Planungsleistungen nach HOAI 2021 §§ 18 und 23 für Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan | Stadt Biesenthal vertreten durch das Amt Biesenthal-Barnim | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-12-19	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Stadt Biesenthal, vertreten durch das Amt Biesenthal-Barnim, beabsichtigt die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan für die Stadt Biesenthal mit den Siedlungen Wullwinkel und Dewinsee sowie dem Ortsteil Danewitz. So sollen die notwendigen Rahmenbedingungen zur gesamträumlichen Entwicklung des Plangebietes geschaffen werden. Zur Vergabe der hierfür erforderlichen Planungsleistungen wird dieses europaweite VgV-Verfahren durchgeführt. Das Vorhaben erhält eine Zuwendung des Landkreises Barnim für Investitionen in den ländlichen Raum im Rahmen des Kreisentwicklungsbudgets.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Flächennutzungsplanung nach § 18 HOAI 2021 und die Landschaftsplanung nach § 23 HOAI 2021. Dabei sind folgende Leistungen zu erbringen: 1. Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans Für das Leistungsbild Flächennutzungsplan sind alle Grundleistungen nach Anlage 2 zu § 18 HOAI für die Leistungsphasen 1 bis 3 zu erbringen (s. Formular A Preisblatt sowie Vertragsent-wurf). 2. Erarbeiten des Umweltberichtes Diese Besondere Leistung zur Flächenplanung ist nach Anlage 9 Nr. 5 Buchst. d) zu § 18 HOAI zu erbringen (s. Formular A Preisblatt sowie Vertragsentwurf). 3. Neuaufstellung eines integrierten Landschaftsplans gemäß § 9 BNatSchG Für das Leistungsbild Landschaftsplan sind alle Grundleistungen nach Anlage 4 zu § 23 HOAI für die Leistungsphasen 1 bis 4 zu erbringen (s. Formular A Preisblatt sowie Vertragsentwurf). Für die Besonderen Leistungen nach Anlage 9 zu § 18 HOAI gilt, dass diese nur vorbehaltlich bzw. teilweise und nur nach gesondertem Abruf durch den AG zu erbringen sind Zeitliche Rahmenbedingungen: Derzeit existiert noch kein Rahmenterminplan. Dieser soll gemeinsam mit den an der Planung Beteiligten unverzüglich nach Vertragsschluss erstellt werden. Das Ziel ist eine durchgängige und rechtzeitige Leistungserbringung, sodass Planung und Durchführung der Flächenplanung nicht aufgehalten werden. Für die Leistungserbringung ist grundsätzlich ein Zeitraum von vier Jahren nach Beauftragung vorgesehen. Beauftragung/Vertragsabschluss ist zum 01.04.2025 avisiert, mithin ist der Abschluss der Leistungserbringung voraussichtlich der 31.03.2029. Weitere Informationen und alle Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, dem Preisblatt (Formular A) sowie dem Vertragsentwurf.

Beschreibung der Optionen

Die Beauftragung erfolgt stufenweise (s. auch Vertragsentwurf): *Stufe 1 = Grundleistungen der Leistungsphase 1 sowie falls erforderlich Besondere Leistungen zum Leistungsbild Flächennutzungsplan und zum Leistungsbild Landschaftsplan die Leistungs-phasen 1 bis 2 (siehe Formular A Preisblatt / Leistungsbeschreibung) *Stufe 2 = Grundleistungen der Leistungsphasen 2 und 3, als Besondere Leistung Erarbeiten des Umweltberichts sowie falls erforderlich weitere besondere Leistungen zum Flächennut-zungsplan und zum Leistungsbild Landschaftsplan die Leistungsphase 3 und 4 Mit Vertragsschluss beauftragt die Stadt Biesenthal die Leistungen der Stufe 1. Weitere Leistungen werden in jedem Fall gesondert abgerufen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Es sind nur Bieter teilnahmeberechtigt und zugelassen, die über die Berufsqualifikation des Architekten, Landschaftsarchitekten oder Stadtplaners gemäß § 75 Abs. 1 VgV verfügen. Die Berufsqualifikation ist durch eine entsprechende Kammerbescheinigung (nicht älter als 2 Jahre, Stichtag ist der 19.12.2022) nachzuweisen. Juristische Personen gem. § 75 Abs. 3 VgV, deren Geschäftszweck Planungsleistungen entsprechend der ausgeschriebenen Aufgabe abdeckt, müssen für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen gemäß § 75 Abs. 1 VgV benennen. Ist der Bieter nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, in einem Register eintragungspflichtig, muss diese Eintragung vorgelegt werden. Der vorzulegende Nachweis der Registereintragung darf nicht älter als 12 Monate sein (Stichtag ist der 19.12.2023). Bieter machen ihre diesbezüglichen Angaben in der "Eigenerklärung zur Eignung" (Formular E).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Versicherung: Gefordert wird eine Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen von 3.000.000,00 EUR für Personenschäden sowie 300.000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden je Schadensereignis und zweifach maximiert im Versicherungsjahr bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Eine bestehende Versicherung ist durch eine gültige Versicherungsbescheinigung nachzuweisen. Alternativ ist eine Bereitschaftserklärung des Versicherers vorzulegen, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird bzw. die Deckungssummen erhöht werden. Spätestens mit Beauftragung muss die bestehende Versicherung verbindlich durch Bescheinigung nachgewiesen werden. Bei Bietergemeinschaften muss jedes einzelne Mitglied über eine den Mindestanforderungen entsprechende Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Bieter machen ihre diesbezüglichen Angaben in der "Eigenerklärung zur Eignung" (Formular E).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Umsatz: Der Bieter muss Angaben zum Gesamtumsatz und zum Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten 3 Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023) vorlegen. Bei Bietergemeinschaften sind die addierten Umsatzzahlen der Mitglieder aufzuführen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Umsatzzahlen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft aufzuschlüsseln. Bieter machen ihre diesbezüglichen Angaben in der "Eigenerklärung zur Eignung" (Formular E).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mitarbeiterzahlen: Der Bieter muss Angaben zu den durchschnittlichen Mitarbeiterzahlen der letzten 3 Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023) vorlegen, aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl, Führungskräften sowie Architekten/Landschaftsarchitekten/Stadtplaner. Bei Bietergemeinschaften sind die addierten Zahlen aufzuführen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Zahlen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft aufzuschlüsseln. Bieter machen ihre diesbezüglichen Angaben in der "Eigenerklärung zur Eignung" (Formular E).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Unternehmensbezogene Referenzen: Der Bieter muss über geeignete unternehmensbezogene Referenzen verfügen. Geeignet sind die Referenzen, wenn die Leistungen im Zeitraum nach dem 01.01.2013 und bis zur Veröffentlichung dieses Verfahrens ausgeführt wurden und mit der verfahrensgegenständlichen Leistung nach Art und Umfang vergleichbar sind. Vergleichbar sind die Referenzen, wenn sie folgende Mindestanforderungen erfüllen: 1. Aufstellung, Neuaufstellung oder Änderung eines rechtswirksam gewordenen Flächennutzungsplans mit Umweltbericht nach dem Leistungsbild Flächennutzungsplan gem. HOAI § 18 in den Leistungsphasen 1 bis 3 2. Aufstellung oder Neuaufstellung eines rechtswirksam gewordenen eigenständigen oder integrierten Landschaftsplans nach dem Leistungsbild Landschaftsplan gem. HOAI § 23 in den Leistungsphasen 1 - 4 3. Der Bieter muss die Leistungen als Hauptauftragnehmer erbracht haben. 4. Die Referenzprojekte müssen eine Fläche von 15 ha oder mehr umfassen. Die vorgenannten Referenzanforderungen können durch maximal zwei geeignete Projekte dargestellt oder auch in einem Referenzprojekt kombiniert werden. Bieter machen ihre diesbezüglichen Angaben in der "Eigenerklärung zur Eignung" (Formular E).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Bezüglich des Bieters dürfen keine Umstände vorliegen, welche den Auftraggeber zu einem Ausschluss nach § 123 GWB zwingen. Umstände, die dem Auftraggeber während des Vergabeverfahrens zu einem Ausschluss nach § 124 GWB berechtigen, sind anzugeben. Dafür ist die "Eigenerklärung Ausschlussgründe" (Formular 4.1 EU) mit dem Angebot vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Weitere Anforderungen: Die Mindestanforderungen des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) sind einzuhalten. Die entsprechende Vereinbarung (Formulare 5.3 EU, 5.4 EU) ist mit dem Angebot vorzulegen. Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Bitte reichen Sie das Sonderformular "Russland-Sanktionen" mit dem Angebot ein, um zu bestätigen, dass ein entsprechender Bezug zu Russland nicht besteht. Der Einsatz von anderen Unternehmen im Rahmen von Unteraufträgen oder Eignungsleihe (gem. Nr. 10 der Bewerbungsbedingungen) ist anzugeben und das Formular 4.3 EU beizufügen. Der Eignungsnachweis ist auf gesondertes Verlangen auch für diese anderen Unternehmen zu erbringen.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YHJ6T3F

Fügen Sie bitte ausschließlich die in den Vergabeunterlagen abgeforderten Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen bei. Sie unterstützen damit einen effizienten Ablauf des Verfahrens. Ein in Textform elektronisch übermitteltes Angebot muss den Bieter/ das Unternehmen erkennen lassen. Elektronische Angebote müssen über das Bietertool des Vergabemarktplatzes Brandenburg eingereicht werden. Die Angebotsabgabe über den Kommunikationsbereich des VMP oder per E-Mail ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Auskünfte werden ausschließlich auf in Textform eingereichte Fragen über den Kommunikationsbereich/Bieterkommunikation des Vergabemarkplatzes Brandenburg erteilt. Bitte beachten Sie den unter Fristen genannten Termin für die Einreichung Ihrer Aufklärungsfragen. Sämtliche Informationen im Kommunikationsbereich der Vergabeplattform sind bei der Erstellung des Angebots zu berücksichtigen. Eine Registrierung im Vergabemarktplatz Brandenburg stellt sicher, dass Bewerber/Bieter über Änderungen bzgl. Vergabeunterlagen, Fristen sowie sämtliche Kommunikation im Verfahren unverzüglich informiert werden. Bewerber/Bieter, welche sich bei diesem Verfahren anonym registriert haben, weisen wir darauf hin, dass eine automatische Benachrichtigung über Änderungen und sonstige Informationen oder Nachsendungen nicht erfolgt. Die Pflicht zur Informationsbeschaffung obliegt dem Bewerber/Bieter.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen richtet sich nach § 160 GWB. Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB); der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB), 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Der Zuschlag kann frühestens nach Ablauf einer Informationsfrist von 15 Kalendertagen erfolgen, bei elektronischer Übermittlung verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB).