Neubau von 4 GUWs und Erneuerung eines Bestandsunterwerkes für die Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH

Beschreibung der Ausschlussgründe

• Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Betrug oder Subventionsbetrug
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Bildung krimineller Vereinigungen
• Bildung und/oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Bildung terroristischer Vereinigungen
• Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Einstellung der beruflichen Tätigkeit
• Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Insolvenz
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Interessenkonflikt
• Interessenkonflikt aufgrund Teilnahme an dem Vergabeverfahren
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, wenn ein Ausgleich des strukturellen Erkenntnisgewinns nicht möglich ist
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• Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.__________________________________________________________________________________
• Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
• Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Rein nationale Ausschlussgründe
• § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
• § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns,
• § 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
• § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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Beschreibung der Ausschlussgründe

• Schwere Verfehlung
• Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576)genannten Unternehmens- und/oder Personenkreis
• Wird über Anlage B - Russlandembargo als Eigenerklärung abgefragt.
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• Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
• Falsche Angaben, verweigerte Informationen, unzulässiger Erhalt vertraulicher Informationen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die Vergabestelle zu richten. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. §§ 160 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.