Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kopierpapier an die Bayerische Polizei

Logistikzentrum der Bayerischen Polizei

Das Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (LZBP) beabsichtigt, auf der Basis der gegenständlichen Vergabeunterlagen eine Rahmenvereinbarung für Kopierpapier für alle Verbände der Bayerischen Polizei, deren nachgeordneten Dienststellen sowie dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz abzuschließen. Es handelt sich um ca. 500 Abnahmestellen. Der zu vergebende Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt. Angebote sind wahlweise für ein Los, mehrere oder alle Lose zugelassen. Es besteht keine Los- oder Zuschlagslimitierung. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-06-28.

Wer?

• Logistikzentrum der Bayerischen Polizei

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Oberfranken › Hof, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-06-28	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-06-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kopierpapier an die Bayerische Polizei
Referenznummer: LZBP-8014-1-7
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Druckpapier 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 235 078 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: 0001
Titel: Los 1
Geschätzter Wert ohne MwSt: 991 229 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Papier für alle Verbände der Bayer. Polizei führen. Der zu vergebende Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt. Los 1 umfasst die Belieferung nachfolgender Gebiete/Dienststellen mit Papier: Die Gebiete der Regierungsbezirke Oberbayern (außer Landeshauptstadt und Landkreis München), Schwaben, Niederbayern und Oberpfalz mit den darin liegenden Polizeipräsidien Niederbayern, Oberbayern Nord und Süd, Oberpfalz, Schwaben Nord und Süd sowie die dortigen Dienststellen der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung je Los beginnt zum 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, nicht jedoch vor dem 01.12.2024. Die Grundvertragslaufzeit für die drei Lose endet zum 30.11.2025. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 30.11.2026 endet der Vertrag je Los automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kopierpapier und xerografisches Papier 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Hof, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-12-01 📅
Datum des Endes: 2025-11-30 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag je Los verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr bis zum 30.11.2026, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres von AG oder AN schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit von zwei Jahren (30.11.2026) endet der Vertrag je Los automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 0002
Titel: Los 2
Geschätzter Wert ohne MwSt: 215 147 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Papier für alle Verbände der Bayer. Polizei führen. Der zu vergebende Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt. Los 2 umfasst die Belieferung nachfolgender Verbände mit Papier: Die Landeshauptstadt München und der Landkreis München mit dem Bayerischen Landeskriminalamt, dem Polizeipräsidium München sowie den dortigen Dienststellen der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz. Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung für Los 2 beginnt zum 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, jedoch nicht vor dem 01.12.2024. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 30.11.2026 endet der Vertrag für Los 2 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Rahmenvereinbarung für Los 2 beginnt zum 01. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats jedoch nicht vor dem 01.12.2024. Die Grundvertragslaufzeit für Los 2 endet zum 30.11.2025. Der Vertrag für Los 2 verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 30.11.2026, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres von Auftraggeber oder Auftragnehmer schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 30.11.2026 endet der Vertrag für Los 2 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 0003
Titel: Los 3
Geschätzter Wert ohne MwSt: 617 135 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Rahmenvereinbarung für Los 3 beginnt zum 01. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats jedoch nicht vor dem 01.12.2024. Die Grundvertragslaufzeit für Los 3 endet zum 30.11.2025. Der Vertrag für Los 2 verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 30.11.2026, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres von Auftraggeber oder Auftragnehmer schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 30.11.2026 endet der Vertrag für Los 3 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-29 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-29 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch. Bieter sind nicht zur Angebotsöffnung zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 48
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-07-29 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch. Bieter sind nicht zur Angebotsöffnung zugelassen.

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Die Angabe "einige fehlende Unterlagen können nach Fristablauf nachgereicht werden" bezieht sich auf die nicht zwingend einzureichenden Unterlagen (siehe Bewerbungsbedingungen). Im Übrigen verweisen wir auf § 56 VgV.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: Eine besondere Befähigung zur Berufsausübung ist nicht gefordert.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

1) Erklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters pro Jahr, für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. 2) Erklärung über eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr.

Technische und berufliche Fähigkeiten

1) Darstellung von mindestens drei (3) Referenzen innerhalb der letzten drei (3) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Belieferung mit Papier (Mindestanforderung). 2) Beabsichtigt der Bieter Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit seinem Angebot Art und Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben. Falls zumutbar, ist der vorgesehene Unterauftragnehmer im Angebot zu benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür gesetzten Frist, eine vom jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärung vorzulegen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 15 weitere

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Insolvenz

Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung

Bildung krimineller Vereinigungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrug oder Subventionsbetrug

Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Zahlungsunfähigkeit

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Rein nationale Ausschlussgründe

Interessenkonflikt

Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags

Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Bildung terroristischer Vereinigungen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
Nationale Registrierungsnummer: 13505
Postanschrift: Ernst-Reuter-Str. 119
Postleitzahl: 95030
Postort: Hof
Region: Hof, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: bpp.hof.lzbp.vergabe@polizei.bayern.de 📧
Telefon: +49 9281778950 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/9b019b36-5a05-4ae3-be9a-d4514066e758 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

1) Die Bieter haben mit Angebotsabgabe den Vordruck „Erklärung zur polizeilichen Überprüfung und Verschwiegenheit“ einzureichen. (s. Bewerbungsbedingungen Ziffer 8) 2) Die Bieter haben folgende Eigenerklärungen einzureichen: - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) - Eigenerklärung Russland-Sanktionen 3) Es findet eine verifizierende Teststellung statt (siehe Bewerbungsbedingungen Ziffer 7.3) 4) Bieterfragen sind über die Bieterkommunikation des Vergabesystems zu stellen. Es werden keine Fragen mündlich vor Ort oder am Telefon beantwortet. 5) Angebote, die per Mail zugesendet werden, beinhalten keinen Zugriffsschutz. Ein solches Angebot ist im Sinne des Vergaberechts nicht verschlossen und wird zwingend vom Verfahren ausgeschlossen.

Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: 124b4c2f-4031-4bcd-a7d5-84521309a3fd
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Hof, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981531277 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

1) Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, oder - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2) Nach § 135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-28+00:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 126-387932 (2024-06-28)

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