Neubau Feuerwehrgerätehaus in der Stadt Kusel; hier: Außenanlage und Tiefbauarbeiten

Beschreibung der Beschaffung

Die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan tritt als Bauherr des geplanten Feuerwehrhauses an der Lehnstraße in Kusel auf.
Im Zuge des Neubaus hat die Stadt Kusel das westlich direkt angrenzende Nachbargrundstück, auf dem aktuell noch eine Halle steht, erworben.

Die Nutzungrechte gehen erst mit Fertigstellung des Hochbaus an die Gemeinde über. Erst dann kann die Halle abgebrochen werden und die Flächen fertiggestellt werden. Der Abbruch erfolgt bauseits.

Das Feuerwehrhaus erhält eine großzügige Alarmausfahrt und erstreckt sich fast auf ganzer Länge des Grundstücks. Die Oberflächen des Grundstücks werden größtenteils befestigt.

Hinter dem Gebäude ist eine bis zu 4,20m hohe Mauer geplant, um das Gelände abzufangen.
Seitens der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan sind zur Errichtung der Böschungssicherung auch Nebenangebote zugelassen.

Die Oberflächenbefestigung wird aus Betonstein hergestellt. Zu den Nachbargrundstücken hin, sind Grünstreifen vorgesehen um Höhenversprünge auszugleichen.

Im Zuge des Neubaus werden alle Entwässerungsleitungen, einschl. einer Kastenrigole mit Drosselung und einem Leichtflüssigkeitsabscheider neu hergestellt.
Auf dem Grundstück der Feuerwehr besteht ein Sondernutzungsrecht zur Entwässerung des Schmutzwasser aus den Parzellen 938/2 und 938/3. Die vorh. Entwässerung wird zurückgebaut und neu hergestellt.

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

Angebotsöffnung elektronisch. Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zur Beurteilung der Befähigung
zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister sind folgende Angaben mit dem
Angebot vorzulegen: - Eigenerklärung des
Bieters, dass in seiner Person oder durch ein
Verhalten seiner Person das Verhalten einer
Person, die ihm zuzurechnen ist, keine
Ausschlussgründe nach § 123 oder § 124 GWB sowie § 6e EU VOB/A
begründet sind. - Eigenerklärung des Bieters, dass
in seiner Person oder durch ein Verhalten seiner
Person das Verhalten einer Person, die ihm
zuzurechnen ist, keine Ausschlussgründe nach §§
21, 23 Abs. 1, 2 AEntG, §§ 19, 21 Abs. 1, 2 MiLoG,
§ 21 SchwarzArbG, § 22 des
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder § 98c
AufenthG infolge der Belegung mit einer Geldbuße
in Höhe von wenigstens 2.500 € bzw. infolge einer
rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als drei
Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von
mehr als 90 Tagessätzen wegen illegaler
Beschäftigung vorliegen. - Eigenerklärung des Bieters,
dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
nachgekommen ist. - Eigenerklärung des Bieters
zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. -
Eigenerklärung des Bieters über die Eintragung in
ein Unternehmens- (z.B. Handelsregister) oder
Berufsregister.
Eigenerklärung des Bieters gemäß Artikel 5k der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des
Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des
Rates vom 8. April 2022 zur Nichtzugehörigkeit zu
den genannten Personen oder Unternehmen, die
einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift
aufweisen. Angabe im Formblatt „Eigenerklärung
Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 8332014“ Für
die vorgenannten Auskünfte (Eigenerklärungen)
sind die entsprechenden Formblätter in den
Vergabeunterlagen beigefügt. Für die vorgenannten Auskünfte
(Eigenerklärungen) sind entsprechende Formblätter den Vergabeunterlagen
beigefügt (Formblatt 124, Erklärung Russland Sanktionen).

Diese sind grundsätzlich mit dem Angebot einzureichen.
Präqualifizierte Unternehmen können den
Nachweis der Eignung " Befähigung zur
Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister " durch Vorlage des Zertifikates
über den erfolgreichen Eintrag in ein Artikels 64
der Richtlinie 2014/24/EU entsprechendes
amtliches Verzeichnis, z.B. bundesweite
Präqualifizierungsdatenbank (www.pq-vol.de)
führen. Der Nachweis der Eignung durch eine
Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis
enthebt den Bieter/die Bietergemeinschaft nicht
von der Pflicht, die inhaltlichen Anforderungen an
die beizubringenden Eigenerklärungen und
Eignungsnachweise grundsätzlich anhand der
gestellten auftragsbezogenen Anforderungen zu
belegen. Nicht präqualifizierte Unternehmen
haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit
dem Angebot/Teilnahmeantrag die benannten
Formblätter, alternativ eine ausgefüllte
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
aus denen die geforderten Angaben hervorgehen,
vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind durch den
Bieter zum Beleg seiner Eigenerklärungen als
Nachweise vorzulegen: - Nachweis über die
Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister
bzw. ein den Rechtsvorschriften seines Sitzstaates
entsprechender Nachweis (wie Handelsregister,
Partnerschaftsregister, Berufskammern der
Länder, Handwerksrolle), nicht älter als 12
Monate. Die Vergabestelle behält sich vor,
entsprechende Eignungsnachweise wie
Bescheinigung des Finanzamtes,
Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Krankenkassen/der Berufsgenossenschaft, die zur
Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu
verlangen bzw. einzuholen. Werden die Leistungen
von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die
Auskünfte für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der
Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten
bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten
abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zur Beurteilung der für die
Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen
erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit sind folgenden Unterlagen
vorzulegen:
-Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des
Bieters in den letzten 3 Geschäftsjahren (§ 45 Abs.
4 Nr. 4 VgV, §6a Nr. 2 c) VOB/A EU). - Eigenerklärung zu
Insolvenzverfahren und Liquidation. Angabe im
Formblatt „124“
-Erklärung, ob und hinsichtlich welcher Leistungen
sich der Bewerber/Bieter der Kapazitäten anderer
Unternehmer bedient, und dass die dann
erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 6a Nr. 3 i) VOB/A EU).
Falls zutreffend Angabe im Formblatt
„233- Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“ und
„Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - 236“
Für die vorgenannten Auskünfte
(Eigenerklärungen) sind die entsprechenden
Formblätter in den Vergabeunterlagen beigefügt.
Diese sind grundsätzlich mit dem Angebot
einzureichen. Präqualifizierte Unternehmen
können den Nachweis der Eignung "
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit "
durch Vorlage des Zertifikates über den
erfolgreichen Eintrag in ein Artikels 64 der
Richtlinie 2014/24/EU entsprechendes amtliches
Verzeichnis, z.B. bundesweite
Präqualifizierungsdatenbank (www.pq-vol.de)
führen. Der Nachweis der Eignung durch eine
Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis
enthebt den Bieter/die Bietergemeinschaft nicht
von der Pflicht, die inhaltlichen Anforderungen an
die beizubringenden Eigenerklärungen und
Eignungsnachweise grundsätzlich anhand der
gestellten auftragsbezogenen Anforderungen zu
belegen. Nicht präqualifizierte Unternehmen
haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit
dem Angebot/Teilnahmeantrag die benannten
Formblätter, alternativ eine ausgefüllte
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
aus denen die geforderten Angaben hervorgehen,
vorzulegen Bescheinigungen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Die Vergabestelle behält sich vor, weitere
Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur
Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu
verlangen bzw. einzuholen. Werden die Leistungen
von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die
Auskünfte/Nachweise für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der
Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten
bedienen, sind die Auskünfte/Nachweise auch vom
Dritten abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zur Beurteilung der für die
Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen
erforderlichen technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit sind folgenden Unterlagen
vorzulegen:
-Eigenerklärung über die Ausführung vergleichbarer Leistungen in den letzten fünf Jahren.
-Eigenerklärung über die Bereithaltung der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte.
-Erklärung, ob und hinsichtlich welcher Leistungen
sich der Bewerber/Bieter der Kapazitäten anderer
Unternehmer bedient, und dass die dann
erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 6a Nr. 3 i) VOB/A EU).
Falls zutreffend Angabe im Formblatt
„233- Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“ und
„Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - 236“
Für die vorgenannten Auskünfte
(Eigenerklärungen) sind die entsprechenden
Formblätter in den Vergabeunterlagen beigefügt.
Für die vorgenannten Auskünfte
(Eigenerklärungen) sind die entsprechenden
Formblätter in den Vergabeunterlagen beigefügt (FB 124).
Diese sind grundsätzlich mit dem Angebot
einzureichen. -Präqualifizierte Unternehmen können
den Nachweis der Eignung "Technische und
berufliche Leistungsfähigkeit" durch Vorlage des
Zertifikates über den erfolgreichen Eintrag in ein
Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU
entsprechendes amtliches Verzeichnis, z.B.
bundesweite Präqualifizierungsdatenbank
(www.pq-vol.de) führen. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der
Eignung mit dem Angebot/Teilnahmeantrag die
benannten Formblätter, alternativ eine ausgefüllte
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
aus denen die geforderten Angaben hervorgehen,
vorzulegen Bescheinigungen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Die Vergabestelle behält sich vor, weitere
Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur
Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu
verlangen bzw. einzuholen, Angaben zu Arbeitskräften.
Werden die Leistungen
von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die
Auskünfte/Nachweise für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der
Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten
bedienen, sind die Auskünfte/Nachweise auch vom
Dritten abzugeben.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftraggeber wendet das
Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an.
Aufgrund des Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April
2022 ist eine Eigenerklärung zum EU-
Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
abzugeben. Die entsprechenden Erklärungen sind
in den Vergabeunterlagen beigefügt

1.) Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich digital über die
Vergabeplattform erhältlich. Ggf. erforderliche
Änderungen an diesen Unterlagen oder zusätzliche
Informationen werden ebenfalls ausschließlich über die
Vergabeplattform kommuniziert. Registrierte Bewerber/
Bieter werden hierüber automatisch informiert. Es wird
daher empfohlen, die Unterlagen mit Registrierung zu
beziehen. Werden Vergabeunterlagen anonym
heruntergeladen, liegt die Information über die Aktualität
dieser Unterlagen in der alleinigen Verantwortung des
unregistrierten Bieters.
2.) Hinsichtlich der geforderten
Auskünfte / Eigenerklärungen zur Erfüllung der
Eignungsanforderungen stehen Formularvordrucke zur
Verfügung, die die Bewerber verwenden sollen.
Maßgeblich bleibt der Inhalt der EU-Bekanntmachung.
Die Verwendung von bereitgestellten Vordrucken wird
für die Erstellung des Angebotes empfohlen.
3.)Anfragen von Bietern werden nur in Textform über die
Vergabeplattform entgegengenommen und von der
Vergabestelle ausschließlich in Textform über die
Vergabeplattform beantwortet.
4.)Ergänzende Informationen oder sonstige
Korrespondenz der Vergabestelle erfolgen über die
Vergabeplattform. Das Postfach der Bieters auf der
Vergabeplattform erfüllt dabei für den Bieter die
Funktion eines persönlichen elektronischen
Briefkastens und ist maßgeblich und verbindlich für den
Zugang von Erklärungen, Nachforderungen und
sonstigem Schriftverkehr.
5.) Der Versand der Informations- und Absageschreiben gemäß § 134 GWB
/ § 62 VgV erfolgt grundsätzlich über die
Vergabeplattform an das plattformseitig hinterlegte
Postfach des Bieters bzw. an das Postfach der das
Angebot einreichenden Stelle. Im Falle des Angebotes
einer Bietergemeinschaft erfolgt die Korrespondenz der
Vergabestelle über die Vergabeplattform an das
plattformseitig hinterlegte Postfach des
bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft bzw.
an das Postfach der das Angebot einreichenden Stelle.
6.) Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in
deutscher Sprache abzufassen und muss in
elektronischer Form mit den geforderten Erklärungen
und Nachweisen bis zum Ablauf der jeweiligen
Einreichungsfrist über die Vergabeplattform Deutsche
eVergabe: https://www.deutsche-evergabe.de/
vollständig und ordnungsgemäß signiert (mindestens
„einfache“ elektronische Signatur in Textform nach §
126b BGB) eingereicht werden. Eine gültige
Unterschrift (in Textform nach § 126b BGB) erfolgt zum
Abschluss des Vorgangs direkt digital im Portal unter
dem Arbeitsschritt Verifizierung/Signatur. Dieser Schritt
ist unbedingt erforderlich um ein gültiges Angebot
abzugeben.
7.) Ausländische Bieter haben geforderte
Nachweise /Bescheinigungen ihres Herkunftslandes
vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung
ins Deutsche beizufügen.
8.) Die Abgabe von schriftlichen Angeboten (in Papierform) ist nicht
zugelassen.
9.) Der Auftraggeber wendet das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.