Projekt-Nr. PR 018524-21033

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen

Laufzeit 6 Jahre, weil kl. Unternehmen hohe Investitionen tätigen, speziell bzgl. Gerät, oft mit Finanzierungen. Zudem Winter-Saisongeschäft, das großen Schwankungen unterliegt. Leistungsabrufe schwer einschätzbar; Abrufe im (Auftragswert-)Faktor ca. von 0,5 bis 2,0 (Höchstmenge) pro Los. Laufzeit 6 Jahre bewirkt größere Kalkulationssicherheit u. Stärkung der Bereitschaft, anzubieten.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben in FB 124 zum Nichtvorliegen v Ausschlussgründen u zum Berufs-/ Handelsreg. Nachford. entspr. Nachweise u gesonderte Anford. v Unbedenklichkeitsbesch. v tarifl. Sozialkasse u Finanzamt vorbehalten. Zwingend mit Angebot abzugeben auch FB 127 „RUS“ u. Einheitl. Europ. Eigenerklärung, falls einschlägig bzw. vorhanden. Auftraggeber wird Wettbewerbsregister auf Eintragungen zum Bieter abfragen.: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Abgabe des FB 124 - Eigenerklärung zur Eignung: Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme in Höhe von 5 Mio. EUR für Sach- und Personenschäden, sowie der KfZ-Haftpflichtversicherung für jedes einzusetzende Fahrzeug mit einer Deckungssumme in Höhe von jeweils 100 Mio. EUR für Risiken aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs. Eine entsprechende Zusicherung des Versicherers (oder des Maklers/Vertreters) bzw. ein entsprechen-der Versicherungsnachweis ist auf gesondertes Verlangen zu übersenden.

Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen:

- Bieterunternehmen müssen mit Angebotsabgabe die Leistung benennen, in welchem Umfang (%-Satz) in Bezug auf die Gesamtleistung die Nachunternehmerleistungen erbracht werden.
- Dieser Nachunternehmer ist spätestens vor einer etwaigen Zuschlagserteilung namentlich zu benennen. Er wird spätestens dann auf seine Eignung überprüft. Er hat prinzipiell die Mindestbedingungen an Eignung, Leistung und Ausführungsbedingungen zu erfüllen, welche für den Hauptunternehmer gelten und er muss insbesondere die Eigenerklärung über das Nichtvorhandensein von Ausschlussgründen abgeben (Formblatt 124). Im Übrigen gelten die Anforderungen der Nachunternehmererklärungen gemäß Formblatt 235.
- Im Falle der sogenannten Eignungsleihe (Formblatt 236), die einen Sonderfall der Nachunternehmerschaft darstellt und bei welcher der Eignungsleihgeber seine Kapazitäten wie Maschinen und Gerät, Personal oder auch Referenzen zur Verfügung stellt, damit für den Hauptbieter eine Qualifikation im Vergabeverfahren möglich wird, ist sicherzustellen und vom Bieter darzulegen, dass dieser Eignungsleihgeber auch substanziell an der Leistungsausführung beteiligt wird. Die Kapazitäten des Eignungsleihgebers müssen gemäß den rechtlichen Anforderungen zur Leistungsausführung dann auch faktisch in Anspruch genommen werden.

Hinweise zu Bietergemeinschaften:

Im Falle von Bietergemeinschaften ist das Formularblatt L 234 zu bedienen. Für jeden einzelnen der Partner gilt anforderungsmäßig prinzipiell dasjenige, was auch für jeden Einzel-Bieter gilt. Die Formularblätter sind grundsätzlich von jedem Partner auszufüllen. Hinsichtlich der Eignung wird darauf verwiesen, dass Voraussetzungen betrieblicher bzw. technischer Art wie Betriebsausstattungen, Referenzen und dergleichen grundsätzlich kumuliert werden dürfen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Kriterien, namentlich der Mindest-Haftpflichtversicherungssummen, ist jedoch von jedem einzelnen Bietergemeinschaftspartner die Mindest-Deckungssumme zu erfüllen und es sind überdies die Versicherungen aufeinander abzustimmen.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

„Angaben zum Personal gemäß Eigenerklärung (FB 124); es bleibt vorbehalten, entspr. Nachweise über das tatsächliche Vorhandensein des Personals nachzufordern.

1 Referenz über eine vergleichbare Auftragsausführung in den letzten 5 Jahren, rückwärts gerechnet ab dem 31.10.2023. Als vergleichbar werden Leistungen angesehen, die Räumen und Streudienste umfassen, und die sich in einem Auftragswert von mindestens 10.000 EUR pro Jahr und mehr bewegen. Die Vergleichbarkeit ist insbesondere auch dann gegeben, wenn vergleichbare Straßen und Wegeverhältnisse mit entsprechenden Steigungen wie im Bereich des Marktes Oberstdorf nachgewiesen werden können, sofern der Macht Oberstdorf sich ermessensgetragen entscheidet, entsprechende Referenzen im Zuge der Angebotsauswertung zu verlangen.

Nachweis bzw. Zusicherung der technischen Betriebsausstattung des Bieters

- Der Bieter gibt gemäß Formular in der Leistungsbeschreibung/ LV / Vertrag (Anlage 02) an, mit welchem Gerät er den Auftrag ausführen wird.
o Die Inhalte sind:
 Benennung des sog. „Trägerfahrzeuges/Schleppers“, das/der bei Vertragsende (31.10.2030) nicht älter als 20 Jahre sein darf (das Datum der Erstzulassung darf nicht vor dem 01.01.2009 liegen).
 Beschreibung der Anbauteile wie z.B. Schneefräse, Schneepflug und Streuer.

- Im direkten Anschluss zu der Anlage 02 (räumlich unmittelbar vor der Anlage 03) werden von den Bietern genaueste Angaben wie folgt erfragt:
o Alternative 1: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften, die bereits im Bestand sind und für diesen Auftrag verfügbar sind?
o Alternative 2: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften, die erst noch käuflich erworben werden müssen?
 Ausschließlich bezogen auf das Trägerfahrzeug/den Schlepper (nicht jedoch für zu erwerbende Anbauteile wie Streuer etc.) ist die Liquidität oder Finanzierung für den Kauf durch eine entsprechende Bankerklärung zu belegen.
 Absicherung durch Bankerklärung:
• „Die Bankerklärung muss sinngemäß folgendes enthalten:
• Wir versichern – vor dem Hintergrund einer ordnungsgemäßen und bislang unproblematischen Bankbeziehung –, dass die von unserem Kunden zu tätigende(n) Investition(en) in das bezeichnete Fahrzeug (Geräteträger bzw. Schlepper), welches im Zuschlagsfall auf das betreffende Los der Winterdienst-Ausschreibung des Marktes Oberstdorf (2024-2030) benötigt wird,
o Option 1: … von uns hinsichtlich einer Finanzierung wohl-wollend begleitet wird
o Option 2: … alternativ: auf Basis einer zumindest aktuell genügenden Liquidität vom Kunden erworben werden kann.“
o Alternative 3: Handelt es sich um Fahrzeuge bzw. Gerätschaften die im Wege einer Miete bzw. Eignungsleihe von Drittunternehmen zur Verfügung gestellt werden müssen?
 Es sind separat sowohl für das Trägerfahrzeug/den Schlepper als auch für von Drittunternehmen zu besorgende Anbauteile wie Schneepflug, Streuer etc. entsprechende Angaben zu machen.
 In diesem Fall bitte das Formular 235 ausfüllen und mit dem Angebot einreichen. Formular 236 ist ggf. auf Anforderung nachzureichen.

Hinweise zu den Eignungsanforderungen an Nachunternehmen: Es gilt das unter Ziffer III.1.1) und unter Ziffer III.1.2) Gesagte.

Hinweise zu Bietergemeinschaften: Es gilt das zuvor Gesagte.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Vergabenachprüfungsverfahren setzt zwingend eine vorhergehende
Kommunikation mit dem öffentlichen Auftraggeber voraus. Diese
Kommunikation muss eine sogenannte förmliche Rüge im Sinne des § 160
Absatz 3 GWB beinhalten. Darin ist eine Beanstandung an dem Verfahren
und eine Betroffenheit in eigenen Rechten mit Darlegung einer
ursächlichen, möglichen Verschlechterung der Chancen auf den Zuschlag
vorzutragen.

Nachfolgend weisen wir auf die entsprechenden gesetzlichen
Ausschlussvorschriften hin. Wird nicht rechtzeitig und insgesamt nicht
wirksam gerügt, so sind (grundsätzlich kostenpflichtige)
Vergabenachprüfungsanträge vor der zuständigen Vergabekammer Südbayern
bei der Regierung von Oberbayern, unzulässig.

Anträge auf Nachprüfung von Vergabeverfahren, die unter die BayNpV
fallen, sind an folgende Adresse zu richten:

Regierung von Oberbayern

Vergabekammer Südbayern

80534 München

Telefon +49 89 2176-2411

Telefax +49 89 2176-2847

vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Verfahren vor der Vergabekammer (§ 156 GWB)

§ 160

Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete

Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die weiteren Antragsvoraussetzungen sind insbes. dem § 161 GWB zu
entnehmen. Im Übrigen wird verwiesen auf
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/nachpruefungsver
fahren/index.html