Rahmenvereinbarung Dienstleistung Wäschereinigung IV in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Speyer, Hahn und Bernkastel-Kues

Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Rahmenvereinbarung Dienstleistung Wäschereinigung in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Speyer, Kusel - Außenstelle Hahn und Hermeskeil - Außenstelle Bernkastel-Kues

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-09-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-16.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-07-16 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-07-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Dienstleistung Wäschereinigung IV in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Speyer, Hahn und Bernkastel-Kues
Referenznummer: Z.24-0070
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung Dienstleistung Wäschereinigung in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Speyer, Kusel - Außenstelle Hahn und Hermeskeil - Außenstelle Bernkastel-Kues
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Dienstleistung Wäschereinigung in der AfA Speyer
Beschreibung der Beschaffung:
Rahmenvereinbarung Dienstleistung Wäschereinigung in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Speyer, Kusel - Außenstelle Hahn und Hermeskeil - Außenstelle Bernkastel-Kues. Die voraussichtlich benötigten Mengen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere aus Anlage 1_Teil B - Umfang der Leistung sowie aus dem jeweiligen Teil B - Preisblatt.
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Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Bügeln 📦
+ 6 weitere
Färben 📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
siehe Tariftreueerklärung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Postanschrift: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer
Spaldinger Straße 100
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Teil R - Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 2.3.1 und 2.3.2: Vertragslaufzeit AfA Speyer (Los 1) und AfA Kusel Außenstelle Hahn (Los 2): Die Rahmenvereinbarungen zu den Losen 1 und 2 haben eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren. Die Verträge verlängern sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch zwei-malig um je ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der Min-destvertragslaufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit der Verträge beträgt 4 Jahre und endet somit spätestens zum 31.12.2028. Vertragslaufzeit AfA Hermeskeil Außenstelle Bernkastel-Kues (Los 3): Der Betrieb der AfA Hermeskeil - Außenstelle Bernkastel-Kues ist auf Grundlage bestehender Entscheidungen derzeit lediglich bis zum 31.12.2025 gesichert. Daher hat die Rahmenvereinbarung zu Los 3 eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr, bis 31.12.2025. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch zweimalig um je ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt 3 Jahre und endet somit spätestens zum 31.12.2027.
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Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Aufnahme weiterer Standorte: siehe hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 2.1 Vertragslaufzeit inkl. Verlängerungsoption: siehe hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 2.3 Preisgleitklausel: siehe hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 2.5 Sonderkündigungsrecht bei Schließung einer Aufnahmeeinrichtung: siehe hierzu Teil R - Besondere Vertragsbedingungen Ziffer 2.19
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Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Dienstleistung Wäschereinigung in der AfA Kusel - Außenstelle Flughafen Hahn
Postanschrift: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Kusel - Außenstelle Flughafen Hahn
Gebäude 663 und 669
Postleitzahl: 55483
Stadt: Lautzenhausen
Ort der Leistung: Rhein-Hunsrück-Kreis 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Dienstleistung Wäschereinigung in der AfA Hermeskeil - Außenstelle Bernkastel-Kues
Postanschrift: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil Außenstelle Bernkastel-Kues
Im Kurpark 2
Postleitzahl: 54470
Stadt: Bernkastel-Kues
Ort der Leistung:
Dauer
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Betrieb der AfA Hermeskeil - Außenstelle Bernkastel-Kues ist auf Grundlage bestehender Entscheidungen derzeit lediglich bis zum 31.12.2025 gesichert. Daher hat die Rahmenvereinbarung zu Los 3 eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr, bis 31.12.2025. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch zweimalig um je ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt 3 Jahre und endet somit spätestens zum 31.12.2027.
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-12 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-12 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 49
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2024-09-12 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-09-03 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind, können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je Schadens-fall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000,00 EUR pauschal je Schadensfall - Vermögensschäden mindestens 100.000 EUR pauschal je Schadensfall Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. - ZBL - Teil A - Anlage Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. - ZBL - Teil A - Anlage Unternehmensdarstellung (finanziell und wirtschaftlich) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): um Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die ausgefüllte und unterzeichnete "Teil A - Anlage Unternehmensdarstellung" vorzulegen. Es sind zwingend Angaben zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz und zum durchschnittlichen Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre zu machen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Sonstiges: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Bevorzugte Bieter (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Siehe Anlage Teil A - Bevorzugte Bieter - ZBL - Bevorzugte Bieter - Nachweise (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachweis der Eigenschaft als bevorzugter Bieter. Siehe Anlage Teil A - Bevorzugte Bieter.
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Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eignung zur Berufsausübung: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Teil A - Anlage Eigenerklärungen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) Setzt der Bieter Unterauftragnehmer ein, hat jeder Unterauftragnehmer die vorstehenden Erklärungen durch Unterzeichnung dieses Vordrucks "Teil A - Anlage Eigenerklärungen" abzugeben. Gleiches gilt für sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft. - ZBL - Teil A - Anlage Eigenerklärungen Sanktionen EU (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen). Ferner hat der Bieter die Anlage Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen, im Falle einer Bietergemeinschaft gilt dies entsprechend für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft. - ZBL - Teil A - Anlagen Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - ZBL - Handelsregisterauszug (auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen; nicht beglaubigte Kopie genügt) Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Teil A - Anlage Referenzen (3J) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter bzw. Bewerber hat in der "Teil A - Anlage Referenzen" mindestens drei (3) Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in letzten drei (3) Jahren anzugeben. Die Leistungen müssen einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen und in ihrer Komplexität der ausgeschriebenen Leistung entsprechen. Dabei sind Rechnungswert, Leistungszeit sowie der Auftraggeber mit Adresse, ein Ansprechpartner, sowie Telefax- und Telefonnummer desselben anzugeben. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. - ZBL - Teil A - Anlage Unternehmensdarstellung (technisch und beruflich) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die ausgefüllte und unterzeichnete "Teil A - Anlage Unternehmensdarstellung" vorzulegen. Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend - den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens. - des Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht, - der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet. - zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter, auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Einzureichende Unterlagen: - ZBL - Teil A - Anlage Tariftreueerklärung (Mindestentgelterklärung) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Reinigung der Wäsche für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende und der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige richtet sich nach den RKI-Richtlinien für Krankenhauswäsche sowie der Güte- und Prüfbestimmungen "Sachgemäße Wäschepflege für Krankenhauswäsche" (RAL-RG992/2). Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 20 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Region: Koblenz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de 📧
Telefon: +49 26130291777 📞
Fax: +49 261291411500 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y17RXBPS9/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y17RXBPS9 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y17RXBPS9 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 49
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Maximale Verlängerungen: 2

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y17RXBPS9 Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: - Textform ("einfache" elektronische Signatur) - Fortgeschrittene elektronische Signatur - Qualifizierte elektronische Signatur Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen". Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Nationale Registrierungsnummer: t:065194940
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postleitzahl: 54290
Postort: Trier
Region: Trier, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@add.rlp.de 📧
Telefon: +49 65194940 📞
Fax: +49 6519494179 📠
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-16+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 138-428073 (2024-07-16)
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