Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Kopierpapier an die Bayerische Polizei | Logistikzentrum der Bayerischen Polizei | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-06-28	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Das Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (LZBP) beabsichtigt, auf der Basis der gegenständlichen Vergabeunterlagen eine Rahmenvereinbarung für Kopierpapier für alle Verbände der Bayerischen Polizei, deren nachgeordneten Dienststellen sowie dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz abzuschließen. Es handelt sich um ca. 500 Abnahmestellen. Der zu vergebende Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt.
Angebote sind wahlweise für ein Los, mehrere oder alle Lose zugelassen. Es besteht keine Los- oder Zuschlagslimitierung. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Papier für alle Verbände der Bayer. Polizei führen. Der zu vergebende Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt.

Los 1 umfasst die Belieferung nachfolgender Gebiete/Dienststellen mit Papier:

Die Gebiete der Regierungsbezirke Oberbayern (außer Landeshauptstadt und Landkreis München), Schwaben, Niederbayern und Oberpfalz mit den darin liegenden Polizeipräsidien Niederbayern, Oberbayern Nord und Süd, Oberpfalz, Schwaben Nord und Süd sowie die dortigen Dienststellen der Bayerischen
Bereitschaftspolizei.

Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung je Los beginnt zum 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, nicht jedoch vor dem 01.12.2024.
Die Grundvertragslaufzeit für die drei Lose endet zum 30.11.2025. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 30.11.2026 endet der Vertrag je Los automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Papier für alle Verbände der Bayer. Polizei führen. Der zu vergebende Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt.

Los 2 umfasst die Belieferung nachfolgender Verbände mit Papier:
Die Landeshauptstadt München und der Landkreis München mit dem Bayerischen Landeskriminalamt, dem Polizeipräsidium München sowie den dortigen Dienststellen der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung für Los 2 beginnt zum 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, jedoch nicht vor dem 01.12.2024. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 30.11.2026 endet der Vertrag für Los 2 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Erklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters pro Jahr, für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
2) Erklärung über eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Darstellung von mindestens drei (3) Referenzen innerhalb der letzten drei (3) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Belieferung mit Papier (Mindestanforderung).
2) Beabsichtigt der Bieter Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit seinem Angebot Art und Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben. Falls zumutbar, ist der vorgesehene Unterauftragnehmer im Angebot zu benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür gesetzten Frist, eine vom jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärung vorzulegen.

1) Die Bieter haben mit Angebotsabgabe den Vordruck „Erklärung zur polizeilichen Überprüfung und Verschwiegenheit“ einzureichen. (s. Bewerbungsbedingungen Ziffer 8)
2) Die Bieter haben folgende Eigenerklärungen einzureichen:
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG)
- Eigenerklärung Russland-Sanktionen
3) Es findet eine verifizierende Teststellung statt (siehe Bewerbungsbedingungen Ziffer 7.3)
4) Bieterfragen sind über die Bieterkommunikation des Vergabesystems zu stellen. Es werden keine Fragen mündlich vor Ort oder am Telefon beantwortet.
5) Angebote, die per Mail zugesendet werden, beinhalten keinen Zugriffsschutz. Ein solches Angebot ist im Sinne des Vergaberechts nicht verschlossen und wird zwingend vom Verfahren ausgeschlossen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1) Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
oder
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2) Nach § 135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union