Pader-Quellgebiet - 2. Vergabe

Beschreibung der Beschaffung

Durch den Tornado Emmelinde am 20.05.2022 wurde ein erheblicher baulicher und ökologischer Schaden im Paderborner Stadtgebiet verursacht. Stark betroffen war u.a. das Gartendenkmal Paderquellgebiet zwischen Abdinghof und Kisau/Mühlenstraße. Durch den Tornado wurden ca. 110 Bäume entwurzelt oder stark in Mitleidenschaft gezogen, die Ufer der Paderquellarme mit ihrer spezifischen Vegetation sowie Stadtmobiliar beschädigt. Die Schäden des Tornados im Gartendenkmal sollen jetzt beseitigt und die Grünanlage im Sinne des Parkpflegewerkes wieder hergerichtet werden. Das Gartendenkmal entstand in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts nach Durchführung eines Wettbewerbs auf der Grundlage des Wettbewerbsbeitrages des Gütersloher Landschaftsarchitekten Rudolf Reutter. Nach den erheblichen Zerstörungen des 2. Weltkrieges, die den hier zuvor befindlichen Bestand an Wohngebäuden nahezu komplett betrafen, entschied sich die Stadtspitze nahezu visionär, anstelle einer Wiederbebauung den ersten Paderborner Bürgerpark zu realisieren. Bis heute ist das Gartendenkmal eines der letzten Zeugnisse öffentlicher Wiederaufbau- Landschaftsarchitektur in Deutschland und im Wesentlichen im Ursprungszustand erhalten. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die Planungs- und Ingenieurleistungen in den Leistungsbildern Ingenieurbauwerke (Los 2) und Tragwerksplanung (Los 3). Die Planungsleistungen für die Freianlagen (Los 1) wurden bereits vergeben.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Keine Ausschlussgründe - Keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, ist rechtskraeftig verurteilt worden, wegen: a) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), §129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen, c) § 261 StGB (Geldwaesche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermoegenswerte), d) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, e) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, f) § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstraegern) h) §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewaehrung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder j) den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskraeftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder einem Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschaefte selbstverantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskraeftig verurteilten Person vorliegt. - Unser Unternehmen kommt seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben gemäß den Bestimmungen des Landes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat, ordnungsgemäß nach. - Unser Unternehmen hat bei der Ausführung oeffentlicher Auftraege gegen keine geltenden umwelt- , sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. - Unser Unternehmen ist nicht zahlungsunfaehig, über das Vermoegen unseres Unternehmens wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vgl. Verfahren beantragt oder eröffnet; die Eroeffnung eines solchen Verfahrens wurde nicht mangels Masse abgelehnt. Ferner erklaeren wir, dass sich unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - Unser Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen, durch die unsere Integritaet infrage gestellt wird. Insbesondere wurden keine Vereinbarungen mit einem anderen Unternehmen getroffen haben, die eine Verhinderung, Einschraenkung oder Verfaelschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. - Sanktionserklaerung Russland Finanzielle Leistungsfaehigkeit (A) - Unser Unternehmen verfügt über eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personen- und Sachschaeden in Hoehe von mindestens 3 Mio. EUR und für Vermoegensschaeden von mindestens 1 Mio. EUR. - Bruttogesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre - Mitarbeiter der letzten drei Jahre - Los 2: Es müssen drei Referenzen aus den letzten fünf Jahren zu Planungsleistungen der LPH 2 - 8 im Leistungsbild Ingenieurbauwerke, Honorarzone III mit einer Fläche von mindestens 200 m² und Bauwerkskosten von mindestens 300.000 EUR brutto (KG 300) nachgewiesen werden. - Los 2: Projektleitung und der Projektstellvertretung müssen mindestens 5 Jahre Berufserfahrung haben und mindestens drei Projekte im Bereich Ingenieurbauwerke, Honorarzone III abgewickelt haben. - Los 3: Es müssen drei Referenzen aus den letzten fünf Jahren zu Planungsleistungen der LPH 2 - 6 im Leistungsbild Tragwerksplanung, Honorarzone III mit einer Fläche von mindestens 200 qm und anrechenbaren Kosten von mindestens 300.000 brutto (KG 300) nachgewiesen werden. Los 3: Der Projektleiter und der Projektstellvertreter müssen mindestens 5 Jahre Berufserfahrung haben und mindestens drei Projekte im Bereich Tragwerksplanung der Honorarzone III abgewickelt haben.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Nachweis Eignung Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten 1. Natürliche Personen, die freiberuflich tätig sind und entsprechend der Regelungen ihres Heimatstaates berechtigt sind, die Berufsbezeichnung "Architekt"/"Ingenieur" zu führen. Ist in dem Heimatstaat der Personen die Berufsbezeichnung nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Voraussetzungen, wer über ein Diplom, Prüfzeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis als Ingenieur/Architekt verfügt, dessen Anerkennung nach Richtlinie 2005/36/EG oder 2001/19/EG gewährleistet ist. 2. Juristische Personen, zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, sofern einer der Gesellschafter oder der bevollmächtigte Vertreter der juristischen Person und der verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürlichen Personen gestellten Anforderungen erfüllen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag nur zulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber der Vergabestelle innerhalb von spätestens 10 Tagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden, 4. der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird. Weitere Einzelheiten können § 160 GWB entnommen werden.