Planungsleistungen Objektplanung Freianlagen Lph1-3 und 5-9 gem. § 39 HOAI und Objektplanung Verkehrsanlagen Lph 3, 5-6, bes. Leistungen Lph 8 gemäß § 47 HOAI

Kurze Beschreibung

Die LHM beabsichtigt Baumpflanzungen im Bereich der Münchner Fußgängerzonen.

Das Baureferat hat anhand einer rein technischen Machbarkeitsstudie die grundsätzlichen Potentiale zur Pflanzung von Bäumen in allen Straßen der Münchner Fußgängerzonen durch ein anerkanntes Ingenieurbüro erstellen lassen. Im Ergebnis wurden Flächen für etwa 150 aus technischer und funktionaler Sicht realisierbare Baumstandorte ermittelt.

Mit dem Beschluss des Bauausschusses "Ausstattung der Fußgängerzone und der Sommerstraßen" (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 11934) vom 30.04.2024 soll nun eine vertiefte Untersuchung erstellt werden, um die tatsächliche Realisierbarkeit der einzelnen Baumstandorte, den Aufwand und die Kosten zu ermitteln. Dabei sind Aspekte wie Gestaltung, Denkmalschutz und sonstige Betroffenheiten und Stakeholder (z.B. CityPartner) zu berücksichtigen. Ebenso ist der Bezirksausschuss einzubeziehen.

Das Baureferat beabsichtigt, die vertiefte Untersuchung dem Stadtrat vorzustellen und gleichzeitig einen ersten Realisierungsabschnitt zur Projektgenehmigung vorzulegen. Es besteht die Absicht, alle weiteren Realisierungsabschnitte sukzessive dem Stadtrat vorzulegen.

Der Umgriff der Gesamtmaßnahme ist dem beiliegenden Übersichtsplan zu entnehmen. Dabei können Baumpflanzungen innerhalb des „Planungsumgriffs Baumpflanzungen“ (ca. 6,7 ha) vorgesehen werden. Der darüber hinaus gehende „Betrachtungsraum“ (ca. 2,1 ha) ist zwar Teil der vorgeschalteten Machbarkeitsstudie, steht jedoch nicht für Baumpflanzungen im Zuge des vorliegenden Planungsauftrags zur Verfügung.

Im Zuge der Ausarbeitung des Stadtbaumkonzepts und der anschließenden Realisierung sollen keine gesamten Straßenzüge umgeplant werden, sondern die Baumpflanzungen in die bestehenden Straßenräume integriert werden.

Die Aufteilung der Honorare erfolgt zwischen Objektplanung Verkehrsanlage und Freianlage nach dem Prinzip der horizontalen Teilung. Die Objektplanung Freianlage wird dabei bis inkl. der Leistungsphase 3 für die Oberflächen inkl. Belagsflächen (Decken) vergütet, für die Leistungsphasen 5 und 6 für die Oberflächen ohne Belagsflächen inkl. Sonderausstattungen, für die Leistungsphasen 7 bis 9 für die Oberflächen ohne Belagsflächen ohne Sonderausstattungen sowie für Besondere Leistungen in den Leistungsphasen 5, 6 und 8 für Belagsflächen inkl. Standardausstattungen. Die Objektplanung Verkehrsanlage wird dabei bis inkl. der Leistungsphase 5 für den Unter- und Oberbau vergütet, für die Leistungsphase 6 für den Unterbau, Oberbau, Oberflächenbefestigung ohne Vegetation und für die Leistungsphase 8 für den Unterbau, Oberbau, Oberflächenbefestigung und Ausstattungen ohne Vegetation.

Beschreibung der Optionen

Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung:

Erste Stufe: Beauftragung der Lph. 1 + 2 Objektplanung Freianlagen sowie Lph. 3 Objektplanung Verkehrsanlagen
Zweite Stufe: Beauftragung der Lph. 3 + 4 Objektplanung Freianlagen
Dritte Stufe: Beauftragung der Lph. 5 Objektplanung Freianlagen und LPH 5+6 Verkehrsanlagen
Vierte Stufe: Beauftragung der Lph. 6 Objektplanung Freianlagen
Fünfte Stufe: Beauftragung der Lph. 7 + 8 Objektplanung Freianlagen und besondere Leistungen der LPH 8 Verkehrsanlagen
Sechste Stufe: Beauftragung der Lph. 9 Objektplanung Freianlagen

Ein Rechtsanspruch auf Gesamtbeauftragung besteht nicht.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Der Bieter hat mit dem Angebot den Nachweis über seine berufliche Qualifikation als Dipl.-Ing. TH/FH bzw. Bachelor/Master an Universitäten oder Fachhochschulen mit der Fachrichtung Landschaftsarchitektur oder gleichwertig für mindestens 3 Personen sowie der Fachrichtung Bauingenieurwesen oder gleichwertig für mindestens 5 Personen zu erbringen.
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Ist der Bieter eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bieters nachgewiesen wird, dass der benannte verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bieter oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zutragen oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
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Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 BayBO durch Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt.
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Bestätigung, dass das Planungsbüro für die Objektplanung Verkehrsanlage einen Schwerpunkt auf der Objektplanung Verkehrsanlage hat.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung des Bieters, dass im Auftragsfall der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit folgendem Inhalt vorgelegt wird: Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von über mind. 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 0,5 Mio EUR für sonstige Schäden. Die Versicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. Zudem muss die Ersatzleistung der Versicherung mindestens das Zweifache der o.g. Deckungssummen pro Jahr betragen (2-fach maximiert). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Versicherung zu den o.g. Bedingungen nachzuweisen. Zudem ist gleichzeitig eine Erklärung des Versicherers bzw. die entsprechende Passage aus dem/den Vertrag/Bedingungen beizufügen, wonach die Versicherung auch bei der Betätigung des Bieters als Partner einer Arge, bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer verursacht werden, zu den genannten Bedingungen eintritt. Daneben hat die Planer-Arge eine projektbezogene Haftpflichtversicherung für Planer/Architekten gemäß den obigen Deckungssummen und Bedingungen abzuschließen und im Auftragsfall vorzulegen, die alle Vertragsleistungen, auch die für Arge-Partner jeweils fachfremden, abdeckt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Vorlage von mindestens 6 Referenzen vergleichbarer Leistungen des Bieters aus dem Referenzzeitraum 2014 - Ende der Angebotsfrist.
Die Referenzen müssen jeweils folgende Mindestkriterien erfüllen:
Objektplanung Freianlage:
Referenz 1:
- Freiraumplanerisches Entwicklungskonzept Maßstab 1:5.000 bis 1:1.000
- Stadtbaumkonzept Maßstab 1:2.000 bis 1:200
- im Referenzeitraum 2014 bis Ende der Angebotsfrist abgeschlossen
- Planungsumgriff mindestens 5 ha
- Projektgebiet in der Innenstadt oder Fußgängerzone einer Großstadt (min. 100.000 EW)
- Beteiligungsverfahren im Planungsprozess, z.B. mit Bürgern, Öffentlichkeit, Nutzern
- Denkmalgeschützte Umgebung

Referenz 2:
- Objektplanung Freianlagen gemäß § 39 HOAI
- LPH 2-8 selbst erbracht und im Referenzeitraum 2014 bis Ende der Angebotsfrist abgeschlossen
- mind. Honorarzone IV gemäß § 40 HOAI
- anrechenbare Kosten der KG 500 nach DIN 276 mind. 1.0 Mio. Euro brutto
- Projektgebiet in einer Großstadt (min. 100.000 EW)
- Öffentlicher Auftraggeber
- Einbindung schützenswerter Baumbestand in die Planung

Referenz 3:
- Objektplanung Freianlagen gemäß § 39 HOAI
- LPH 2-8 selbst erbracht und im Referenzeitraum 2014 bis Ende der Angebotsfrist abgeschlossen
- mind. Honorarzone IV gemäß § 40 HOAI
- anrechenbare Kosten der KG 500 nach DIN 276 mind. 500.000 Euro brutto
- Min. 5 verschiedene Funktionsbereiche
- Integration von Ver- und Entsorgungseinrichtungen
- Baumstandorte in Belagsflächen

Objektplanung Verkehrsanlage:
Referenz 1:
- Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI
- LPH 3 und 5 selbst erbracht und in dem Referenzeitraum 2014 bis Ende der Angebotsfrist abgeschlossen
- mind. Honorarzone IV gemäß § 48 HOAI
- anrechenbare Kosten von 500.000 € (brutto) anhand einer Massenermittlung nach RKS
- Millionenstadt ab 1.000.000 Einwohner
- Die Erstellung von Höhenplänen unter Berücksichtigung der Entwässerung und Sparten
- Begrünung hat stattgefunden

Referenz 2:
- Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI
- LPH 3 und 5 selbst erbracht und in dem Referenzeitraum 2014 bis Ende der Angebotsfrist abgeschlossen
- mind. Honorarzone IV gemäß § 48 HOAI
- anrechenbare Kosten von 500.000 € (brutto) anhand einer Massenermittlung nach RKS
- Millionenstadt ab 1.000.000 Einwohner
- Die Erstellung von Höhenplänen unter Berücksichtigung der Entwässerung und Sparten
- Begrünung hat stattgefunden

Referenz 3:
- Endgültige Verkehrsanlagen mit markantem Bezug zum nicht motorisierten öffentlichen Verkehr
- Lph 6 selbst erbracht und in dem Referenzeitraum 2018 bis Ende der Angebotsfrist abgeschlossen
- Innerstädtische Lage des Projektumgriffs (mindestens innerhalb der Stadtgrenzen einer Stadt mit mehr als 1 Mio Einwohnern)
- anrechenbare Kosten der KG 300 - 500 nach DIN 276 mind. 500.000 Euro brutto
- Lph 8 – besondere Leistungen „Örtliche Bauüberwachung“ inkl. Spartenkoordinierung wurde selbst erbracht und im Referenzzeitraum Beginn 2018 bis Ende Angebotsfrist abgeschlossen.
- Erstellung von Verkehrsphasen- und/oder Verkehrszeichenplänen
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Die Referenzen sind in der „Liste geeigneter Referenzen“ als Anlage zum Bewerberbogen darzustellen.
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Für jede Referenz wird darüber hinaus folgende Angaben erwartet:
Kontaktdaten des Auftraggebers mit Namen des Ansprechpartners, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail; Beschreibung der erbrachten Leistung; Wert der erbrachten Leistung und Angaben zu den erbrachten Leistungsphasen
Zudem ist anzugeben, ob die Leistungen als vollständige Eigenleistung, mit Nachunternehmern oder in Kooperation mit anderen Unternehmen erbracht wurden, sowie die Angabe des Eigenleistungsanteils. Wurden die Leistungen nicht vollständig als Eigenleistung erbracht, so ist anzugeben, welche Leistungen als Eigenleistung erbracht wurden.
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Eine Leistungsphase gilt dann als im Referenzzeitraum erbracht, wenn sie innerhalb des Referenzzeitraums abgeschlossen worden ist. Der Beginn der Leistungsphase kann hingegen auch schon vor diesem Zeitraum liegen.
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Mindestbedingung:
Vorlage von mindestens 6 Referenzen, die jeweils alle die oben genannten Mindestkriterien erfüllen müssen.
Erfüllt ein Bieter diesen Mindeststandard nicht, wird er mangels Eignung vom Verfahren ausgeschlossen.
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2) Eigenerklärung des Bieters, dass er keine Interessen vertritt, die im Widerspruch zur Ausführung des ausschreibungsgegenständlichen Auftrags stehen und diese nachteilig beeinflussen könnten.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter
(1) in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder
• gem. § 98c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist und ob
(2) in den letzten drei Jahren gem. §§ 22, 24 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.

Zusätzliche Informationen

1. Der Bieter hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die „Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB 127/L127/III.127) auszufüllen und als Teil des Angebots abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.
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2. Die Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWO tender) eingestellt.
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Alle einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern.
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Alle Unterlagen können ausschließlich von registrierten Bietern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWO tender) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind auf die Plattform hochzuladen.
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter, der die Erklärung abgibt, erkennbar sein.
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Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur ist nicht erforderlich.
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Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen-Antworten zu verwenden.
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Nicht fristgerecht eingereichte Angebote, schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
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Beschreibungen zur Vorgehensweise bei Angeboten auf der Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) unter:
https://download.arriba-net.de/fileadmin/downloaddaten/meinauftrag.rib.de/hilfe/angebot_abgeben_tender.html
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Soweit als Nachweis Eigenerklärungen ausreichen, sind darüber hinaus keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen
vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Erfüllung von Vorgaben Bescheinigungen oder Erklärungen im vorgenannten Sinne zu fordern.
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3. Die Angaben zur Vertragslaufzeit sind als vorläufige Annahme des Auftraggebers anzusehen und stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
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4. Beabsichtigt ein Bieter sich zum Nachweis seiner finanziellen, wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit auf Dritte (z.B. Unterauftragnehmer) zu berufen, so sind die unter den Eignungskriterien benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Nach Aufforderung ist zusätzlich die Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen des Dritten nachgewiesen wird.
Beabsichtigt der Bieter im Hinblick auf vorzulegende Nachweise für die berufliche Leistungsfähigkeit (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Unterauftragsnehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Soll im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden, so ist vorgesehen, dass der Bieter/ die Bietergemeinschaft und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften. Eine entsprechende Erklärung ist auf Anforderung des Auftraggebers vorzulegen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.