Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Schülerspezialverkehren im Oberbergischen Kreis

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über die Durchführung von Schülerspezialverkehren im Oberbergischen Kreis. Die Ausschreibung ist in 31 Lose aufgeteilt, wobei ein Bieter (bzw. eine Bietergemeinschaft) den Zuschlag auf maximal 7 Lose erhalten kann. Der Leistungsumfang der Lose stellt sich wie folgt dar:

- Los 1: Hellen-Keller-Schule, Wiehl - Waldbröl (35 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 2: Hellen-Keller-Schule, Wiehl - Reichshof/Wiehl (16 Besetzt-Km/Fahrt); Morsbach/Reichshof (41 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 3: Hellen-Keller-Schule, Wiehl - W’bröl/Nümbrecht (27 Besetzt-Km/Fahrt); Nümbrecht/Wiehl (33 Besetzt-Km/Fahrt); W’bröl/Nümbrecht (24 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 4: Hellen-Keller-Schule, Wiehl - G'bach (27 Besetzt-Km/Fahrt); Bergneustadt/G'bach (25 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 5: Hellen-Keller-Schule, Wiehl - Bergneustadt (27 Besetzt-Km/Fahrt); Reichshof/Wiehl (34 Besetzt-Km/Fahrt); Wiehl (10 Besetzt-Km/Fahrt); Morsbach/Reichshof (39 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 6: Hellen-Keller-Schule, Wiehl - G'bach (14 Besetzt-Km/Fahrt); Bergneustadt (22 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 7: Hellen-Keller-Schule, Wiehl - G'bach (11 Besetzt-Km/Fahrt); Lindlar/Engelskirchen (22 Besetzt-km/Fahrt); Wiehl (13 Besetzt-Km/Fahrt); G'bach/Wiehl (7 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 8: Hellen-Keller-Schule, Wiehl - G'bach (19 Besetzt-Km/Fahrt); Engelskirchen/G'bach (10 Besetzt-km/Fahrt); G'bach (21 Besetzt-Km/Fahrt); Reichshof (29 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 9: Hellen-Keller-Schule, Wiehl - Reichshof (23 Besetzt-Km/Fahrt); W'bröl (36 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 10: Anne-Frank-Schule, Wipperfürth - Engelskirchen (36 Besetzt-Km/Fahrt); Lindlar (32 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 11: Anne-Frank-Schule, Wipperfürth - Radevormwald (30 Besetzt-Km/Fahrt); Bergneustadt/G'bach (40 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 12: Anne-Frank-Schule, Wipperfürth - Lindlar (32 Besetzt-Km/Fahrt); Wippefürth/Hückeswagen (30 Besetzt-km/Fahrt); Wippefürth/Hückeswagen (20 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 13: Anne-Frank-Schule, Wipperfürth - Wippefürth (22 Besetzt-Km/Fahrt); Wippefürth/Hückeswagen (29 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 14: Anne-Frank-Schule, Wipperfürth - Hückeswagen/Radevormwald (32 Besetzt-Km/Fahrt); Marienheide (30 Besetzt-km/Fahrt); Hückeswagen (16 Besetzt-Km/Fahrt); Lindlar/Wippefürth (22 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 15: Anne-Frank-Schule, Wipperfürth - Hückeswagen/Radevormwald (36 Besetzt-Km/Fahrt); Radevormwald (31 Besetzt-km/Fahrt); Marienheide/Wippefürth (17 Besetzt-Km/Fahrt); Lindlar (22 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 16: Anne-Frank-Schule, Wipperfürth - G'bach (35 Besetzt-Km/Fahrt); Bergneustadt/G'bach (45 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 17: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - G'bach (27 Besetzt-Km/Fahrt); Bergneustadt/Reichshof (19 Besetzt-km/Fahrt); Bergneustadt/G'bach (25 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 18: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - Engelskirchen (25 Besetzt-Km/Fahrt); Engelskirchen (18 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 19: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - Marienheide/G'bach (27 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 20: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - Bergneustadt/Reichshof (34 Besetzt-Km/Fahrt); Nümbrecht (27 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 21: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - Marienheide/G'bach (37 Besetzt-Km/Fahrt); Engelskirchen/Wiehl (35 Besetzt-km/Fahrt); Lindlar/Wiehl (42 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 22: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - Bergneustadt (25 Besetzt-Km/Fahrt); G'bach/Wiehl (22 Besetzt-km/Fahrt); G'bach/Bergneustadt (18 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 23: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - Reichshof/Morsbach (24 Besetzt-Km/Fahrt); Morsbach (23 Besetzt-km/Fahrt) Nümbrecht (10 Besetzt-Km/Fahrt); Nümbrecht/Reichshof (23 Besetzt-km/Fahrt)
- Los 24: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - Bergneustadt/Reichshof/Wiehl (34 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 25: Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache - Morsbach/W'bröl/Nümbrecht (39 Besetzt-Km/Fahrt); W'bröl/Nümbrecht (34 Besetzt-km/Fahrt); Morsbach/W'bröl (34 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 26: Schule für emotionale & soziale Entwicklung, G'bach - Marienheide/G'bach (27 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 27: Schule für emotionale & soziale Entwicklung, G'bach - Engelskirchen/Wiehl (19 Besetzt-Km/Fahrt); Engelskirchen/G'bach (25 Besetzt-km/Fahrt); Engelskirchen (16 Besetzt-Km/Fahrt); Lindlar/Engelskirchen/G'bach (15 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 28: Schule für emotionale & soziale Entwicklung, G'bach - Engelskirchen/G'bach (12 Besetzt-Km/Fahrt); Bergneustadt/G'bach (18 Besetzt-km/Fahrt); G'bach (9 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 29: Schule für emotionale & soziale Entwicklung, G'bach - W'bröl/Reichshof (25 Besetzt-Km/Fahrt); Wiehl (13 Besetzt-km/Fahrt); G'bach (18 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 30: Schule für emotionale & soziale Entwicklung, G'bach - Morsbach/Wiehl (38 Besetzt-Km/Fahrt); Nümbrecht/Wiehl (24 Besetzt-km/Fahrt); Reichshof/Wiehl (33 Besetzt-Km/Fahrt); W'bröl (22 Besetzt-Km/Fahrt)
- Los 31: Anna-Freud-Schule, G'bach - Pendelverkehr Anna-Freud-Schule - Klinik Marienheide (28 Besetzt-Km/Tag); Pendelverkehr Anna-Freud-Schule - Tagesklinik (12 Besetzt-Km/Tag)
Die für die jeweiligen Lose angegebenen Besetzt-Km pro Fahrt bzw. pro Tag (Los 31) basieren auf einer Schätzung der Auftraggeberin und dienen allein der Information des Auftragnehmers über das voraussichtliche Leistungsvolumen. Maximal werden über diesen Rahmenvertrag je Los 50 Besetzt-Km pro Fahrt (bzw. bei Los 31 pro Tag) abgerufen. Je Auftragnehmer wird jeweils eine Rahmenvereinbarung über das bezuschlagte Lose bzw. die bezuschlagten Lose geschlossen. Die Verkehrsleistungen sind losübergreifend in dem Zeitraum zwischen dem 01.08.2024 und dem 31.07.2026 zu erbringen, wobei sich die Auftraggeberin ein zweimaliges Verlängerungsrecht um jeweils ein Schuljahr vorbehält. Näheres ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, welche auf der Vergabeplattform subreport bereitgestellt wird.

Beschreibung der Optionen

Die Auftraggeberin hat das Recht, die Laufzeit des Vertrages max. zweimalig um jeweils ein weiteres Schuljahr zu verlängern. Die Verlängerungsoption ist jeweils bis spätestens 3 Monate vor dem Ablauf des (ggf. verlängerten) Schuljahres auszuüben. Bei dieser Verlängerungsmöglichkeit handelt es sich um eine einseitige Option der Auftraggeberin, der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote.: Bieter aus anderen Ländern haben vergleichbare Unterlagen der für sie zuständigen Institutionen vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder im Falle der Eignungsleihe ist ein aktueller Handelsregisterauszug auch von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft bzw. dem eignungsleihenden Unternehmen abzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt 6.: Im Falle einer Eignungsleihe sind für das eignungsleihende Drittunternehmen neben dem Formblatt 6 die Formblätter 3, 4, 11 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zu Referenzen über Verkehrsleistungen im Personenverkehr aus den letzten 6 Jahren (gerechnet ab dem Ende der Frist zur Einreichung der Angebote), Formblatt 10.: Mindestens erforderlich ist eine Referenz, im Rahmen derer der Bieter Verkehrsleistungen im Personenverkehr erbracht hat. Die Referenzanforderung muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 6) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile
erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Antikorruptionserklärung, Formblatt 11: Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.

Zusätzliche Informationen

1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform www.subreport.de barrierefrei zur Verfügung gestellt.

2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt 6 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Art und Weise erbringen.

3. Das Verfahren wird über die eVergabe-Plattform www.subreport.de durchgeführt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich.

4. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten.

5. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

6. Im Auftragsfall werden die besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein- Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein- Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) Vertragsbestandteil.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu
können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim
Bieter/Bewerber bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.