Projekt Brunsheide Süd-Ost - Vergabeverfahren Ingenieurbauwerke Kanalbau

Kurze Beschreibung

Die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung plant die Entstehung eines hochwertigen Wohnquartiers mit verschiedenen Wohnformen und zentralem Grünzug auf einer Fläche von 5,8 Hektar zwischen den Ortsteilen Schuckenbaum und Leopoldshöhe. Ein städtebaulicher Rahmenplan zur Entwicklung des Plangebietes liegt bereits vor. Er zielt darauf ab, ein qualitativ hochwertiges Wohnquartier zu schaffen. Gegenstand dieses Verfahrens sind Ingenieurleistungen der Objektplanung Ingenieurbauwerke.

Beschreibung der Beschaffung

Die Gemeinde Leopoldshöhe liegt in Nordrhein-Westfalen (Ostwestfalen-Lippe) und gehört zum Kreis Lippe im Regierungsbezirk Detmold. Die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Gemeinde.
Die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung plant die Entstehung eines hochwertigen Wohnquartiers mit verschiedenen Wohnformen und zentralem Grünzug.
Das ca. 5,8 ha große Plangebiet befindet sich zwischen den Ortsteilen Leopoldshöhe und Schuckenbaum südwestlich der Herforder Straße und nordwestlich der Felix-Fechenbach-Straße. Es wird derzeit überwiegend ackerbaulich genutzt und weist topografisch eine zentral gelegene, von Norden nach Süden verlaufende, Senke auf.
Ein städtebaulicher Rahmenplan zur Entwicklung des Plangebietes liegt bereits vor. Ende 2021 rief man den städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerb „Lebendiges Quartier Brunsheide“ ins Leben. Dieser Wettbewerb, begleitet von einer umfangreichen Bürgerbeteiligung und einem informativen Kolloquium für die Teilnehmer, zielte darauf ab, innovative Gestaltungsvorschläge für ein qualitativ hochwertiges Wohnquartier auf einem Areal von 5,8 Hektar zu erhalten. Ein wichtiges Kriterium dabei war die Integration in das bestehende städtebauliche Umfeld und die Beachtung des vorhandenen Bebauungsmaßstabs. Ebenso von Bedeutung war die Schaffung eines zentralen Grünzuges, der sowohl als attraktiver Aufenthaltsbereich als auch als Knotenpunkt für wesentliche ökologische und biodiverse Funktionen fungieren sollte. Im März 2022 überzeugte der Plan von Herrn Matthias Bauer, Architekturbüro MBA/S, in Kooperation mit Herrn Frank Jetter, Jetter Landschaftsarchitekten BDLA, durch sein herausragendes Konzept. Dieses zeichnete sich durch einen zentralen Grünzug aus, der das Quartier in Nord-Süd-Richtung durchzieht, sich harmonisch in den angrenzenden Landschaftsraum einfügt und bestehende Vegetationsstrukturen integriert. Das städtebauliche und freiraumgestalterische Konzept verbindet diverse Elemente einer nachhaltigen Quartiersentwicklung, wobei es besonders auf Klimaschutz und -anpassung achtet. Dies umfasst die Anordnung der Baukörper, die Auswahl der Baumarten und das Regenwassermanagement. Eine umfassende Durchgrünung des Quartiers mit Baum- und Strauchpflanzungen, Dach- und teilweise Fassadenbegrünungen sowie Retentions- und Verdunstungsflächen, vor allem in den weich modellierten Rasenflächen des zentralen Grünzuges, ist vorgesehen.
Die hier abgefragten Ingenieurleistungen der Objektplanung Ingenieurbauwerke (vgl. §§ 41 ff. HOAI) betreffen die Leistungsphasen 5 bis 9 (§ 43 Abs. 1 HOAI).
Ergebnisse der Leistungsphasen 1 bis 4 Objektplanung Ingenieurbauwerke liegen im Wesentlichen vor und werden im Verfahren zur Verfügung gestellt.
Vorläufiges Ziel ist die Einhaltung eines Kostenrahmens für die KG 300 von EUR 4.443.340,06.
Die Vergabestelle wird die Leistungen stufenweise in maximal zwei Beauftragungsstufen beauftragen. Beauftragungsstufe 1 umfasst mit Zuschlagserteilung zunächst die Leistungsphasen 5 und 6 nach § 43 Abs. 1 HOAI. Zu erbringen sind ferner Besondere Leistungen und Zusatzleistungen gem. Leistungsbeschreibung. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf die Beauftragung über Beauftragungsstufe 1 hinaus.
Das Honorar wird unter Zugrundelegung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der derzeit geltenden Fassung 2021 vereinbart. Bieter haben u.a. die Möglichkeit, auf das HOAI-Honorar für die Grundleistungen einen prozentualen Abschlag oder Zuschlag anzubieten. Für Besondere Leistungen/Zusatzleistungen sind weitestgehend Pauschalpreise anzubieten.
Das Vorhaben soll mit Mitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert werden. Die Vorgaben der Zuwendung sind im Falle ihrer Bewilligung unbedingt zu beachten.
Die Vergabestelle vergibt weitere Planungsleistungen in anderen Losen, die als separate Vergabeverfahren durchgeführt werden. EU-weit sind dies Objektplanung Freianlagen und Objektplanung Verkehrsanlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Eigenerklärung zur Unabhängigkeit von Interessen und zu Beteiligungen/wirtschaftlichen Verknüpfungen
2. Eigenerklärung, ob und auf welche Art der Bieter auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeitet,
3. Eigenerklärung zur Eintragung in ein Handels- oder Partnerschaftsregister,
4. Eigenerklärung zur Berufsqualifikation als als Ingenieur (w/m/d) und Eintragung in ein Berufsregister (wenn eingetragen).

Die Vergabestelle stellt für die Erklärungen Musterformulare über das Vergabeportal zur Verfügung. Bewirbt sich eine Bietergemeinschaft, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft mit dem Angebot alle vorgenannten Erklärungen abgeben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung über das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens EUR 2,0 Mio. für Personenschäden und mindestens EUR 1,0 Mio. für sonstige Schäden, jährlich mindestens zweifach maximiert. Alternativ verbindliche Erklärung zur Verpflichtung, im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens EUR 2,0 Mio. für Personenschäden und mindestens EUR 1,0 Mio. für sonstige Schäden, jährlich mindestens zweifach maximiert, abzuschließen. Bei Bietergemeinschaften ist jeweils eine der vorgenannten Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.

2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Objektplanung Ingenieurbauwerke) der letzten drei Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Alle Werte sind netto anzugeben, also ohne Umsatzsteuer.

Die Vergabestelle stellt für die Erklärungen Musterformulare über das Vergabeportal zur Verfügung.

Bewirbt sich eine Bietergemeinschaft, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die vorgenannten Angaben machen.

Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften. Die Haftungserklärung ist mit dem Angebot vorzulegen (vgl. Anlage 5 der Vergabeunterlagen).

MINDESTANFORDERUNG:
Erklärung über das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens EUR 2,0 Mio. für Personenschäden und mindestens EUR 1,0 Mio. für sonstige Schäden, jährlich mindestens zweifach maximiert. Alternativ verbindliche Erklärung zur Verpflichtung, im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens EUR 2,0 Mio. für Personenschäden und mindestens EUR 1,0 Mio. für sonstige Schäden, jährlich mindestens zweifach maximiert, abzuschließen. Bei Bietergemeinschaften ist jeweils eine der vorgenannten Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Einzureichen ist eine Liste der Referenzprojekte des Bieters, die alle folgenden Anforderungen erfüllen:
• Planungsleistungen des Leistungsbilds Ingenieurbauwerke, bei denen mindestens die Leistungsphasen 5 bis 8 nach § 43 Abs. 1 HOAI (oder vergleichbare Leistungen) beauftragt und erbracht wurden,
• Planungsleistungen des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke im Kanalsystem, zur Erschließung oder Erweiterung eines Wohngebietes, oder Niederschlagswasserbehandlungs-Rückhaltungsanlagen
• der Abschluss der Leistungen der Leistungsphase 8 (oder vergleichbarer Leistungen) nicht vor dem 01.01.2019 lag,
• das Projekt mindestens Honorarzone III nach HOAI (oder vergleichbar) unterfiel
• und eine Mindestbausumme von EUR 1,2 Mio. netto in der Kostengruppe 300 nach DIN 276 (bzw. DIN 276 vergleichbar, z.B. bei ausländischen Projekten) hatte.

Erforderlich ist für jede Referenz jeweils die Angabe der Projektbezeichnung und des Ortes des Auftrags, des Objekttyps, der Auftragsart (insbesondere ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Auftraggeber handelte), der Art der Maßnahme mit ausführlicher Beschreibung des Leistungsanteils des eigenen Unternehmens (beauftragte und erbrachte Leistungsphasen und wesentliche erbrachte Leistungen), der Benennung des Auftraggebers und der Position einer Ansprechperson (zum Beispiel Fachbereichsleiter) mit Kontaktdaten, des Bearbeitungszeitraumes (von-bis und Monat/Jahr) und des Abschlusses der Leistungsphase 8, der Baukosten in der Kostengruppe 300 nach DIN 276 (bzw. DIN 276 vergleichbar, z.B. bei ausländischen Projekten) und der Honorarzone nach HOAI (oder vergleichbar).

2. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens, die Zahl der Führungskräfte und die Anzahl der beschäftigten Ingenieure (w/m/d, umgerechnet auf Vollzeitstellen) der letzten 3 Jahre und aktuell ersichtlich ist. Zeitlich entscheidend ist der in der Auftragsbekanntmachung genannte Abgabetermin des Angebotes.

3. Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter/die Bietergemeinschaft als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt, möglichst unter Angabe des Unterauftragnehmers.

Die Vergabestelle stellt für die Erklärungen Musterformulare über das Vergabeportal zur Verfügung.
Bewirbt sich eine Bietergemeinschaft, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die vorgenannten Angaben machen. Bei den Referenzen nach Ziffer 1. müssen die Anforderungen allerdings nur von der Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden.
Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, sich zum Nachweis der Eignung der Fähigkeiten und Ressourcen von Dritten/Nachunternehmern/konzernverbundenen Unternehmen zu bedienen (sog. Eignungsleihe), ist dies bei Angebotsabgabe kenntlich zu machen und nachzuweisen, dass ihm/ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen (z.B. Verpflichtungserklärung). § 47 Abs. 1 S. 3 VgV ist zu beachten.

MINDESTANFORDERUNG:
Angabe von mindestens einem Referenzprojekt, das alle nachfolgenden Kriterien erfüllt:
• Planungsleistungen des Leistungsbilds Ingenieurbauwerke, bei denen mindestens die Leistungsphasen 5 bis 8 nach § 43 Abs. 1 HOAI (oder vergleichbare Leistungen) beauftragt und erbracht wurden,
• Planungsleistungen des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke im Kanalsystem, zur Erschließung oder Erweiterung eines Wohngebietes, oder Niederschlagswasserbehandlungs-Rückhaltungsanlagen
• der Abschluss der Leistungen der Leistungsphase 8 (oder vergleichbarer Leistungen) nicht vor dem 01.01.2019 lag,
• das Projekt mindestens Honorarzone III nach HOAI (oder vergleichbar) unterfiel
• und eine Mindestbausumme von EUR 1,2 Mio. netto in der Kostengruppe 300 nach DIN 276 (bzw. DIN 276 vergleichbar, z.B. bei ausländischen Projekten) hatte.

Erforderlich ist die Angabe der Projektbezeichnung und des Ortes des Auftrags, des Objekttyps, der Auftragsart (insbesondere ob es sich um einen öffentlichen oder privaten Auftraggeber handelte), der Art der Maßnahme mit ausführlicher Beschreibung des Leistungsanteils des eigenen Unternehmens (beauftragte und erbrachte Leistungsphasen und wesentliche erbrachte Leistungen), der Benennung des Auftraggebers und der Position einer Ansprechperson (zum Beispiel Fachbereichsleiter) mit Kontaktdaten, des Bearbeitungszeitraumes (von-bis und Monat/Jahr) und des Abschlusses der Leistungsphase 8, der Baukosten in der Kostengruppe 300 nach DIN 276 (bzw. DIN 276 vergleichbar, z.B. bei ausländischen Projekten) und der Honorarzone nach HOAI (oder vergleichbar).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Abgabe Eigenerklärung Russland-Sanktionen.
2. Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).

I. Auftraggeberseitige Optionen:
Stufenweise Beauftragung: Es ist eine stufenweise Beauftragung vorgesehen. Der Auftraggeber wird die Leistungen stufenweise in maximal zwei Beauftragungsstufen beauftragen. In Beauftragungsstufe 1 werden mit Zuschlagserteilung zunächst die Leistungsphasen 5 und 6 nach § 43 Abs. 1 HOAI beauftragt. In einer weiteren Beauftragungsstufe wären vom Auftragnehmer im Wege der Vertragserweiterung die Leistungsphasen 7 bis 9 nach § 43 Abs. 1 HOAI (Beauftragungsstufe 2) zu erbringen. Die Auftraggeberin ist in der Beauftragung der weiteren Beauftragunggsstufen frei. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf eine weitergehende Beauftragung von Leistungen. Diese Entscheidung trifft die Auftraggeberin nach ihrem Bedarf unter der Bedingung eines ausreichenden Budgets und der erwarteten Zuwendung.
Besondere und Zusatzleistungen laut Leistungsbeschreibung.

II. Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: Benennung einer für die Durchführung der Aufgabe verantwortlichen Person mit Angabe zur Berechtigung, die Berufsbezeichnung Ingenieur (w/m/d) nach den Ingenieurgesetzen der Länder zu tragen oder in Deutschland als Ingenieur (w/m/d) tätig zu werden. Juristische Personen sind zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur (w/m/d) nach den Ingenieurgesetzen der Länder zu tragen oder in Deutschland als Ingenieur (w/m/d) tätig zu werden.

III. Weitere Zusätzliche Angaben
1. Angebote sind in elektronischer Form über das Vergabeportal einzureichen. Eine Abgabe des Angebotes schriftlich, per Telefax bzw. E-Mail oder die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals ist ausgeschlossen. Es werden nur Angebote berücksichtigt, die fristgerecht eingereicht wurden.
2. Macht der Bieter von einem registrierungsfreien Zugang Gebrauch, ohne seine Kontaktdaten zu registrieren, ist er verpflichtet, bis zum Termin für den Eingang der Angebote zu kontrollieren, ob die Vergabestelle eine Änderung der Vergabeunterlagen, Fragen- und Antwortenkataloge oder Terminverschiebungen mitgeteilt hat. Für die Angebotsabgabe ist eine Registrierung erforderlich.
3. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Abgabe aller notwendigen Erklärungen für das Angebot die bereit gestellten Musterformulare verwenden sollten. Dies erleichtert die Prüfung und stellt sicher, dass das Angebot vollständig ist. Bitte beachten Sie, dass das Vergabeportal bei Angebotsabgaben möglicherweise neben den von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Unterlagen automatisch noch ein weiteres Dokument generiert und abfragt (Preisblatt o.ä.). Das Angebot ist auch ohne dieses zusätzliche Preisblatt gültig. Wenn der Bieter aus technischen Gründen das Angebot anderenfalls nicht abgeben kann, sollen die Preise in diesem Dokument Preisblatt genullt und die Datei mit eingereicht werden. Angaben in diesem Dokument werden von der Vergabestelle nicht gewertet. Entscheidend sind und gewertet werden vielmehr die Eintragungen des Bieters in dem Formblatt Angebot (Anlage 6).
4. Bieterfragen stellen Sie bitte ausschließlich über das Vergabeportal.
5. Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist nicht zulässig.
6. Es findet ein einstufiges offenes Verfahren statt. Es finden keine Verhandlungen über die Angebote und keine Präsentationstermine statt.
7. Bei technischen Problemen mit dem Vergabeportal wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline des Vergabeportals bzw. den dortigen Support.
8. Während des laufenden Vergabeverfahrens sind Bieter im Interesse der Gleichbehandlung gehalten, nicht auf andere Weise (zum Beispiel mündlich oder telefonisch) mit der Vergabestelle Kontakt aufzunehmen.
9. Weitere Informationen ergeben sich aus den übrigen zur Verfügung gestellten Unterlagen.
10. Die Vergabestelle wird ab einer Auftragssumme von mehr als EUR 30.000,00 für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister einholen (§ 19 Abs. 4 MiLoG). Negative Eintragungen können zum Ausschluss führen.
11. Soweit es der Auftraggeber für erforderlich hält, wird eine Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz erfolgen. Die Erklärung nach dem Verpflichtungsgesetz ist im Bedarfsfall zwingend erforderlich.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag kann bei der zuständigen Stelle bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Auf die Rügepflichten des Bieters gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Danach ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ferner wird auf § 135 GWB hingewiesen.