Neubau Gymnasium Herrsching, Operative Baulogistik

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Starnberg benötigt zur Fertigstellung des Neubaus Gymnasium Herrsching Leistungen für Operative Baulogistik. Im Zuge der Ausführung der baulogistischen Leistungen sind Mehrmengen an Müll angefallen. Diese wurden verursacht durch erforderliche ersatzweise Beräumungen.

Andere zusätzliche Informationen

Eine Kernaufgabe der operativen Baulogistik ist es, ersatzweise zu beräumen. Die ursprünglichen Auftragnehmer wurden zur Beräumung und Entfernung ihres Mülls zweimal aufgefordert. Nach fruchtloser Fristsetzung wird, um den geplanten Bauablauf nicht zu beeinträchtigen und die Zielsetzung der Teilinbetriebnahme des Gymnasiums nicht zu gefährden, ersatzweise durch das Unternehmen der operativen Baulogistik beräumt. Hierbei handelt es sich um eine Mehrung im Gewerk operative Baulogistik. Sie ist auch erforderlich, um den geplanten Bauablauf nicht zu beeinträchtigen und die Zielsetzung der Inbetriebnahme des Gymnasiums nicht zu gefährden. Es handelt sich um eine Mehrung der Leistung. Im Hinblick auf die geplante Inbetriebnahme der Schule ist dies der wirtschaftlichste Weg. Das Nachtragsangebot beschreibt durch die Ausführung geänderte Leistungen. Es sind Anpassungen notwendig, die sich aus tatsächlichen und hygienischen Anforderungen ergeben. Bei den zu erbringenden Leistungen handelt es sich um solche, die in den ursprünglichen Vergabeunterlagen des Gewerkes Operative Baulogistik nicht in dem Umfang vorgesehen waren und geändert werden. Wann der öffentliche Auftraggeber die die Änderung erforderlich machenden Umstände nicht vorhersehen konnte, definiert Erwgr. 109 der VRL folgendermaßen: Es handelt sich um "Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber unter Berücksichtigung der diesem zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können". Dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, konnte nicht vorhergesehen werden und ist notwendig, um die tatsächlichen und hygienischen Anforderungen zu erfüllen. Die Leistungen sind für den Werkerfolg notwendig. Vertraglich war festgelegt, dass die am Bau beteiligten Firmen ihren anfallenden Abfall eigenverantwortlich zu entsorgen haben und die hierfür entstehenden Kosten in ihrer Kalkulation zu berücksichtigen sind. In der Praxis erfolgte die Abfallentsorgung durch die beteiligten Firmen nur in Ausnahmefällen. Nach fruchtlosem Ablauf der der gesetzten Fristen wurde due Entsorgung des Abfalls durch die operative Baulogistik übernommen. Zudem entstand teilweise ein Mehraufwand durch nicht vorhersehbare Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt waren und daher nicht ausgeschrieben wurden. Die zusätzlichen Arbeiten waren notwendig, um die geplanten Leistungen ordnungsgemäß auszuführen und den terminlichen Ablauf der nachfolgenden Gewerke nicht zu belasten. Das Nichtentsorgung des Abfalls durch die Firmen konnte nicht vorhergesehen werden. Auch der Umfang der anfallenden Mengen an Abfall konnte nicht in dem Maße vorhergesehen werden. Es wurde davon ausgegangen, dass die Firmen den Abfall ordnungsgemäß entfernen. Der Gesamtcharakter des Auftrages bleibt unverändert, da es sich weiterhin um Leistungen der operativen Baulogistik handelt. Bei den zu erbringenden Leistungen durch die Entscheidung und Umsetzung der Teilinbetriebnahme handelt es sich teilweise um solche, die ursprünglich nicht im Leistungsverzeichnis vorgesehen waren. Die Erbringung der Zusatzleistung muss entweder zu längeren Verzögerungen in der Nutzung der Hauptleistung und/oder zu komplexen technischen Anpassungsnotwendigkeiten und/oder zu laufenden Überwachungserfordernissen und/oder Mehrkosten, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der Zusatzleistung stehen, führen (Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 132 GWB Rn. 49). Ein weiterer Auftragnehmer auf der Baustelle hätte weitere Aufenthaltsräume für das Personal benötigt. Gleichzeitig wäre dadurch ein erhöhter Koordinierungs- und Überwachungsaufwand auf der Baustelle für den Auftraggeber entstanden. Dadurch wären Bauzeitverzögerungen auch in anderen Gewerken entstanden, die wiederum zu Anpassungswünschen bei den Vertragsfristen von anderen Auftragnehmern geführt hätten. Daneben hätten Ersatzansprüchen von Auftragnehmern in anderen Gewerken zum Ausgleich von Materialpreissteigerungen während des Verzögerungszeitraumes gedroht. Hierdurch wären erhebliche Mehrkosten bei dem Auftraggeber entstanden. Diese hätten - zusammen mit den Kosten für den gesteigerten Koordinierungs- und Überwachungsaufwand - zu Mehrkosten, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der Zusatzleistungen gestanden hätten, geführt. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen, da aufgrund der Kürze der Zeit in Bezug auf den Bauablauf mit erheblich höheren Preisen von den Bietern zu rechnen ist. Die Leistung ist sofort nötig, um einen reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten. Zudem wäre ein Wechsel mit erheblichen Schwierigkeiten, wie oben beschrieben (Inbetriebnahme), verbunden. Folglich wäre ein Wechsel des Auftragnehmers mit erheblichen Schwierigkeiten und beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden gewesen. Zur Anwendbarkeit der Ausnahme nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GWB muss zusätzlich die Voraussetzung, der Preiserhöhung um nicht mehr als 50% des Wertes des ursprünglichen Auftrages, erfüllt sein. Der Preis wurde durch die Zusatzleistungen auch nicht um mehr als 50% des Wertes des ursprünglichen Auftrages erhöht. Der ursprüngliche Auftragswert belief sich auf 278.352,01 EUR (brutto). Die Summe des Nachtrages beläuft sich auf 35.332,49 EUR (brutto).