PolBln 481_24 EU Rahmenvertrag Reizstoffsprühgeräte

Polizei Berlin

Rahmenvertrag Reizgassprühgeräte für die Jahre 2025-2027 (Optional 2028)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-12-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-11-19.

Wer?

• Polizei Berlin

Wie?

• Polizeiausrüstung › Mittel zur Abwehr von Hundeangriffen

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-11-19	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-11-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: PolBln 481_24 EU Rahmenvertrag Reizstoffsprühgeräte
Referenznummer: PolBln 481_24 EU
Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag Reizgassprühgeräte für die Jahre 2025-2027 (Optional 2028)
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Mittel zur Abwehr von Hundeangriffen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 501 760 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Reizstoffsprühgerät RSG 3 PAVA komplett
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme#, Besonders auch geeignet für andere Kleinunternehmen

Postleitzahl: 12101
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-02-15 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in 2025 in Kraft und endet am 31. Dezember 2027. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages von einem der Vertragspartner eine Kündigung erfolgt. Spätestens endet der Vertrag jedoch am 31. Dezember 2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Ersatzpatronen RSG 3 PAVA
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Übungspatronen INERT für RSG 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Reizstoffsprühgerät RSG 4 komplett
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Übungsgerät RSG 4 INERT
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-12-20 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-12-20 10:05:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 57 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-12-20 10:05:00 📅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-12-13 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Kriterium: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich zur Ausführung der Lieferung/Leistung berechtigt sein. Nachweis: Vorlage der Genehmigung nach dem Waffengesetz zur Produktion/Vertrieb der angebotenen Artikel.

Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Kriterium: Für die Ausführung des Auftrages muss der Betrieb des Bewerbers/Bieters über entsprechende Qualitätssicherungsmaßnahmen (Qualitätsmanagementsystem) verfügen. Nachweis: Als Nachweis ist eine Kopie der erfolgreichen Zertifizierung des Betriebs des Bewerbers/Bieters gemäß DIN EN ISO 9001.

Eignungskriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Kriterium: Für die Ausführung des Auftrages muss der Betrieb des Bewerbers/Bieters über entsprechende Umweltmanagementsystem verfügen Nachweis: Als Nachweis ist eine Kopie der erfolgreichen Zertifizierung des Betriebs des Bewerbers/Bieters gemäß DIN EN ISO 1401

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 124 GWB. Bieter müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe durch Eigenerklärung zur Eignung EU (Wirt 124 EU) nachweisen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Polizei Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300531004-94
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Postleitzahl: 12101
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: eVergabeservice
E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de 📧
Telefon: +49 30 4664 0 📞
Fax: +49 30 4664 83 79 55 99 📠
URL: https://www.berlin.de/polizei/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.berlin.de/polizei/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/188477 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung-EU Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. •Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen: • Wirt 124 Eigenerklärung zur Eignung • Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung • Wirt 213_1 Angebotsschreiben mit Losen • Preisblatt zu dem jeweiligen Los •Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung sind folgende Erklärungen/Nachweise vorzulegen: • Sicherheitsdatenblätter für das jeweilige Los • Um die Anwendungssicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit des verwendeten Reizstoffes sicher zu stellen sind Prüfzeugnisse bzw. Prüfberichte für die Lose 1,2 u. 4 gem. der TR-RSG einzureichen •Soweit erforderlich: • Wirt-235 Unteraufträge_Eignungsleihe; • Wirt-238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft •Mustergestellung zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung oder alternativ für die vorgesehene Nutzer- /Qualitätsbewertung gemäß der vorgegebenen Bewertungsmatrix: •Hinweis: Das Fehlen geforderter Muster führt zum Ausschluss im Vergabeverfahren! •Bis zum Angebotsschluss sind folgende Muster einzureichen: •Art und Menge: ein Muster für alle LOSE gem. Leistungsbeschreibung •Ort: Polizei Berlin, Dir ZS TL B 112, Friesenstr. 16 / Einf. Golßener Str. 3, 10965 Berlin, Warenannahme - Haus 42 – Rampe mit Aufschrift: MUSTER zu PolBln 481-24EU •Die Bereitstellung von Mustern erfolgt kostenlos •Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen: • Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument " Teilnahmebedingungen

Zusätzliche Informationen

Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung-EU
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.
Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

•Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen:
• Wirt 124 Eigenerklärung zur Eignung
• Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung
• Wirt 213_1 Angebotsschreiben mit Losen
• Preisblatt zu dem jeweiligen Los

•Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung sind folgende Erklärungen/Nachweise vorzulegen:
• Sicherheitsdatenblätter für das jeweilige Los
• Um die Anwendungssicherheit und gesundheitliche Unbedenklichkeit des verwendeten Reizstoffes sicher zu stellen sind Prüfzeugnisse bzw. Prüfberichte für die Lose 1,2 u. 4 gem. der TR-RSG einzureichen

•Soweit erforderlich:
• Wirt-235 Unteraufträge_Eignungsleihe;
• Wirt-238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft

•Mustergestellung zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung
oder alternativ für die vorgesehene Nutzer- /Qualitätsbewertung gemäß der vorgegebenen Bewertungsmatrix:

•Hinweis: Das Fehlen geforderter Muster führt zum Ausschluss im Vergabeverfahren!
•Bis zum Angebotsschluss sind folgende Muster einzureichen:
•Art und Menge: ein Muster für alle LOSE gem. Leistungsbeschreibung
•Ort: Polizei Berlin, Dir ZS TL B 112, Friesenstr. 16 / Einf. Golßener Str. 3, 10965 Berlin, Warenannahme - Haus 42 – Rampe mit Aufschrift: MUSTER zu PolBln 481-24EU

•Die Bereitstellung von Mustern erfolgt kostenlos

•Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:
• Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument " Teilnahmebedingungen

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 30 9013 8316 📞
Fax: +49 30 9013 7613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-11-19+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 226-708714 (2024-11-19)

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