Offenes Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsverträgen über die Gebäudeinnen- und Sonder-, sowie die Glas- und Fensterreinigung für die Gerichte und Justizbehörden in Naumburg (Saale).

Beschreibung der Optionen

Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, es sei denn der Auftraggeber erklärt
a) bis zum 30.11.2027 für das Optionsjahr 2028/2029 und
b) bis zum 30.11.2028 für das Optionsjahr 2029/2030
die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen. Soweit nichts anderes geregelt ist, enden die Verträge hiernach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens am 31.03.2030.

Eine weitere Verlängerungsoption des AG besteht für den Fall des nicht rechtzeitigen wirksamen Abschlusses eines Folgevertrages. Ist absehbar, dass ein Folgevertrag nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann, kann das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung des AG bis spätestens zum 30.11.2029, interimsweise, längstens jedoch um ein weiteres Jahr, verlängert werden.

Für den Fall, dass diese Vergabe nach Zuschlagserteilung angegriffen wird, steht dem AG ein Sonderkündigungsrecht zu, welches spätestens am 01. des Monats für den Schluss des Kalendermonats ausgeübt werden kann.

Die Probezeit beträgt sechs Monate ab Leistungsbeginn. Während der Probezeit werden die auszuführenden Leistungen des AN, insbesondere mit Blick auf eine vertragsgerechte Leistungserbringung, analysiert. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass der AN seine Leistung nicht in zufriedenstellender Weise erbringt, wird der AG zunächst Abhilfe verlangen und dem AN die Gelegenheit einräumen, die festgestellten Mängel abzustellen. Der AG hat das Recht, den Vertrag spätestens am Monatsersten für den Schluss des Kalendermonats ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen.

Der AG behält sich vor, den Auftrag bis zu drei Monate nach der Zuschlagserteilung auch an den zweit- oder drittplatzierten Bieter zu vergeben, wenn der AN wegen Kündigung oder aus einem anderen Grund, der im Verantwortungsbereich des AN liegt, endgültig ausfällt. Im Hinblick auf diese Option gilt eine Bindefrist von vier Monaten.

Darüber hinaus ist der AG berechtigt, in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses, die Ausführung der Leistung geeigneten Bietern anzutragen, die in dem Vergabeverfahren ein wirtschaftlich annehmbares Angebot abgegeben haben, wenn der AN wegen Kündigung oder aus einem anderen Grund, der im Verantwortungsbereich des AN liegt, endgültig ausfällt und ein zeitlicher Zusammenhang zur ersten Zuschlagserteilung angenommen werden kann.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Beschreibung: - Angaben zum (Einzel-)Unternehmen (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 123 Abs. 1 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung zu weiteren fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 und 2 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Gewerbeanmeldung und ggf. die Gewerbeummeldung in Kopie oder Handelsregisterauszug in Kopie, nicht älter als 12 Monate (bezogen auf die Angebotsfrist) oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Formular "B2 - Bieterauskunft")
Geforderte Deckungssummen:
Personenschäden: mindestens 2,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Sachschäden: mindestens 2,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Vermögensschäden: mindestens 1,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Schlüsselschäden: mindestens 100.000 € (pro Schadensfall)
Bearbeitungsschäden: mindestens 500.000 € (pro Schadensfall)
- Angaben zu Umsätzen bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Eigenerklärung über die Beschäftigung ausreichend qualifizierten Personals (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung über die Verfügung von notwendigen Materialien /Maschinen u. ä. (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung über die durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung zum praktizierten Qualitätsmanagement (Formular "B2 -Bieterauskunft")
- Eigenerklärung zu mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer- oder Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe der Art des Referenzprojektes, des Ausführungsortes, der Jahresreinigungsfläche, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers.
Vergleichbar sind Referenzen, wenn sie nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung in dem Sinne ähnlich sind (nahekommen), dass sie für den Auftraggeber den hinreichend sicheren Schluss darauf zulassen, der Bewerber verfüge über die für die ordnungsgemäße Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit. Im Hinblick auf den Leistungsumfang genügen die Referenzen nur dann den vorstehenden Anforderungen, wenn die umfangreichste der drei genannten Referenzen mindestens 75 % und mindestens eine der beiden weiteren Referenzen 50 % der ausgeschriebenen Jahresreinigungsfläche erreichen. (Formular "B2 - Bieterauskunft")

Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeber im Rechtssinne ist das Land Sachsen-Anhalt.
(2) Die dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind in der "01_Anhang Checkliste" abschließend aufgeführt.
(3) Fragen zu den Vergabeunterlagen sind spätestens bis zum 27.12.2024, 12:00 Uhr und ausschließlich in Textform über die elektronische Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zu stellen. Die Vergabestelle behält sich vor, nicht rechtzeitig eingehende Fragen nicht zu beantworten.
(4) Der Bieter hat aufgrund des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA) vom 07.12.2022 verschiedene Verpflichtungserklärungen abzugeben.
Entsprechende Formblätter sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Diese betreffen im Einzelnen:
- die Einhaltung der vorgegebenen Ausführungsbedingungen zur Tariftreue und
Entgeltgleichheit (§ 11 TVergG LSA),
- den Nachunternehmereinsatz (§ 14 TVergG LSA) und
- die ergänzenden Vertragsbedingungen zu den §§ 13, 14, 17 und 18 TVergG LSA.
(5) Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (ohne weitere
nationale Umsetzungsrechtsakte) betreffen. Zur diesbezüglichen Prüfung hat der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung "Eigenerklärung Russland" (Anlage 8) auszufüllen.

Los 1:
Gebäudeinnenreinigung inkl. Arbeitsplatz- und Sonderreinigungen für die folgenden Gerichte und Justizbehörden in Naumburg:
- Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Curt-Becker-Platz 6, 06618 Naumburg (Saale) (1.595,22 m² Grundfläche; 79.772,40 m² Jahresreinigungsfläche)
- Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale) (5.197,90 m² Grundfläche; 387.671,29 m² Jahresreinigungsfläche)
- Staatsanwaltschaft Halle, Zweigstelle Naumburg, Hinter dem Dom 1-2, 06618 Naumburg (Saale) und Staatsanwaltschaft Halle, Zweigstelle Naumburg Archiv, Nordstraße 17, 06618 Naumburg (Saale) (1.485,09 m² Grundfläche; 97.231,34 m² Jahresreinigungsfläche)
- Amtsgericht Naumburg, Markt 7, 06618 Naumburg (Saale) (3.237,45 m² Grundfläche; 226.696,30 m² Jahresreinigungsfläche)
- Sozialer Dienst der Justiz Naumburg, Jahnstraße 3, 06618 Naumburg (Saale) (462,31 m² Grundfläche; 28.571,48 m² Jahresreinigungsfläche)

Die Bieter haben in den Preisblättern für jede Raumgruppe das Leistungsmaß in m²/h anzugeben. Hierbei dürfen die vorgeschriebenen Höchstwerte nicht überschritten werden.
Die Überschreitung führt zum Ausschluss des Angebots.
Raumgruppe A: 150 m²/h
Raumgruppe B: 250 m²/h
Raumgruppe C: 230 m²/h
Raumgruppe D: 320 m²/h
Raumgruppe E: 200 m²/h
Raumgruppe F: 210 m²/h
Raumgruppe G: 350 m²/h
Raumgruppe H: 250 m²/h
Raumgruppe I: 190 m²/h
Raumgruppe J: 120 m²/h
Raumgruppe K: 190 m²/h
Raumgruppe L: 200 m²/h
Raumgruppe M: 75 m²/h
Raumgruppe N: 20 m²/h
Raumgruppe O: 40 m²/h

Ortsbesichtigungen sind obligatorisch und erfolgen nur nach Absprache im Zeitraum vom 02.12.2024 bis 19.12.2024. Ein fehlender Nachweis zur Vor-Ort-Besichtigung bzw. eine verspätet durchgeführte Vor-Ort-Besichtigung führt zum Ausschluss des Angebots aus dem Vergabeverfahren. Einzelheiten sind Ziff. 4.2 der Vorbemerkungen zu entnehmen.

Los 2:
Glas- und Fensterreinigung, sowie Sonderreinigungen für die folgenden Gerichte und Justizbehörden in Naumburg:
- Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Curt-Becker-Platz 6, 06618 Naumburg (Saale) (220,99 m² Grundfläche; 441,98 m² Jahresreinigungsfläche)
- Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale) (1.904,82 m² Grundfläche; 5.273,44 m² Jahresreinigungsfläche)
- Staatsanwaltschaft Halle, Zweigstelle Naumburg, Hinter dem Dom 1-2, 06618 Naumburg (Saale) und Staatsanwaltschaft Halle, Zweigstelle Naumburg Archiv, Nordstraße 17, 06618 Naumburg (Saale) (209,90 m² Grundfläche; 419,80 m² Jahresreinigungsfläche)
- Amtsgericht Naumburg, Markt 7, 06618 Naumburg (Saale) (1.895,64 m² Grundfläche; 4.711,39 m² Jahresreinigungsfläche)
- Sozialer Dienst der Justiz Naumburg, Jahnstraße 3, 06618 Naumburg (Saale) (197,24 m² Grundfläche; 577,16 m² Jahresreinigungsfläche)

Die Bieter haben in den Preisblättern für jede Fensterart das Leistungsmaß in m²/h anzugeben. Hierbei dürfen die vorgeschriebenen Höchstwerte nicht überschritten werden.
Die Überschreitung führt zum Ausschluss des Angebots.
Glas- und Rahmenreinigung Fenster, Thermofenster, Oberlichter, Türen und Glaswände ohne Sprossen (zweiseitige Reinigung): 20 m²/h
Glas- und Rahmenreinigung Fenster, Oberlichter, Türen und Glaswände mit Sprossen beidseitig (zweiseitige Reinigung): 15 m²/h
Glas- und Rahmenreinigung Fenster mit Sprossen einseitig (nur witterungsseitig) (zweiseitige Reinigung): 18 m²/h
Glas- und Rahmenreinigung Glas-Holzwände, Infotafeln, elektr. Saalanzeigen (Monitore), Glaswände (einseitige Reinigung): 40 m²/h
Glas- und Rahmenreinigung Fenster und Türen mit Bleiverglasung (zweiseitige Reinigung): 15 m²/h
Glas- und Rahmenreinigung Dachfenster (zweiseitige Reinigung): 20 m²/h
Glas- und Rahmenreinigung Glasgauben (zweiseitige Reinigung): 15 m²/h
Glas- und Rahmenreinigung Treppenturm, Glasfassade (zweiseitige Reinigung): 30 m²/h
Glas- und Rahmenreinigung Schaukästen, Glasvitrinen, Tischvitrinen, Präsentationsfenster, etc. (zweiseitige Reinigung): 20 m²/h

Ortsbesichtigungen sind obligatorisch und erfolgen nur nach Absprache im Zeitraum vom 02.12.2024 bis 19.12.2024. Ein fehlender Nachweis zur Vor-Ort-Besichtigung bzw. eine verspätet durchgeführte Vor-Ort-Besichtigung führt zum Ausschluss des Angebots aus dem Vergabeverfahren. Einzelheiten sind Ziff. 4.2 der Vorbemerkungen zu entnehmen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein Nachprüfungsverfahren unzulässig ist, wenn 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Darüber hinaus wird auf die Frist des § 135 Abs. 2 GWB für Nachprüfungsanträge zur Feststellung der Unwirksamkeit eines unter Verstoß der Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB erteilten Zuschlags hingewiesen.