücksichtigung von vorzuhaltenden Mindestmengen und somit die Verfügbarkeit von Kraftstoffen auf dem Flughafen BER (3 Betriebstankstellen).
b) Die vorgenannten Leistungen sind im Luftsicherheitsbereich des Flughafen BER sowie innerhalb des Betriebsgeländes zu erbringen.
c) Mögliche automatische Lieferscheinübertragung an eine über SAP durch den AG zur Verfügung gestellten Schnittstelle, über ein beglaubigtes und revisionssicheres Tankmanagementsystem.
d) Mögliche Tankfüllstandsanzeige mit eigenmächtiger Überwachung der Bestände und proaktiver Lieferung zum Erhalt dieser sowie einer webbasierten Lösung zur Ansicht und Überprüfung der Stände (Lieferung und Entnahme) durch den Auftraggeber

Das Betanken von Flugzeugen erfolgt nicht durch die Betriebstankstellen und ist nicht Gegenstand der hier ausgeschriebenen Leistungen.

Beschreibung der Beschaffung

Die FBB beabsichtigt, einen Rahmenvertrag mit einem
Mineralöllieferanten abzuschließen. Die Laufzeit des
Rahmenvertrages soll 2 Jahre betragen. Der geschätzte
jährliche Kraftstoffverbrauch beträgt ca. 2,3 Mio. Liter. Die
Schätzmengen der Rahmenvereinbarung entsprechen den
Vordersätzen des beigefügten Leistungsverzeichnisses/
Preisblattes. Sie stellen auch die Höchstmengen dar, die aus
der Rahmenvereinbarung abgerufen werden können. Mit dem
Rahmenvertrag wird keine Abnahmeverpflichtung eingegangen.
Es ist beabsichtig, während der Vertragslaufzeit, den fossilen
Dieselkraftstoff durch XtL-Kraftstoff der Norm 15940 (HVO100)
eins zu eins zu ersetzen und die Dieseltankanlagen der
Betriebstankstellen zu nutzen.
Der Leistungsgegenstand umfasst:
a) Die Lieferung von Kraftstoffen unter Berücksichtigung von
vorzuhaltenden Mindestmengen und somit die Verfügbarkeit
von Kraftstoffen auf dem Flughafen BER (3
Betriebstankstellen).
b) Die vorgenannten Leistungen sind im Luftsicherheitsbereich
des Flughafen BER sowie innerhalb des Betriebsgeländes zu
erbringen.
c) Mögliche automatische Lieferscheinübertragung an eine über
SAP durch den AG zur Verfügung gestellten Schnittstelle, über
ein beglaubigtes und revisionssicheres
Tankmanagementsystem.
d) Mögliche Tankfüllstandsanzeige mit eigenmächtiger
Überwachung der Bestände und proaktiver Lieferung zum
Erhalt dieser sowie einer webbasierten Lösung zur Ansicht und
Überprüfung der Stände (Lieferung und Entnahme) durch den
Auftraggeber.
Das Betanken von Flugzeugen erfolgt nicht durch die
Betriebstankstellen und ist nicht Gegenstand der hier
ausgeschriebenen Leistungen.

Beschreibung der Optionen

Der AN räumt dem Auftraggeber (AG) eine zweimalige Option zur Verlängerung der Vertragslaufzeit ein. Die vorgenannte Option berechtigt den AG durch eine mindestens in Textform gehaltene, einseitige Erklärung den Vertrag nach Ablauf der ursprünglichen vereinbarten Vertragslaufzeit um jeweils 12 Monate zu verlängern. Der Auftragnehmer (AN) hat keinen Anspruch darauf, dass der AG die ihm eingeräumte Vertragsverlängerungsoption auch ausübt. Macht der AG von seiner vorgenannten Optionen Gebrauch, so gelten die Bestimmungen dieses Vertrages für den vereinbarten Verlängerungszeitraum fort. Der AG hat gegenüber dem AN bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweils ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit zu erklären, ob er die vereinbarte Verlängerungsoption jeweils ausüben wird.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die nachstehenden
Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern/
Bietern (der Begriff Bewerber/Bieter wird als Synonym auch für
Bewerbergemeinschaften (BewGe)/Bietergemeinschaften
(BieGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe/BieGe
sowie von allen für die
Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern
(NU) vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/
Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird
die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit
Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bewerber/Bieter auf
Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.
1)
Bezeichnung des Bewerberunternehmens/Bieterunternehmens
mit Firma und Anschrift sowie
Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners
mit Email und Telefonnummer
2)
Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit
anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG, § 98 c AufenthG
und §§ 22 LkSG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und
Abs. 3 i.V.m., § 21 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sowie Erklärung zum
vertraulichen Umgang mit sämtlichen Geschäfts- und
Betriebsgeheimnissen sowie sämtlichen zugänglich werdenden
Betriebsdaten, Unterlagen und sonstigen Informationen
('Vertrauliche
Informationen'). Der AG stellt hierzu ein Formblatt
"Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB, Vertraulichkeit und
Datenschutz" zur Verfügung.
3)
Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung
(EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die
Lage in der Ukraine destabilisieren. Der AG stellt hierzu das
Formblatt "Eigenerklärung zum Artikel 5k der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014" zur Verfügung.
4)
Sofern eine Bewerbung als BewGe/BieGe erfolgt, ist mit dem
Teilnahmeantrag/Angebot eine von allen Mitgliedern der
BewGe/BieGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich
auch die gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die
Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe/BieGe, ein
bevollmächtigter Vertreter ergibt. BewGe/BieGe dürfen nur
einen Teilnahmeantrag/Angebot einreichen.
BewGe/BieGe haben eine Erklärung folgenden Inhalts
abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe/BieGe bzw. der
Vertreter der BewGe/BieGe haben/hat darzulegen, dass die
Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber
hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe/BieGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige
beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und
kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die
Auftragsvergabe zu bewerben.
Der AG stellt hierzu ein Formblatt "Bewerber-/
Bietergemeinschaftserklärung"zur Verfügung. Es kann auf
Anlagen verwiesen werden.
5)
Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner
wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und
beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten
anderer Unternehmen (Dritter /Nachunternehmer) bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und
diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen
(Eignungsleihe).
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese
Dritten in seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu benennen und
die unter Eignung zur Berufsausübung dieser Bekanntmachung
genannten Angaben /Erklärungen /Nachweise auch für diesen
Dritten in dem Umfang vorzulegen, indem er sich auf dessen
Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag/Angebot ist der
Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den
erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur
Verfügung steht.
Der AG stellt hierzu ein Formblatt Erklärung zum Einsatz
Nachunternehmers "Verpflichtungserklärung des Dritten/
Nachunternehmers" zur Verfügung.
6)
Der AG behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu
verlangen.
Werden die o.g. Erklärungen nicht eingereicht, kann ein
Ausschluss des Teilnahmeantrages/Angebotes wegen
fehlender Eignung erfolgen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von
den Bewerbern/Bietern (bzw. jedem Mitglied der BewGe/BieGe
vorzulegen.) Bedient sich der Bewerber/Bieter, die BewGe/
BieGe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens
(Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie von einem
Eignungsverleiher abgedeckt werden sollen - von diesem
beizubringen/zu erklären und dem Teilnahmeantrag/Angebot
beizufügen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen /Angebote
ist nicht ausreichend.
Mindestanforderungen sind dem Direktlink auf Dokument mit
Eignungskriterien zu entnehmen.
Die Nichterfüllung der Mindestanforderung führt zum
Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachstehenden Angaben /Erklärungen /Nachweise sind von
den Bewerbern (bzw. jedem Mitglied derBewGe vorzulegen.)
Bedient sich der Bewerber, die BewGe im Hinblick auf die
technische und beruflicheLeistungsfähigkeit eines anderen
Unternehmens (Eignungsleihe), so sind die Erklärungen -
soweit sie von einem Eignungsverleiher abgedeckt werden
sollen - von diesem beizubringen/zu erklären und dem
Teilnahmeantrag/Angebot beizufügen. Ein Verweis auf frühere
Bewerbungen ist nicht ausreichend.
Mindestanforderungen sind dem Direktlink auf Dokument mit
Eignungskriterien zu entnehmen.
Die Nichterfüllung der Mindestanforderung führt zum
Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(BT-743)
Bedingungen für die Ausführung des
Auftrags (BT-70)
a) Das durch den AN einzusetzende Personal muss vor
Leistungsbeginn die Sicherheits- und
Zuverlässigkeitsüberprüfungen (gemäß § 7 LuftSiG) erfolgreich
bestanden haben.
b) Alle eingesetzten AN-Mitarbeiter müssen die deutsche
Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Zusätzliche Informationen

1)
Die Übermittlung von Bewerber-/Bieterfragen hat ausschließlich
unter Nutzung der Nachrichtenfunktion im Bietercockpit (https://
vergabekooperation.berlin/NetServer ) der Vergabeplattform
unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme u. des
Aktenzeichens EA-2024-0105 zu erfolgen. Auskünfte werden
grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum
27.08.2024 eingegangen sind. Mündliche o. verspätete
Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige
Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von
Fragen von Bewerbern/Bietern sowie sonstige Klarstellungen
des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der
Internetseite veröffentlichen: (https://vergabekooperation.berlin/
NetServer/index.jsp). Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern/
Bietern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen
Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von
Bewerber-/Bieterfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die
Bewerber/Bieter sollen die vom AG zur Verfügung gestellten
Formulare verwenden, ausfüllen u. durch die geforderten
Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf
frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
2)
Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/
BewGe Bieter/BieGe der
Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen
Referenzgebern zu.
3)
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn
die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht, wird u. der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Rügeobliegenheiten nach § 160 Abs. 3 GWB wird verwiesen. Insbesondere gilt:
1. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem AG gerügt werden.
2. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, innerhalb der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. Hilft der AG der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg unter der o.g. Anschrift nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen des § 160 Abs. 3 GWB nicht vorliegen.
5. Der AG weist zugleich auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hin. Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten.