Nachhaltige Erneuerung Umfeld TXL: Gebietsbeauftragter 2025-2026 inkl. Verlängerungsoption bis 2028 und ISEK-Fortschreibung 2025

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

Gebietsbeauftragtenleistungen im Fördergebiet Umfeld TXL im Programm Nachhaltige Erneuerung für die Jahre 2025-2026 inkl. Verlängerungsoption für die Jahre 2027-2028 und Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts im Jahr 2025

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-09-11.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• BSM mbH

Wer?

• Bezirksamt Reinickendorf von Berlin

Wie?

• Stadtplanung und Landschaftsgestaltung › Stadtplanung

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-09-11	Auftragsbekanntmachung
2024-12-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2024-09-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Nachhaltige Erneuerung Umfeld TXL: Gebietsbeauftragter 2025-2026 inkl. Verlängerungsoption bis 2028 und ISEK-Fortschreibung 2025
Referenznummer: 2024-Stadt-VgV-042
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Stadtplanung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 2024-Stadt-VgV-042
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:freelance# Auf Grundlage der Leistungsbeschreibung unter 2. ist ein detailliertes Angebot zu erstellen. Darin sollen für die Leistungen nach 2.a) und 2.b) das Aufgabenverständnis dargelegt und die Herangehensweise an die einzelnen Leistungsbausteine bzw. Teilleistungen erläutert werden. Dabei sind zu 2.a) insbesondere Vorschläge für die effiziente Fortsetzung der Gebietssteuerung zu machen und dem entsprechenden Vorgehensweisen zur Aufgabenbearbeitung sowie zur Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, den Fachakteuren und den weiteren relevanten Kooperationspartnern darzustellen. Zu 2.b) sind insbesondere die inhaltlichen Schwerpunkte und zielführenden Vorgehensweisen bei der ISEK-Fortschreibung zu erläutern. Es ist darzulegen, wie der Abschluss der Fortschreibung bis Ende 2025 erreicht werden soll. Es werden konkrete Angaben zur geplanten Abstimmung mit dem Auftraggeber und zur zweckmäßigen Fachakteursbeteiligung erwartet sowie ein Konzept zur angemessenen Öffentlichkeitsbeteiligung (jeweils auch mit Angabe von Anzahl, Art und Umfang von Abstimmungsterminen und Beteiligungsveranstaltungen). Vom Bieter sind Angaben zu machen, wie die Vor-Ort-Präsenz und Verfügbarkeit für den Auftraggeber abgesichert wird (siehe 3. Ort der Leistungserbringung). Das Bearbeitungskonzept soll max. 8 DIN A4-Seiten umfassen. Sollte ein Konzept über mehr als 8 Seiten eingereicht werden, wird der Inhalt ab der Seite 9 nicht bei der Bewertung berücksichtigt. Im Leistungsangebot (Anlage 4) ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung (siehe 4. Vergütung, Finanzierung und Kosten) der Zeitaufwand für die einzelnen Leistungsbausteine bzw. Teilleistungen in Stunden pro Jahr für die Jahre 2025 und 2026 sowie für den Verlängerungszeitraum 2027 und 2028 anzugeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass besondere Sachkosten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Druckkosten) in der Gesamtvergütung enthalten sind. Der Zeitaufwand ist aufgeschlüsselt nach einzusetzendem Personal (Projektleitung - PL, fachlich qualifizierter Mitarbeiter/innen - M, sonstige Mitarbeiter/innen - SM) darzustellen. Dafür ist Anlage 4 „Leistungsangebot, Personaleinsatz“ vom Bieter auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Die dem Leistungsangebot zugrundeliegenden Stundensätze für Projektleitung, fachlich qualifizierte Mit- arbeiter/innen, sonstige Mitarbeiter/innen sind in Euro netto anzugeben. Das Leistungsangebot versteht sich inklusive aller Honorar-, Sach- und Nebenkosten

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:freelance#
Auf Grundlage der Leistungsbeschreibung unter 2. ist ein detailliertes Angebot zu erstellen. Darin sollen für die Leistungen nach 2.a) und 2.b) das Aufgabenverständnis dargelegt und die Herangehensweise an die einzelnen Leistungsbausteine bzw. Teilleistungen erläutert werden.
Dabei sind zu 2.a) insbesondere Vorschläge für die effiziente Fortsetzung der Gebietssteuerung zu machen und dem entsprechenden Vorgehensweisen zur Aufgabenbearbeitung sowie zur Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, den Fachakteuren und den weiteren relevanten
Kooperationspartnern darzustellen.
Zu 2.b) sind insbesondere die inhaltlichen Schwerpunkte und zielführenden Vorgehensweisen bei der ISEK-Fortschreibung zu erläutern. Es ist darzulegen, wie der Abschluss der Fortschreibung bis Ende 2025 erreicht werden soll. Es werden konkrete Angaben zur geplanten Abstimmung mit dem Auftraggeber und zur zweckmäßigen Fachakteursbeteiligung erwartet sowie ein Konzept zur angemessenen Öffentlichkeitsbeteiligung (jeweils auch mit Angabe von Anzahl, Art und Umfang von Abstimmungsterminen und Beteiligungsveranstaltungen).
Vom Bieter sind Angaben zu machen, wie die Vor-Ort-Präsenz und Verfügbarkeit für den Auftraggeber abgesichert wird (siehe 3. Ort der Leistungserbringung). Das Bearbeitungskonzept soll max. 8 DIN A4-Seiten umfassen.
Sollte ein Konzept über mehr als 8 Seiten eingereicht werden, wird der Inhalt ab der Seite 9 nicht bei der Bewertung berücksichtigt.
Im Leistungsangebot (Anlage 4) ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung (siehe 4. Vergütung, Finanzierung und Kosten) der Zeitaufwand für die einzelnen Leistungsbausteine bzw. Teilleistungen in Stunden pro Jahr für die Jahre 2025 und 2026 sowie für den Verlängerungszeitraum 2027 und 2028 anzugeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass besondere Sachkosten im Rahmen
der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Druckkosten) in der Gesamtvergütung enthalten sind.
Der Zeitaufwand ist aufgeschlüsselt nach einzusetzendem Personal (Projektleitung - PL, fachlich qualifizierter Mitarbeiter/innen - M, sonstige Mitarbeiter/innen - SM) darzustellen. Dafür ist Anlage 4 „Leistungsangebot, Personaleinsatz“ vom Bieter auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Die dem Leistungsangebot zugrundeliegenden Stundensätze für Projektleitung, fachlich qualifizierte Mit-
arbeiter/innen, sonstige Mitarbeiter/innen sind in Euro netto anzugeben. Das Leistungsangebot versteht sich inklusive aller Honorar-, Sach- und Nebenkosten

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Ort der Leistungserbringung ist Berlin. Regelmäßige Abstimmungstermine unter Beteiligung des Auftragnehmers werden teils digital als Videokonferenz, teils in Präsenz im Rathaus Reinickendorf oder im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen oder vor Ort im Fördergebiet stattfinden. Im Rahmen der ISEK-Fortschreibung sind ggf. Termine an Standorten des Bezirksamtes Mitte wahrzunehmen. Darüber hinaus ist seitens des Auftragnehmers die wiederkehrende Teilnahme an Terminen, Veranstaltungen und Beteiligungsformaten vor Ort im Fördergebiet im Rahmen der Leistungserbringung zu gewährleisten. Die Abgrenzung des Fördergebiets ist im beigefügten Übersichtsplan in Anlage 1 dargestellt. Wenn der Bürostandort des Bieters nicht in Berlin ist, sind im Angebot Angaben zu machen, wie der Bieter eine angemessene Vor-Ort-Präsenz und Verfügbarkeit für den Auftraggeber absichern wird.

Postleitzahl: 13405
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Nach Vorliegen haushaltsrechtlicher Voraussetzungen kann der Vertrag für die Jahre 2027 und 2028 verlängert werden.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalkonzept 20%
Bearbeitungskonzept 50%
Leistungsangebot, Personaleinsatz 30%
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-17 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-10-17 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-10-17 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-10-10 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Fehlende Unterlagen (Erklärungen/Nachweise), deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit sind die Arbeitsschwerpunkte sowie das Leistungsspektrum des Unternehmens darzustellen (kurze Unternehmensdarstellung, max. 1 Seite DIN A4). Zudem sind zur ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte der letzten 5 Jahre in der tabellarischen Übersicht der Anlage 3 mit den geforderten Angaben aufzuführen und die ausgefüllte Übersicht mit dem Angebot einzureichen (max. 4 Seiten DIN A4). Eine über die ausgefüllte Referenzliste hinausgehende Einreichung von Unterlagen zu den Referenzprojekten ist nicht gewünscht. Stichtag für den Leistungszeitraum der Referenzprojekte ist die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung. Sie müssen über Erfahrungen in der Durchführung und Abwicklung von Förderverfahren in Städtebaufördergebieten, in der Koordination und Moderation komplexer Planungsaufgaben sowie in der Erstellung von Stadtentwicklungskonzepten vorweisen können. Sie sollten über gute Kenntnisse in den Bereichen Städtebau und Verfahrens- und Projektmanagement verfügen. Sie sollten zudem den Umgang mit vielschichtigen wirtschaftlichen, nutzungsbezogenen und sozialen Stadtteilstrukturen beherrschen. Bei der Tätigkeit des Gebietsbeauftragten sind eigene Erfahrungen und Kompetenzen in der Arbeit mit Dritten wie Fachämtern, lokalen Akteuren, der Bevölkerung und politischen Gremien von großer Bedeutung.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die für die Bearbeitung vorgesehenen Mitarbeiter sind mit ihren beabsichtigten Leistungsschwerpunkten im Projekt und ihren Qualifikationen zu benennen. Bitte fügen Sie einen Nachweis der fachlichen Qualifikation bei. Der berufliche Werdegang des für die Aufgabenausführung vorgesehenen Personals ist insbesondere im Hinblick auf die vergleichbaren Erfahrungen je Teammitglied auf einer Din A4-Seite darzustellen. Nachzuweisen sind insbesondere Fachkunde im besonderen Städtebaurecht und Stadterneuerungsverfahren, Erfahrungen in der Vorbereitung, Begleitung und Abrechnung von Förderprojekten, Steuerungs- und Moderationskompetenzen sowie Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Berliner Verwaltung. Die für das Projekt vorgesehene zuständige Projektleitung sowie deren vorgesehene Stellvertretung sind zu benennen. Personelle Veränderungen im Laufe der Projektlaufzeit sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Es ist eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden von mindestens 3 Mio. Euro und für Sach-/Vermögensschäden von mindestens 1,5 Mio. Euro nachzuweisen.

Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung sowie zur Einhaltung der Frauenförderverordnung (siehe Vergabeunterlagen).

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Nationale Registrierungsnummer: DE813615006
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Eichborndamm 242 (Haus C)
Postleitzahl: 13437
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: submissionsstelle@reinickendorf.berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/185386 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabe ammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-09-16+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 180-553170 (2024-09-11)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-12-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 0.01 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 0
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Ort der Leistungserbringung ist Berlin. Regelmäßige Abstimmungstermine unter Beteiligung des Auftragnehmers werden teils digital als Videokonferenz, teils in Präsenz im Rathaus Reinickendorf oder im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen oder vor Ort im Fördergebiet stattfinden. Im Rahmen der ISEKFortschreibung sind ggf. Termine an Standorten des Bezirksamtes Mitte wahrzunehmen. Darüber hinaus ist seitens des Auftragnehmers die wiederkehrende Teilnahme an Terminen, Veranstaltungen und Beteiligungsformaten vor Ort im Fördergebiet im Rahmen der Leistungserbringung zu gewährleisten. Die Abgrenzung des Fördergebiets ist im beigefügten Übersichtsplan in Anlage 1 dargestellt. Wenn der Bürostandort des Bieters nicht in Berlin ist, sind im Angebot Angaben zu machen, wie der Bieter eine angemessene Vor-Ort-Präsenz und Verfügbarkeit für den Auftraggeber absichern wird.

Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen: mit Verlängerungsoption bis 2028

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-12-02 📅
Titel: Nachhaltige Erneuerung Umfeld TXL: Gebietsbeauftragter 2025-2026 inkl. Verlängerungsoption bis 2028 und ISEK-Fortschreibung 2025
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 0.01 EUR 💰
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Kennung des Angebots: BSM mbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Informationen über Ausschreibungen
Name der anbietenden Partei: BSM mbH
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: BSM mbH
Nationale Registrierungsnummer: DE 136 708 711
Postanschrift: Katharinenstraße 19 - 20
Postleitzahl: 10711
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: bsm@bsm-berlin.de 📧
Telefon: 000 📞
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland 🇩🇪
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen

Ergänzende Informationen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im
Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der
Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein
Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg,
indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der
betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den
Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet
die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-12-02+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 235-738357 (2024-12-02)

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