Patientenbeförderung LWL-Klinik Lengerich und Münster

Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

Beförderung der Patient:innen der LWL-Klinik Lengerich und Münster zu Arztterminen etc.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-01-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-12-12.

Wer?

• Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-12-12	Auftragsbekanntmachung
2025-01-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-12-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Patientenbeförderung LWL-Klinik Lengerich und Münster
Referenznummer: RVK-052-34-24
Kurze Beschreibung:

Beförderung der Patient:innen der LWL-Klinik Lengerich und Münster zu Arztterminen etc.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Lengerich-versch. Ziele
Beschreibung der Beschaffung:

Beförderung von Patient:innen zu verschiedenen Zielorten (siehe Leistungsbeschreibung).

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Postleitzahl: 49525
Stadt: Lengerich
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Steinfurt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-04-01 📅
Datum des Endes: 2029-03-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag verlängert sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern er nicht von einem der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens am 31.03.2029.

Informationen über Varianten
Es werden Varianten akzeptiert ✅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nachhaltigkeitskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 80.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Lengerich-Bewohnerfahrten
Beschreibung der Beschaffung: Beförderung von Patiente:innen (Bewohnerfahrten; siehe Leistungsbeschreibung).
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: Lengerich-Rollstuhlbef.
Beschreibung der Beschaffung:

Beförderung von Patient:innen (Rollstuhlbeförderung; siehe Leistungsbeschreibung).

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004
Titel: Abteilung Rheine
Beschreibung der Beschaffung: Beförderung von Patient:innen (Abteilung Rheine; siehe Leistungsbeschreibung).
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: LOT-0005
Titel: Münster-versch. Ziele
Postleitzahl: 48147
Stadt: Münster
Ort der Leistung: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-01-17 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber behält sich unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV).

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Es ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben (Vordruck in den Vergabeunterlagen): Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass: — er/sie das Gewerbe angemeldet hat, — er/sie die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat, — er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden Fassung) beachtet, — er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen, — das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht, — keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten. Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser Eigenerklärung zudem, dass die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen. Zudem ist in dieser Eigenerklärung anzugeben, ob sich der Bieter bzw. ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet. Im Weiteren ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) abzugeben, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1MiLoG nicht vorliegen. Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Informationen für jedes Mitglied der Gemeinschaft einzureichen. Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die getätigten Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen gem. § 56 VgV nachzufordern sowie die Angaben zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise vom Bieter zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Es ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben
(Vordruck in den Vergabeunterlagen):
Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass:
— er/sie das Gewerbe angemeldet hat,
— er/sie die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet
und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
Krankenkasse angemeldet hat,
— er/sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (in der geltenden
Fassung) beachtet,
— er/sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
in Frage stellen,
— das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht,
— keine Verfehlungen vorliegen, die seinen/ihren Ausschluss
von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten.

Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern in dieser
Eigenerklärung zudem, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen.
Sofern abweichend hiervon ein oder mehrere
Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer
separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen
Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.
Zudem ist in dieser Eigenerklärung anzugeben, ob sich der
Bieter bzw. ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.

Im Weiteren ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den
Vergabeunterlagen) abzugeben, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach § 19 Abs.1MiLoG nicht vorliegen.

Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen
und Informationen für jedes Mitglied der Gemeinschaft einzureichen.

Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb führen kann.

Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die getätigten
Angaben zu überprüfen und entsprechende Auskünfte
einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der Auftraggeber
behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und
Erklärungen gem. § 56 VgV nachzufordern sowie die Angaben
zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

1) In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) ist der Gesamtumsatz insgesamt und im Geschäftsbereich "Beförderung von Menschen mit Behinderung bzw. Patientenbeförderung/Krankenbeförderung" in den letzten drei Geschäftsjahren in Euro (2023, 2022, 2021) anzugeben. 2) Es ist eine Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) abzugeben, dass er/sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.

Technische und berufliche Fähigkeiten

In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den Vergabeunterlagen) sind folgende Angaben zu machen: 1) Angabe von Referenzen aus dem Bereich "Beförderung von Menschen mit Behinderung bzw. Patientenbeförderung/Krankenbeförderung". Zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter geeignete Referenzen über früher ausgeführte Leistungen aus dem Bereich "Patientenbeförderung/Krankenbeförderung bzw. Krankenbeförderung bzw. Beförderung von Menschen mit Behinderung" anzugeben. 2) Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen. Gemäß § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Er hat in diesem Falle nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. 3) Referenzen: Es ist mindestens eine Referenz anzugeben, die vergleichbar ist mit den zu vergebenden Leistungen. Die Zusammenarbeit muss mindestens seit einem Jahr bereits bestehen bzw. muss mindestens ein Jahr angedauert haben und darf nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Werden verschiedenartige Lose (Los A sitzend, Los B Sitztrage /liegend) angeboten, muss unter den angegebenen Referenzen mindestens eine Referenz sein, die die verschiedenartigen Beförderungen beinhaltet oder es muss pro Los eine Referenz angegeben werden. 4) Angaben für die Abfrage Gewerbezentralregister, Wettbewerbsregister, EU-Vergabebekanntmachung: Handelsregisternummer, Identifikationsnummer, Nationalität, Eigentümer, Börsenorientierung, Geburtsname /-datum /- ort.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

In Form einer Eigenerklärung (Vordruck in den
Vergabeunterlagen) sind folgende Angaben zu machen:

1) Angabe von Referenzen aus dem Bereich "Beförderung von
Menschen mit Behinderung bzw. Patientenbeförderung/Krankenbeförderung".
Zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit hat der Bieter geeignete Referenzen über
früher ausgeführte Leistungen aus dem Bereich
"Patientenbeförderung/Krankenbeförderung bzw. Krankenbeförderung bzw.
Beförderung von Menschen mit Behinderung" anzugeben.

2) Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft muss im Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung
gemäß Personenbeförderungsgesetz (PeBfG) sein.
Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese Genehmigung vor
Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D
bzw. D1 besitzen.
Gemäß § 47 Abs. 1 VgV kann ein Bieter im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische
und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch nehmen. Er hat in diesem Falle
nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen
Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.

3) Referenzen:
Es ist mindestens eine Referenz anzugeben, die vergleichbar
ist mit den zu vergebenden Leistungen. Die Zusammenarbeit
muss mindestens seit einem Jahr bereits bestehen bzw. muss
mindestens ein Jahr angedauert haben und darf nicht länger als
drei Jahre zurückliegen.
Werden verschiedenartige Lose (Los A sitzend, Los B
Sitztrage /liegend) angeboten, muss unter den
angegebenen Referenzen mindestens eine Referenz sein, die
die verschiedenartigen Beförderungen beinhaltet oder es muss
pro Los eine Referenz angegeben werden.

4) Angaben für die Abfrage Gewerbezentralregister, Wettbewerbsregister, EU-Vergabebekanntmachung: Handelsregisternummer, Identifikationsnummer, Nationalität, Eigentümer, Börsenorientierung, Geburtsname /-datum /- ort.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Eine Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - (VOL/B). Es sind besondere Vertragsbedingungen gemäß den Vergabeunterlagen beigefügtem Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW einzuhalten. Es ist eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 abzugeben. Der Vordruck liegt den Vergabeunterlagen bei.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Entrichtung von Steuern
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in einer Eigenerklärung, die de Vergabeunterlagen beigefügt ist, nachweisen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Nationale Registrierungsnummer: DE 126118252
Postanschrift: Freiherr-vom-Stein-Platz 1
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: erol.tahca@lwl.org 📧
Telefon: +49 251-591-4403 📞
Fax: +49 251-591-5422 📠
Adresse des Käuferprofils: http://www.lwl.org/zek 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-193ab218474-352bf40054a09050 🌏
Teilnahme-URL: https://www.lwl.org/eVergabe 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister und dem Wettbewerbsregister von der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe eingeholt wird. Es gilt deutsches Recht. Fragen zu den Vergabeunterlagen bzw. zur Vergabe sind in elektronischer Form bis zum 10.01.2025 zu stellen. Aufgrund eines technisches Fehlers werden die Auftragsausführungsbedingungen nicht unter BT-70 ausgewiesen, daher werden diese an dieser Stelle aufgeführt: Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der Führerscheinklasse D oder D1 ist. Eine Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - (VOL/B). Es sind besondere Vertragsbedingungen gemäß dem den Vergabeunterlagen beigefügtem Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW einzuhalten. Es ist eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 abzugeben. Der Vordruck liegt den Vergabeunterlagen bei.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Postleitzahl: 48128
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Telefon: +49 251 411 0 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-12-12+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 243-764724 (2024-12-12)

Auftragsbekanntmachung (2025-01-17)
Objekt
Dauer
Datum des Endes: 2026-03-31 📅

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-01-31 11:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister und dem Wettbewerbsregister von der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe eingeholt wird. Es gilt deutsches Recht. Fragen zu den Vergabeunterlagen bzw. zur Vergabe sind in elektronischer Form bis zum 24.01.2025 zu stellen. Aufgrund eines technisches Fehlers werden die Auftragsausführungsbedingungen nicht unter BT-70 ausgewiesen, daher werden diese an dieser Stelle aufgeführt: Das Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer) muss eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) oder die Führerscheinklasse D bzw. D1 besitzen. Auf die genannte Fahrerlaubnis kann verzichtet werden, sofern das Fahrpersonal im Besitz der Führerscheinklasse D oder D1 ist. Eine Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - (VOL/B). Es sind besondere Vertragsbedingungen gemäß dem den Vergabeunterlagen beigefügtem Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. Tariftreue- und Vergabegesetz NRW einzuhalten. Es ist eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 abzugeben. Der Vordruck liegt den Vergabeunterlagen bei.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-17+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Andere zusätzliche Informationen

Die Angebotsöffnung wurde aufgrund von Änderungen der Vergabeunterlagen auf den 31.01.2025 - 11 Uhr verschoben. Die Angebotsbindefrist wurde bis zum 31.03.2025 verlängert.

Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 684c2b05-1a4e-4754-b062-a6e7542e6221-01
Quelle: OJS 2025/S 013-038378 (2025-01-17)

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