Pflege von Tennendecken an SBH I Schulbau Hamburg und GMH I Gebäudemanagement Hamburg GmbH bewirtschafteten Hamburger Standorten - Dauerschuldverhältnis in 3 Losen | SBH | Schulbau Hamburg | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-01-04	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

SBH | Schulbau Hamburg hat als Landesbetrieb der Freien und Hansestadt Hamburg (nachstehend SBH genannt) die Aufgabe, die Schulimmobilien unter Berücksichtigung der schulischen Belange und weitere Gebäude mit nicht schulischer Nutzung, nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu planen, zu bauen, zu unterhalten und zu bewirtschaften, und die mehr als 400 Schulen und 17 weitere Gebäude an die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zu vermieten.

Die GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (nachstehend GMH genannt) ist ein städtisches Unternehmen, welches u.a. für über 50 allgemeinbildende Schulimmobilien im Süden Hamburgs (Wilhelmsburg und Harburg) sowie für Gebäude des Sport- und Sonderbaus die Dienstleistungen des Baus, des Betriebes und der Bewirtschaftung wahrnimmt.

Die Freie und Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde, SBH und GMH als Auftraggeber (AG) vergeben die Durchführung der Pflegearbeiten an Tennendecken (wassergebundener Sportflächen) an den Standorten (WE) der staatlichen Schulen (ca. 100 bei SBH und ca. 8 bei GMH) in Hamburg für den Zeitraum ab Beauftragung bis 31.01.2026 mit der Option, dass der Vertrag zweimalig schriftlich seitens des AG jeweils um 12 Monate bis maximal zum 31.01.2028 verlängert werden kann.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vertrages ist die Pflege der Tennendecken (wassergebundene Sportflächen) auf den Schulgrundstücken wird im Rahmen des Vertrages in Form eines Dauerschuldverhältnisses regelmäßig in drei bis vier Pflegegängen je Standort ausgeführt.
Zusätzlich zur Pflege wird in ein bis drei Durchgängen Unkraut mechanisch entfernt (Stiegern). Der Einzelbedarf ermittelt sich aus dem Zustand der örtlichen Gegebenheiten (Tennenfläche), den Nutzungsbedingungen und der Nutzungsintensität. Diese Arbeiten sind im Vorwege mit dem in der jeweiligen Region zuständige Sachbearbeiter (FA/OM) abzustimmen.
Die Leistung ist vom AN eigenverantwortlich zu planen und auszuführen, eine Abstimmung der Planung mit den Regionen ist vom AN vorzunehmen. In der Regel findet ein erster Pflegedurchgang, je nach Frostperiode, im März/April statt. Die weiteren verteilen sich danach in einem regelmäßigen Turnus auf das Jahr bis Ende Oktober.
Wenn mehr als 3 Pflegegänge (Schleppen) notwendig werden, ist dies dem/der in der jeweiligen Region zuständige Sachbearbeiter (FA) oder für den Standort zuständige Objektmanager (OM) mitzuteilen und abzustimmen. Zusätzliche Durchgänge werden über die gleichen Positionen berechnet.
Die Arbeiten sind bis zum 31.10. eines Jahres an allen Standorten abzuschließen.

Los 1 – Regionen Wandsbek-Nord, Wandsbek-Süd, 40 Standorte

Zusätzliche Informationen

Die Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen und die Fragen und Antworten finden Sie auf der Zentralen Veröffentlichungsplattform unter: https://hamburg.de/bauleistungen/.
Hinter dem Wort „LINK Bieterportal“ sind im Bieterportal die Vergabeunterlagen für die hier ausgeschriebene Leistung zum Download kostenfrei hinterlegt.
Dort gelangen Sie auch in die elektronische Vergabe. Nach Anmeldung im Bieterportal können Sie Ihr Angebot rein elektronisch abgeben. Die Abgabe von Angeboten ist ausschließlich in elektronischer Form in Textform gem. 126b BGB über den Bieterassistenten zugelassen.
Der mit dieser Bekanntmachung in Ziffer 5.1.11 publizierte, direkte Link zu den Vergabeunterlagen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung korrekt. Sofern sich Änderungen ergeben, wird er hingegen nicht aktualisiert. Die dann aktuellen Vergabeunterlagen sind somit im Änderungsfall NICHT mehr über den Link aus dieser Ziffer 5.1.11 erreichbar.
Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post oder E-Mail. Die Bekanntmachung sowie die „Fragen & Antworten“ während des Verfahrens finden Sie zudem auf der Homepage des Landesbetriebes SBH | Schulbau Hamburg unter: https://schulbau.hamburg/ausschreibungen/
Sofern Sie sich nicht im Bieterportal anmelden, erhalten Sie die „Fragen & Antworten“ im laufenden Verfahren nicht direkt per E-Mail und können Ihr Angebot nicht unterstützt durch den Bieterassistenten elektronisch einreichen.
Ein Versand der „Fragen & Antworten“ per E-Mail erfolgt nur dann automatisch aus der elektronischen Vergabe, sofern Sie als Bieter im Bieterportal registriert sind und als solcher angemeldet auf die Ausschreibung zugegriffen haben.

Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und dem Auftraggeber ein Ansprechpartner benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.
Der zu schließende Vertrag unterliegt dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird er nach Maßgabe der Vorschriften des HmbTG im Informationsregister veröffentlicht. Unabhängig von einer möglichen Veröffentlichung kann der Vertrag Gegenstand von Auskunftsanträgen nach dem HmbTG sein.
Das Eröffnungsprotokoll steht allen am Verfahren beteiligten Bietern nach Öffnung der Angebote über den Bieterassistenten zum eigenen Download zur Verfügung. Sie finden die Datei im Register „Meine Angebote“ in der Spalte „Dokumente“.
Bieter, die aufgrund technischer Schwierigkeiten im Bearbeitungspunkt „Produkte/Leistungen“ des Bieterassistenten der eVergabe keine GAEB84-Datei hochladen können, werden in der Niederschrift aktuell lediglich namentlich, jedoch ohne Angabe der Angebotssumme, angegeben.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass dieses Vorgehen nicht zum Ausschluss des Angebots führt, sofern die Anforderungen des § 13 VOB/A erfüllt sind. Sofern im Rahmen der Angebotsabgabe ein bepreistes LV als Anlage in der eVergabe abgegeben wird, gilt das Angebot als form- und fristgerecht eingereicht.
Um die Transparenz des Verfahrens herzustellen, erhalten alle Bieter zeitnah nach der Submission eine Besondere Niederschrift, die Angaben über die fehlende Angebotssumme erhält, über die Bieterkommunikation der eVergabe. Diese besondere Niederschrift gilt daher zusätzlich zu dem im eVergabe-System bereitgestellten Öffnungsprotokoll.
Die Niederschrift wird Brutto- und Netto-Angebotssummen ausweisen.
Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, erfolgt die rechnerische Prüfung der Angebote unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung gültigen Umsatzsteuersatzes. In diesem Zuge werden auch die ggf. unterschiedlichen Steuersätze, die den Angeboten zugrunde liegen, bereinigt.
Das „Merkblatt Umsatzsteuer vom 15. Januar 2021 für Werklieferungen und –Leistungen“, welches als Anlage in der eVergabe zur Verfügung steht, wird ergänzender Vertragsbestandteil.
Bei der Rechnungsstellung ist zu beachten, dass der Umsatzsteuersatz im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes maßgebend ist. Steuerrechtlich ausgeführt wird der Umsatz mit der Vollendung des Werkes bzw. der Verschaffung der Verfügungsmacht, d.h. regelmäßig mit der Abnahme.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vertrages ist die Pflege der Tennendecken (wassergebundene Sportflächen) auf den Schulgrundstücken wird im Rahmen des Vertrages in Form eines Dauerschuldverhältnisses regelmäßig in drei bis vier Pflegegängen je Standort ausgeführt.
Zusätzlich zur Pflege wird in ein bis drei Durchgängen Unkraut mechanisch entfernt (Stiegern). Der Einzelbedarf ermittelt sich aus dem Zustand der örtlichen Gegebenheiten (Tennenfläche), den Nutzungsbedingungen und der Nutzungsintensität. Diese Arbeiten sind im Vorwege mit dem in der jeweiligen Region zuständige Sachbearbeiter (FA/OM) abzustimmen.
Die Leistung ist vom AN eigenverantwortlich zu planen und auszuführen, eine Abstimmung der Planung mit den Regionen ist vom AN vorzunehmen. In der Regel findet ein erster Pflegedurchgang, je nach Frostperiode, im März/April statt. Die weiteren verteilen sich danach in einem regelmäßigen Turnus auf das Jahr bis Ende Oktober.
Wenn mehr als 3 Pflegegänge (Schleppen) notwendig werden, ist dies dem/der in der jeweiligen Region zuständige Sachbearbeiter (FA) oder für den Standort zuständige Objektmanager (OM) mitzuteilen und abzustimmen. Zusätzliche Durchgänge werden über die gleichen Positionen berechnet.
Die Arbeiten sind bis zum 31.10. eines Jahres an allen Standorten abzuschließen.

Los 2 – Region Altona, Eimsbüttel, Nord, HIBB , 42 Standorte

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Vertrages ist die Pflege der Tennendecken (wassergebundene Sportflächen) auf den Schulgrundstücken wird im Rahmen des Vertrages in Form eines Dauerschuldverhältnisses regelmäßig in drei bis vier Pflegegängen je Standort ausgeführt.
Zusätzlich zur Pflege wird in ein bis drei Durchgängen Unkraut mechanisch entfernt (Stiegern). Der Einzelbedarf ermittelt sich aus dem Zustand der örtlichen Gegebenheiten (Tennenfläche), den Nutzungsbedingungen und der Nutzungsintensität. Diese Arbeiten sind im Vorwege mit dem in der jeweiligen Region zuständige Sachbearbeiter (FA/OM) abzustimmen.
Die Leistung ist vom AN eigenverantwortlich zu planen und auszuführen, eine Abstimmung der Planung mit den Regionen ist vom AN vorzunehmen. In der Regel findet ein erster Pflegedurchgang, je nach Frostperiode, im März/April statt. Die weiteren verteilen sich danach in einem regelmäßigen Turnus auf das Jahr bis Ende Oktober.
Wenn mehr als 3 Pflegegänge (Schleppen) notwendig werden, ist dies dem/der in der jeweiligen Region zuständige Sachbearbeiter (FA) oder für den Standort zuständige Objektmanager (OM) mitzuteilen und abzustimmen. Zusätzliche Durchgänge werden über die gleichen Positionen berechnet.
Die Arbeiten sind bis zum 31.10. eines Jahres an allen Standorten abzuschließen.

Los 3 - Regionen Mitte, Bergedorf, Süd/GMH, 26 Standorte

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: - Nachweis über den Eintrag im Handelsregister nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschrift (gültig und den aktuellen Stand abbildend).
- Ausgefüllter Angebotsvordruck (Formblatt, siehe Vertragsbedingungen/Formulare).
- Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt, siehe Vertragsbedingungen / Formulare).
- Ggf. Vordruck Bietergemeinschaft (sofern einschlägig, siehe Vertragsbedingungen/Formulare).
- Betriebsanweisung „Vorbeugender Unfall- und Gefahrenschutz“ (Formblatt, siehe Vertragsbedingungen / Formulare – wird mit Angebotsabgabe anerkannt und ist im Auftragsfall zu unterzeichnen)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: A) Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungssummen für Personenschäden von mindestens 1.500.000 EURO (pro Schadensfall) und für sonstige Schäden von mindestens 200.000 EURO (pro Schadensfall) bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut. Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften müssen von jedem Mitglied einzeln und die Deckungssummen in voller Höhe nachgewiesen werden.
B) Umsätze der letzten drei letzten Geschäftsjahre; Mindestanforderung zum Erhalt eines Loses ist neben den weiteren Eignungsnachweisen ein durchschnittlicher Jahresumsatz in Höhe von: 80.000,- Euro für die Lose 1 und 2, 30.000,- Euro für das Los 3 nachzuweisen. Für den Erhalt des Zuschlages auf mehr als ein Los addiert sich der erforderliche Mindestumsatz entsprechend der Anzahl der Lose auf.
C) Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem zuständigen Finanzamt, gültig und nicht älter als 12 Monate)
D) Nachweis über die geleisteten, gesetzlichen Beiträge bei einer Sozialkasse, sofern keine Versicherungspflicht über eine Sozialkasse besteht per Nachweis der Beiträge durch eine Sozialversicherung (gültig und nicht älter als 12 Monate)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: A) Qualifikation des Bewerbers hinsichtlich Erfahrung mit vergleichbaren Projekten: 2 Referenzen, die nicht älter als 3 Jahre (Stichtag 01.01.2021) sind, über Leistungen in der Tennendeckenpflege mit Angabe der jeweils zuständigen Referenzgeber sowie deren vollständigen Kontaktdaten, dem Leistungsumfang und Ausführungszeitraum (siehe Eignungskriterien).
B) Nachweis der Geräte und Maschinen: Aufstellung (Angabe zu Anzahl, Hersteller und Typ) der für die Ausführung geplanten Geräte und Maschinen (siehe Eignungskriterien). Als Mindestanforderung sind folgende Geräte nachzuweisen: mindestens ein selbstfahrender Kommunaltraktor mit Kommunal- oder Sportplatzbereifung (Fahrzeugbreite 1,60 m) mit einer Pflegekombination für Tennendecken / wassergebundene Wegedecken, welche in einem Arbeitsgang bis zu 6 cm mechanisch mit Reisstiften lockert, egalisiert, walzt (Gewicht der Walze 0,30 t/m²), und bürstet, Mindestarbeitsbreite von 1,10 m, sowie eine der geplanten Kolonnen entsprechende Anzahl an Handgeräten und Transportmaschinen, wenn der Schlepper keine Straßenzulassung hat.
Für die Pflegekombination ist ein entsprechendes Typenblatt (des Gerätes / Herstellers) einzureichen.
Sollte sich zur Angebotsabgabe keine entsprechende Maschine im Besitz des Bieters befinden, ist eine Absichtserklärung abzugeben, diese käuflich zu erwerben bzw. für den Zeitraum des Vertrages zu leihen. Eine Bestellbestätigung / Nachweis der Verfügbarkeit ist bei mit Angebotsabgabe vorzulegen. (Formblatt, siehe Eignungserklärungen)
C) Nachweis qualifizierte Mitarbeiter: Angabe der Anzahl der geeigneten, qualifizierten Fachkräfte der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre (siehe Eignungskriterien). Mindestanforderung für den Erhalt eines Loses: mindestens ein geprüfter Gärtner der Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau, mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung im GaLaBau sowie zwei qualifizierte Mitarbeiter (exklusive Geschäftsführung) mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung im GaLaBau, in Vollzeit nachzuweisen (Wechsel der vor Ort leitenden Mitarbeiter während des laufenden Vertrages sind dem AG unverzüglich mitzuteilen). Für den Erhalt des Zuschlages auf mehr als ein Los addiert sich die Mindestanforderung entsprechend der Anzahl der Lose auf.

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
- russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
- juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
- natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe).
- Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bieter mit Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung zu erklären.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 – 4 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
- schriftlich an das Postfach der Finanzbehörde (Postfach 30 17 41, 20306 Hamburg)
- und zusätzlich per E-Mail (unterschriebener Nachprüfungsantrag als PDF-Dokument im Anhang) an das Funktionspostfach vergabekammer@fb.hamburg.de
zu richten.