LZPD NRW; Lieferung von Drohnensystemen DJI Matrice 350RTK | Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-09-16	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Das Dezernat 43 des LZPD NRW (Polizeifliegerstaffel NRW), hier das Kompetenzzentrum Drohnen der Polizei NRW (KDPol), nimmt die Aufgaben einer landesweiten Zentralstelle für den unbenannten Flugbetrieb der Polizei NRW wahr. Für die Organisationseinheiten der Polizei NRW sollen 7 Drohnen des Fabrikats DJI Matrice 350RTK beschafft werden.

Beschreibung der Beschaffung

Es sind insgesamt 7 Drohnen des Fabrikats DJI Matrice 350RTK einschließlich Zubehör in Teilmengen zu liefern. Die Drohnensysteme sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zuschlagserteilung an den Auftraggeber auszuliefern (voraussichtlich spätestens: 10. Dezember 2024). Ein Drohnensystem besteht aus folgenden Komponenten: - Fluggerät (Drohne) - zwei Controller (Master/Slave) inkl. Tragegurt - Akkus inklusive Transportkoffer für Akkus - Mehrfachladegerät oder Akkuladekoffer - Transportkoffer für Drohne, Controller und Zubehör - Folierung sowie - Zubehör bestehend aus allen zum Laden der Drohne und zur Datenkommunikation erforderlichen Verbindungskabeln auch zum Netzanschluss (230 V). Neben der Lieferung der Drohnensysteme zählen auch ein Produktsupport in deutscher Sprache sowie eine Ersatzteilversorgung zum Leistungsumfang des Auftragnehmers. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass vorliegend Produkt- und Herstellervorgaben durch den Auftrag sachlich gerechtfertigt sind. Das LZPD verfolgt eine Ein-Hersteller-Strategie, um von den Vorteilen der Flottenreinheit der Drohnenflotte zu profitieren. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit, getätigte Investitionen zu verwerten wie beispielsweise den Erwerb von kompatiblen Akkusystemen und der vom Auftraggeber selbst entwickelten Verwaltungssoftware. Zudem finden die Drohnenpilotinnen und -piloten wegen der Ein-Hersteller-Strategie durchgängig und zu jeder Zeit eine vertraute Technik vor, da auch nur ein Produkttyp ausgebildet wird. Dies mindert die Gefahr von Fehlern im Einsatz und fördert einen reibungslosen Arbeitsablauf und eine effektive Gefahrenabwehr. Die Flottenreinheit eröffnet zusätzlich die Möglichkeit eines Ringtausches zwischen den einzelnen Einsatzfeldern der Drohnensysteme.

Beschreibung der Optionen

(1) Der Auftraggeber kann durch einseitige Option zusätzlich bis zu 10 Drohnensysteme beauftragen, welche im Fall der Ausübung der Option mit einer Lieferfrist von 2 Wochen zu liefern sind. (2) Der Auftraggeber kann durch einseitige Option zusätzlich bis zu 20 Akkus inkl. Transportbehältnis beauftragen. Diese Zusatzakkus müssen im Fall der Ausübung der Option mit einer Lieferfrist von 2 Wochen geliefert werden. (3) Der Auftraggeber kann durch einseitige Option zusätzliche Ersatzteile beauftragen. Diese Ersatzteile müssen im Fall der Ausübung der Option mit einer Lieferfrist von 2 Wochen geliefert werden. (4) Die vorgenannten Optionen können auch mehrfach bis zur Erreichung der jeweiligen Maximalmenge ausgeübt werden. Näheres zu Optionen regeln die Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt "Eignung zur Berufsausführung" aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1) Soweit zutreffend: Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bietergemeinschaft" zu verwenden; 2) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" erbracht werden; 3) Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formular III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden. 4) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular IV "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 8. April 2022 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022" verwenden; 5) Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die unter diesem Abschnitt "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausführung" ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind Es ist eine Eigenerklärungen über mindestens 3 Referenzen des sich bewerbenden Unternehmens vorzulegen betreffend vergleichbare Aufträge. Hierzu ist das Formular VII "Eigenerklärung Unternehmens-Referenz betreffend die Ausführung vergleichbarer Aufträge" zu verwenden. Vergleichbar sind Aufträge, wenn deren Referenzleistung kumulativ umfasst: (i) die Lieferung von mindestens 3 Drohnensystemen vergleichbar mit Leistungseigenschaften entsprechend der Leistungsverzeichnis für die Drohnensysteme, (ii) die Lieferung innerhalb eines Zeitraumes von 1 Monat nach Bestellung erfolgt ist und (iii) die letzten Drohnensysteme vor nicht länger als drei Jahren vor Datum der EU-Bekanntmachung an den jeweiligen Referenzgeber geliefert wurden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die unter diesem Abschnitt "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausführung" ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 1. Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung (unter Einschluss des Produkthaftungsrisikos) mit Mindestdeckungssummen in Höhe von 5,0 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden und 1,0 Mio. EUR für Vermögensschäden je Schadensfall hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Die Maximierung der Ersatzleistungen muss mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen pro Jahr betragen. Hierzu ist das Formular V "Haftpflicht EU" zu verwenden. 2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (netto) innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre. Hierzu ist das Formular VI "Erklärung zu den Umsätzen" zu verwenden. Ein Mindestgesamtumsatz von 400.000 EUR (netto) muss innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre im Mittel erreicht worden sein.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Unterauftragnehmer Konstellationen: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular VIII "Verzeichnis Unterauftragnehmer" zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausführung" aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I, III und IV. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bewerber eine "Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers" zu verlangen, sofern der Bewerber im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl kommt. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitten "Eignung zur Berufsausführung" aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I, III und IV (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular IX "Verpflichtungserklärung des Dritten zur Eignungsleihe der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit". Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular VI gemäß Abschnitt "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit", (ii) die unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausführung" aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I, III und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular X, Verpflichtungserklärung des Dritten zur Eignungsleihe der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit". . Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt. . Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen. 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach §160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. 4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.