Martin-Niemöller-Gesamtschule Verkehrsplanung

Beschreibung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat im März 2019 die Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 beschlossen. Diese hat das Ziel, die Anteile des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split von heute ca. 50% auf zukünftig 25% zu reduzieren, um damit eine neue Balance in der Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf die Verkehrsmittel zu erreichen. Damit soll der Anteil des Umweltverbundes auf 75 % gesteigert werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Nichtvorliegen von gesetzlichen Ausschlussgründen nach §§ 123 ff GWB



Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU
Eigenerklärung
zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576
des Rates vom 8. April 2022
1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen
russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.
2. Ich/wir erkläre(n), dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen).
Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung er das Bietertool des Vergabemarktplatzes NRW zusammen mit dem Teilnahmeantrag, der Interessenbestätigung oder dem Angebot gilt diese als vom Bewerber bzw. Bieter unterschrieben. Auf das Formular 312/322 EU wird hingewiesen.
Bei der Abgabe des Teilnahmeantrages, der Interessenbestätigung oder dem Angebot durch eine Bewerber-/Bietergemeinschaft gilt diese Erklärung durch die nachstehende Angabe der Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft von jedem Mitglied als unterschrieben:
Name der Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft:
Name des Unternehmens Name des Unternehmens Name des Unternehmens Name des Unternehmens Name des Unternehmens
i Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 lautet wie folgt:
"(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien
er die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die
1
VHB NRW Formular 523 EU 04/2022 Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU
Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a)
russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien er die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2)
Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a)den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b)
die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c)
die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d)
die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e)
den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f)
den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3)
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission er jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)
Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht f die Erfüllung - bis zum 10. Oktober 2022 -von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden."

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Angabe von Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Unternehmensgröße, Geschäftsleitung des Unternehmens; kurze Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum) und Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung.
Das Formular "Bewerber-Formblatt", Bestandteil der Vergabeunterlagen, fragt alle geforderten Nachweise und Eigenerklärungen des Bewerbers ab.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Es sind 2 Referenzen gefordert, mit jeweils folgenden Mindestbedingungen:

- Ausführung für einen öffentlichen AG im Sinne des § 103 GWB
- anrechenbare Kosten mind. 1,5 Mio EUR netto (je Referenz)
- Planungs- und Überwachungsleistungen für Ausbau von Verkehrsanlagen mit komplexen Knotenpunkten, ÖPNV-Anlagen und Radverkehrsanlagen
- Die Leistungsphasen 2 bis 8 des Leistungsbildes Verkehrsplanung gemäß HOAI 2013 (oder neuer) der Referenzobjekte muss spätestens bei Angebotsabgabe erfolgreich abgeschlossen sein und darf nicht länger als 6 Jahre zurückliegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

A. Haftpflichtversicherung
Die Auftragnehmerin / der Auftragnehmer hat bei Auftragserteilung den Nachweis über das wirksame Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für die Zeit der Auftragserfüllung für ihren/seinen Betrieb zu erbringen. Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens betragen:
für Personenschäden: 1.000.000,00 EUR
für sonstige Schäden (Sach- und / oder Vermögensschäden): 500.000,00 EUR
Mitversichert sein müssen allmähliche Einwirkung (§ 415 AHB), Mangelfolgeschäden, Bearbeitungsschäden mit 5.000,00 EUR pro Schadensereignis (§ 416 b AHB).

B. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.
Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Antrag auf Nachprüfung ist
- gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen (KT) gerügt hat
- gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn mehr als 15 KT nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.